Die Kandidatenkür für das höchste Staatsamt folgt vor allem dem Machtkalkül der Parteien. Dabei bräuchte Deutschland angesichts brüchiger Mehrheiten einen Bundespräsidenten, der politische Stabilität vermittelt und sich als Hüter der Verfassung versteht. Es ist Zeit, über eine Direktwahl nachzudenken
Ein Generalstreik soll es retten. Die groß angekündigte Arbeitsniederlegung in Spanien gilt als Schützenhilfe für die sozialistische Regierung. Aber so stark fiel die Unterstützung nicht aus. Hilft dann Beistand von oben?
Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.
Noch nicht in der Regierung und schon das erste Wahlversprechen gebrochen: Linken-Chefin Ines Schwerdtner rechnet mit steigenden Mietpreisen in Berlin – auch nach den versprochenen Enteignungen.
Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
Dieser Beitrag Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
Dieser Beitrag Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
