Die Entmachtung Maduros durch US-Spezialeinheiten bringt einige positive Entwicklungen in Venezuela mit sich. Hunderte politische Gefangene dürfen sich auf eine Amnestie freuen. Trumps Aktion scheint eine politische Wende in dem von sozialistischer Misswirtschaft geprägten Land einzuläuten.

Venezuelas von den USA unterstützte und durch die CIA installierte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein weitreichendes Amnestiegesetz angekündigt, das den Weg für die Freilassung hunderter politischer Gefangener ebnen könnte. “Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis zum heutigen Tag abdeckt”, erklärte Rodríguez am Freitag. Ihre Ansprache hielt sie vor einem hochrangigen Publikum aus Regierungsvertretern, darunter Richter und Bundesstaatsanwälte. Die Nationalversammlung werde das Gesetz “mit Dringlichkeit” behandeln.

“Möge dieses Gesetz dazu dienen, die Wunden zu heilen, die durch politische Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind”, sagte Rodríguez in ihrer im Fernsehen übertragenen Rede. “Möge es dazu beitragen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten, und möge es das Zusammenleben der Venezolaner neu ordnen”, fügte sie hinzu. Berichten zufolge könnten mehr als 700 Regimegegner ihre Freiheit wieder erlangen.

Weiters kündigte die Interimspräsidentin des Landes an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide zu schließen. Diese Haftanstalt wird vom Geheimdienst betrieben. Dort sollen Gefangene systematischen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sein. Geplant ist, das Gelände in einen Sport-, Sozial- und Kulturkomplex für die umliegenden Stadtviertel umzuwandeln.

Unter dem Druck Washingtons befand sich unter den Freigelassenen auch ein prominenter Name: Rocío San Miguel, eine scharfe Kritikerin Madurós und Verteidigungsexpertin, war die erste bestätigte Gefangene, die freikam. Ihre Familie erklärte, sie sei zur spanischen Botschaft in Caracas gebracht worden. San Miguel war 2024 verhaftet worden. Ihr wurde vorgeworfen, an einem Komplott zur Ermordung des damaligen Präsidenten Maduro beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie lagen Anklagen wegen Hochverrats, Verschwörung und Terrorismus vor.

Bislang sind demnach bereits rund 300 politische Gefangene freigelassen worden. Weitere sollen folgen. Ein erster Schritt in Richtung politische Öffnung und vielleicht auch hin zu einer Rückkehr der Demokratie. Trumps gezielter Schlag gegen Maduro, ohne einen umfassenden Regime-Change durchzuführen, sorgte dafür, dass eine Transition ohne Chaos und Gewalt durchgeführt werden kann.

Bei der Installierung eines willfährigen Regimes in Venezuela stößt US-Präsident Donald Trump auf Hindernisse. Denn die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte einer Gruppe von Ölarbeitern bei einer Veranstaltung, die vom staatlichen Sender Venezolana de Television ausgestrahlt wurde, die habe „genug von Washingtons Befehlen über Politiker in Venezuela“.

Kontrolle über Venezuela könnte sich für
Trump schwieriger erweisen als gedacht

Bisher scheint Rodriguez brav die Anordnungen aus Washington umgesetzt zu haben, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb:

„Mit dem Segen von Präsident Trump hat Frau Rodríguez beschlossen, Venezuelas Ölexporte aus China auf den deutlich lukrativeren Markt in den Vereinigten Staaten umzuleiten. Anfang dieses Monats leitete sie die erste Tranche aus diesen Ölverkäufen, 300 Millionen Dollar, an das venezolanische Bankensystem, stoppte damit den Zusammenbruch der Nationalwährung und zerstreute die Angst vor Hyperinflation.“

Am 3. Jänner hatten die USA einen Militärschlag gegen das südamerikanische Land ausgeführt und Präsident Nicolas Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen. Die von Trump befehligte Aktion ist eine völkerrechtswidrige Aggression, weil kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten bzw. keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorlag. Die USA wollen die riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes kontrollieren, die Venezuela in der Vergangenheit, wie Trump behauptete, den USA „gestohlen“ habe.

Rodriguez scheint nun zu ihren ursprünglichen Absichten zurückzukehren. Denn kurz nach ihrer Vereidigung hatte die Interimspräsidentin versprochen, dass kein „ausländischer Agent“ Venezuela regieren oder es zu einer „Kolonie“ machen würde, obwohl Trump deutlich gemacht hat, dass sein ernanntes Team amerikanischer Beamter das Land und sein Öl effektiv regieren würde. Insgesamt versucht Rodriguez, eine heikle und schwierige Balance zwischen den nationalen Interessen Venezuelas und den Begehrlichkeiten der USA zu schaffen.

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• https://www.unsere-zeit.de/aktiv-und-solidarisch-gegen-imperialistische-aggression-4810418/

Erste offizielle Erklärung der Bolivarischen Regierung Venezuelas

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/515467.venezuela-us-angriffskrieg-gegen-venezuela.html

Quelle:
https://esrt.online/actualidad/580121-trump-ataques-venezuela-operacion-brillante

US-Präsident Donald Trump bestätigte den Erfolg der Mission, seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro zusammen mit seiner Frau zu verhaften, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf ein kurzes Telefoninterview mit dem Präsidenten.

“Sehr gute Planung und viele ausgezeichnete Truppen und großartige Leute”, sagte Trump. “Es war eine brillante Operation”, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er die Genehmigung des Kongresses für die Operation oder die Zukunft für Venezuela beantragt habe, antwortete der Präsident, dass er diese Fragen während seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Morgen ansprechen werde.

Auf der anderen Seite sagte ein US-Beamter, dass es während der Operation keine Opfer in den Truppen seines Landes gab, lehnte es jedoch ab, sich zu den venezolanischen Opfern zu äußern.

“Sehr ernste militärische Aggression”

Die venezolanische Regierung sprach am Samstag nach dem ersten Luftangriff der USA gegen die Stadt Caracas “und die Staaten Miranda, Aragua und La Guaira”, die als “sehr ernste militärische Aggression” bezeichnet wurden.

“Diese Tat stellt eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, der rechtlichen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Gewaltanwendung verankern. Eine solche Aggression bedroht den internationalen Frieden und die Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen Menschen ernsthaft”, heißt es in einer Erklärung.

Am frühen Morgen waren in verschiedenen Punkten der venezolanischen Hauptstadt Detonationen zu hören. Social-Media-Berichte zeigen auch den Überflug von Hubschraubern.

In der Erklärung warnte Caracas, dass das Ziel der Angriffe “kein anderes ist, als die strategischen Ressourcen Venezuelas zu beschlagnahmen, insbesondere sein Öl und seine Mineralien, die versuchen, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen”.

Trotz des Drucks warnte Venezuela die USA: “Sie werden keinen Erfolg haben. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit verteidigen das Volk und seine legitime Regierung die Souveränität und das unveräußerliche Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg durchzusetzen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel“ in Allianz mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle vorherigen Versuche scheitern.

Inmitten der Situation ordnete der venezolanische Präsident die Umsetzung des Staates Foreign Concussion im gesamten nationalen Gebiet an, mit dem Ziel, “die Rechte der Bevölkerung zu schützen, das volle Funktionieren der republikanischen Institutionen und sofort in den bewaffneten Kampf zu ziehen”.

“Das ganze Land muss aktiviert werden, um diese imperialistische Aggression zu besiegen”, hieß es in der Erklärung. In ähnlicher Weise sagte Caracas, dass es an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Kommunikade der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und die Bewegung der blockfreien Länder (MNOAL) gehen wird, um “die Verurteilung und Rechenschaftspflicht der US-Regierung” zu fordern.

Auf der anderen Seite warnte Venezuela, dass “das Recht, Selbstverteidigung auszuüben, um sein Volk, sein Territorium und seine Unabhängigkeit zu schützen”, vorbehalten sein werde, und forderte die internationale Solidarität auf, die ausländische Aggression abzulehnen.

Mehrere Länder, darunter Kuba, Iran, Kolumbien und die Türkei, verurteilten US-Aktionen und drückten ihre Unterstützung für Caracas aus.

“Total Block”

Seit letztem August haben die USA einen militärischen Einsatz in Gewässern des Karibischen Meeres in der Nähe von Venezuela aufrechterhalten, was sie einst als Anti-Kartell-Operation begründeten. Im Gegensatz dazu hat Caracas diese Aktionen als “Bedrohung” gegen seine Souveränität bezeichnet und angeprangert, dass das wahre Interesse des Weißen Hauses darin besteht, einen “Regimewechsel” zu realisieren, um den venezolanischen Naturreichtum, insbesondere Öl und Gas, zu plündern.

Trumps Entscheidung, “eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker, die in Venezuela ein- und ausreisen” zu befehlen, zu dem Plädoyer anzuordnen, dass dieses Land am 16. Dezember “Grobes, “Land und andere Vermögenswerte” aus Washington gestohlen hatte, stellte einen Wendepunkt im Rahmen einer wachsenden militärischen Belagerung des bolivarischen Landes dar.

“Venezuela ist vollständig von der größten Marine umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas versammelt war”, kündigte er damals an und versprach, dass die Belästigung zunehmen würde, es sei denn, sie “kehren in die USA zurück”, alles, was in ihrem Wort “gestohlen” wurde, obwohl er keine Beweise vorlegte, die seine Signalisierung unterstützten.

Unbegründete Anschuldigungen

Auf der anderen Seite bezeichnete Trump die venezolanischen Behörden als “illegitimes Regime” und designóernannte die Mitglieder der Regierung zur “internationalen Terrororganisation”, die das Schleusen öffnete, um zu versuchen, das militärische Ergebnis als einzige Möglichkeit zu rechtfertigen, das zu stoppen, was das Weiße Haus als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit definiert hat.

Insbesondere beschuldigte er unbegründet Venezuelas hochrangige Beamte, “das Öl von […] gestohlenen Einlagen zu verwenden, um Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren” und “illegale und kriminelle Einwanderer” in die USA zu schicken. Ebenso sagte er, dass seine Regierung “Verbrechern, Terroristen oder anderen Ländern nicht erlauben würde, sein Land zu stehlen, zu bedrohen oder zu schädigen”, oder dass “ein feindliches Regime” ein Öl übernimmt, das er als sein eigenes behauptete, obwohl der Untergrund Venezuelas lokalisiert ist.

Interventionismus und Kolonialismus

Die venezolanischen Behörden lehnten Trumps Ankündigung kategorisch ab, die sie als “rücksichtslose und ernste Bedrohung gegen die Bolivarische Republik Venezuela” bezeichneten, da der republikanische Politiker behauptete, “völlig irrational eine angebliche Marinemilitärblockade gegen Venezuela , mit dem Ziel, den Reichtum zu stehlen”, der ausschließlich dem venezolanischen Volk gehört.

»Der Herr. Donald Trump übt auf textliche Weise den folgenden interventionistischen und kolonialistischen Ausdruck aus: “bis zu all dem Öl, dem Land und anderen Vermögenswerten, die uns vor der Rückkehr in die Vereinigten Staaten gestohlen wurden.” Seine wahre Absicht, die von Venezuela und den Menschen in den USA bei großen Demonstrationen denunziert wurde, war immer, das Öl, Land und Mineralien des Landes durch gigantische Lügen- und Manipulationskampagnen anzueignen, “lest eine Erklärung von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino Lopez nannte Trumps Äußerungen auch “wahnhaft”, während er warnte, dass die US-Eskalation in der Karibik “globale Energiestabilität in Gefahr” bringe.

“Die USA demonstrieren eine radikale, offene Verzweiflung im Umgang mit ihrer Außenpolitik, insbesondere mit Venezuela. Wir sagen heute, dass Venezuela einen Sieg erzielt hat, weil die Wahrheit aufgetaucht ist: Das ist für Öl, das ist für unsere natürlichen Ressourcen. Es ist kein Drogenhandel, es sind nicht die kriminellen Banden”, sagte er im Zusammenhang mit dem Lesen einer Erklärung in Ablehnung von Trumps Sprüchen.

In einer weiteren öffentlichen Intervention bekräftigte Padrino López, dass sein Land unter keinen Umständen auf die Verteidigung seiner Souveränität verzichten werde.reiteró “Die US-Regierung muss wissen, dass wir nicht aufgeben werden. Es ist ein historisches Unmögliches für uns, uns nach den Geschichtsstunden, die wir haben, zu ergeben, die uns unsere Befreier und Befreier gegeben haben.”

“Internationale Piraterie”

Der Ankündigung der Blockade ging die militärische Übernahme eines Tankers voraus, der venezolanisches Rohöl in der Nähe der Küste Venezuelas trug, und der anschließenden illegalen Beschlagnahmung der Ladung durch das US-Militär. “Wir werden es bleiben”, sagte Trump, als er von der Presse nach dem Thema gefragt wurde, während Caracas einen “eklatanten Diebstahl” und einen “Akt der internationalen Piraterie” nannte.

Der venezolanische Präsident wies die Situation der “absolut kriminellen und illegalen Handlung” zurück und beschuldigte das Weiße Haus, “als Piraten der Karibik gegen ein kommerzielles, kommerzielles, ziviles, privates, ein Schiff des Friedens” zu fungieren.

Dieses Ereignis wurde von Venezuela vor dem UN-Sicherheitsrat denunziert, der die unbeschadete Verurteilung des Diebstahls von Rohöl forderte und verlangte, dass dieses Gremium dringende Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass die USA oder ein anderer Staat ihre Waren legitim handeln oder es dem lateinamerikanischen Land unmöglich machen, ihre Waren rechtmäßig zu handeln.

Venezuela unter der Belagerung der USA

Darüber hinaus haben China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua und Kuba ihre Unterstützung für Caracas zum Ausdruck gebracht.

Seit letztem August haben die USA den größten militärischen Einsatz der letzten Jahrzehnte in karibischen Gewässern mit einer anhaltenden Präsenz von Marine- und Luftanlagen aufrechterhalten. Zunächst rechtfertigte Washington diese Operation mit der angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels und machte die Regierung des venezolanischen Präsidenten dafür verantwortlich, zu diesem Verbrechen beizutragen, ohne Beweise vorzulegen.

Im Laufe der Monate hat Washingtons offizielles Narrativ eine vorhersehbare Wendung erfahren. Wie die venezolanische Regierung angeprangert hatte, ist der angebliche Fokus auf Drogenhandel einem Diskurs gewichen, der sich offen auf die Kontrolle und illegale Aneignung der Energieressourcen des südamerikanischen Landes konzentriert, in einem Kontext zunehmendem wirtschaftlichen Druck und Drohungen mit Gewaltanwendung. In den letzten Wochen haben die USA mindestens zwei Öltanker , in einer Tat, die von Caracas “Diebstahl” und Piraterie genannt wurde.

Auch die US-Militäroperation hatte tödliche Folgen. Mehr als 100 Menschen wurden durch mehr als 30 der Bombenanschläge auf kleine Schiffe in den Gewässern der Karibik und im Pazifik , ohne dass die USA die Verbindung dieser mit illegalen Aktivitäten öffentlich demonstrieren.

Nicolás Maduro hat wiederholt davor gewarnt, dass der natürliche Reichtum des Landes das wahre Ziel der US-Aggression gegen Caracas ist.

Die venezolanische Position wurde offen von Russland unterstützt, dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vasili Nebenzia, warnte, dass Moskau “alle Gründe zu der Annahme hat, dass das, was die USA derzeit gegen Venezuela tun, keine spezifische Aktion ist: Es ist eine Intervention, die ein Modell für zukünftige Militäraktionen gegen andere lateinamerikanische Staaten werden könnte.”

http://www.coopcafeberlin.de/ex/wbw/

World BEYOND War hat Niederlassungen auf der ganzen Welt, darunter auch in Deutschland und in Venezuela.

Die Charta der Vereinten Nationen erklärt es zu einem Verbrechen, mit Krieg zu drohen und Krieg zu führen, außer zur Verteidigung oder mit Genehmigung der UNO, was hier weder der Fall ist noch behauptet wurde.

Die angeblichen Mängel einer Regierung bieten keine rechtliche Grundlage für den Versuch einer ausländischen Regierung, diese zu stürzen.

Der illegale Drogenhandel, selbst wenn er tatsächlich existiert, bietet keine rechtliche Grundlage für die Führung eines Krieges oder die Begehung von Mord.

Die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über den illegalen Drogenhandel in Venezuela und über die bisher mehr als 100 Menschen, die durch US-Raketen aus Drohnen getötet wurden, sind unbegründet und werden allgemein als nicht einmal plausibel angesehen.

Die Beschlagnahmung des Öls einer Nation bietet keine rechtliche Grundlage für die Führung eines Krieges oder die Begehung von Mord.

Die von den Vereinigten Staaten illegal gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die zu Zehntausenden von Todesfällen geführt haben, wurden nun durch Kriegshandlungen wie die Erklärung einer Flugverbotszone und einer Seeblockade noch verschärft.
Selbst Generalstaatsanwälte der US-Armee haben Trumps Vorgehen als „offensichtlich illegal“ verurteilt.

In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 63 Prozent der Menschen in den Vereinigten Staaten, einer angeblich repräsentativen Demokratie, gegen eine Militäraktion in Venezuela aus.

Kriege normalisieren das Töten, degradieren unsere Kultur, verbreiten Waffen, schüren Wettrüsten, zerstören die natürliche Umwelt, kosten ein Vermögen, das dringend für humanitäre und ökologische Krisen benötigt wird, zerstören die Rechtsstaatlichkeit, verbreiten Fanatismus und Fremdenfeindlichkeit und verstärken den Terrorismus.

Wir müssen Trumps jüngste Ankündigung, eine imperialistische Weiterführung der Monroe-Doktrin zu unterstützen, ablehnen.

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In den Staaten des Globalen Südens werden heute Kundgebungen abgehalten.
Heute werden weltweit vor US-Botschaften Kundgebungen stattfinden.

http://haendewegvonvenezuela.net

Für die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen und karibischen Völker.

“Solidarität mit Venezuela und den Staaten der Karibik”

Die Chile Freundschaftsgesellschaft hat zu diesem Anlass um 18 Uhr eine Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz angemeldet.

Bitte kommt zahlreich mit Transparenten und bringt Eure Freunde, Freundinnen, Genossen mit.

Chile Freundschaftsgesellschaft ‘Salvador Allende’
Frente Unido América Latina

Solidaritätsgruppen mit Venezuela, Kuba sowie Lateinamerika, sowie auch Gruppen der Friedenskoordination Berlin, rufen dazu auf, möglichst zahlreich heute abend um 18 Uhr zu einer Kundgebung vor die US-Botschaft auf den Pariser Platz die die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende angemeldet hat.

Auch das Anti-War Cafe Berlin wird an der Kundgebung vor der US-Botschaft um 18 Uhr teilnehmen
http://www.coopcafeberlin.de/ex/wbw/

Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.

Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.

hier weiterlesen:
https://zetkin.forum/publications/dossier-nato-gefaehrlichste-organisation-der-welt/

Mo 5.1.2026, 19.00 Uhr, Coop-Anti-War Café, Rochstraße 3

Wir wollen eine Diskussion darüber führen, ob es – trotz der fortgeschrittenen Zeit – noch Möglichkeiten von aktionsbezogenen Übereinkünften unter den Gruppen gegen die US-Agression in der Karibik gibt: Was lief bisher absprachemäßig falsch? Kann es von allen Teilnehmenden der bisherigen beiden Treffen gemeinsam getragene praktische Aktion/en gegen die US-Agression geben und wenn ja, auf welcher Basis und wie könnten mögliche verbindliche Absprachen aussehen? – Wer/welche Gruppen haben überhaupt (zusätzliche) Rescourcen bzw. sind bereit, sich aktiv und praktisch in eine Bündnisorganisation von Aktion/en gegen die US-Agression einzubringen?

Queremos abrir a un debate, a pesar de lo avanzado de la hora, todavía hay posibilidades de acuerdos de acción entre los grupos contra la agresión estadounidense en el Caribe: ¿Qué ha fallado hasta ahora en los acuerdos? ¿Pueden todos los participantes de las dos reuniones celebradas hasta ahora apoyar conjuntamente acciones prácticas contra la agresión estadounidense y, en caso afirmativo, sobre qué base y cómo podrían ser los posibles acuerdos vinculantes? ¿Quiénes o qué grupos disponen de recursos (adicionales) o están dispuestos a participar de forma activa y práctica en una organización aliada de acciones contra la agresión estadounidense?

Georg Daniels y Nancy Larenas, Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador Allende‘ e. V.
Frente Unido América Latina Berlin

Die Wahrheit über diese Farce ist, dass weder Musk noch Breton, weder die USA noch die EU, Vorbilder für freie Meinungsäußerung sind. US-Oligarchen beherrschen soziale Medien wie persönliche Tyranneien. Sie fördern und unterdrücken Meinungen nach Belieben. Sie versuchen, den öffentlichen Diskurs im In- und Ausland in ihrem Interesse zu lenken, genau wie die Tycoons der traditionellen Medien.

Äußerungen über den Völkermord in Israel werden zensiert, während die Feeds der Nutzer künstlich mit Hass und Lügen überschwemmt werden. Es findet eine rasante Konzentration von Eigentumsrechten statt, mit Übernahmen unabhängiger Plattformen, um Kritik an Israel zu unterdrücken und das wachsende Bewusstsein junger Menschen zu hegen.

Die EU befindet sich derweil inmitten eines autoritären Machtgriffs mit ihrer Desinformationspolitik, die bereits zur politischen Repression eingesetzt wird und deren Anwendung noch zunehmen dürfte. Ziel der EU-Politik ist es, US-amerikanische Technologieunternehmen zu Komplizen ihres eigenen Programms politischer Zensur zu machen.

Bretons Briefe an US-amerikanische soziale Medien im Jahr 2023 (siehe Bild) zielten darauf ab, Palästinenser, die den an ihnen verübten Völkermord dokumentierten, als „Desinformation“ abzutun. Wer dieses entsetzliche Vorgehen nicht unterstützte, so die Argumentation, warum verteidigte man dann Elon Musk?!

Die US-Sanktionen sind kein Scherz. Die USA haben brutale Finanzsanktionen gegen einen UN-Sonderberichterstatter und mehrere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt und sie damit wirtschaftlich abgeschnitten – alles, um den Schurkenstaat Israel zu verteidigen. Die EU hat nichts unternommen, um sie oder die angegriffenen internationalen Institutionen zu schützen. Bemerkenswerterweise sind die gestrigen Sanktionen gegen Breton und seine Mitstreiter keine Finanzsanktionen. Sie beschränken sich auf ein Einreiseverbot in die USA.

Doch das gesamte EU-Establishment – ​​das letzte Woche noch die Verhängung lähmender EU-Finanzsanktionen gegen weitere europäische Bürger wegen angeblicher „Desinformation“ feierte – gibt sich nun mit leeren Phrasen über Meinungsfreiheit und „McCarthyismus“ zufrieden. Wir müssen diese Inszenierung nicht ernst nehmen. Beide Seiten nutzen dieses Podium, um ihre Kontrolle auszuweiten und interne Opposition zu unterdrücken.

Soziale Medien sollten weder Oligarchen noch Regierungen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Wir brauchen ein genossenschaftliches Modell für Eigentum und unabhängige, demokratische Steuerung von Online-Medien. Alles andere überlässt ein mächtiges Instrument der sozialen Kontrolle denjenigen, die am wenigsten dafür geeignet sind.

Clare Daly auf X

Hintergrund:
Die US-Regierung hat am Dienstag erklärt, dass sie den ehem. EU-Kommissar Thierry Breton und weitere EU-Staatsangehörige im Zusammenhang eines Sanktionspakets, das sich gegen die von ihr als digitale Zensur bezeichnete Vorgehensweise richtet, ausweisen will.

• https://www.unsere-zeit.de/mutmacher-3-4810324/

Nein, die »Goldene Flotte« der US-Marine, die Donald Trump in der Nacht zum Dienstag in seinem Goldpalast Mar-a-Lago vorstellte und ihr seinen Namen verlieh, sei nicht gegen China gerichtet. Trump erklärte den fragenden Journalisten: »Das ist nicht wegen China – wir verstehen uns sehr gut mit China.« Das ist Show und zugleich mehr. Denn das gute Verständnis scheint nach seinem Einknicken bei der Vereinbarung mit Xi Jinping über Zölle, seltene Erden und Sojabohnen am 30. Oktober erzwungen, aber die beiden wollen sich ja demnächst wechselseitig besuchen. Das wäre für den Frieden gut, und so werden aus Washington demnächst gewaltige Charmeoffensiven starten.

Wären da nicht Auftritte wie der am Montag, die ihrer Substanz nach aufs Gegenteil der Rhetorik hinauslaufen. Trump tut alles, damit die USA wieder einen »großen Knüppel« in die Hände bekommen.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514579.gro%C3%9Fer-kn%C3%BCppel.html

https://en.people.cn/n3/2025/1222/c90000-20405059.html

Die Eskalation der US-amerikanischen Maßnahmen gegen Venezuela hat in der internationalen Gemeinschaft breite Besorgnis ausgelöst. Am 20. Dezember beschlagnahmten die USA einen zweiten Öltanker vor der Küste Venezuelas. Am selben Tag warnte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: „Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe für den Kontinent und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Welt.“ Zuvor hatten US-Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande Berichten zufolge den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA in Bezug auf die Region ausgesetzt oder eingeschränkt. Die internationale Reaktion zeigt deutlich, dass die US-amerikanischen Aktionen keine Unterstützung finden; vielmehr stellen sie die USA in Konflikt mit globalen moralischen Standards.

Öl ist die Lebensader der venezolanischen Wirtschaft, mit einer Produktion von rund einer Million Barrel pro Tag. Die US-Blockade hat zu einem drastischen Rückgang der venezolanischen Ölexporte geführt; viele mit Rohöl beladene Tanker sitzen in venezolanischen Gewässern fest und können nicht auslaufen. Diese Blockade, die die wirtschaftliche Lebensader des Landes trifft, wird verheerende Folgen für das Leben der Venezolaner haben. Die venezolanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie angesichts der drohenden „Aggression“ der USA bereit ist, den Ausnahmezustand auszurufen, was auf eine weitere Eskalation der Situation hindeutet. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie des Konflikts zwischen Israel und Palästina wächst die Sorge, dass sich in der Karibik ein neuer Sturm zusammenbraut.

Ein Blick auf die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika offenbart die negativen Folgen der Monroe-Doktrin. Von der Auslösung des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges und des Spanisch-Amerikanischen Krieges über die direkte Besetzung Kubas, die Verhängung eines langfristigen Embargos und die Kontrolle über den Panamakanal bis hin zur Anstiftung von Stellvertreterrebellionen zum Sturz der legitimen Regierungen Guatemalas und Chiles und dem Einsatz von Truppen zur „Gefangennahme“ des panamaischen Staatsoberhaupts – die USA beuteten die Bodenschätze Lateinamerikas aus und strebten nach Profiten. Dies hatte katastrophale Folgen für die Region und verletzte die grundlegenden Menschenrechte der lateinamerikanischen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Überleben und Entwicklung, massiv. Die lateinamerikanischen Länder sind sich der US-Einmischung in ihre Souveränität und Unabhängigkeit seit Langem bewusst und zutiefst unzufrieden damit. Je stärker die USA sie unterdrücken, desto größer wird ihre Feindseligkeit gegenüber den USA. Die Entfremdung zwischen den USA und Lateinamerika wird sich in Zukunft weiter beschleunigen, vertiefen und ausweiten.

Das Recht auf Entwicklung ist ein jedem Volk innewohnendes Recht. Venezuela hat das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit seinen Partnern anzustreben. Dies ist ein Konsens, der von den Ländern des Globalen Südens geteilt wird.

Als Venezuela eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragte, bekundeten viele lateinamerikanische Länder ihre Unterstützung. Brasilien bot sogar an, zwischen den USA und Venezuela zu vermitteln. Es ist offensichtlich, dass die internationale Gemeinschaft Venezuelas Position im Hinblick auf die Wahrung seiner legitimen Rechte und Interessen grundsätzlich versteht und unterstützt, gleichzeitig aber verhindern will, dass die USA einen schädlichen Präzedenzfall schaffen. Ein solcher Präzedenzfall würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen; die Auslandsvermögen eines jeden Landes könnten durch den Missbrauch nationalen Rechts durch die USA gefährdet werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich daher weiterhin gemeinsam für Multilateralismus, internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen und Venezuelas Bemühungen um die Wahrung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterstützen.

Aktuell priorisieren die lateinamerikanischen Länder Wirtschaftswachstum, soziale Stabilität und die Verbesserung des Wohlergehens ihrer Bürger. 2014 wurde Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone erklärt. Sollten die USA militärisch gegen Venezuela vorgehen, würde dies die hehren Bestrebungen der Bevölkerung in der Region untergraben. Wenn die USA weiterhin Spannungen schüren, sich in Wahlen anderer Länder einmischen und sogar die größte Militärpräsenz seit Jahrzehnten in der südlichen Karibik stationieren, wird dies lediglich das Entwicklungstempo der Länder in der Region bremsen und zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wie kann eine Hemisphäre, die von Wirtschaftskrisen, inneren Unruhen und sogar Krieg geplagt ist, zu einem stabilen Einflussbereich für die USA werden? Die massive humanitäre Krise, die weit verbreiteten Migrationswellen und die organisierte Kriminalität, die aus dem Verlust effektiver staatlicher Kontrolle resultieren, werden unweigerlich auch Auswirkungen auf die USA selbst haben.

Militärische Interventionen führen oft zu weiteren Problemen. Der unkontrollierte Zustrom von Migranten, das Wachstum transnationaler krimineller Netzwerke und die zunehmende antiamerikanische Stimmung in der Region zehren an den diplomatischen Ressourcen und der strategischen Glaubwürdigkeit der USA. Dieses Bewusstsein wächst auch in den USA.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage lehnen 63 Prozent der befragten US-Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela ab, lediglich 25 Prozent befürworten es. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt die westliche Hemisphäre in den Mittelpunkt der US-Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass ein Lateinamerika, das sich von den USA entfremdet fühlt oder ihnen gar feindselig gesinnt ist, die Attraktivität und den Einfluss der USA in der Region schwächen wird. Der US-Einfluss in Lateinamerika sollte nicht auf Gewaltanwendung beruhen, sondern auf gegenseitigem Respekt und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit.

Anfang des 19. Jahrhunderts unterstützten die USA den Widerstand der lateinamerikanischen Länder gegen die europäischen Kolonialmächte und genossen daher damals in der lateinamerikanischen Bevölkerung ein gewisses Wohlwollen gegenüber den USA. Mit ihrem Aufstieg zur Weltmacht entwickelten sich die USA jedoch zu einem wesentlichen externen Faktor für Instabilität und Unterentwicklung in Lateinamerika. Die USA stehen nun vor einer weiteren wichtigen strategischen Entscheidung. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass „eine gerechte Sache breite Unterstützung findet, während eine ungerechte kaum Anklang findet“. Nur gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung können dauerhaften Frieden und Entwicklung schaffen, die mit den gemeinsamen Interessen aller Länder, einschließlich des langfristigen Wohlergehens der US-Bevölkerung, im Einklang stehen.

Die Trump-Regierung zieht den militärischen Ring um Venezuela immer enger. Während die USA fast täglich zivile Schiffe versenken, deren Besatzungen töten und mittlerweile Öltanker kapern – zuletzt hieß es am Sonntag, die US-Küstenwache befinde sich »in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflottentankers« –, warten Tausende US-Soldaten in Puerto Rico und auf Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste auf ihren Einsatz. In der vergangenen Woche landeten Angehörige der US-Streitkräfte fast zeitgleich in Peru und Ecuador. Zuvor hatte der Inselstaat Trinidad und Tobago bereits dem US-Militär seine Flughäfen überlassen.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514529.aggression-gegen-venezuela-quito-bricht-verfassung.html