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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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Verbindung zur Schwiegermutter Interessenkonflikt? Staatskanzlei äußert sich zu NGO-Kooperation von Migrationsbeauftragtem

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Migrationsbeauftragter Kurku

Anfang Juli fand die JF heraus, dass sich der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku politisch für eine NGO einsetzte, die mit seiner Schwiegermutter verbunden ist. Ein Interessenkonflikt? Jetzt äußert sich die Staatskanzlei – nach der achten Kontaktaufnahme durch die Redaktion.

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Spott über Auswanderer Keine Träne für Lauterbach

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Karl Lauterbach (SPD) schimpft auf Auswanderer und ignoriert die Fakten.

Karl Lauterbach ist ein echter Vorzeigesozialist. Fakten interessieren ihn nicht so sehr. Über Leistungsträger, die die Hochsteuerbundesrepublik verlassen, spottet er. In seiner realitätsfremden Arroganz erinnert er an einen anderen Unsympathen der deutschen Geschichte. Ein Kommentar.

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Regierungschaos Merz bekommt Korb von Wunsch-Verkehrsminister

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Fritz Güntzler: Will kein Verkehrsminister sein. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

In der Regierung herrscht Chaos: Ein möglicher Nachfolger des vor dem Rauswurf stehenden Verkehrsministers Patrick Schnieder hat doch keine Lust, ins Kabinett Merz zu wechseln. Die Opposition rechnet heftig ab.

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In eigener Sache Jetzt mitmachen beim Jungautoren-Wettbewerb der JF!

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Der JF-Jungautorenwettbewerb geht los. Jetzt loslegen und Text einreichen.

Du bist zwischen 18 und 30 Jahre alt und hast Lust, dich journalistisch zu betätigen? Dann hast Du beim JF-Jungautorenwettbewerb jetzt die Chance, dich auszutoben.

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JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet

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GETEX 2026: Gemeinsame Terrorabwehrübung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr in Dachau. Es trainieren rund 300 Einsatzkräfte die Abwehr komplexer Sabotage- und Anschlagsszenarien in einem Dynamic Display. Feldjäger der Bundeswehr und Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei stehen gemeinsam vor gepanzerten Fahrzeugen und Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in geschlossener Formation bereit. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu beschützen.

Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Kabinettsumbau Jetzt wirft Merz Verkehrsminister Schnieder raus

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Muss als verkehrsminister gehen: Patrick Schnieder. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Im Kanzleramt wächst der Ärger über Bahnkrise, marode Infrastruktur und ausbleibende Fortschritte trotz Rekordetat. Jetzt muss Verkehrsminister Schnieder gehen.

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Migrantenkriminalität Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Ausländer

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Gefängnis. Häftling.

Mehr als 27.000 Häftlinge in Deutschland haben keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg liegt ihr Anteil bereits bei fast 60 Prozent. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Sprachbarrieren und Gewalt hinter Gittern.

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Migrationspolitik Erneut 53.598 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr

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Das Foto soll Syrer in Deutschland symbolisieren.

Kanzler Friedrich Merz versprach den Stopp des Familiennachzugs nach Deutschland. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2026 erneut 53.598 Visa erteilt. Hochgerechnet werden es wieder mehr als 100.000 Migranten im Jahr sein.

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Antifa-Code Unbekannte beschmieren Niederwalddenkmal mit linksextremen Hassparolen

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Nachdem das Unesco-Welterbe bei Rüdesheim, das Niederwalddenkmal, mit linksextremistischen Codes beschmiert wurde, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

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AfD-Anfrage Jeder zweite Tatverdächtige in Baden-Württemberg ist Ausländer

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Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sulzbach-Laufen (Landkreis Schwäbisch Hall) ausgerückt. Mit Hilfe von Spezialkräften der Polizei hat das Jugendamt im Landkreis Schwäbisch Hall am Abend in Sulzbach ein Kind aus einer Familie geholt. Ein Spezialeinsatzkommando in Baden-Württemberg im Einsatz (Symbolbild): Allein Asylbewerber und Flüchtlinge machten von den Tatverdächtigen 16,7 Prozent aus. Foto: picture alliance / onw-images | Philipp André

Auch in Baden-Württemberg sind Ausländer in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich krimineller als Deutsche. Besonders krass ist die Überrepräsentation von Asylmigranten, wie die JF exklusiv erfuhr.

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Angstraum Deutschland Was die tägliche Gewalt im Land mit uns macht

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Alltag in Deutschland: Polizisten sichern den Tatort nach der Gewalttat von Trier, bei der ein Afghane einen Deutschen tötete.

Deutschland hat sich verändert, in einem Maße, das vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Die Meldungen über alltäglich gewordene Gewalt durch Migranten haben das Land in einen Angstraum verwandelt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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„Auf diese Leute können wir verzichten“ Lauterbach löscht seine Auswanderer-Häme und erklärt sich für missverstanden

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) schaut verkniffen und presst seine Hände um eine Herrentasche

Zuerst spottet Lauterbach über Auswanderer – dann löscht er nach scharfer Kritik seinen Post. Er sei missverstanden worden. Politiker und Unternehmer werfen währenddessen ihm Realitätsverlust und Überheblichkeit vor.

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„Fremdenfeindliches Verhalten“ Diese Äußerungen sollen den Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten begründen

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AfD-Bewerber Stephan Bothe

Das niedersächsische Innenministerium will, dass der AfD-Politiker Stephan Bothe von den Landratswahlen im September ausgeschlossen wird. Elf Zitate sollen unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip belegen – doch tun sie das auch? Die JF kennt die Details.

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Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

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War er das Ziel mehrerer Anschläge? FDP-Politiker Alexander Müller. FOTO:picture alliance / dts-Agentur | -

Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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