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Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld

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Vorschau ansehen Kinderwagen, Sozialleistungen, Kopftuch

Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen.

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Deshalb erklärt ein Gericht Deutschlands Grenzkontrollen für rechtswidrig

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Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Zwei Grenzgänger haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht gewonnen. Warum?

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ARD traut sich in die Parallelgesellschaften

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Vorschau ansehen Ein WDR-Reporter spricht mit Frauen über Migration.

Lange war die Berichterstattung der ÖRR-Sender über Migration nur rosarot. Doch eine ARD-Reihe lässt plötzlich Raum für kritische Worte von einfachen Bürgern und Fachleuten.

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Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurdisch möglich

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Vorschau ansehen Führerschein

Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.

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Die späte Emanzipation des großen Mädchens Claudia Roth

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Vorschau ansehen Die Grünenpolitikerin Claudia Roth lacht auf dem Bild.

Claudia Roth weht scharfer Gegenwind von ihren Grünen entgegen. Denn sie hat es gewagt, vorsichtig verpackt am deutschen Schuldnarrativ zu rütteln. Das hat schon in der Vergangenheit für Ärger gesorgt. Eine Erinnerung von Thorsten Hinz.

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Alexander Gauland spricht erstmals über den Krebs

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Vorschau ansehen Alexander Gauland am 4. Juli während des Bundesparteitags der AfD. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Der AfD-Politiker leidet an Prostatakrebs und wird erst seit kurzem behandelt. Gauland sagt, wann er wieder im Bundestag auftritt.

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E-Mail-Leaks: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen die AfD

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Vorschau ansehen AfD-Chefin Alice Weidel muss erschrocken sein über das Ausmaß der E-Mail-Leaks und die nun drohende Strafe. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Hacker stellen 500.000 E-Mails und Dokumente der AfD online. Nun gerät die Partei ins Visier der Ermittler. Denn die Kriminellen veröffentlichen auch 8.700 Spendernamen. Das wird der Partei angelastet.

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„Fassungslos“ – Wirtschaftsfunktionär rechnet mit Bundesregierung ab

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgt die Debatte im Plenarsaal im Bundestag nach seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel, dem Europäischen Rat. Die Bundesregierung wird aktuell von Wirtschaftsvertretern kritisiert.

Die Bundesregierung erwartet 2026 ein vergleichsweise hohes Wachstum – allerdings ist das maßgeblich kreditfinanziert. Unterdessen zeigt sich ein Vertreter des Maschinenbaus „fassungslos“ über Berlins Wirtschaftspolitik.

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60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gehen an Ausländer

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Vorschau ansehen Die Zahl der ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, steigt weiter. Foto: picture alliance / Picvario | Komsomolskaya Pravda

Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.

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Wie konnte Aigner überhaupt Bundespräsidenten-Kandidatin werden?

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Vorschau ansehen Lange befreundet? Ein Bild aus dem Jahr 2023: Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.

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Gauland bereits dreimal wegen Krebserkrankung operiert

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Vorschau ansehen Das letzte Pressefoto von Alexander Gauland: Der AfD-Politiker am 9. Juli im Bundestag.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist an Krebs erkrankt – und zwar schon seit fast zwei Jahren. Trotzdem arbeitet er – so gut es geht – weiter als Abgeordneter im Bundestag.

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Kommentarfunktion kurzfristig nicht verfügbar

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Vorschau ansehen Achtung Wartungsarbeiten: Am Dienstag sollte die Kommentarfunktion wieder gehen. Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Wegen technischer Arbeiten an unserer Webseite müssen wir die Kommentarfunktion für einige Stunden leider abschalten.

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Zahl der tatverdächtigen Ausländer bei Gewalt- und Sexualverbrechen explodiert

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Vorschau ansehen Polizisten legen einem Mann bei einer Verkehrskontrolle der Berliner Polizeiakademie mit dem Schwerpunkt Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Handschellen wegen gefälschter Papiere an. Ausländerkriminalität steigt

Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf ein angewachsenes Problem. Jetzt bestätigt sich die gefühlte Wahrnehmung vieler Menschen: Der Ausländeranteil unter tatverdächtigen Gewalt- und Sexualtätern ist seit 2015 massiv gestiegen – vor allem in ostdeutschen Städten.

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Grüne empören sich über Claudia Roths Schuldkult-Äußerung

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Vorschau ansehen Bundestagsbeauftragte Claudia Roth (Grüne): Sie wird oft von Ausländern gefragt, wann sie sich vom Schuldkult löst. Foto: picture alliance/dpa | Michael Brandt

Wegen Druck vom Zentralrat der Juden lehnte die grüne Bundestagsabgeordnete Roth es strikt ab, von einem Genozid im Gazastreifen zu sprechen. Inzwischen bereut sie die Aussage und bringt sie mit dem Schuldkult zusammen. Das ruft das Antisemitismus-Netzwerk der Grünen auf den Plan.

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Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

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War er das Ziel mehrerer Anschläge? FDP-Politiker Alexander Müller. FOTO:picture alliance / dts-Agentur | -

Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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