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Informationsfreiheitsgesetz Dobrindt will offenbar Auskunftsrechte massiv einschränken

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Auch der Beauftragte für Informationsfreiheit soll entfallen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Einem Medienbericht zufolge will Dobrindt Journalisten und Politikern deutlich erschweren, an Akten und behördliche Unterlagen zu kommen. Kritik kommt unter anderem von der SPD.

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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Staatsanwaltschaft äußert sich zu „Teufel“-Aussage im „Wort zum Sonntag“

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Pastorin Annette Behnken im „Wort zum Sonntag“

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk sorgte die Pastorin Annette Behnken mit einem „Wort zum Sonntag“ in der ARD für Aufregung. Sie beleidigte ihn und brachte andere mit dem Teufel in Verbindung. Handelte es sich um Volksverhetzung?

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JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet

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GETEX 2026: Gemeinsame Terrorabwehrübung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr in Dachau. Es trainieren rund 300 Einsatzkräfte die Abwehr komplexer Sabotage- und Anschlagsszenarien in einem Dynamic Display. Feldjäger der Bundeswehr und Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei stehen gemeinsam vor gepanzerten Fahrzeugen und Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in geschlossener Formation bereit. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu beschützen.

Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Polizei ermittelt nicht „Ausländer raus“-Gesänge an Stuttgarter Schule – auch Migranten machen mit

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Jugendliche stehen auf einer Party im Scheinwerferlicht – bei der Sommerparty einer Privatschule in Stuttgart wurden wieder "Deutschland den Deutschen"-Gesänge zu Gigi D'Agostino angestimmt

Sylt-Parole auf dem Schulfest: An der Stuttgarter Merz-Schule stimmen Schüler „Ausländer raus“-Rufe an. Der DJ stoppt sofort, ein Abiturient fliegt vom Platz – und der Schuldirektor ist entsetzt.

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