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Europäische Länder legen Schlüsselprinzipien für Unterstützung der Ukraine fest

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sprechen auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Foto: picture alliance / AP Photo/Virginia Mayo | Virginia Mayo

Die Ukraine muss weiter und noch stärker unterstützt werden, findet die Europäische Gemeinschaft. Auf einem Gipfel in Dublin unterzeichnen deswegen 40 Staaten eine Deklaration, darunter auch Deutschland.

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SPD stellt sich nach Erpressungsvorwurf hinter Merz

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Vorschau ansehen Merz

Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.

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Darum knackt die deutsche Ukraine-Hilfe die 100-Milliarden-Grenze

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Vorschau ansehen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein größter finanzieller Unterstützer: Kanzler Friedrich Merz.

Die Ukraine-Unterstützung wird immer teurer. Es geht nicht nur ums Militär – auch um Sozialhilfe für Flüchtlinge. Die JF kennt alle Zahlen.

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SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen

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Vorschau ansehen SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen

Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.

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„Angriffskrieg“ ist nicht gleich „Angriffskrieg“

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Vorschau ansehen Dietmar Mehrens stellt das Framing ABC vor.

Seit dem Beginn des Ukrainekrieges geistert das Wort „Angriffskrieg“ durch die Berichterstattung. Warum der Begriff erst für Putins „Spezialoperation“ benutzt wird, nicht aber für Feldzüge von Dschingis Khan, sagt viel über die Vorstellungswelt der Schöpfer aus. <i> Nächster Teil der JF-Serie „Framing-ABC“ von Dietmar Mehrens.</i>

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Merz verlangt von allen EU-Staaten mehr Geld für die Ukraine

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): will dass Staaten wie das von Ministerpräsident Péter Magyar regierte Ungarn mehr zahlen. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.

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Wie beeinflusst Trumps Wahlniederlage seine Außenpolitik?

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Vorschau ansehen Nach der Midterm-Wahlschlappe muss US-Präsident Donald Trump mit Widerstand im Kongress rechnen.

Der Wahlsieg der Demokraten schränkt Trumps Handlungsspielraum ein. Allerdings dürfte der neue Kongress den außenpolitischen Kurs des Präsidenten nur begrenzt verändern können. Was bedeutet das beispielsweise für den Irankrieg? Eine Einschätzung von Seyed Alireza Mousavi.

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