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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Bundesregierung verschuldet Deutschland als gäbe es kein Morgen

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Berlin, 13. November 2026.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich auf den Haushalt für 2027 geeinigt. Mit 561 Milliarden Euro ist er so groß wie nie zuvor. Im Kernhaushalt sollen 123 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, nimmt man das Geld aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen dazu, landet man bei rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Tino Chrupalla und Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum Ergebnis des Koalitionsausschusses:

„Die deutsche Bundesregierung verschuldet Deutschland als gäbe es kein Morgen. Künftige Generationen, die all diese Kredite irgendwann zurückzahlen müssen, sind der Koalition allem Anschein nach völlig egal.

Auch das Argument, dass man sich verschuldet, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen, verfängt nicht. Denn ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen dokumentiert eindrücklich, wie große Teile des ‚Sondervermögen‘ zweckentfremdet werden, zuletzt das renommierte ifo-Institut.

Was der Bundesregierung völlig abgeht, ist jede Form des betriebswirtschaftlichen Denkens: Macht ein Unternehmen Verlust, muss es sparen. Doch auf diese Idee kommt Schwarz-Rot für den Bundeshaushalt nicht. Stattdessen werden die großen Positionen nicht hinterfragt – die immensen Migrationskosten, die Ukraine-Hilfe und der ineffiziente, überbordende Staatsapparat beispielsweise.

Die Schuldenorgie sucht weltweit ihresgleichen. Sie droht, Deutschland schon bald völlig handlungsunfähig zu machen. Denn sollten die großen Rating-Agenturen ihr Vertrauen in die deutsche Politik verlieren, würden die Kreditzinsen für Staatsanleihen merklich steigen. Die Bundesregierung muss endlich Politik für ihre Bürger machen – oder zurücktreten, damit jene das Ruder übernehmen können, die genau das tun werden.“

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Alice Weidel: Merz kaschiert Deutschlands Wirtschaftskrise mit Schulden

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Berlin, 11. November 2026.

Die Wirtschaftsweisen erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent. Zugleich warnen sie vor gewaltigen Haushaltslücken und einer langfristig steigenden Staatsverschuldung. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Was Friedrich Merz als wirtschaftlichen Aufschwung verkaufen will, ist ein schuldenfinanziertes Strohfeuer. Höhere Staatsausgaben und neue Kredite treiben die Wirtschaftsleistung kurzfristig an, während private Investitionen schwach bleiben, die Produktivität kaum wächst und der Industriestandort weiter an Substanz verliert. Selbst bei fortgesetzter hoher Schuldenaufnahme reichen die erwarteten Einnahmen langfristig nicht aus, um die geplanten Ausgaben zu decken. Ohne Kurskorrektur droht die Schuldenstandsquote bis 2040 auf knapp 100 Prozent zu steigen. Die Vorstellung, Deutschland könne aus dieser Misere einfach herauswachsen, haben die Wirtschaftsweisen ausdrücklich zurückgewiesen.

Merz zieht aus den seit Jahren offenkundigen Fehlentwicklungen keine Konsequenzen. Statt Unternehmen und Bürger durch niedrigere Energiepreise, Steuern und Abgaben sowie weniger Bürokratie zu entlasten und den Bundeshaushalt zu konsolidieren, knüpft er die Einigung über den nächsten EU-Haushalt an weitere Finanzierungszusagen für die Ukraine. Das ist keine Frage fehlender Erkenntnisse, sondern bewusst gesetzter politischer Prioritäten. Friedrich Merz wird Deutschlands Wirtschaftskrise nicht lösen.“

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Tino Chrupalla: Bundesregierung braucht Realismus statt Luftschlösser

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Berlin, 6. November 2026.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab: Mit bis zu neun Milliarden Euro muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr unterstützen, weil deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als noch im Sommer geplant.

Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, darf die Regierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen:

„Am Wirtschaftsstandort Deutschland brennt es lichterloh. Doch statt die Realität endlich anzuerkennen, verbreitet die Bundesregierung weiterhin unberechtigten Optimismus und baut Luftschlösser – ob nun mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen dank KI, die Investitionsbereitschaft internationaler Investoren, die Klimawende oder die Perspektiven der Ukraine. Auch der angebliche Mini-Aufschwung ist bei genauer Betrachtung nur ein Strohfeuer – teuer erkauft mit Milliarden neuer Schulden, die künftige Generationen knebeln.

Es braucht endlich einen Kassensturz. Das Ziel ist klar: Wir müssen in Deutschland sofort alle verzichtbaren Ausgaben stoppen. Dann können die Steuern sinken und erst dann lohnen sich Arbeit und Investitionen wieder. In den Sozialversicherungen wiederum muss es endlich darum gehen, Ineffizienzen und Fehlanreize zu beseitigen. Dazu gehören auch jene Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung, die nur die Statistik schönen, aber keinen Mehrwert liefern, sowie ausgeuferte Wasserköpfe in den Verwaltungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.“

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Alice Weidel: Die politisch gewollte Deindustrialisierung schreitet immer schneller voran

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Berlin, 4. November 2026.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von weiteren 300.000 Industriearbeitsplätzen und Hamburg kann keine Großverbraucher mit Strom versorgen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sorgt sich, wie schnell die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreitet:

„Die Warnung des Gesamtmetall-Verbandes, 300.000 weitere Jobs seien durch die Deindustrialisierung den kommenden zwei bis drei Jahren gefährdet, müssen Merz und seine Regierung endlich aufwecken, dass es so nicht weitergehen kann. Denn laut Gesamtmetall sind seit 2019 bereits 300.000 Industriearbeitsplätze in dem Bereich abgebaut worden. Industriearbeitsplätze gelten als das Fundament einer Volkswirtschaft, weil sie stark mit anderen Wirtschaftsbereichen vernetzt sind. Für jeden abgebauten Industriearbeitsplatz gehen rechnerisch zwei bis vier weitere Arbeitsplätze in der Region oder in der Zulieferkette verloren.

In Hamburg, das per Volksentscheid im Jahr 2025 abgestimmt hatte, bis 2040 klimaneutral zu werden, können keine Großverbraucher an das Stromnetz angeschlossen werden. Dass schreckt Investoren ab und wirft ein schlechtes Licht auf den Industriestandort Deutschland. Das Hochsteuerland Deutschland braucht deshalb Entlastungen und deutliche Senkungen bei Steuern und Abgaben. Die CO2-Bepreisung gehört ersatzlos abgeschafft! Wir sagen: macht Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik‘ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und ‚Transformation der Gesellschaft‘.“

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Alice Weidel: Steuern nachhaltig senken statt regulatorische Preisdeckel

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Berlin, 2. November 2026.

Laut aktuellen Medienberichten plant Wirtschaftsministerin Reiche einen Spritpreisdeckel. Allerdings kann die Bundesregierung den Preisdeckeln erst scharf stellen, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht eine staatliche Regulierung als einen völlig falschen Ansatz:

„Die Bundesregierung und Ministerin Reiche verfolgen den völlig falschen Ansatz, indem sie den Spritpreis künstlich zu deckeln versuchen. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig ist das Grundprinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft. Und dabei sollte es auch bleiben.

Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg.“

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Alice Weidel: Links demonstriert gegen die Folgen linker Politik

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Berlin, 30. Oktober 2026.

Für morgen sind für 34 deutsche Großstädte Demonstrationen geplant. Die Organisation „Generation Z regelt“ will mit Kooperationspartnern und vornehmlich jungen Menschen „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben“ demonstrieren.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Die angekündigten Demonstrationen zeigen, wie gefährlich die linke Ideologie für Deutschland ist und welche Folgen sie mittlerweile hat. Denn das, wogegen nun von Links mobil gemacht wird, sind vor allem die Folgen linker Politik:

Die unkontrollierte Migration in unser Land und in unsere Sozialsysteme hat das Bildungs- und das Sozialsystem sowie den Immobilienmarkt heillos überfordert. Die Klimaideologie und die Abkehr von günstigen Energiequellen hat das Leben in Deutschland massiv verteuert – während der messbare Effekt für den Klimaschutz ausbleibt.

Gleichzeitig besteht auch morgen die reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden.

Natürlich befürworten wir als AfD jede Form des politischen Engagements und das Demonstrationsrecht ist unbedingt schützenswert. Gleichwohl glauben wir: Was Deutschland statt linker Demos gegen linke Politik momentan wirklich braucht, ist eine Bundesregierung, die endlich wieder Politik für die eigenen Bürger macht.“

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Alice Weidel: Audis ohrenbetäubender Weckruf muss Folgen haben

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Berlin, 27. Oktober 2026.

Im US-Bundesstaat Georgia hat der Audi-Chef zusammen mit Donald Trump verkündet, dass der deutsche Autobauer vor Ort 4 Milliarden Euro in ein neues Werk investieren und jede Menge Arbeitsplätze schaffen wird. Das und viele Reaktionen hierzulande zeigen, wie nötig ein Kurswechsel in Deutschland ist, sagt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Weckruf, den der Audi-Chef aus den USA nach Deutschland gesendet hat, ist ohrenbetäubend. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Denn Audi zeigt schonungslos, worum es in einer Marktwirtschaft geht: Unternehmen müssen Geld verdienen und dafür verlässliche Arbeitsbedingungen vorfinden. Früher war das in Deutschland gewährleistet.

Doch Merkel, Scholz und jetzt das Duo Klingbeil-Merz haben alles darangesetzt, den Wirtschaftsstandort systematisch zu schwächen: Die Industrie wird durch hohe Energiekosten und das Verbrennerverbot ins Ausland getrieben. Immer höhere Sozialabgaben, steigende und neue Steuern sowie eine nach wie vor ausufernde Bürokratie geben dem Land den Rest.

Doch nicht nur die Regierung ist der Totengräber des Standorts. Viele Medien und Interessenvertreter leisten ebenfalls einen Bärendienst – wie ihre empörten Reaktionen auf den Audi-Auftritt in Georgia zeigen. Mittlerweile wird sogar der Rücktritt des Vorstandschefs gefordert. Wofür? Dafür, dass er mit seinem Management eine rationale Investitionsentscheidung getroffen hat.

Nein, nicht er muss zurücktreten, sondern all jene, die Deutschland als Investitionsstandort in den vergangenen Jahren so unattraktiv gemacht haben.“

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Alice Weidel: Sinns Forderungen nach 15 verlorenen Merkel-Jahren lassen sich mit der AfD umsetzen

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Berlin, 27. Oktober 2026.

Der Ökonom und frühere Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn rechnet in einem Podcast mit der desaströsen Politik der vergangenen Merkel-Jahre ab. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel meint, Prof. Sinn liegt völlig richtig:

„Dem Ökonomen Hans-Werner Sinn kann man in seiner Analyse, Deutschland stecke in seiner schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, nur zustimmen. Sein Befund, fünfzehn Jahre Merkel rückabwickeln zu müssen, gibt zum großen Teil die Forderungen unserer Alternative für Deutschland wieder: Wir fordern wie Sinn ein Ende der wahnwitzigen Klimapolitik und der CO2-Bepreisung. Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der Klimaschutzpolitik und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und Transformation der Gesellschaft.

Auch Sinns Forderung nach einem Ende des Ukrainekrieges und sein Appell, ‚aus einer Position der Stärke heraus mit Russland einen Frieden machen‘, gibt eine AfD-Forderung wieder.

Darüber hinaus analysiert Sinn völlig korrekt, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht kostengünstig mit Strom aus Erneuerbaren versorgt werden könne, weil ja teure Doppelstrukturen nötig sind.

Ich empfehle dem Bundeskanzler und seiner Regierung, sich das Gespräch mit Sinn anzuhören und für Deutschland und seine Bürger gemeinsam mit der AfD die rettenden Maßnahmen einzuleiten: die CO2-Bepreisung stoppen, die EU reformieren, die Migrationskrise beenden, den Staatshaushalt sanieren und den NGO-Sumpf trockenlegen.“

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Alice Weidel: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil dilettieren gegen Deutschland

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Berlin, 23. Oktober 2026.

Kassierte Versprechen des Kanzlers bei der Energiesteuer, Umsetzungs-Chaos bei der Tabaksteuer und Regulierungsfantasien statt Deregulierung beim Investoren-Gipfel: Vielfach haben Merz und seine Koalitionäre in dieser Woche von sich reden gemacht – nie im positiven Sinne.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert:
„Mehr denn je sehnt jeder vernünftige Bundesbürger zum Ende dieser Woche Neuwahlen herbei:

Da hat der CDU-Kanzler einmal mehr eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt. Aber nur, damit sein SPD-Finanzminister Klingbeil diese Idee gestern erneut kassiert – und das, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und der Staat im kommenden Jahr sogar noch einmal mehr einnehmen wird als bislang gedacht.

Gleichzeitig haben es Klingbeil und seine gutbezahlten Mitarbeiter nicht hinbekommen, die Tabaksteuererhöhung pannenfrei umzusetzen. Mal ganz davon abgesehen, wie bürgerfeindlich alle aktuellen Steuerpläne ohnehin schon sind.

Und beim jüngsten Investoren-Gipfel hat Kanzler Merz den Chef des Tech-Giganten Nvidia ernsthaft nach Tipps für mehr KI-Regulierung gefragt. Er zeigt so sein wahres Gesicht: Deregulierung in Sonntagsreden fordern, in der Realität aber immer mehr regulieren wollen. Den Einwand des Nvidia-CEO, dass man nur regulieren kann, wenn es überhaupt entsprechende Technologie gibt, hat Merz dümmlich weggelächelt.
Wir brauchen endlich die 180-Grad-Wende in der Politik: professionelles Arbeiten im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler – für Wachstum und Wohlstand.“

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Tino Chrupalla: Weitsichtige Standortpolitik und sozialer Frieden statt Pariser Zustände in Berlin

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Berlin, 20. Oktober 2026.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. Die Koalitionsgespräche sollen nach den Ferien beginnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Eine rot-grün-rote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Straßenproteste in Frankreich und in Spanien, in Italien und in Albanien sind Ausdruck einer sozialen Krise in Europa. Die Sorgen vor Verarmung, Arbeitsplatzverlust und Bildungsverfall betreffen auch uns in Deutschland, wie die Meldung zu eingefrorenen Gehältern und drohenden Werkschließungen bei Volkswagen zeigt.

Aber rohe Gewalt und wahllose Plünderungen, wie wir sie in Paris und Mailand sehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen den Vertrauensverlust verhindern und dem Kontrollverlust vorbeugen. Mit weitsichtiger Standortpolitik müssen sie den Bürgern Perspektiven bieten, mit Augenmaß in der Migrationspolitik den sozialen Frieden sichern. In Sachsen-Anhalt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

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Tino Chrupalla: Die Industrie wandert ab, die Bundesregierung schaut zu

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Berlin, 19. Oktober 2026.

Laut einer vom Handelsblatt veröffentlichten Forsa-Umfrage will jedes siebte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder hat dies bereits getan, bei größeren Unternehmen fast jedes dritte. Daran wird auch Merz Investitionsgipfel, der heute startet, nichts ändern. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Der aktuelle kleine Aufschwung ist mit Milliarden an Sonderschulden teuer erkauft. Produzieren in Deutschland muss sich wieder lohnen: mit niedrigeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einem Bildungssystem, das Fachkräfte statt Schulabbrecher hervorbringt.

Neue Steuern braucht es dafür nicht. Der Staat muss seine Ausgaben neu ordnen: mit einer echten Migrationswende, weniger Entwicklungshilfe, einer Friedenspolitik zwischen Russland und der Ukraine und einem Ende der Energiewende in ihrer jetzigen Form.“

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Tino Chrupalla: Regierung schuldet Bürgern lückenlose Aufklärung nach Nordstream-Sprengung – und strategisches Handeln

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Berlin, 15. Oktober 2026.

Gerade hat in Hamburg der Prozess gegen einen Ukrainer begonnen, der die Nordstream-Pipelines gesprengt haben soll. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betont die Verantwortung der deutschen Regierung:

„Nach wie vor hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass der deutsche Staat alles daran setzt, um Hintergründe und Hintermänner des Anschlags zu ermitteln. Sollte die ukrainische Regierung die Energieversorgung eines Verbündeten gezielt zerstört oder das zumindest billigend in Kauf genommen haben, muss das harte Konsequenzen für Kiew haben.

Zudem sollte es oberstes Ziel der Bundesregierung sein, den nicht zerstörten Nordstream-Strang wieder in Betrieb zu nehmen. Deutschland braucht mehr denn je günstiges Gas. Und warum sollte nur US-Präsident Donald Trump mitten in einer außerordentlichen Energiekrise Deals mit Russland schließen dürfen?

Als Alternative für Deutschland fordern wir die Bundesregierung zudem erneut dazu auf, die Versorgungsinfrastruktur endlich verlässlich abzusichern – gegen Feinde von außen und innen.“

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Alice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote

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Berlin, 9. Oktober 2026.

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:

„Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt.

Merz‘ und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren – gerade in der Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.

Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift für die konjunkturelle Entwicklung.“

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ein Sieg für den Wählerwillen – Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands

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Berlin, 6. Oktober 2026.

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Tobias Rausch vereinigte dabei nicht nur die Stimmen der AfD und des BSW, sondern erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion. Diese Wahl ist eine historische Premiere – erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die Alternative für Deutschland einen Landtagspräsidenten. Damit ist die Brandmauer in Magdeburg endgültig gefallen. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel gratulieren Tobias Rausch zur Wahl:

„Zum ersten Mal stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – ein historischer Schritt und eine Premiere für ganz Deutschland. Wir danken der von Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund geführten AfD-Fraktion sowie den Abgeordneten des BSW und der CDU für dieses klare Votum.

Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Tobias Rausch gestimmt haben, ist nicht nur ein Vertrauensbeweis in seine fachliche und persönliche Kompetenz. Es zeigt vor allem, dass man in Magdeburg bereit ist, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu einer konstruktiven, sachbezogenen Zusammenarbeit im Parlament zurückzufinden. Damit kehrt in Sachsen-Anhalt ein Stück weit politische Normalität ein. Ein überragender Wahlsieger stellt nach parlamentarischer Gepflogenheit nun einmal den Landtagspräsidenten. Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden.

Wir wünschen Ulrich Siegmund ein ebenso erfolgreiches Ergebnis bei der anstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, wo unsere Partei ebenfalls eindeutig die Landtagswahl gewonnen hat, sollte die AfD natürlich auch den Landtagspräsidenten stellen. Wir appellieren deshalb an die anderen Fraktionen in Schwerin, sich als Demokraten an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten.“

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Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen

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Berlin, 1. Oktober 2026.

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.

Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.

Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. völlig zu Unrecht als ‚Vermögen‘ deklariert werden, ist absolut berechtigt. Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur eines auf Pump – die Rechnung landet früher oder später erneut beim Steuerzahler.“

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Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern

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Berlin, 30. September 2026.

Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:

„Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro. Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten liegen laut Ifo-Institut bei bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die neuen Studien belegen, was wir als AfD schon seit Langem fordern, dass der Bürokratieabbau dem Staat bares Geld sparen und die Wirtschaftsleistung steigern würde. Um sage und schreibe 42 Milliarden Euro, so die Studien. Die Studienautoren und wir als AfD fordern, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft und den Mittelstand auf ein Minimum zu reduzieren. Dann können die Mitarbeiter, die sich bislang mit der Berichtspflicht und anderer Bürokratie beschäftigen, ihre Arbeitsstunden in den eigentlichen Zweck des Unternehmens stecken.

Wir als AfD wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Beim Bürokratieabbau darf es keinesfalls nur darum gehen, Dinge besser zu regeln. Vielmehr geht es uns primär darum, zu prüfen, ob Regeln überhaupt notwendig sind – wenn nicht, gehören sie ersatzlos gestrichen.“

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Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

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Berlin, 16. September 2026.

Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung‘ ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Der jetzt vorgelegte ‚Zehn-Punkte-Plan‘ ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die ,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit‘ zu berücksichtigen. Für die Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche Debatten blanker Hohn.

Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.

Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der eigenen Bürger zu opfern.“

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Tino Chrupalla: Energiesteuer senken

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Berlin, 13. September 2026.

Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg gehört in diesem Herbst beendet.“

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein – auch und gerade zwischen Medienvertretern

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Berlin, 10. September 2026.

Im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt sind Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) für große Irritationen gesorgt haben. Sie zeigen mindestens einen akkreditierten „Streamer“, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht.

Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundessprecher der AfD, erklären dazu:

„Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst. Natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber.

Beleidigungen und verbales Bedrängen verbieten sich für Medienschaffende. Das gilt natürlich auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien.

Die AfD wird es nicht tolerieren, wenn dieser Grundsatz bei künftigen Partei-Veranstaltungen verletzt wird – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene gleichermaßen und zwar ohne Ansehen der Person. Zum weiteren Vorgehen werden wir uns in der nächsten Sitzung des AfD-Bundesvorstands im Detail abstimmen.“

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Wahl in Sachsen-Anhalt entscheidend für die Zukunft Deutschlands

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Berlin, 3. September 2026.

Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt:

„Schaut auf Sachsen-Anhalt! Denn dort geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD Sachsen-Anhalt hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel.

Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen.

Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können.

Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“

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Tino Chrupalla: Arbeitsplätze in Automobilindustrie dauerhaft sichern

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Berlin, 2. September 2026.

Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte – Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm – endgültig geschlossen. Grund sind mangelnde Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Hierzu erklärt der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla:

„Das Aus für traditionsreiche deutsche Autowerke ist das Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Die einseitige und voreilige Fixierung auf Elektromobilität hat die deutsche Schlüsselindustrie in eine Sackgasse geführt. Gleichzeitig zerstören der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Iran-Krieg unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie. Deutschland braucht endlich wieder eine technologieoffene, ausgewogene Industriepolitik, die das Rückgrat unserer Wirtschaft schützt. Die Politik muss die Unternehmen dabei unterstützen, unbeschadet über den technologischen Umbruch zu kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft sichern. Gute Standortpolitik verbindet Innovationskraft mit einer Zukunftsvision. Zwickau muss über 2031 hinaus Autostadt bleiben!“

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Alice Weidel: Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf

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Berlin, 1. September 2026.

Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen – ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu reduzieren, ist damit restlos gescheitert.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie ihren unbezahlbaren Beamtenstaat schamlos weiter auf. Hier werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel langfristige Pensionslasten in Milliardenhöhe geschaffen.

Besonders perfide: Während die Ministerien personell explodieren, wird ausgerechnet beim Bundesrechnungshof – der Instanz, die der Regierung bei der Steuerverschwendung auf die Finger schauen soll – jede sechste Stelle gestrichen. Die schwarz-rote Koalition schafft sich damit eine kontrollbefreite Wohlfühloase für ihre Parteigänger auf Kosten der Bürger.

Die AfD wird diesen verantwortungslosen Ausbau des Beamtenstaates stoppen. Wir werden eine Überprüfung des Personalbestands und einen verbindlichen Abbau nicht zwingend erforderlicher Stellen durchsetzen. Staatliche Ausgaben müssen sich endlich wieder an den notwendigen Kernaufgaben und den Interessen der Bürger orientieren.“

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Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern

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Berlin, 31. August 2026.

Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ist eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ein realistisches Szenario. Für SPD und CDU zeichnen sich teils historische Wahlniederlagen ab, die auch für die Bundesregierung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Angesichts des steigenden Drucks – auch aus dem eigenen Lager – und der überwältigenden Ablehnung seiner Regierungsführung, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview die Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt vor „erheblichen Schäden“ im Falle einer Regierungsübernahme der AfD. Um einen politischen Kurswechsel zu verhindern, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Kein Bundeskanzler hat die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung unseres Landes so vorangetrieben wie Friedrich Merz. Seine arroganten Drohgebärden in Richtung der mündigen Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen: Die politische Elite in Berlin zittert vor dem Souverän und der von ihm ausgestellten Quittung für ihr Regierungsversagen. Merz weiß, dass seine Zukunft und der Fortbestand der schwarz-roten Koalition vom Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt abhängen können. Mit seiner gescheiterten Brandmauer-Politik hat er die einzige verbliebene Oppositionskraft in Deutschland politisch ausgegrenzt und damit dringend notwenige Reformen verhindert – auf Kosten von Wohlstand, Arbeitsplätzen und der inneren Sicherheit. Der sichtbare und überwältigende Wille der Bürger nach einem politischen Kurswechsel, wird in Sachsen-Anhalt diese ruinöse antidemokratische Blockadepolitik endgültig zum Einsturz bringen.

Die AfD wird nicht nur in Sachsen-Anhalt die Interessen der Bürger und der Wirtschaft wieder ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken. Statt Ideologie und Planwirtschaft bringen wir die Vernunft zurück in die Parlamente, um Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schützen und unser Land zu retten.“

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Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

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Berlin, 13. August 2026.

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

“Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder gegen die Regierungspolitik opponiert. Sie waren besonders entschieden gegen illegale Massenmigration, gegen schädliche Lockdowns und gegen Krieg in Europa. Die Alternative für Deutschland hat diesen Bürgern immer eine Stimme gegeben. Deswegen liegen wir in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen vorn. Wir wollen einen und nicht spalten. Dazu wollen wir regieren – zuerst in Ländern, dann im Bund!”

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Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen

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Berlin, 31. Juli 2026.

Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden. 

Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschland und den EU-Grenzschutz erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze der EU dauerhaft zu sichern. 

Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. Gerade Deutschland muss um jeden Preis verhindern, dass weitere, teils gewaltbereite und ungebildete Migranten in unseren Sozialsystemen landen. Die aktuellen Ereignisse in Ceuta zeigen eindrücklich, wie wenig der gemeinsame, europäische Grenzschutz noch immer taugt. Es ist zentral, dass einerseits die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich mehr Befugnisse erhält und härter durchgreift. Andererseits muss endlich das Schlepper-Netzwerk trockengelegt werden, das Illegale mit den wahnwitzigsten Versprechen nach Europa lockt und damit reich wird.

 

Die deutsche Bundesregierung wiederum muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen. Wenn dafür zeitweise die deutschen Staatsgrenzen geschlossen werden müssen, dann sollten wir davor zum Selbstschutz nicht zurückschrecken.“

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Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung

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Berlin, 29. Juli 2026.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer weiter zurück. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verfehlt damit nicht nur ihr Ziel einer „Wirtschaftswende“, sondern verschärft die strukturelle Krise des Standorts Deutschland zusätzlich.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Was wir derzeit erleben, ist die tiefgreifendste volkswirtschaftliche Strukturkrise in der Geschichte unseres Landes: Während unsere europäischen Nachbarn ihre Produktivität deutlich steigern und zusätzliche Wertschöpfung generieren, verliert Deutschland Jahr für Jahr industrielle Substanz, Investitionen und Arbeitsplätze. Anstatt die Industrie wie versprochen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, verschärft die Merz-Regierung mit steigenden Staatsausgaben, wachsender Verschuldung und ideologisch motivierten Markteingriffen die Krise weiter zusätzlich. Das Ergebnis ist eine brandgefährliche Gemengelage aus Deindustrialisierung, Investitionsflucht und wachsender fiskalischer Instabilität – ein wirtschaftspolitisch verantwortungsloser Irrweg, der Deutschland schrittweise in Richtung Staatsbankrott führt.

Die Versuche der Bundesregierung, die Ursachen dieser Entwicklung auf externe Faktoren abzuwälzen, sind längst widerlegt. Diese Wirtschaftskrise wurde nicht importiert, sondern ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen im eigenen Land. Deutschland braucht daher umgehend eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung, die nur mit der AfD möglich ist: Dazu gehören konsequente Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer durch niedrigere Steuern und Abgaben, die Abschaffung sämtlicher wachstumshemmender CO2-Belastungen sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Nur durch die Stärkung der produktiven Kräfte kann Deutschland die gegenwärtige Stagnation überwinden und wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren.“

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband

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Berlin, 14. Juli 2026.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der neue AfD-Bundesvorstand mit der Landeswahlversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende beschäftigt: Erstens hat der Bundesvorstand die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vor Ort zu erhalten. Zweitens soll danach in NRW das bewährte Mittel der Mediation genutzt werden, um zwischen den verschiedenen Lagern Kompromisse zu finden. Ziel ist es, dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können.

Beide Schritte werden einige Tage Zeit in Anspruch nehmen, weshalb die AfD Journalistenanfragen zur Angelegenheit bis auf weiteres nicht beantworten wird – man will dem vereinbarten Verfahren nicht vorgreifen.

Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären: „Hauptanliegen der Alternative für Deutschland bleibt, unser Land als politisch stärkste Kraft zum Positiven zu verändern und die massiven Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten. Gerade jetzt muss es einzig um unser Land gehen und weder um persönliche Konflikte noch um Machtspiele.“

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Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘

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Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

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Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

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Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

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