Berlin, 24. Juli 2026.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat.“

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Berlin, 22. Juli 2026.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.“

Der Beitrag Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Juli 2026.

In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt:

„Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein.

Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben.

Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken.

Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.

Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen.
Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen.

Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015.“

Der Beitrag AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

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Erfurt, 04. Juli 2026.

Der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hat am 4. Juli 2026 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten die bisherigen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihren Ämtern und bestimmten die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands für die kommende Amtsperiode.

Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären hierzu:

„Wir danken den Delegierten sehr für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Unsere Wiederwahl verstehen wir als klaren Auftrag, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen und gemeinsam mit unserem neu gewählten Bundesvorstand die anstehenden Herausforderungen als stärkste politische Kraft auf unserem Weg zur Regierungsverantwortung erfolgreich zu meistern.“

Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören folgende Mitglieder an:

Bundessprecher

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla wurde 1975 in Weißwasser/Oberlausitz geboren. Der Malermeister gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2019 ist er Bundessprecher der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Alice Weidel
Alice Weidel wurde 1979 in Gütersloh geboren. Die promovierte Volkswirtin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2022 ist sie Bundessprecherin der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie lebt in einer eingetragenen Partnerschaft und ist Mutter zweier Söhne.

Stellvertretende Bundessprecher

1. Sven Tritschler
2. Stefan Möller
3. Katrin Ebner-Steiner

Bundesschatzmeister

Hannes Gnauck
Alexander Jungbluth (Stellvertreter)

Schriftführer

Dennis Hohloch

Beisitzer

1. Marc Jongen
2. Martin Reichardt
3. Heiko Scholz
4. Micha Fehre
5. Maximilian Kneller
6. Jean-Pascal Hohm

Weitere Infos zu den Biografien der Mitglieder unseres Bundesvorstands finden Sie auf unserer Internetseite:

https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/

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Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 1. Juli 2026.

Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.

Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.

Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Juni 2026.

Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein.

Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen.

Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Juni 2026.

In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die geplante Abschaffung der Minijobs ist ein weiterer Angriff auf die Leistungsträger unseres Landes. Millionen Arbeitnehmer nutzen Minijobs, um ihr Einkommen aufzubessern, Studium, Familie oder den Ruhestand finanziell besser bewältigen zu können. Wer nun auch diese Beschäftigungsform mit zusätzlichen Sozialabgaben belastet, sorgt dafür, dass den Menschen am Monatsende noch weniger Geld im Portemonnaie bleibt.

Statt die ausufernden Ausgaben des Staates endlich zu begrenzen, greift die Politik erneut den Bürgern in die Tasche. Das eigentliche Problem der Rentenversicherung wird nicht gelöst. Stattdessen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter belastet werden.

Gerade für das Gastronomiegewerbe, den Einzelhandel, das Handwerk und viele kleine und mittelständische Betriebe sind Minijobs ein unverzichtbares Instrument, um flexibel auf Personalbedarf reagieren zu können. Zusätzliche Bürokratie und höhere Lohnnebenkosten werden zwangsläufig dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen oder gar nicht erst geschaffen werden.

Wer behauptet, man stärke mit dieser Maßnahme die soziale Absicherung, verschweigt die Realität. Viele Menschen entscheiden sich ganz bewusst für einen Minijob, weil sie netto möglichst viel von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen behalten möchten. Diese Entscheidungsfreiheit darf ihnen der Staat nicht nehmen.

Die AfD steht klar an der Seite der Arbeitnehmer und der mittelständischen Wirtschaft. Wir lehnen die Abschaffung des bewährten Minijobmodells entschieden ab. Deutschland braucht keine neuen Belastungen für Fleiß und Eigenverantwortung, sondern endlich eine Politik, die Leistung belohnt, Arbeit attraktiver macht und den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Einkommen lässt!“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2026.

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen:

„Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres Mal mit pseudowissenschaftlichem Anstrich versucht, gute, demokratische Oppositionsarbeit in den Dreck zu ziehen und abweichende Meinungen zu zensieren. Demokratie lebt aber vom offenen Austausch der Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen. Einer Demokratie ist die Debatte um das Verbot der stärksten Partei alles andere als würdig. Jeder weiß, dass die umstrittene ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ eine Organisation ist, die den Grünen sehr nahe steht und eine klare, durchschaubare Agenda hat. Und wenn man sich die Liste der angeblichen Förderer anschaut, findet man auch die üblichen Verdächtigen, die der Hass auf die AfD umtreibt. Alles in allem ist das ein weiterer, zum Scheitern verurteilter, lächerlicher Versuch, die AfD zu vernichten, der durch Protagonisten der Parteien, die ums Überleben kämpfen, instrumentalisiert wird.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2026.

Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.

Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. Juni 2026.

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!

Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.

Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Juni 2026.

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität brauchen.

„Wir erleben, dass ein großer Teil der Bürger unzufrieden mit der Politik sind, nicht gehört werden und sich einen Wechsel wünschen. Dabei geht es den Bürgern gewiss nicht um das Geschlecht der Volksvertreter. Die Forderung nach einer Frauenquote ist meilenweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, zumal es ja angeblich nach woker Auffassung noch viel mehr Geschlechter geben soll.

Entscheidend für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages müssen Eignung, Leistung und die freie Wahlentscheidung der Bürger sein. Wer Quoten über die demokratische Auswahl stellt, setzt falsche Prioritäten. Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass Mandate nach Geschlechtern verteilt werden, sondern dadurch, dass die Bürgeranliegen ernst genommen und Probleme tatsächlich gelöst werden.

Anstatt sich mit immer neuen gesellschaftspolitischen Projekten zu beschäftigen, sollte sich die Politik den drängenden Fragen unserer Zeit widmen – von der wirtschaftlichen Entwicklung über die innere Sicherheit bis hin zu einer wirkungsvollen Begrenzung der Migration. Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen und keine Symbolpolitik.

Demokratie braucht keine Parität, Demokratie braucht Qualität. Sie lebt vom Leistungsprinzip, von der Freiheit der Wähler und vom Wettbewerb der besten Ideen. Eine starre Quotierung wird weder den Interessen der Bürger gerecht noch stärkt sie die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Juni 2026.

Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden können. Angesichts ausbleibender Strukturreformen und einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit übten führende Industrievertreter scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Der Tag der Deutschen Industrie entwickelt sich zu einem schonungslosen Realitätscheck für die Bundesregierung. Während Vizekanzler Klingbeil auf dem Podium zum Thema ,Mut zur Reform – Investitionen und Anreize für den Aufschwung‘ den Wirtschaftsvertretern ökonomische Perspektiven erläutern will, stellen die führenden Repräsentanten der deutschen Industrie der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht offen von einem ,Bruch industrieller Dynamik‘ und benennt exakt jene politischen Standortnachteile, die Unternehmen aus Deutschland verdrängen: Hohe Energiepreise, hohe Steuern, steigende Lohnstückkosten, explodierende Lohnzusatzkosten und eine ausufernde Bürokratie.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner attestiert der Bundesregierung fehlende Ambition und korrigiert die Wachstumserwartung für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent. Verheerender kann das Urteil der deutschen Industrie über die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum ausfallen. Eine Bundesregierung, die die strukturellen Ursachen von Investitionsschwäche, Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht beseitigt, sondern weiter verschärft, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die wirtschaftspolitische Kompetenz, eine Wende einzuleiten. Die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr weitere 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, während die Bundesregierung gleichzeitig über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und zusätzliche Belastungen diskutiert, dokumentiert den wirtschaftspolitischen Kontrollverlust der Merz-Klingbeil-Koalition.

Die AfD wird diesen industriepolitischen Irrweg konsequent beenden. Unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe müssen endlich von den Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik befreit werden. Wir stehen für bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern, sinkende Lohnnebenkosten und einen konsequenten Abbau jener Bürokratie, die Investitionen verhindert und Wachstum erstickt. Nur mit einer Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die industrielle Wertschöpfung sichern, auf der Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt in Deutschland beruhen.“

Der Beitrag Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Juni 2026.

Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes und sieht Einsparpotenziale.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die aktuelle Debatte zeigt erneut die Schieflage des Sozialstaats. Über Jahre wurden Fehlanreize geschaffen, die jetzt offensichtlich korrigiert werden sollen. Besonders widersprüchlich ist die Haltung der SPD und von Sozialministerin Bärbel Bas, die noch kürzlich erklärt hat, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die jetzigen Diskussionen sprechen eine andere Sprache.

Wenn nun über Kürzungen gesprochen wird, ist das ein spätes Eingeständnis der Realität. Einzelmaßnahmen reichen jedoch nicht aus. Der Sozialstaat muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Leistungen müssen klar an Bedürftigkeit und Beitragsleistung gekoppelt werden. Zudem darf kein Anreiz bestehen, in die Sozialsysteme einzuwandern. Auch das Kindergeld muss konsequent an den tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder gebunden werden. Ziel muss ein stabiler Sozialstaat sein, der die Interessen der Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt.“

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Berlin, 18. Juni 2026.

Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss.“

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Berlin, 18. Juni 2026.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren.

‚Made in Germany‘ steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus.

Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können.“

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Berlin, 17. Juni 2026.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichtssäle tragen. Wer jetzt anfängt, Bürger vor der Übernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor.

Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter – und damit auch Schöffen – müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefährdet den Kern des Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhängigen Richtern – nicht von politisch vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Juni 2026.

Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt:

„Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland ‚heute Nacht zu kämpfen‘ bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Juni 2026.

Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit mittleren und kleinen Einkommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht länger darauf verlassen, dass immer neue Schuldenprogramme die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes überdecken. Deutschland braucht keine Politik des kurzfristigen Flickwerks, sondern eine konsequente Stärkung seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Dazu gehören bezahlbare und verlässliche Energie, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Sozialabgaben.

Die Bundesbank benennt die strukturellen Schwächen unseres Landes klar. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Andernfalls drohen dauerhaft hohe Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein weiterer Verlust an Wohlstand für breite Teile der Bevölkerung.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Juni 2026.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die erneute Zinserhöhung der EZB ist die Folge einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die die Preisstabilität über Jahre aus dem Blick verloren hat. Die Bürger zahlen heute die Rechnung für eine Politik des billigen Geldes, die Inflation begünstigt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt hat.

Höhere Zinsen treffen insbesondere Familien, Häuslebauer und mittelständische Unternehmen. Kredite werden teurer, Investitionen erschwert und die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belastet.

Die AfD fordert seit Jahren eine konsequent stabilitätsorientierte Geldpolitik. Aufgabe der Europäischen Zentralbank muss es sein, die Preisstabilität zu sichern und nicht Fehlentwicklungen innerhalb der Eurozone zu kaschieren. Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine stabile Währung und den Schutz ihrer Ersparnisse.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juni 2026.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments.

Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie.

Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung.“

Der Beitrag Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht – Merz‘ Wirtschaftspolitik sorgt für „katastrophale Stimmung“ in der Industrie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 8. Juni 2026.

Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.

Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“

Der Beitrag Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 6. Juni 2026.

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

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Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.