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Europäische Länder legen Schlüsselprinzipien für Unterstützung der Ukraine fest

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sprechen auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Foto: picture alliance / AP Photo/Virginia Mayo | Virginia Mayo

Die Ukraine muss weiter und noch stärker unterstützt werden, findet die Europäische Gemeinschaft. Auf einem Gipfel in Dublin unterzeichnen deswegen 40 Staaten eine Deklaration, darunter auch Deutschland.

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„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“

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Vorschau ansehen Sieger und Verlierer bei den Haushaltsverhandlungen: Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.

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Als Tanzbär der SPD macht Merz wieder Männchen

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Vorschau ansehen Blumen waren das einzige Geschenk, das die SPD Friedrich Merz zum 71. Geburtstag machte.

Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?

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SPD stellt sich nach Erpressungsvorwurf hinter Merz

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Vorschau ansehen Merz

Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.

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Bundesregierung will auf Inflationsausgleich verzichten – und neue Steuern eintreiben

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Vorschau ansehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen den Inflationsausgleich streichen.

Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die Bürger und erhöht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.

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Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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Vorschau ansehen Gemeinsam die AfD verhindern: Friedrich Merz und Ilse Aigner

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

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Merz verlangt von allen EU-Staaten mehr Geld für die Ukraine

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): will dass Staaten wie das von Ministerpräsident Péter Magyar regierte Ungarn mehr zahlen. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.

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Wie konnte Aigner überhaupt Bundespräsidenten-Kandidatin werden?

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Vorschau ansehen Lange befreundet? Ein Bild aus dem Jahr 2023: Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.

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Merz schwärmt von Ilse Aigners Einsatz für Demokratie und gegen Spaltung

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht neben der Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Ilse Aigner (CSU). Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.

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