Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
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Wahlen könnten der Opposition nutzen, also schafft man sie besser ab. Gemäß dieser Logik handelt Nicaraguas sozialistischer Machthaber Ortega. Der Schritt dient der Nachfolgesicherung und ist auch aus Angst vor einer ausländischen Intervention geboren.
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Wahlen abschaffen Nicaraguas Machthaber Ortega sorgt vor wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das ging krachend nach hinten los: Erst pöbelt eine Fahrerin den britischen Rechtspolitiker Nigel Farage während des Wahlkampfs an – und Sekunden später prallt ihr Auto gegen ein Fahrzeug vor ihr. Mit Video.
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In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals aus einem Landesparlament fliegen. In einer neuen Sonntagsfrage steht sie bei genau fünf Prozent – für die AfD reicht es damit fast für eine absolute Mehrheit.
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Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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