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So planen SPD, Grüne und Linke bereits die Zeit nach Merz

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Vorschau ansehen Hakan Demir

Während die SPD mit Friedrich Merz regiert, arbeiten Abgeordnete bereits an einer linken Machtoption.

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Warum Teslas nicht mehr in Bundeswehrkasernen fahren dürfen

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Teslas Kameras, Mikrofone und Sensoren bereiten deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Nun sollen auch Ministerien und Geheimdienste ihre Schutzmaßnahmen verschärfen.

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Ilse Aigner darf das gar nicht!

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Vorschau ansehen Ulrich Vosgerau (r.): zerlegt die Machtvorstellungen von Ilse Aigner. Foto: picture alliance / JF

Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.

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Offiziell: Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Medien-Staatsvertrag ab

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Vorschau ansehen  Leverkusen, Deutschland, 20. Oktober 2026: Veranstaltung der Europa der Souveränen Nationen (ESN) im Forum Leverkusen in Nordrhein-Westfalen. Ulrich Siegmund ( AfD ) Nur zur redaktionellen Verwendung.

Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.

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Ferda Ataman wirft der Bundeswehr ein Macho-Problem vor

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Vorschau ansehen Ataman

Eine neue Studie offenbart das Ausmaß sexueller Belästigung in der Truppe. Die Antidiskriminierungsbeauftragte verlangt Konsequenzen, die Grünen eine polizeiliche Ermittlung.

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Bundesregierung will auf Inflationsausgleich verzichten – und neue Steuern eintreiben

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Vorschau ansehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen den Inflationsausgleich streichen.

Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die Bürger und erhöht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.

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Zahl der arbeitslosen Akademiker klettert auf Rekordhoch

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Vorschau ansehen Eine junge Frau auf Stellensuche: Der Arbeitsmarkt wird für Akademiker immer schwieriger. Foto: picture alliance / dpa | Daniel Bockwoldt

Studiert – und trotzdem arbeitslos: Wegen schlechter Wirtschaftslage steigt die Zahl der Akademiker ohne eine Stelle in Deutschland auf einen historischen Höchststand. Doch die Bundesagentur für Arbeit bleibt optimistisch.

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Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik nicht

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Vorschau ansehen Geschlossen für Ilse Aigner (pinkfarbener Mantel): Die Parteichefs Felix Banaszak, Franziska Brantner (beide Grüne), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) (v.l.n.r.). Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Union, SPD und Grüne bejubeln die Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin. Die Deutschen sehen das jedoch ganz anders – wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt.

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Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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Vorschau ansehen Gemeinsam die AfD verhindern: Friedrich Merz und Ilse Aigner

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

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„Fassungslos“ – Wirtschaftsfunktionär rechnet mit Bundesregierung ab

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgt die Debatte im Plenarsaal im Bundestag nach seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel, dem Europäischen Rat. Die Bundesregierung wird aktuell von Wirtschaftsvertretern kritisiert.

Die Bundesregierung erwartet 2026 ein vergleichsweise hohes Wachstum – allerdings ist das maßgeblich kreditfinanziert. Unterdessen zeigt sich ein Vertreter des Maschinenbaus „fassungslos“ über Berlins Wirtschaftspolitik.

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Tunesier belästigen Deutsche im ICE sexuell und filmen die Tat

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Vorschau ansehen Ein ICE-Zug der Deutschen Bahn (Symbolbild): War es Terror? Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Eine 21jährige wird während einer ICE-Fahrt von einem Tunesier sexuell belästigt, begrapscht und beleidigt. Ein weiterer Nordafrikaner filmt die Szene filmt und stellt die Bilder ins Netz.

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60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gehen an Ausländer

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Vorschau ansehen Die Zahl der ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, steigt weiter. Foto: picture alliance / Picvario | Komsomolskaya Pravda

Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.

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Wie konnte Aigner überhaupt Bundespräsidenten-Kandidatin werden?

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Vorschau ansehen Lange befreundet? Ein Bild aus dem Jahr 2023: Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.

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Merz schwärmt von Ilse Aigners Einsatz für Demokratie und gegen Spaltung

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht neben der Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Ilse Aigner (CSU). Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.

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Auf Generalleutnant Freuding wartet eine Mammutaufgabe

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Vorschau ansehen Generalleutnant Christian Freuding ist designierter Generalinspekteur der Bundeswehr.

Der kommende Generalinspekteur der Bundeswehr muss einiges ändern, um die Truppe auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten. Für Freuding bedeutet das mehr, Drohnentechnik in die Armee zu integrieren. Wer ist der Mann, dessen Gesicht viele aus den sozialen Medien kennen?

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Zu christlich? BVB-Fanabteilung kritisiert Felix Nmecha

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Vorschau ansehen Das Bild zeigt den Fußballer Felix Nmecha vom BVB.

Felix Nmecha ist beim BVB eine tragende Säule. Doch jetzt kritisieren ihn Teile der Fans für sein christliches Engagement. Der Verein reagiert.

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Neue Enthüllungen Das Corona-Labor und Drostens Beziehung nach Wuhan

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Professoren im Corona-Dissens: Ronald Wiesendager und Christian Drosten. Fotos: Ronald Wiesendanger & picture alliance / dpa | Horst Galuschka

Der Labor-Ursprung des Corona-Virus ist belegt. Doch warum brandmarkt ihn Drosten als „Verschwörungstheorie“? Weil er beteiligt war. Wie ein Top-Experte der JF erklärt, arbeiten Wissenschaftler in Wuhan derzeit an noch viel gefährlicheren Experimenten.

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Psychische Probleme Macht Wokeness krank?

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Gerade woke, junge Frauen leiden häufig unter psychischen Problemen (Symbolbild).

Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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