Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
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Anfang Juli fand die JF heraus, dass sich der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku politisch für eine NGO einsetzte, die mit seiner Schwiegermutter verbunden ist. Ein Interessenkonflikt? Jetzt äußert sich die Staatskanzlei – nach der achten Kontaktaufnahme durch die Redaktion.
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Verbindung zur Schwiegermutter Interessenkonflikt? Staatskanzlei äußert sich zu NGO-Kooperation von Migrationsbeauftragtem wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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