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BSW-Gründer rebellieren gegen Wagenknechts AfD-Kurs

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Vorschau ansehen BSW

Ausgerechnet enge Vertraute von Sahra Wagenknecht wollen die Zusammenarbeit mit der AfD stoppen. Die Parteigründerin hält dagegen und verteidigt den Kurs in Sachsen-Anhalt.

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Lustiges Migrantenzählen mit dem grünen NRW-Integrationsministerium

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Vorschau ansehen Abschiebeflüge

Erst soll eine Boeing mit nur einem Migranten nach Bulgarien geflogen sein. Jetzt muss das grün geführte NRW-Integrationsministerium seine Angaben korrigieren.

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58 Prozent der Deutschen wollen vorzeitige Neuwahlen

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Vorschau ansehen Merz

Der angekündigte Reformherbst bringt der Bundesregierung keine besseren Umfragewerte. Eine deutliche Mehrheit hat genug gesehen.

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Warum ein fünf Jahre altes Video Eralp jetzt in Erklärungsnot bringt

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Vorschau ansehen Eralp

Berlins mögliche künftige Regierungschefin fordert in einem alten Video die „Demilitarisierung“ der Polizei. Pfefferspray und Tränengas will sie verbieten.

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So wenig sparen Sie wirklich durch die Stromsteuersenkung

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Vorschau ansehen Streit um wenig Kleingeld: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil feilschen um die Stromsteuer.

Merz verspricht eine Entlastung bei der Stromsteuer. Doch die Regierung erhöht an anderer Stelle. Die JF hat ausgerechnet, wie extrem wenig Ihnen bleibt.

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Gericht kippt Einreiseverbot für islamistischen Hassprediger

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Vorschau ansehen Eine Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat: Bisher selten. Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Erst forderte ein afghanischer Islamist ein Kalifat, nun muss er Deutschland verlassen. Eine Einreisesperre erklärten die Richter aber für ungültig.

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Frauke Brosius-Gersdorf: Aigner darf „keine Brandmauer“ ins Schloss Bellevue nehmen

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Vorschau ansehen Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf: „Wir leben in Zeiten, in denen es Gräben zu überwinden gibt.“ Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf als Wahlfrau für die Bundesversammlung. Jetzt stellt sie erste Anforderungen an Ilse Aigner.

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Antifa droht mit neuen „Gen-Z“-Krawallen in Frankfurt

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Vorschau ansehen Ausschreitungen bei den „Gen Z“-Demos in Frankfurt: Für die Linksextremisten ein Zeichen der Hoffnung. Foto: picture alliance/dpa | Florian Wiegand

Frankfurt soll wieder brennen: Anonyme Linksextremisten kündigen noch heftigere Ausschreitungen als an Halloween an. Der Staatsschutz schlägt Alarm.

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Konservative Denkfabrik R21 soll keine staatliche Förderung mehr erhalten

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Vorschau ansehen Die stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21 und frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nimmt an einem Kongress teil. Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Eigentlich soll die Denkfabrik R21 mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert werden. Doch dagegen stellt sich jetzt der Haushaltsausschuss.

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Der schwere Weg zur erfolgreichen Abschiebung

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Vorschau ansehen Bundespolizisten begleiten ausreisepflichtige Migranten zu ihrem Abschiebeflug.

Fehlende Papiere, verweigerte Zusammenarbeit, gescheiterte Zugriffe: Zwischen einer Ausreisepflicht und ihrer Durchsetzung liegen viele Hindernisse. Ein Blick in den Behördenalltag zeigt, warum Abschiebungen scheitern.

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Mehrheit sieht in Russland eine Bedrohung für Deutschland

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Vorschau ansehen Russische Soldaten feuern auf ukrainische Stellungen: Über die Hälfte der Bürger ist dafür, dass Deutschland und die EU etwa mit Sanktionen schärfer gegen Moskau vorgehen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Russland ist eine Gefahr für Deutschland – das findet eine klare Mehrheit der Bürger. Bei Öl- und Gasimporten sind sie hingegen deutlich gespaltener.

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Nackter Türke sticht Polizisten auf Spielplatz in den Kopf

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Ein nackter und bereits mehrfach polizeibekannter Deutsch-Türke attackiert einen Beamten mit einer umgebauten Schere.

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Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld

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Vorschau ansehen Eine Mutter mit Kind in Warschau: 2025 war in 112.384 Fällen das kindergeldberechtigte Elternteil polnischer Staatsbürger. Foto: picture alliance / NurPhoto | STR

Trotz niedriger Lebenshaltungskosten erreicht deutsches Kindergeld unverändert Hunderttausende im Ausland. Das weckt Kritik an der EU.

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SPD warnt CDU wegen Siegmund vor Koalitionskrise

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Sollten CDU-Abgeordnete dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, drohen Konsequenzen für die Bundesregierung.

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AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis angeprangert

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In Langenfeld werden drei AfD-Kommunalpolitiker mit Steckbriefen öffentlich an den Pranger gestellt. Die Partei spricht von Einschüchterung und fordert Ermittlungen.

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SPD-Politiker wollen Dobrindts Ruanda-Abschiebungen stoppen

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Dobrindt will ausreisepflichtige Migranten nach Ruanda abschieben. In der SPD formiert sich Widerstand.

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CSD-Terrorist kassierte während seiner Haft im Libanon deutsches Bürgergeld

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Ein Islamist sitzt im Libanon wegen seiner Verbindungen zum IS im Gefängnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen Bescheid, doch das Jobcenter zahlt weiter.

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Emde klagt über „Rechtsruck“ bei der Linken

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Vanessa Emde rechnet mit der Linken ab und ruft zum Klassenkampf auf.

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Kleiner Nikolaus – großer Ärger für die AfD

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Vorschau ansehen Ärger wegen des Schoko-Nikolauses: Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Ein Schoko-Nikolaus ruft einen Bischof auf den Plan. Denn den verkauft die AfD. Die Partei appelliert an die Kirche.

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Jetzt hofft die SPD auf Rot-Grün-Rot in NRW

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Vorschau ansehen SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott (rechts) schenkt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im März ein Laufrad zur Geburt dessen Kindes.

Eine WDR-Umfrage sieht die SPD in NRW auf Platz vier. Trotzdem träumt deren Spitzenkandidat nun von der Regierung.

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Gisela Friedrichsen: „Das beschädigt unsere Demokratie“

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Vorschau ansehen Gisela Friedrichsen: „Dass von diesen Leuten eine Gefahr für die Bundesrepublik ausging, wie uns das ja verkauft worden ist, ist wirklich Unsinn.“ Foto: picture alliance / zb | Kirsten Nijhof

Ist Deutschland 2022 nur knapp einem rechten Putsch entgangen? Oder ist der Frankfurter„Reichsbürger“-Prozess nur eine politische Inszenierung? Gisela Friedrichsen, Deutschlands renommierteste Gerichtsreporterin, zieht eine vernichtende Bilanz.

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Plante er wirklich den Putsch?

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Vorschau ansehen Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß steht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe hinter der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Im Verlaufe des heutigen Verhandlungstages will sich Reuß erstmals zur Sache einlassen. Ihm wird vorgeworfen, einen Putsch geplant zu haben.

Die Reichsbürgerprozesse gegen die Gruppe Reuß gehören zu den umfangreichsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch die Zweifel am Verfahren wachsen.

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SPD-Vorsitz: Heil fordert Klingbeil heraus

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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will sich beim SPD-Parteitag im Januar zum Parteichef wählen lassen. Damit bekommt Amtsinhaber Lars Klingbeil Konkurrenz.

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Kritik von Muslimen: Bremen bricht Kampagne gegen Islamismus ab

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Vorschau ansehen Das Plakat des Bremer Verfassungsschutzes gegen Islamismus

Mit dem Bild eines Wolfs im Schafspelz warnt der Bremer Verfassungsschutz vor Islamismus. Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Jetzt macht die Innensenatorin einen Rückzieher.

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Mit Christian Freuding wieder siegen lernen

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Vorschau ansehen Christian Freuding: Der kommende Generalinspekteur soll die Bundeswehr wieder zu einer richtigen Armee machen. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Freuding spielte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine wichtige Rolle – und verkörpert die Zeitenwende.

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Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

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War er das Ziel mehrerer Anschläge? FDP-Politiker Alexander Müller. FOTO:picture alliance / dts-Agentur | -

Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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