Von der Schuldenbremse bis zum Untersuchungsausschuss-Quorum: Ein Muster elektoral-reaktiver Verfassungsänderungen etabliert sich – und könnte in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt finden. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.
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Parlamentsrecht Verfassung, Parlament und die große Sachsen-Anhalt-Frage wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
Dieser Beitrag Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Anfang Juli fand die JF heraus, dass sich der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku politisch für eine NGO einsetzte, die mit seiner Schwiegermutter verbunden ist. Ein Interessenkonflikt? Jetzt äußert sich die Staatskanzlei – nach der achten Kontaktaufnahme durch die Redaktion.
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In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals aus einem Landesparlament fliegen. In einer neuen Sonntagsfrage steht sie bei genau fünf Prozent – für die AfD reicht es damit fast für eine absolute Mehrheit.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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