Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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