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Tino Chrupalla: Bundesregierung braucht Realismus statt Luftschlösser

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Berlin, 6. November 2026.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab: Mit bis zu neun Milliarden Euro muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr unterstützen, weil deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als noch im Sommer geplant.

Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, darf die Regierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen:

„Am Wirtschaftsstandort Deutschland brennt es lichterloh. Doch statt die Realität endlich anzuerkennen, verbreitet die Bundesregierung weiterhin unberechtigten Optimismus und baut Luftschlösser – ob nun mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen dank KI, die Investitionsbereitschaft internationaler Investoren, die Klimawende oder die Perspektiven der Ukraine. Auch der angebliche Mini-Aufschwung ist bei genauer Betrachtung nur ein Strohfeuer – teuer erkauft mit Milliarden neuer Schulden, die künftige Generationen knebeln.

Es braucht endlich einen Kassensturz. Das Ziel ist klar: Wir müssen in Deutschland sofort alle verzichtbaren Ausgaben stoppen. Dann können die Steuern sinken und erst dann lohnen sich Arbeit und Investitionen wieder. In den Sozialversicherungen wiederum muss es endlich darum gehen, Ineffizienzen und Fehlanreize zu beseitigen. Dazu gehören auch jene Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung, die nur die Statistik schönen, aber keinen Mehrwert liefern, sowie ausgeuferte Wasserköpfe in den Verwaltungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.“

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Tino Chrupalla: Weitsichtige Standortpolitik und sozialer Frieden statt Pariser Zustände in Berlin

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Berlin, 20. Oktober 2026.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. Die Koalitionsgespräche sollen nach den Ferien beginnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Eine rot-grün-rote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Straßenproteste in Frankreich und in Spanien, in Italien und in Albanien sind Ausdruck einer sozialen Krise in Europa. Die Sorgen vor Verarmung, Arbeitsplatzverlust und Bildungsverfall betreffen auch uns in Deutschland, wie die Meldung zu eingefrorenen Gehältern und drohenden Werkschließungen bei Volkswagen zeigt.

Aber rohe Gewalt und wahllose Plünderungen, wie wir sie in Paris und Mailand sehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen den Vertrauensverlust verhindern und dem Kontrollverlust vorbeugen. Mit weitsichtiger Standortpolitik müssen sie den Bürgern Perspektiven bieten, mit Augenmaß in der Migrationspolitik den sozialen Frieden sichern. In Sachsen-Anhalt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

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Tino Chrupalla: Die Industrie wandert ab, die Bundesregierung schaut zu

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Berlin, 19. Oktober 2026.

Laut einer vom Handelsblatt veröffentlichten Forsa-Umfrage will jedes siebte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder hat dies bereits getan, bei größeren Unternehmen fast jedes dritte. Daran wird auch Merz Investitionsgipfel, der heute startet, nichts ändern. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Der aktuelle kleine Aufschwung ist mit Milliarden an Sonderschulden teuer erkauft. Produzieren in Deutschland muss sich wieder lohnen: mit niedrigeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einem Bildungssystem, das Fachkräfte statt Schulabbrecher hervorbringt.

Neue Steuern braucht es dafür nicht. Der Staat muss seine Ausgaben neu ordnen: mit einer echten Migrationswende, weniger Entwicklungshilfe, einer Friedenspolitik zwischen Russland und der Ukraine und einem Ende der Energiewende in ihrer jetzigen Form.“

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Tino Chrupalla: Regierung schuldet Bürgern lückenlose Aufklärung nach Nordstream-Sprengung – und strategisches Handeln

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Berlin, 15. Oktober 2026.

Gerade hat in Hamburg der Prozess gegen einen Ukrainer begonnen, der die Nordstream-Pipelines gesprengt haben soll. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betont die Verantwortung der deutschen Regierung:

„Nach wie vor hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass der deutsche Staat alles daran setzt, um Hintergründe und Hintermänner des Anschlags zu ermitteln. Sollte die ukrainische Regierung die Energieversorgung eines Verbündeten gezielt zerstört oder das zumindest billigend in Kauf genommen haben, muss das harte Konsequenzen für Kiew haben.

Zudem sollte es oberstes Ziel der Bundesregierung sein, den nicht zerstörten Nordstream-Strang wieder in Betrieb zu nehmen. Deutschland braucht mehr denn je günstiges Gas. Und warum sollte nur US-Präsident Donald Trump mitten in einer außerordentlichen Energiekrise Deals mit Russland schließen dürfen?

Als Alternative für Deutschland fordern wir die Bundesregierung zudem erneut dazu auf, die Versorgungsinfrastruktur endlich verlässlich abzusichern – gegen Feinde von außen und innen.“

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Tino Chrupalla: Energiesteuer senken

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Berlin, 13. September 2026.

Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg gehört in diesem Herbst beendet.“

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Wahl in Sachsen-Anhalt entscheidend für die Zukunft Deutschlands

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Berlin, 3. September 2026.

Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt:

„Schaut auf Sachsen-Anhalt! Denn dort geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD Sachsen-Anhalt hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel.

Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen.

Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können.

Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“

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Tino Chrupalla: Arbeitsplätze in Automobilindustrie dauerhaft sichern

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Berlin, 2. September 2026.

Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte – Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm – endgültig geschlossen. Grund sind mangelnde Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Hierzu erklärt der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla:

„Das Aus für traditionsreiche deutsche Autowerke ist das Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Die einseitige und voreilige Fixierung auf Elektromobilität hat die deutsche Schlüsselindustrie in eine Sackgasse geführt. Gleichzeitig zerstören der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Iran-Krieg unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie. Deutschland braucht endlich wieder eine technologieoffene, ausgewogene Industriepolitik, die das Rückgrat unserer Wirtschaft schützt. Die Politik muss die Unternehmen dabei unterstützen, unbeschadet über den technologischen Umbruch zu kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft sichern. Gute Standortpolitik verbindet Innovationskraft mit einer Zukunftsvision. Zwickau muss über 2031 hinaus Autostadt bleiben!“

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Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

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Berlin, 13. August 2026.

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

“Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder gegen die Regierungspolitik opponiert. Sie waren besonders entschieden gegen illegale Massenmigration, gegen schädliche Lockdowns und gegen Krieg in Europa. Die Alternative für Deutschland hat diesen Bürgern immer eine Stimme gegeben. Deswegen liegen wir in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen vorn. Wir wollen einen und nicht spalten. Dazu wollen wir regieren – zuerst in Ländern, dann im Bund!”

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Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

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Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

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Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

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Berlin, 13.06.2024. Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in deutschem Interesse und entspricht nicht dem Auftrag der Bundeswehr. Im Interesse unserer Bürger ist auch nicht, Russland niederzuringen, wie Gabriel fordert. Wir brauchen einen tragfähigen Frieden für Europa. Und Deutschland muss dabei mit eigener Stimme sprechen. Es geht um unseren gemeinsamen Kontinent!“

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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

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Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

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Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050

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Berlin, 18. Juni 2026.

Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss.“

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Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie!

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Berlin, 15. Juni 2026.

Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt:

„Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland ‚heute Nacht zu kämpfen‘ bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!“

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Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken

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Berlin, 21. April 2026.

Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern dazu beitragen, den Irankrieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Frieden ist die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.“

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Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

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Berlin, 17. Oktober 2025. 

Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“

Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“

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Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten

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Berlin, 15. Oktober 2025.

Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

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Berlin, 26. September 2025. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen und medialem Druck aus ihren Räumlichkeiten zu drängen, deutlich gescheitert.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil klargestellt, dass die vom Vermieter ins Feld geführte Wahlfeier im Jahr 2025 keinen Grund für eine sofortige fristlose Kündigung darstellt. Damit ist der aggressive Versuch, die AfD zum Auszug aus ihrer Bundesgeschäftsstelle zu zwingen, deutlich gescheitert.

Die Alternative für Deutschland kann ihre Arbeit in der bisherigen Bundesgeschäftsstelle nun in Ruhe und ohne Räumungsandrohung bis zum Herbst 2026 fortsetzen, sofern sie nicht sowieso schon früher in neue Räumlichkeiten auszieht. Die vom Gericht festgesetzten Termine (30. September, 30. November und 31. Dezember 2026) entsprechen den bereits im Mietvertrag vorgesehenen und von der AfD schon in der Verhandlung anerkannten Fristen im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts. Die Partei muss die Räume damit keinen einzigen Tag früher als bereits geplant verlassen.

„Ein guter Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich,“ kommentierte der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der die Partei in der Verhandlung vertrat, den juristischen Erfolg. „Dieses Urteil ist eine klare Bestätigung: Die Schüsse der politischen Gegner ins Blaue treffen nicht. Wir lassen uns nicht durch juristische Schikanen einschüchtern. Unsere Arbeit für das Wohl der Bürger geht unvermindert weiter.“

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Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

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Berlin, 26. September 2025. 

Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können‘. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“

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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

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Berlin, 25. September 2025. 

Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“

Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“

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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD

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Berlin, 19. September 2025. 

In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.

Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad emotionaler und haltloser Vorwürfe zu beschreiten. Weder die konstruktiven Vorschläge des Bundesvorstands der AfD noch die durch das Gericht bereits geäußerten Zweifel, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, hatten Herrn Hufnagl zu der von uns vorgeschlagenen fairen und tragfähigen Einigung bewegen können. So konnte dieser vollkommen unnötige Streitfall heute leider nicht gütlich beigelegt werden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Der Verkündungstermin ist vom Landgericht für kommenden Freitag, den 26. September 2025, angesetzt worden. Wir sehen, auch aufgrund der heutigen Gerichtsverhandlung, dem juristischen Urteil mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen und konzentrieren jetzt schon unsere Ressourcen auf den Umzug der Bundesgeschäftsstelle im kommenden Jahr.“

Fest steht: Die AfD wird durch den Umzug im nächsten Jahr ihre parteiinterne Infrastruktur erheblich aufwerten. Die verbesserte Anbindung der neuen Immobilie im politischen Zentrum Berlins wird unserer Bedeutung als unangefochten stärkste Oppositionspartei gerecht und ist der nächste Schritt auf dem Erfolgskurs der Alternative für Deutschland in Richtung Regierungsverantwortung.

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Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen

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Berlin, 26. August 2025.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir gehen in eine Spirale hinein, die manche Leistungen eliminiert und damit auch diese Wertschöpfung komplett.“

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Immer mehr Handwerker wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Das hat ZDH-Präsident Dittrich nun höchstpersönlich bestätigt. Für Deutschland ist diese Feststellung ein Lichtblick am finsteren Horizont. Wir wollen die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Deutsches Handwerk muss für deutsche Bürger erschwinglich bleiben. Das geht nur mit günstiger Energie und mit Steuerentlastungen, wie sie mit der SPD nicht zu haben sind. Mit unserer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibt auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Kanzler Merz setzt die Prioritäten falsch. Wir setzen sie richtig: Leistung muss ermöglicht werden.“

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Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

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Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

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Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

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Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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„Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“

[Pressemitteilung vom 22. Juni 2025]

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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Berlin, 18. Juni 2025. Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurück. Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf und hoffen, dass die USA nicht in den Krieg eintreten müssen. Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.

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Bundessprecher Tino Chrupalla im Interview zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren.

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Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

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Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse lösen. Hinter dem Sondervermögen verbirgt sich eine gigantische Kriegswirtschaft. Die Ausgaben für Infrastruktur lassen sich allesamt unter diesem Gesichtspunkt lesen. Den Friedenstrend in den USA hat der Alt-Atlantiker Merz noch nicht wahrgenommen. Diese Politik der Verschwendung und Kriegstreiberei haben die Bürger nicht gewählt. Nur die Alternative für Deutschland steht für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand.“

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AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf

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Halle an der Saale, 25. Januar 2025. Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bei grandioser Stimmung, die durch eine bröckelnde Brandmauer und starke Umfragewerte befeuert wurde, feierten rund 4.500 Besucher eines der größten Events der Parteigeschichte. Ein hochprofessionelles, imposantes Rahmenprogramm ließ keine Wünsche offen. Diverse Grußbotschaften aus dem Ausland unterstrichen die internationale Bedeutung der AfD. FPÖ-Chef und Österreichs künftiger Kanzler Herbert Kickl sorgte für Begeisterungstürme. Ein absolutes Highlight war eine Live-Schalte mit dem US-Unternehmer Elon Musk, der als Mitglied der Trump-Administration die jubelnde Menge auch für Deutschland auf den dringend benötigten politischen Kurswechsel einschwor.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel:

„Ich muss sagen, ich bin wirklich beeindruckt von dieser unglaublichen Stimmung!“, verriet Alice Weidel und zeigte sich kämpferisch im Hinblick auf den Wahlkampf: „Wir wollen in einem sicheren Deutschland leben. Wir wollen unsere Familien, unsere Kinder geschützt wissen. Und wir benennen als einzige die Ursachen beim Namen. Es ist die unkontrollierte Einwanderung, es ist die inkonsequente Abschiebepolitik. Beides ist tödlich! Es ist Zeit für einen echten Politikwechsel. Es ist höchste Zeit für Deutschland!“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Eine gute Migrationspolitik gibt es nur unter Federführung der Alternative für Deutschland. Wir machen Politik für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Denn wenn es der Industrie gut geht, geht es allen gut. Wir ziehen in den Wahlkampf für alle Wertschöpfenden! Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit aller Welt. Unsere Politik ist interessengeleitet, dieser Politik gehört die Zukunft!“

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Tino Chrupalla reist zur Amtseinführung von US-Präsident Trump

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Berlin, 16. Januar 2025. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington D.C. Begleitet wird er von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch.

Dazu teilt Chrupalla mit:

„Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen. Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern. Mit unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, stehen wir als Alternative bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.“

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