CSU, Freie Wähler und AfD stimmen im Innenausschuss dagegen, das „Ludwig von Mises Institut“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die Staatsregierung sieht keinen Anlass, die Honorarprofessur des Institutspräsidenten zu überprüfen.
Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.
Mehr als 30 Unionsabgeordnete melden sich nach der Einigung über den Bundeshaushalt zu Wort. Lob gibt es keines.
Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.
