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Politische Gewalt Linksextremisten verurteilt – staatlich finanzierte Arbeitgeber erklären sich

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Polizisten führen einen vermummten Mann bei einem nächtlichen Einsatz ab. Szene aus Leipzig-Connewitz nach Ausschreitungen bei Demonstrationen der linken Szene im Umfeld des Lina-Prozesses, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Vermummten und der Polizei kam. Polizeieinsatz in Leipzig: Der Fall der verurteilten Linksextremisten lenkt den Blick auf staatlich finanzierte Arbeitgeber und deren Umgang mit politischer Gewalt. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Zwei Linksextremisten werden nach einem gewalttätigen Angriff verurteilt. Der eine arbeitet für eine Brandenburger Gedenkstätte, der andere in der Berliner Jugendsozialarbeit. Wie ihre Arbeitgeber reagieren.

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U-Bahn-Mord von Hamburg Warum so viele Migranten psychisch krank sind

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Blumen liegen im U-Bahn «Wandsbek-Markt». Nachdem sich eine Person auf dem Bahnsteig einen anderen Menschen gegriffen und sich mit ihm vor die einfahrende U-Bahn gestürzt hat ermittelt die Mordkommission. Viele Asylbewerber sind psychisch krank, die Gründe dafür sind vielfältig.

Nach der tödlichen Tat eines Migranten in Hamburg rücken psychische Auffälligkeiten erneut in den Fokus. Studien zeigen, daß solche Fälle kein Einzelfall sind.

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Hamburg Schulbehörde fordert Lehrer auf, „nicht neutral“ zu sein

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Die Hamburger Schulbehörde will, dass Lehrer politisch nicht neutral sind. Das forderte die Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel in einer Rede im Hamburger Rathaus.

In einer Rede vor Referendaren läßt die Hamburger Bildungsstaatsrätin aufhorchen. Sie warnt vor der politischen Entwicklung in Deutschland – und richtet einen flammenden Appell an die angehenden Lehrer.

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Präsidentschaftswahl Portugals Konservative unterstützen Linke gegen Chega

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Chega-Chef André Ventura steht an einem Rednerpult und schaut konstatiert drein

In Portugal wollen Konservative und Sozialdemokraten geschlossen einen linken Kandidaten ins Präsidentenamt hieven – um den rechten Chega-Kandidaten zu verhindern. Nur ein wichtiger Akteur macht nicht mit.

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Neue Zahlen Trotz hoher Geldzahlungen reisen kaum Migranten freiwillig aus

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Das Innenministerium gibt bekannt, wie viele Migranten 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind. Die Zahl bleibt trotz hoher Geldzahlungen niedrig.

Deutschland zahlt hohe Summen, damit Einwanderer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Jetzt steht fest, wie viele freiwillige Rückkehrer es im vergangenen Jahr gab. Doch was passiert, wenn die Migranten danach wieder einreisen wollen?

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Fördergeldsumpf Berlin wollte gegen Antisemitismus kämpfen – und bestellte dann ein E-Lastenrad

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel wollte Berlin Projekte gegen Judenhaß finanzieren. Doch in Wirklichkeit entstand ein fragwürdiger Fördersumpf, wie neue Details unterstreichen. Der Fall zeigt eindrucksvoll, was in der deutschen „Demokratieförderung“ schiefläuft. Ein Kommentar.

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Urteil in Würzburg AfD-Abgeordneter Halemba in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen

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Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba gibt nach der Urteilsverkündung ein Statement vor dem Amtsgericht Würzburg.Das Amtsgericht hat Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Das Amtsgericht Würzburg spricht den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in zwei Punkten frei. Wegen Nötigung und Geldwäsche wird er jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Welche Folgen hat das für seine Zukunft in der Partei?

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Ukrainekrieg Roboter drängen aufs Schlachtfeld

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Die Ukraine setzt im Kampf gegen Rußland mehr und mehr auf unbemannte Bodendrohnen, die als Kampfroboter dienen.

Krieg hat schon immer technische Neuerungen hervorgebracht. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine sind Kampfroboter keine Science- Fiction- Phantasien, sondern Realität. Was Bodendrohnen dort schon leisten, interessiert natürlich auch andere Nationen.

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Neue Leiterin Kommunikation Mit dieser ÖRR-Journalistin kämpft Schwesig gegen die AfD

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Lilly Blaudszun soll Manuela Schwesig (SPD) dabei helfen, die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD doch noch zu gewinnen. Blaudszun arbeitete bis vor kurzem für den ÖRR.

Die Landtagswahl steht bevor, die AfD liegt in Umfragen klar vorne: Nun holt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Influencerin Lilly Blaudszun in ihr Wahlkampfteam. Die Personalie ist aus mehreren Gründen brisant.

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„Agenda für Arbeit“ Zahnarztbesuch selbst zahlen? CDU-Wirtschaftsrat sorgt für Empörung

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Frau nimmt Geldscheine aus ihrer Brieftasche (Symbolbild): Der Wirtschaftsrat setzt bei Kassen- und Sozialleistungen den Rotstift an

Ein CDU-naher Unternehmerverband bläst zum Frontalangriff gegen etliche Versicherungs- und Sozialleistungen. CSU-Chef Söder fordert von den Deutschen derweil, mehr zu arbeiten – das sei doch nicht zu viel verlangt.

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Verkäufe sinken Die Bierbranche säuft ab

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Das Bild zeigt den Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU mit einem Bier.

Die Deutschen kaufen so wenig Bier wie seit 1993 nicht mehr. Auch die Exporte des Getränks ins Ausland sinken deutlich. Alle Zahlen im Überblick.

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Gedankenspiele in acht Welten Wie kann Geopolitik im KI-Zeitalter gestaltet werden?

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Die KI verändert auch die Geopolitik und wie Großmächte diese gestalten (Symbolbild).

KI verändert die Welt und damit die Geopolitik. Um sich dafür zu wappnen, spielen hochrangige US-Analysten Szenarien in acht Welten durch. Auffallend ist dabei die Abwesenheit von Europa. Dabei hat der alte Kontinent Potential, das er dringend nutzen sollte. Eine Einordnung von Michael Wiesberg.

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Nordrhein-Westfalen Interne Anzeigen gegen Innenminister Reul wegen Polizeimillionen

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Ein älterer Mann mit grauen Haaren und ernstem Gesichtsausdruck steht im Freien und blickt leicht nach unten. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sieht sich internen Vorwürfen wegen möglicher finanzieller Benachteiligung der Polizei gegenüber. Herbert Reul (CDU) bei einem Pressetermin: Gegen den NRW-Innenminister laufen hausinterne Prüfungen. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Hausinterne Anzeigen setzen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul unter Druck. Es geht um Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe für ein Polizeigebäude. Auch die Staatsanwaltschaft befaßt sich mit dem Fall.

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Peinliche Hauptstadt, peinlicher Bürgermeister Wie Kai Wegner Berlin immer aufs Neue blamiert

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Berlins Regierender Bürgermeister redet am vergangenen Mittwoch bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier.

Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.

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Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

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CSU-Politiker Alexander Dobrindt bei einer Wahlkampfsendung 2024 neben AfD-Chefin Alice Weidel.

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.

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Keine Busse und Bahnen Warnstreik: Deutschland steht still

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Flaggen und Warnstreik, aber keine Mitarbeiter: Die Gewerkschaft Verdi bestreikt heute, wie hier in Köln, den ÖPNV.

Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi legt den ÖPNV lahm. In 15 Bundesländern fahren heute keine Busse, Straßen- und U-Bahnen. Ein Bundesland setzt die Schulpflicht aus. Doch worum geht es genau?

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Innere Sicherheit Jeden Tag drei Angriffe auf Bundespolizisten

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Mehrere Bundespolizisten kontrollieren am Hamburger Hauptbahnhof einen Mann vor einem Polizeifahrzeug während einer temporären Waffenverbotszone. Die Beamten durchsuchen ihn, im Hintergrund beobachten Passanten. Kontrolle am Hamburger Hauptbahnhof: Die Bundespolizei registriert mehr Messerdelikte bundesweit. Foto: IMAGO / BREUEL-BILD

Die Zahl der Körperverletzungen gegen Bundespolizisten ist 2025 kaum gesunken. Die Bundesregierung zählt mehr als 1.000 Taten, darunter auch Mordversuche. Mehr als jeder zweite Tatverdächtige war Ausländer.

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Buchrezension Wie man einen Waldgang unternimmt

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Ein Mann geht durch einen Wald, buchstäblich ein Waldgang also. Und darum geht es ja im neuen Buch von Ulrich Fröschle

In seinem Essay über Ernst Jüngers „Waldgang“ beleuchtet Ulrich Fröschle, wie Dissidenz im 21. Jahrhundert überleben könnte. Es geht ums Lesen – und um Jüngers Figur des Anarchen.

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Ein Essay Die Evangelische Kirche und die Habgier der Frommen

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Im Innenraum des Magdeburger Doms sind die Sitzbänke leer, die Kirche schlecht besucht

Die Evangelische Kirche in Deutschland steht vor einer existenziellen Herausforderung: Während die Mitgliederzahlen dramatisch sinken, wird die Kirche immer mehr zur staatlich finanzierten Institution.

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Fehlkäufe Berlins E-Bus-Projekt kriselt

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In einer comicartigen Grafik ist zu sehen, wie ein Bus auseinanderfällt – Niederländische E-Busse „Made in China“

Es ist mal wieder ein Hauptstadtdebakel: Fehlende Ladeinfrastruktur, mangelnde Reichweite und finanzielle Probleme bringen Berlins ambitioniertes Ziel einer klimaneutralen Busflotte bis 2030 in Gefahr.

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Internet-Kultur Alle schwärmen für Amelia

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Ein niedliches Mädchen mit violetten Haaren schwenkt eine britische Flagge – es handelt sich um Amelia, ein rechtes Meme

Ein staatlich gefördertes britisches Computerspiel soll junge Menschen vor „Radikalisierung“ schützen – und produziert stattdessen eine Ikone der rechten Meme-Kultur. Amelia hat violette Haare, ist niedlich – und migrationskritisch.

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Migrationsgeschichte Das Heerlager der Heiligen

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Das Bild zeigt die Hände von Angela Merkel. Es ist ein Symbolbild für einen Text über Migration, die Flüchtlingskrise, das Asylsystem und den Kontrollverlust ab 2015.

Bereits 2013 stieg die Zahl der Asylanträge deutlich. Spätestens ab 2015 folgte ein Ansturm, der die Republik nachhaltig veränderte. Teil 6 der JF-Serie zur Migrationsgeschichte in Deutschland seit 1955.

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Weißmanns Notizen GegenAufklärung

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buchstabe;schreibmaschine;typenhebel;mechanismus;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Addictive Stock/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. Die Gegenaufklärung läuft

Über Freimaurer in der Londoner Polizei, „demographische“ Utopien eines französischen Linksaußen und die Herrschaft des Geldes in Amerika: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.

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Interview der Woche Peter Hahne: „Deutschland zerstört sich auch ohne Putins Panzer“

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Bestsellerautor und ZDF-Journalist Peter Hahne: „Warum macht ihr uns kaputt?“

Peter Hahne warnt vor dem politischen Selbstmord Deutschlands. In seinem neuen Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ rechnet der Bestsellerautor knallhart mit dem politischen Irrsinn unserer Zeit ab, legt Lügen, Doppelmoral und Versagen der Mächtigen schonungslos offen.

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Geopolitik Die Grönland-Frage ist nicht geklärt

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Die weiß-rote Flagge Grönlands im Ewigen Eis: Ohne die Insel ist die Nato-Frühwarnung lückenhaft. (Themenbild/Collage)

Der Ernstfall bleibt aus – vorerst. Der Streit um Grönland zeigt, wie erpreßbar sich Europa macht, solange es den Ausbau seiner strategischen Autonomie nicht vorantreibt. Ein Kommentar von Michael Wiesberg.

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Spiel mit dem Feuer Grönland und der Greenback

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Eine Siedlung in Grönland ist an eine Dollarnote, den Greenback geklebt.

Eine der größten dänischen Rentenkassen sorgt für Aufsehen als sie verkündet, ihre Bestände an US-Staatsanleihen abzubauen. Spielt der Grönland-Konflikt dabei eine Rolle? Welche Risiken sich hinter der Finanzstrategie verbergen.

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Ökologie von rechts Ohne Natur keine Heimat

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Blick auf die historische Altstadt von Naumburg, dahinter ein Windpark: Falscher Naturschutz zerstört offene Horizonte und so die Harmonie der Landschaft. Foto: JF

Naturschutz ist ein konservatives Thema. Statt die Grünen zu verlachen und demonstrativ den Bau weiterer Kohlekraftwerke zu fordern, wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit Ökologie zu beschäftigen. Ein Zwischenruf von Michael Beleites.

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Syrien Der Sonderweg der Kurden ist ausgeträumt

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Ein Protest örtlicher Kurden an der türkisch-syrischen Grenze gegen die Anti-SDF-Offensive: Ankara lehnt die kurdische Selbstverwaltung strikt ab. (Themenbild)

Der Sieg der syrischen Armee über die SDF-Kämpfer im Nordosten des Landes kam schneller als gedacht. Damit rückt der Traum vieler Kurden von der Selbstverwaltung in weite Ferne. Eine Analyse.

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RAF-Verklärung Die Demokratie erodiert

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Ein Fahndungsplakat mit der Bitte um Hinweise zu Burkhard Garweg: In seinem Grußwort verhöhnte der RAF-Mann die freiheitliche Demokratie.

Statt hinter Gittern zu sitzen, grüßt ein gesuchter RAF-Terrorist seine Genossen in Berlin. Der Fall zeigt, wie fest Linksradikale die freiheitliche Demokratie im Würgegriff haben. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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