Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.
Die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates warnen vor einer massiven Finanzierungslücke. Allein drei Ausgabenbereiche verschlingen in den kommenden Jahren mehr, als der Bund insgesamt einnimmt.
Claudia Roth weht scharfer Gegenwind von ihren Grünen entgegen. Denn sie hat es gewagt, vorsichtig verpackt am deutschen Schuldnarrativ zu rütteln. Das hat schon in der Vergangenheit für Ärger gesorgt. Eine Erinnerung von Thorsten Hinz.
Zwei rivalisierende Migrantengruppen gehen in Tuttlingen mit Eisenstangen, Steinen und einem Schlagring aufeinander los.
In einem Appell machen sich Historiker dafür stark, die Gedenkkultur im Elsass an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs zu ändern. Denn zur Geschichte der Region gehört, dass ihre Bewohner nicht nur für Frankreich kämpften.
Union, SPD und Grüne bejubeln die Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin. Die Deutschen sehen das jedoch ganz anders – wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt.
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.
Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.
Wegen Druck vom Zentralrat der Juden lehnte die grüne Bundestagsabgeordnete Roth es strikt ab, von einem Genozid im Gazastreifen zu sprechen. Inzwischen bereut sie die Aussage und bringt sie mit dem Schuldkult zusammen. Das ruft das Antisemitismus-Netzwerk der Grünen auf den Plan.
