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Parlamentsrecht Verfassung, Parlament und die große Sachsen-Anhalt-Frage

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Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht um Ddmokratie, Thüringen, die AfD und Kontrolkommissionen. Dieses mal geht es um Gender und Asyl. Und diesmal geht es um die Frage, ob die Ideen von Frauke Brosius-Gersdorf zur Vielehe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wie kann man einer Landesregierung knüppel zwischen die Beine werfen

Von der Schuldenbremse bis zum Untersuchungsausschuss-Quorum: Ein Muster elektoral-reaktiver Verfassungsänderungen etabliert sich – und könnte in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt finden. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.

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Terroranschlag Nach dem CSD wird die Liebe zur „Vielfalt“ zum Stockholm-Syndrom

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Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout und Teilnehmer in Berlin.

Der Anschlag auf den CSD erschüttert. Und er macht klar: Es passt nicht zusammen, was offiziell zusammengehören muss: Islamische Zuwanderung und Queerness sollen Ausdruck unserer „Vielfalt“ sein. Diese Liebe ist sehr einseitig. Ein Kommentar.

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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)

Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Regenbogen über alles Wenn am CSD die bunten Fahnen wehen

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Wie jedes Jahr zum CSD sind Regenbogenflaggen wieder omnipräsent im Stadtbild (Archivbild).

Es ist kein Ende in Sicht für CSD-Paraden in deutschen Innenstädten. Zeit, sich Gedanken zu machen über die Toleranz, ihre Feinde und ihre Symbole.

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Wahlkampf in der Hauptstadt Züchtet Berlins CDU ihre Kandidaten im Geheimlabor?

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Stefan Evers soll für die Berliner CDU das Bürgermeisteramt verteidigen.

Die Berliner CDU sattelt im Wahlkampfendspurt um. Doch der neue Kandidat ist so konturlos wie chancenlos, das Bürgermeisteramt zu erobern. Seine Personalie wirft ganz andere Fragen auf. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

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ÖRR-Haltungsfernsehen Anja Reschke und der Angriff auf die „Zivilgesellschaft“

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Moderatorin Anja Reschke zieht in ihrer Sendung "gegen Rechts" zu Felde.

Anja Reschke hat einen klaren Auftrag: Kampf gegen die AfD und alles, was nicht links ist. Ihr TV-Magazin bei der ARD dient ihr als Schlachtross, auf dem sie auch für Steuermillionen für linke NGOs streitet. Doch dabei scheitert sie. Ein Kommentar von Katharina Schmieder.

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Unterirdischer Beitrag Wenn das ZDF kritische Eltern an der Haustür belästigt

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einer ZDF-Sendung über die AfD in Sachsen-Anhalt.

Ein ZDF-„frontal“-Beitrag über den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat alles, was eine ÖRR-Doku braucht: Haltlose Unterstellungen, penetrantes Framing und einen fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten. Ein Kommentar.

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Spott über Auswanderer Keine Träne für Lauterbach

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Karl Lauterbach (SPD) schimpft auf Auswanderer und ignoriert die Fakten.

Karl Lauterbach ist ein echter Vorzeigesozialist. Fakten interessieren ihn nicht so sehr. Über Leistungsträger, die die Hochsteuerbundesrepublik verlassen, spottet er. In seiner realitätsfremden Arroganz erinnert er an einen anderen Unsympathen der deutschen Geschichte. Ein Kommentar.

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Kabinettsumbildung Chaotische Regierungsumbildung: Das letzte Aufgebot des Friedrich Merz

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Berlin, Deutschland: Bundeskanzleramt: Vorstellung Kabinettsumbildung: L-R: Philipp Amthor, Nina Warken, Bundeskanzler Friedrich Merz und Carsten Linnemann, alle CDU

Kabinettsumbildungen waren früher Befreiungsschläge, wenn die Politik nicht mehr richtig von der Stelle kam. Das kann man jetzt allerdings nicht sagen. Doch der Fisch stinkt vom Kopf her. Eine Analyse von Paul Rosen.

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Angstraum Deutschland Was die tägliche Gewalt im Land mit uns macht

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Alltag in Deutschland: Polizisten sichern den Tatort nach der Gewalttat von Trier, bei der ein Afghane einen Deutschen tötete.

Deutschland hat sich verändert, in einem Maße, das vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Die Meldungen über alltäglich gewordene Gewalt durch Migranten haben das Land in einen Angstraum verwandelt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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Psychische Probleme Macht Wokeness krank?

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Gerade woke, junge Frauen leiden häufig unter psychischen Problemen (Symbolbild).

Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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