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Parlamentsrecht Verfassung, Parlament und die große Sachsen-Anhalt-Frage

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Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht um Ddmokratie, Thüringen, die AfD und Kontrolkommissionen. Dieses mal geht es um Gender und Asyl. Und diesmal geht es um die Frage, ob die Ideen von Frauke Brosius-Gersdorf zur Vielehe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wie kann man einer Landesregierung knüppel zwischen die Beine werfen

Von der Schuldenbremse bis zum Untersuchungsausschuss-Quorum: Ein Muster elektoral-reaktiver Verfassungsänderungen etabliert sich – und könnte in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt finden. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.

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Islamistischer Tatverdächtiger flüchtig Terroranschlag auf CSD: Polizei sucht Abdul Ballout

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Polizeihubschrauber vor dem Reichstag nach Terror bei CSD: Der Tatverdächtige heißt Abdul B. und ist arabischer Herkunft.

Beim Christopher Street Day in Berlin kommt es zum Terrorangriff mit Lieferwagen, Machete und Messern. Mindestens eine Frau stirbt, weitere Teilnehmer werden lebensgefährlich verletzt. Der Täter flüchtet. Er stammt aus der islamistischen Szene.

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Abrechnung im Wohlfahrtsstaat Wie die Rechte das rote Norwegen erobert

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Norwegens Oppositionsführerin Sylvi Listhaug von der Fortschrittspartei: Innerhalb von vier Jahren wurde ihre Partei zur zweitstärksten Kraft im Land. (Themenbild)

In Norwegen eilt die migrationskritische Fortschrittspartei von einem Rekord zum nächsten – und könnte mit Sylvi Listhaug bald die Premierministerin stellen. Längst wirbt sie nicht mehr nur um Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Lager.

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Regenbogen über alles Wenn am CSD die bunten Fahnen wehen

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Wie jedes Jahr zum CSD sind Regenbogenflaggen wieder omnipräsent im Stadtbild (Archivbild).

Es ist kein Ende in Sicht für CSD-Paraden in deutschen Innenstädten. Zeit, sich Gedanken zu machen über die Toleranz, ihre Feinde und ihre Symbole.

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Unterirdischer Beitrag Wenn das ZDF kritische Eltern an der Haustür belästigt

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einer ZDF-Sendung über die AfD in Sachsen-Anhalt.

Ein ZDF-„frontal“-Beitrag über den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat alles, was eine ÖRR-Doku braucht: Haltlose Unterstellungen, penetrantes Framing und einen fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten. Ein Kommentar.

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Regierungschaos Merz bekommt Korb von Wunsch-Verkehrsminister

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Fritz Güntzler: Will kein Verkehrsminister sein. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

In der Regierung herrscht Chaos: Ein möglicher Nachfolger des vor dem Rauswurf stehenden Verkehrsministers Patrick Schnieder hat doch keine Lust, ins Kabinett Merz zu wechseln. Die Opposition rechnet heftig ab.

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JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet

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GETEX 2026: Gemeinsame Terrorabwehrübung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr in Dachau. Es trainieren rund 300 Einsatzkräfte die Abwehr komplexer Sabotage- und Anschlagsszenarien in einem Dynamic Display. Feldjäger der Bundeswehr und Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei stehen gemeinsam vor gepanzerten Fahrzeugen und Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in geschlossener Formation bereit. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu beschützen.

Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Kabinettsumbau Jetzt wirft Merz Verkehrsminister Schnieder raus

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Muss als verkehrsminister gehen: Patrick Schnieder. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Im Kanzleramt wächst der Ärger über Bahnkrise, marode Infrastruktur und ausbleibende Fortschritte trotz Rekordetat. Jetzt muss Verkehrsminister Schnieder gehen.

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