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Gisela Friedrichsen: „Das beschädigt unsere Demokratie“

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Vorschau ansehen Gisela Friedrichsen: „Dass von diesen Leuten eine Gefahr für die Bundesrepublik ausging, wie uns das ja verkauft worden ist, ist wirklich Unsinn.“ Foto: picture alliance / zb | Kirsten Nijhof

Ist Deutschland 2022 nur knapp einem rechten Putsch entgangen? Oder ist der Frankfurter„Reichsbürger“-Prozess nur eine politische Inszenierung? Gisela Friedrichsen, Deutschlands renommierteste Gerichtsreporterin, zieht eine vernichtende Bilanz.

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Plante er wirklich den Putsch?

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Vorschau ansehen Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß steht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe hinter der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Im Verlaufe des heutigen Verhandlungstages will sich Reuß erstmals zur Sache einlassen. Ihm wird vorgeworfen, einen Putsch geplant zu haben.

Die Reichsbürgerprozesse gegen die Gruppe Reuß gehören zu den umfangreichsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch die Zweifel am Verfahren wachsen.

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SPD-Vorsitz: Heil fordert Klingbeil heraus

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Vorschau ansehen Hubertus Heil

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will sich beim SPD-Parteitag im Januar zum Parteichef wählen lassen. Damit bekommt Amtsinhaber Lars Klingbeil Konkurrenz.

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Kritik von Muslimen: Bremen bricht Kampagne gegen Islamismus ab

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Vorschau ansehen Das Plakat des Bremer Verfassungsschutzes gegen Islamismus

Mit dem Bild eines Wolfs im Schafspelz warnt der Bremer Verfassungsschutz vor Islamismus. Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Jetzt macht die Innensenatorin einen Rückzieher.

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Mit Christian Freuding wieder siegen lernen

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Vorschau ansehen Christian Freuding: Der kommende Generalinspekteur soll die Bundeswehr wieder zu einer richtigen Armee machen. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Freuding spielte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine wichtige Rolle – und verkörpert die Zeitenwende.

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Merz fürchtet CDU-Massenexodus bei AfD-Zusammenarbeit

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Lehnt die AfD nach wie vor entschieden ab. Foto: picture alliance/dpa | Ansgar Haase

Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern warnt Merz vor Zehntausenden CDU-Austritten bei einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und gleichzeitig moniert er die SPD für ihre Blockadehaltung.

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Nach Abschiebung zurückgekehrt – dann soll Ferhat A. fünffache Mutter ermordet haben

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Ein 36jähriger Mann soll seine Ehefrau vor einem Jobcenter erstochen haben. Nun wird bekannt: Er war bereits abgeschoben worden und kehrte trotz Einreiseverbots zurück. Die Behörden kannten ihn wegen früherer Gewalttaten gegen seine Frau.

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Trotz Milliarden-Subvention steigen die Stromnetzentgelte deutlich

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Vorschau ansehen Strompreise

Die Bundesregierung verspricht niedrigere Stromkosten. Doch trotz eines Zuschusses von mehr als 5,5 Milliarden Euro wird der Stromtransport 2027 deutlich teurer.

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Millionenförderung für Wasserstoffmüllwagen endet im Desaster

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Vorschau ansehen Wasserstoff Müllauto

Fast 96 Millionen Euro gibt der Bund für Wasserstoffmüllwagen aus. Doch vielerorts stehen die teuren Fahrzeuge häufiger in der Werkstatt als auf der Straße.

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So planen SPD, Grüne und Linke bereits die Zeit nach Merz

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Vorschau ansehen Hakan Demir

Während die SPD mit Friedrich Merz regiert, arbeiten Abgeordnete bereits an einer linken Machtoption.

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Thunberg wirft Deutschland Rassismus und Mitschuld an Völkermord vor

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Vorschau ansehen Greta Thunberg

Greta Thunberg rechnet auf Instagram mit der Bundesrepublik ab. Die Schwedin greift auch ihre früheren Mitstreiter von Fridays for Future an.

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Abrechnung mit Merz: Wirtschaftselite will Zusammenarbeit mit der AfD

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Neun von zehn Spitzenentscheidern halten die Regierung von Friedrich Merz für zu schwach. Zugleich stellen sie die Brandmauer zur AfD infrage.

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Zu antisemitisch? Plötzlich kritisiert Remmo die Linkspartei

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Vorschau ansehen Remmo-Clananführer Issa Remmo (links im Vordergrund): Ein willkommener Gast in Brüssel? Fotos: JF/Meckelein /// picture alliance / APA-Images | R4439

Erst feierte Clanchef Issa Remmo die Berliner Linke. Nun wirft er ihr Antisemitismus vor und gibt sich als Kämpfer gegen Judenhass – und das im EU-Parlament.

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Mordanklage gegen Lebensgefährtin des Sechsfachmörders von Stade

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Nach dem Mord an sechs Mitarbeitern einer Jugendhilfeeinrichtung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Frauen aus dem Umfeld des Täters.

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Warum Teslas nicht mehr in Bundeswehrkasernen fahren dürfen

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Teslas Kameras, Mikrofone und Sensoren bereiten deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Nun sollen auch Ministerien und Geheimdienste ihre Schutzmaßnahmen verschärfen.

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AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich

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Vorschau ansehen Daniel Günther Julian Reichelt

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.

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Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld

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Vorschau ansehen Kinderwagen, Sozialleistungen, Kopftuch

Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen.

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Auto von Julian Reichelt bei Brandanschlag zerstört

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Vorschau ansehen Reichelt

Das Familienauto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt ist in Berlin vollständig ausgebrannt. Der Journalist spricht von einem gezielten Einschüchterungsversuch gegen sein Nachrichtenportal.

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Deutschland auf Platz zwei bei Migration

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Laut einer aktuellen Studie liegt Deutschland sowohl bei der langfristigen Migration als auch bei der Einbürgerung auf dem zweiten Platz unter den OECD-Ländern, nur die USA nehmen mehr auf.

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Deshalb erklärt ein Gericht Deutschlands Grenzkontrollen für rechtswidrig

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Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Zwei Grenzgänger haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht gewonnen. Warum?

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„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“

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Vorschau ansehen Sieger und Verlierer bei den Haushaltsverhandlungen: Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.

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Wie ein Fraktionsvize die AfD in den Verdacht des Hochverrats bringt

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Vorschau ansehen Stefan Keuter am 2. November bei der AfD-Fraktions-Pressekonferenz, als er die umstrittene Aussage über Kontakte zu ausländischen Diensten machte.

Fraktionsvize Keuter protzt damit, die AfD habe Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten. Jetzt rudert er zurück. Denn die Behauptung ist gefährlich.

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Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurdisch möglich

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Vorschau ansehen Führerschein

Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.

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So umfangreich will die AfD Schwesigs Coronamaßnahmen aufklären

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Vorschau ansehen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Wegen Corona ließ sie sogar Landesgrenzen für Touristen schließen. Foto: picture alliance/dpa | Philip Dulian

Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den Bundesländern mit den strengsten Corona-Maßnahmen. Nun will die AfD Ministerpräsidentin Schwesigs Krisenpolitik aufarbeiten lassen – und stellt 41 Fragen.

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„Gen Z regelt“ fordert 50 Milliarden Euro fürs BAföG

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1.500 Euro monatlich für jeden Studenten, ein Ende sämtlicher Abschiebungen und keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Der studentische Ableger von „Gen Z regelt“ stellt weitreichende Forderungen.

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Syrer und Afghanen prügeln sich mit Eisenstangen

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Zwei rivalisierende Migrantengruppen gehen in Tuttlingen mit Eisenstangen, Steinen und einem Schlagring aufeinander los.

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SPD stellt sich nach Erpressungsvorwurf hinter Merz

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Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.

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Offiziell: Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Medien-Staatsvertrag ab

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Vorschau ansehen  Leverkusen, Deutschland, 20. Oktober 2026: Veranstaltung der Europa der Souveränen Nationen (ESN) im Forum Leverkusen in Nordrhein-Westfalen. Ulrich Siegmund ( AfD ) Nur zur redaktionellen Verwendung.

Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.

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IG-Metall beschließt ganztägige Streiks

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Vorschau ansehen Beschaeftigte von Siemens Mobility und Innomotics ziehen im Demozug zur Kundgebung. Sie tragen rote IG-Metall-Fahnen und Transparente mit der Forderung nach 5 Prozent mehr Geld, ein Maskottchen im Fuchskostuem laeuft mit. Warnstreik der IG Metall: Drei Demozuege und Kundgebung, Nuernberg, 09.11.2026 Foto: Eibner/Ardan Fuessmann

Der Streit zwischen der IG-Metall und Arbeitgebervertretern verschärft sich. Jetzt beschließt die Gewerkschaft erstmals seit Jahren 24-Stunden-Streiks. Wo die Konfliktlinien liegen.

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