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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt fΓΌr Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)

Mit seinen PlÀnen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefÀhrlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Mâglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Informationsfreiheitsgesetz Dobrindt will offenbar Auskunftsrechte massiv einschrΓ€nken

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Auch der Beauftragte fΓΌr Informationsfreiheit soll entfallen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Einem Medienbericht zufolge will Dobrindt Journalisten und Politikern deutlich erschweren, an Akten und behΓΆrdliche Unterlagen zu kommen. Kritik kommt unter anderem von der SPD.

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