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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)

Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Gleitgel für Achtjährige Sex-Broschüre der „Falken“ immer noch online: Wie reagiert das Ministerium?

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Familienministerin Prien und ein Screenshot aus der Sex-Broschüre der Falken.

Im Mai kritisierte das Familienministerium eine von ihm selbst geförderte Frühsexualisierungsbroschüre der sozialistischen „Falken“ – und legte der NGO nahe, Anpassungen vorzunehmen. Doch die lassen bis heute auf sich warten. Was tut das Haus von Ministerin Prien dagegen?

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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Staatsanwaltschaft äußert sich zu „Teufel“-Aussage im „Wort zum Sonntag“

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Pastorin Annette Behnken im „Wort zum Sonntag“

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk sorgte die Pastorin Annette Behnken mit einem „Wort zum Sonntag“ in der ARD für Aufregung. Sie beleidigte ihn und brachte andere mit dem Teufel in Verbindung. Handelte es sich um Volksverhetzung?

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JF-TV Maaßen über Verfassungsschutz-Methoden: „Das ist faktisch Zersetzung“

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Hans-Georg Maaßen: Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die FDGO gefährdet.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.

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