Am 21.06.2021 um 16:07 Uhr rief eine Person mit [Geburtsdatum unvollständig] das FBI National Threat Operations Center (NTOC) an, um zu melden, dass Donald Trump von Sex-Partys mit Minderjährigen auf dem Donald-Trump-Golfplatz wusste und diese finanzierte.
Die meldende Person machte folgende Angaben:
Er sei kürzlich von einem FBI-Agenten befragt worden, habe sich dabei jedoch als Opfer „getriggert“ gefühlt und daher nicht alle Informationen offengelegt.
Er verfüge über Tonaufnahmen von Donald Trump, Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell, in denen Marketingstrategien für hochrangige Sexpartys auf dem Donald-Trump-Golfplatz besprochen würden; diese Aufnahmen habe er jedoch an einen Anwalt auf den Cayman Islands geschickt.
Er sei Teil des Sinaloa-Kartells gewesen und habe eng mit Epstein und Maxwell zusammengearbeitet; aufgrund seines Status bei Epstein und Maxwell habe er sich jedoch vom Kartell lösen können.
In den Aufnahmen habe Trump erklärt, dass er von den Sexpartys mit Minderjährigen wusste und Geld aus der Kasse des Golfplatzes verwendet habe, um diese zu finanzieren.
Er habe beobachtet, wie Robin Leach während einer Sexparty ein junges Mädchen erwürgt habe. Er behauptet, sie sei hinter dem 19. Loch des Donald-Trump-Golfplatzes begraben worden.
Er habe Kenntnis von drei separaten Gelegenheiten, bei denen Mädchen dort ermordet und begraben worden seien.
US-Präsident Donald Trump hat das ihm unterstehende Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angewiesen, „unter keinen Umständen“ auf Demonstrationen in demokratisch ...
Am 30. Januar 2026 hat das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) die bislang größte und wahrscheinlich letzte große Tranche von Epstein-Dokumenten veröffentlicht. Dies geschah auf Grundlage des Epstein Files Transparency Act (Gesetz von November 2025, von Präsident Trump unterzeichnet), das die weitgehende Freigabe aller relevanten Unterlagen verlangte.
Wichtige Zahlen der Freigabe vom 30. Januar 2026:
Mehr als 3 Millionen Seiten an Dokumenten (insgesamt inzwischen fast 3,5 Millionen Seiten inkl. vorheriger Veröffentlichungen)
Wesentliche Inhalte und Erwähnungen (bisherige Auswertung):
Viele bekannte Namen tauchen erneut oder erstmals detaillierter auf, vor allem in E-Mails, Kalendereinträgen, Fluglisten und Korrespondenz nach Epsteins Florida-Strafe 2008.
Häufig genannt / neue Details zu: Prinz Andrew (Mountbatten-Windsor) – hunderte Erwähnungen, anhaltende Forderungen in Großbritannien nach Aussage
Bill Gates, Elon Musk, Steve Bannon, Howard Lutnick (aktueller Handelsminister unter Trump) – Kontakte, geplante Treffen, Besuche auf Little St. James (z. B. Lutnick plante 2012 ein Mittagessen auf der Insel)
Donald Trump – sehr viele Erwähnungen (teilweise Hunderte), meist in Medienartikeln, die Epstein & Trump gemeinsam kommentierten; Trump selbst erklärte, die Akten würden ihn entlasten
Bill Clinton – weiterhin Erwähnungen (bereits aus früheren Veröffentlichungen bekannt)
Andere: ehemalige White-House-Berater, ein NFL-Mitbesitzer, Peter Mandelson u. v. m.
Weitere wichtige Punkte:
Neue Einblicke in frühere Ermittlungen (vor 2019), z. B. ein Entwurf einer 32-Punkte-Anklageschrift um 2007, die letztlich nicht verfolgt wurde (Non-Prosecution-Agreement)
Informationen zu Epsteins Haftzeit, psychologischen Gutachten und Tod
Einige Opfernamen sind trotz Zusagen nicht ausreichend geschwärzt → Kritik von Anwälten der Opfer
Viele Schwärzungen bleiben erhalten (Opferschutz, Grand-Jury-Material etc.)
Politische und rechtliche Folgen (Stand 1./2. Februar 2026):
Rücktritt eines hochrangigen Politikers in der Slowakei wegen Erwähnung
Erneute Forderungen in Großbritannien an Prinz Andrew
Das Justizministerium (Deputy AG Todd Blanche) erklärte die Veröffentlichungspflicht für weitgehend erfüllt → keine weiteren Anklagen geplant, Überprüfung abgeschlossen
Es wird erwartet, dass Journalisten und Researcher noch Wochen/Monate brauchen, um die Millionen Seiten wirklich auszuwerten
Kurz gesagt: Die „große Enthüllungswelle“ ist mit der Freigabe vom 30. Januar 2026 weitgehend abgeschlossen. Es gibt viele neue Details zu alten und neuen Verbindungen, aber bisher keine bahnbrechenden neuen Straftatbestände gegen Dritte, die zu Anklagen führen würden. Die wirklich brisanten Erkenntnisse (falls vorhanden) kommen erst durch die langsame Auswertung der gigantischen Datenmenge.
Donald Trump war lange Zeit die Hoffnung vieler patriotisch gesinnter Menschen im Wertewesten, weil er gegen all die Dummheiten auftrat, durch die wir hierzulande langsam aber sicher ruiniert werden.
Von FRANZ FEERDINAND | Trump ist ein Kämpfer gegen illegale Zuwanderung, den Klimaschwindel, den LGBTQ-Schwachsinn und dem linken Meinungsterror. Obendrein tritt er für die Beendigung des Ukrainekonfliktes ein und akzeptiert den russischen Anspruch auf den russischsprachigen Donbass. Somit hatte 2026 sich Vieles in die richtige Richtung bewegen können.
Leider zeigte es sich, dass er nicht nur gegen die dummen Regeln, bzw. Paradigmen des Wertewestens, sondern grundsätzlich gegen jede Regel ist, die er nicht selbst festgelegt hat. Selbst bei Letzteren ist nicht sicher, ob er sie wieder ändert. Insbesondere ignoriert er jede Form des Völkerrechts. Die UNO will er sowieso abschaffen. Auch die amerikanische Verfassung interessiert ihn nicht mehr. Er will Kriege vom Zaun brechen, ohne den Kongress zu befragen!
Obendrein hat er sich noch keineswegs von der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung verabschiedet, wie es zeitweise den Anschein hatte. Seine Strategie, diese unipolare Ordnung durchzusetzen hat sich lediglich geändert. Der Schwerpunkt ist nun nicht mehr die Ukraine, wie für seine Vorgänger. Er hat eingesehen, dass ein Krieg gegen Russland nicht gewonnen werden kann und will daher diesen Krieg möglichst rasch, auch unter Umständen gegen die Ukraine, beenden. Ein unnötiger Krieg ist nur eine Kostensenke und bindet Ressourcen für einen neuen Konflikt.
Sein neues geopolitisches Hauptziel ist, wie an dieser Stelle schon dargelegt (https://www.unser-mitteleuropa.com/186366) wurde, der Iran. Die Kontrolle des Irans ermöglicht die strategische Einkreisung sowohl Russlands als auch Chinas. Russland soll die wichtige Nord-Süd-Verbindung vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean und China seine neue Seidenstraße nach Europa auf dem Landweg verwehrt werden. Obendrein soll die Ölversorgung Chinas mit billigem iranischem Öl auf dem Landweg außerhalb des Dollarorbits unterbunden werden.
Sturz des Mullah-Regimes für China und Russland völlig inakzeptabel
Ein Sturz des Mullah-Regimes ist daher für China und Russland völlig unakzeptabel. Der Iran ist für beide Länder noch wichtiger als die Ukraine. Sollte das Mullah-Regime wanken, wäre ein Eingreifen Chinas und Russlands unvermeidlich. Momentan halten sich diese beiden Länder eher zurück, weil sie offenbar so einen Kollaps für unwahrscheinlich halten. Trotzdem gibt es laufende Kontakte zur aktuellen Lage, wie der aktuelle Besuch vom obersten Sekretär des nationalen Sicherheitsrates Ali Ardeschir Laridschani bei Putin zeigte.
Der Iran sieht die USA zusammen mit Israel als seinen Erbfeind an, nachdem sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg regelmäßig im Iran, aber auch im Übrigen Nahen und Mittleren Osten eingemischt hat. Man erinnere sich beispielsweise an den Sturz von Mossadegh 1953 wegen der Verstaatlichung der iranischen Ölfelder und danach die Inthronisierung des Schahs, den die USA am Ende dann auch nicht mehr wollte, oder die beiden Kriege gegen den Irak und Afghanistan. Die Kontrolle über diese Weltgegend ist essentiell für die Rolle der USA als Welt Hegemon. Würde sich die USA mit der Kontrolle des amerikanischen Kontinents begnügen, wäre die Vorherrschaft in Westasien entbehrlich!
Deshalb fährt die USA seit Jahrzehnten einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg durch Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Die aktuellen Unruhen im Iran wurden durch eine Spekulationsattacke auf die iranische Währung ausgelöst, die zu einer galoppierenden Inflation im Iran führte. Das Gutmenschengeheul Über die armen Iraner in den westlichen Medien ist daher pure Heuchelei.
Steht ein neuerlicher Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran bevor
Wesentliches Hindernis für die Niederringung des Irans ist sein umfangreiches Atom- und Raketenprogramm, durch das sich der Iran vor der Unterwerfung durch die USA schützen will. Folglich zielt die USA auf eine Beseitigung eben dieser Programme ab, was aber für den Iran eine Aufgabe seiner Souveränität bedeuten würde. Völkerrechtlich haben solche Forderungen keine Basis, aber um das Völkerrecht hat sich die USA seit ihrer Unabhängigkeit von England noch nie gekümmert. Man erinnere sich nur an die gnadenlose Ausrottung der nordamerikanischen Indianer!
Betrachtet man die Geographie, so ist der Versuch der USA den Iran zu unterwerfen völlig aussichtslos. Der Iran hat Russland, China und Pakistan als befreundete Nachbarn. Auf der westlichen Seite wollen sich die arabischen Staaten an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen. Sogar der Irak steht den Mullahs nahe. Die USA hat lediglich einige Stützpunkte in Saudi-Arabien. Irgendein Feldzug gegen den Iran kann daher hauptsächlich vom Meer und aus der Luft geführt werden. Eine Besetzung oder ein Landkrieg gegen den Iran ist daher völlig ausgeschlossen.
Man hofft daher durch eine Luftkampagne das Mullah-Regime zum Sturz zu bringen!
Eine derartige Vorstellung ist aber vollkommen blödsinnig. Hatte man das Nazi-Regime in Deutschland durch jahrelangen Flächenbombardements zum Kollabieren gebracht? Natürlich nicht! Hitlerdeutschland wurde nur durch blutige Kämpfe mit „boots on the ground“ mit Millionen Toten niedergerungen. Der Grund war einfach: Trotz zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Verlauf des Krieges, die auch durch die Feindsender geschürt wurde, war der Nationalsozialismus in Deutschland von ganz oben bis unten tief verwurzelt. Irgendwelche Enthauptungsschläge wären völlig sinnlos gewesen, da für jede eliminierte Führungspersönlichkeit sofort Ersatz bereitgestanden wäre.
Ähnlich ist die Situation im Iran. Es wäre naiv zu glauben, dass man den Iran niederringen könnte, in dem man Ajatollah Ali Chamenei eliminieren würde. Abgesehen davon, dass er jetzt sicher in einem Bunker sitzt, wäre sein Tot unerheblich, da irgendein anderer Ajatollah sofort nachrücken würde. Trotz vieler unzufriedener Bürger, hat das Mullah-Regime auch noch viele Anhänger. Der Versuch, dieses Regime von außen mit militärischer Gewalt stürzen zu wollen, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis des Wertewestens! Im Gegensatz zu Nazi-Deutschland hat das Mullah-Regime noch keinen einzigen Krieg gegen einen Nachbarn begonnen.
Einen gewissen Erfolg hatte die USA und Israel im sogenannten „Zwölftagekrieg“ lediglich bei der Ermordung von Wissenschaftlern und einzelnen militärischen Führungspersönlichkeiten, die in normalen Wohngegenden residierten. Diese Leute hatte man dann samt allen ihren Nachbarn ausgelöscht! Solche Husarenstücke werden sich wohl in einem weiteren Krieg nicht wiederholen lassen, da man viele Spione, die den Aufenthaltsort dieser Zielpersonen verraten hatten, in der Zwischenzeit auch aus dem Verkehr gezogen hat.
Auch war der Iran mit Hilfe Russlands darin erfolgreich Starlink auszuschalten und die Betreiber von Starlinkempfänger ausfindig zu machen. Man kann daher davon ausgehen, dass das Agentennetzwerk Israels und der USA im Iran stark geschwächt ist.
Was für den angedrohten Überfall auf den Iran bleibt, ist die beeindruckende Ansammlung von Kriegsschiffen vor der Küste des Iran. Wahrscheinlich handelt es sich um die größte Ansammlung von Kriegsschiffen seit der Landung der Alliierten in der Normandie vor 82 Jahren. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Auf den Schiffen befinden sich keine Landungstruppen!
US-Flotte durchaus verletzlich
Ein weiterer Unterschied ist der, dass der Iran die Fähigkeit besitzt, mit Hilfe von Hyperschallraketen diese Schiffe zu versenken, oder zumindest schwer zu beschädigen. Fällt ein Flugzeugträger aus, muss der ganze Feldzug abgeblasen werden. Auch Drohnenschwärme könnten dieser Armada stark zusetzen, da den Schiffen in Kürze die Abwehrraketen ausgehen werden!
Hoffnung auf Enthauptungsschlag
Trotzdem hofft Donald Trump mit einem „Enthauptungsschlag“ alle wichtigen industriellen und militärischen Einrichtungen mit Hilfe von Raketen und Marschflugkörper in einer kurzen Kampagne auszuschalten und so die iranische Führung zur Kapitulation zu zwingen!
Das Ganze ist einfach lächerlich: man erinnere sich was denn alles im Zwölftagekrieg angeblich zerstört wurde! Da wurden alle Atomanlagen und Raketenproduktionen, selbst die ganz tief in der Erde liegenden, zerstört. Man erinnere sich, wie Donald Trump im Brustton der Überzeugung die Zerstörung der Anreicherungsanlage Fordow in 90 Meter Tiefe verkündete! In einem Artikel wurde an dieser Stelle nachgewiesen, dass die Zerstörung von Fordow in dieser Tiefe aus physikalischen Gründen unmöglich war (siehe dazu https://www.unser-mitteleuropa.com/170748)!
Jetzt, 7 Monate später ist plötzlich alles wieder da und offenbar noch gefährlicher! Die Iraner müssen wirklich unglaubliche Wunderwuzzis sein, wenn sie all das, was in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so erfolgreich zerstört wurde, in so kurzer Zeit wieder aufgebaut hätten! Dieser Widerspruch ist selbst einigen westlichen Kommentatoren aufgefallen!
Leidet Donald Trump nach der erfolgreichen Entführung von Maduro nun unter Größenwahn?
Ein neuerlicher völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit vielleicht noch mehr Raketen, Marschflugkörper und Bombenflugzeugen wird kaum erfolgreicher sein, da der Iran in der Zwischenzeit mit Hilfe Russlands und Chinas seine Luftabwehr aufgerüstet hat. Auch soll er noch viel mehr Raketen haben, wie im letzten Krieg.
Die Anzahl der Iranischen Raketen und Drohnen, die im Zwölftagekrieg auf Israel niedergingen, war beachtlich. Der viel gerühmte Iron Dome war völlig überlastet. Dabei hatten sich die Iraner nicht einmal bemüht, maximalen Schaden anzurichten. Was wäre beispielsweise, wenn der Iran im nächsten Krieg das israelische Kernkraftwerk Dimona in der Negev-Wüste attackieren würde? Bei einer Kernschmelze könnten dann große Teile Israels unbewohnbar werden.
Auch könnte der Iran die Straße von Hormus blockieren. Es reicht, einen einzigen Öltanker zu versenken und keine Versicherung der Welt wird ein Schiff versichern, dass durch dieses Nadelöhr muss. Die Auswirkung auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die Finanzwelt wäre katastrophal.
Sollte Donald Trump tatsächlich den Abzug betätigen, könnte er die Tore zur Hölle öffnen. Man kann nur hoffen, dass dieses ganze Theater nur eine der üblichen Trump-Shows ist, mit der er die ganze Welt beeindrucken will. Ob er die iranische Führung damit beeindrucken kann, darf bezweifelt werden.
Daher fragt es sich, was gedenkt Donald Trump überhaupt zu erreichen?
Sollte er mit der iranischen Regierung über das iranische Atom- und Raketenprogramm verhandeln wollen, wird er auf taube Ohren stoßen, nachdem es Trump war, der das letzte völkerrechtlich verbindliche Abkommen zwischen dem Iran und dem Wertewesten in der Luft zerrissen hatte. Die Rede ist vom JCPOA- Abkommen (siehe dazu https://www.unser-mitteleuropa.com/172773).
Trump hat gegenüber dem Iran jedes Vertrauen verspielt und eine weitere Debatte zwischen ihm und der iranischen Führung würde auf eine Kapitulation Letzterer hinauslaufen. Trump hat einfach den Bogen Überspannt!
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Der Ernstfall bleibt aus – vorerst. Der Streit um Grönland zeigt, wie erpreßbar sich Europa macht, solange es den Ausbau seiner strategischen Autonomie nicht vorantreibt. Ein Kommentar von Michael Wiesberg.
Nach eigenen Angaben berichtet die US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, dass Donald Trump sie im September 2025 in einem Telefonat massiv unter Druck gesetzt habe, nachdem sie öffentlich zugesagt hatte, Überlebende des sexuellen Missbrauchs im Umfeld von Jeffrey Epstein zu unterstützen und die Freigabe staatlicher Akten zu erzwingen. Das Gespräch sei in ihrem Kongressbüro auf Lautsprecher geführt worden, mehrere Mitarbeiter hätten jedes Wort mitgehört.
Greene zufolge habe Trump wütend reagiert und klargemacht, dass eine Offenlegung der Akten seinen „Freunden“ schaden würde. Statt mit rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Argumenten habe der Präsident offen erklärt, warum er mächtige Personen schütze: weil es sich um Menschen aus seinem Umfeld handle. Als Greene auf die Aussagen der Opfer verwiesen habe, die als Minderjährige missbraucht worden seien, habe Trump die Frauen abgewertet und erklärt, sie hätten nichts getan, um eine Einladung ins Oval Office zu verdienen.
Besonders brisant: Laut Greene sei die Aussage, seine Freunde würden „leiden“, nicht beiläufig gefallen, sondern in aggressivem Ton – hörbar für ihr gesamtes Team. Das Telefonat habe rund 20 Minuten gedauert und keinen Zweifel daran gelassen, dass der Präsident den Schutz einflussreicher Netzwerke über die Interessen der Opfer stelle.
In den Tagen danach habe der Druck aus der Republikanischen Partei deutlich zugenommen. Kollegen und Parteifunktionäre hätten sie aufgefordert, das Thema Epstein fallen zu lassen und sich anderen politischen Fragen zu widmen. Nach den betroffenen Frauen habe sich niemand erkundigt, Aufklärung sei kein Thema gewesen. Im Mittelpunkt habe allein gestanden, Schaden von Partei und vernetzten Personen abzuwenden.
Greene erklärt, der Umgang mit den Epstein-Akten offenbare ein Grundproblem Washingtons: Mächtige würden geschützt, während Opfer sexueller Gewalt als Störfaktor behandelt würden. Für sie sei damit eine Grenze überschritten gewesen, die weder parteipolitische Loyalität noch taktische Rücksichten rechtfertigen könnten.
Marjorie Taylor Greene details her last conversation with Trump.
The conversation that Trump “Prioritized the men who abused and raped young girls…because those men are his friends”.
I’m going to tell you about the phone conversation that ended my relationship with Donald Trump, destroyed my political career, and proved that some secrets in Washington are more dangerous than others. This conversation happened in September 2025, after I promised Jeffrey Epstein’s victims that I would help identify their abusers, and everyone in my congressional office heard every word of it. The call came the day after I held a press conference promising to work with Epstein’s survivors to reveal the names of people responsible for sexual abuse against women and girls.
I had just finished a closed door house oversight hearing where I listened to these women tell their stories. They were trembling, their bodies were shaking as they described being raped at 14 at 16 by rich and powerful men who thought they could buy silence along with everything else. I told those women I would help them get justice.
I told them their stories mattered more than protecting powerful people who had escaped accountability for too long. I told them that transparency and truth were more important than political comfort and connected relationships. That press conference triggered the phone call that ended everything.
I was in my office when my staff told me the president was on the line. I put the call on speakerphone as I usually did for official conversations. What happened next was loud enough that everyone in my suite of offices could hear Donald Trump screaming at me about the Epstein files.
He was extremely angry that I had signed the discharge petition to force release of the government files connected to Jeffrey Epstein’s sex trafficking case. He was furious that I had promised to help identify people who had abused these women, and when I tried to explain why transparency mattered, he said something that I will never forget. My friends will get hurt.
That’s what the president of the United States told me when I asked him to support victims of sexual trafficking, not this will compromise ongoing investigations, not this will damage national security, not this will interfere with justice. He said his friends would get hurt. I was so shocked by that response that I asked him to clarify what he meant.
I told him about the women I had just met, how they had been raped as children, how they had spent decades waiting for someone in power to care about their suffering more than they cared about protecting their abusers. That’s when he made it clear that he cared more about protecting his connections than supporting their victims. He attacked the women I was trying to help, saying they hadn’t done anything to merit an invitation to the Oval Office.
He said they didn’t deserve the honor of meeting with the president. The women who were trafficked and abused as children didn’t deserve the honor, but the people who trafficked and abused them deserved protection because they were his friends. That call lasted about 20 minutes.
Everyone on my staff heard the president of the United States prioritize the comfort of Jeffrey Epstein’s associates over the justice that Epstein’s victims had been seeking for decades. They heard him explicitly state that protecting powerful men was more important than acknowledging the suffering of the women and girls those men had harmed. But what shocked me most wasn’t just what he said, it was the tone in which he said it.
He wasn’t conflicted about this decision. He wasn’t struggling with competing priorities. He was angry that I was creating problems for people he cared about by supporting people he didn’t care about.
The message was clear. Jeffrey Epstein’s victims were expendable. Jeffrey Epstein’s associates were not.
After that call, I knew I could never trust Donald Trump’s judgment about anything involving accountability for powerful people. I knew that when it came to choosing between justice and protecting connections, he would always choose connections. I knew that all the talk about draining the swamp was just talk when the swamp included his friends.
But what really ended our relationship wasn’t just that phone call. It was what happened afterward when I realized that supporting sexual trafficking victims was somehow more controversial in Republican politics than protecting the people who had trafficked them. I started getting calls from other Republican members telling me to back off the Epstein files.
I started getting pressure from party leadership to focus on other issues. I started getting lectured about the importance of party loyalty and political timing and strategic considerations. No one called to ask about the women I had met.
No one seemed concerned about the fact that powerful people had sexually abused children and escaped accountability. No one wanted to discuss whether the American people deserve to know which government officials had been compromised by their connections to Jeffrey Epstein. The only concern was protecting the Republican Party from embarrassment and protecting connected people from exposure.
That’s when I understood that the Epstein files represented everything wrong with Washington. Rich, powerful elites doing horrible things and getting away with it while the women who suffered were treated like the problem for asking for justice. I couldn’t be part of that system anymore.
I couldn’t pretend that party loyalty was more important than supporting victims of sexual trafficking. I couldn’t stay quiet about what I had witnessed just to preserve.
Übersetzung
Ich werde Ihnen von dem Telefongespräch erzählen, das meine Beziehung zu Donald Trump beendete, meine politische Karriere zerstörte und bewies, dass manche Geheimnisse in Washington gefährlicher sind als andere. Dieses Gespräch fand im September 2025 statt, nachdem ich den Opfern von Jeffrey Epstein versprochen hatte, bei der Identifizierung ihrer Täter zu helfen, und jeder in meinem Kongressbüro jedes Wort mitgehört hatte. Der Anruf erfolgte einen Tag nach meiner Pressekonferenz, auf der ich zusicherte, mit den Überlebenden Epsteins zusammenzuarbeiten, um die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die für sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen verantwortlich sind.
Ich hatte gerade eine nicht-öffentliche Anhörung hinter mir, in der ich den Geschichten dieser Frauen zugehört hatte. Sie zitterten am ganzen Körper, als sie schilderten, wie sie im Alter von 14 und 16 Jahren von reichen und mächtigen Männern vergewaltigt wurden, die glaubten, sie könnten ihnen – neben allem anderen – Schweigen erkaufen. Ich versprach diesen Frauen, ihnen zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Ich sagte ihnen, ihre Geschichten seien wichtiger als der Schutz mächtiger Leute, die sich zu lange der Verantwortung entzogen hatten. Ich sagte ihnen, Transparenz und Wahrheit seien wichtiger als politischer Komfort und einflussreiche Beziehungen. Diese Pressekonferenz war der Auslöser für das Telefonat, das alles beendete.
Ich war in meinem Büro, als mir meine Mitarbeiter mitteilten, dass der Präsident am Apparat sei. Wie üblich bei offiziellen Gesprächen schaltete ich auf Lautsprecher. Was dann geschah, war so laut, dass jeder in meinem Bürokomplex Donald Trumps Schreie über die Epstein-Akten hören konnte.
Er war außer sich vor Wut, dass ich den Antrag auf Entlassung aus dem Amt unterzeichnet hatte, um die Freigabe der Regierungsakten im Zusammenhang mit Jeffrey Epsteins Sexhandelsfall zu erzwingen. Er war wütend, dass ich versprochen hatte, bei der Identifizierung der Täter zu helfen, und als ich versuchte zu erklären, warum Transparenz so wichtig ist, sagte er etwas, das ich nie vergessen werde: „Meine Freunde werden verletzt werden.“
Das sagte mir der Präsident der Vereinigten Staaten, als ich ihn bat, die Opfer von Menschenhandel zu unterstützen – nicht, dass dies laufende Ermittlungen gefährden, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die Justiz behindern würde. Er sagte, seine Freunde würden dadurch Schaden nehmen. Ich war so schockiert über diese Antwort, dass ich ihn bat, seine Aussage zu präzisieren.
Ich erzählte ihm von den Frauen, die ich gerade kennengelernt hatte, wie sie als Kinder vergewaltigt worden waren und jahrzehntelang darauf gewartet hatten, dass sich jemand in einer Machtposition mehr um ihr Leid kümmerte als um den Schutz ihrer Peiniger. Da machte er deutlich, dass ihm der Schutz seiner Kontakte wichtiger war als die Unterstützung der Opfer. Er griff die Frauen an, denen ich helfen wollte, und sagte, sie hätten nichts getan, was eine Einladung ins Oval Office rechtfertigen würde.
Er sagte, sie verdienten es nicht, den Präsidenten zu treffen. Die Frauen, die als Kinder Opfer von Menschenhandel und Missbrauch geworden waren, verdienten diese Ehre nicht, aber die Täter verdienten Schutz, weil sie seine Freunde seien. Das Gespräch dauerte etwa 20 Minuten.
Alle meine Mitarbeiter hörten, wie der Präsident der Vereinigten Staaten das Wohlbefinden von Jeffrey Epsteins Mitarbeitern über die Gerechtigkeit stellte, die Epsteins Opfer seit Jahrzehnten anstrebten. Sie hörten ihn unmissverständlich erklären, dass der Schutz mächtiger Männer wichtiger sei als die Anerkennung des Leids der Frauen und Mädchen, die diese Männer missbraucht hatten. Doch was mich am meisten schockierte, war nicht nur der Inhalt seiner Worte, sondern der Tonfall, in dem er sie äußerte.
Er war sich bei dieser Entscheidung nicht unsicher. Er hatte keine widersprüchlichen Prioritäten. Er war wütend, dass ich Menschen, die ihm wichtig waren, Probleme bereitete, indem ich Leute unterstützte, die ihm egal waren.
Die Botschaft war eindeutig: Jeffrey Epsteins Opfer waren entbehrlich. Seine Komplizen nicht.
Nach diesem Anruf wusste ich, dass ich Donald Trumps Urteilsvermögen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht mächtiger Leute niemals trauen konnte. Ich wusste, dass er sich im Kampf zwischen Gerechtigkeit und dem Schutz seiner Beziehungen immer für die Beziehungen entscheiden würde. Ich wusste, dass all das Gerede vom Austrocknen des Sumpfes nur leere Worte waren, solange seine Freunde Teil des Sumpfes waren.
Doch was unsere Beziehung wirklich beendete, war nicht nur dieses Telefonat. Es war das, was danach geschah, als mir klar wurde, dass die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels in der republikanischen Politik irgendwie umstrittener war als der Schutz der Täter. Ich erhielt Anrufe von anderen republikanischen Abgeordneten, die mich aufforderten, die Epstein-Akten ruhen zu lassen.
Ich geriet zunehmend unter Druck der Parteiführung, mich anderen Themen zuzuwenden. Man hielt mir Vorträge über die Wichtigkeit von Parteitreue, politischem Timing und strategischen Überlegungen. Niemand rief an, um sich nach den Frauen zu erkundigen, die ich getroffen hatte.
Es schien niemanden zu stören, dass mächtige Personen Kinder sexuell missbraucht hatten und ungestraft davongekommen waren. Niemand wollte darüber diskutieren, ob die amerikanische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Regierungsbeamten durch ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein kompromittiert waren. Es ging einzig und allein darum, die Republikanische Partei vor Peinlichkeiten und die mit ihr verbundenen Personen vor Entlarvung zu schützen.
Da begriff ich, dass die Epstein-Akten alles verkörperten, was in Washington schief lief. Reiche, mächtige Eliten begingen Gräueltaten und kamen ungestraft davon, während die leidenden Frauen als Problem behandelt wurden, weil sie Gerechtigkeit forderten. Ich konnte nicht länger Teil dieses Systems sein.
Ich konnte nicht so tun, als sei Parteitreue wichtiger als die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels. Ich konnte nicht länger schweigen über das, was ich gesehen hatte, nur um nichts zu verlieren.
Ein Hinweis vorweg. Am Ende des Artikels findet man den Link zum Epstein-Archiv zum selbst recherchieren.
Im Netz kursieren immer mehr Fotos und Videos, die die übelsten Verschwörungstheorien zu belegen scheinen. Es geht um Menschenopfer, zerrissene Kinder, die verspeist worden sein sollen. Und alle großen Namen von Donald Trump bis Ex-Prinz Andrew tauchen nun in Zusammenhang mit Mord und Vergewaltigung auf. Auch George Bush senior und Elon Musk werden mehrfach im Netz diverser Tatbeteiligungen beschuldigt.
Hier ein paar Beispiele:
MASSIVE
A witness swore under penalty of perjury that Donald Trump threatened a young girl, warning she could “disappear like another 12-year-old” — and said he could have her entire family killed, per Epstein-related court records.
Wühlt man sich selbst durch einen Teil der Akten und der etlichen Schnipsel, die andere schon hervorgekramt haben, scheinen die schlimmsten Alpträume über „satanische Eliten“ noch übertroffen zu werden.
Hier findet man alle Akten, die bisher veröffentlicht worden sind. Nach der Bestätigung dass man volljährig und kein Bot ist, hat man direkten Zugriff.
Ich sage erst mal noch nichts dazu. Wozu auch? Dass Menschen in höchsten Positionen zu den schlimmsten Verbrechen fähig sind, sollte niemanden mehr überraschen. Wir erleben es täglich auch von ganz unten. Fremde, die keine wirklichen Strafen zu fürchten haben, halten sich in ganz Europa schon seit Jahren schadlos an denen, die ihnen wehrlos ausgeliefert sind. Wie oben so unten.
Was mich beschäftigt ist vielmehr, was erstens wirklich durch die Akten beweisbar ist und welche Konsequenzen die Aufdeckung nach sich ziehen wird. Meine bisherige Einschätzung dazu lautet: KEINE. Gerne werde ich eines Besseren belehrt.
An der Untat eines polizeilich bekannten Gewalttäters aus dem „Südsudan“ haben sich schon genügend Kollegen abgearbeitet. Ehrlich gesagt, wir haben uns längst an diesen Wahnsinn gewöhnt. Er ist der Grund dafür, dass wir die „Öffis“ meiden, nicht wie der Teufel das Weihwasser, sondern umgekehrt. Und wenn es doch nicht anders geht, wird Abstand gehalten zu du weisst schon wer und Kinder nicht aus den Augen gelassen. Bedenkt man, dass gerade an diesen gefährlichen Orten „Waffenverbote“ gelten, die von der Polizei durchgesetzt werden, weiß man, auf welcher Seite Politik, Freund und Helfer und stehen. Mehr gibt es manchmal gar nicht dazu zu sagen. Und wenn doch, dann ist es wahrscheinlich verboten.
Stehe am Bahnsteig, so weit wie möglich weg vom Bahnsteigrand. Und ja: Wenn ein als "Migrant 2015" erkennbarer Mann neben mir stünde, würde ich mich wegbewegen. Tut mir leid. Das ist nicht mehr mein Land. Ich will meinen Mitmenschen vertrauen. Aber wie soll das gehen? #hamburg
— Anna Diouf (hoffentlich hip) (@Anne_de_Cologne) January 30, 2026
Und mit den neuen Epstein-Veröffentlichungen wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt. Dokumente, in denen Donald Trump auch nur erwähnt wird, sind gleich wieder vom Server verschwunden. Kann man hier nachlesen. Dafür wurden Emails, die Epstein an sich selbst verschickt hat, nicht gelöscht. Darin wird Bill Gates belastet, der angeblich um Antibiotika gebeten haben soll, weil er sich bei „russischen Mädchen“ eine Geschlechtskrankheit geholt habe und seiner Frau die Medikamente heimlich verabreichen wolle. Es läuft immer nach demselben Muster ab. Der Öffentlichkeit werden ein paar Brocken hingeworfen und wenn nötig wird das ein oder andere Bauernopfer gebracht. Das Theater dient der Ablenkung. Epstein ist tot und wenn in ein paar Jahren der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Tageslicht kommt, werden auch die meisten tot sein, die heute als höchst verdächtig gelten. Und über Tote redet man nicht.
Doch!
Guten Morgen zusammen, heute vor sechs Jahren, am 31.Juli 2019 geschah der barbarische Schwertmord in Stuttgart. Der 36 Jahre alte Wilhelm L. wurde vor den Augen seiner damals 11 jährigen Tochter auf offener Straße und am helllichten Tag abgeschlachtet. Wer das Video der Tat, das… pic.twitter.com/bmAnaFOfFQ
Jetzt fällt es mir wieder ein. Ich hatte es vergessen. So wie Mia aus Kandel oder den kleinen Jungen, der in Frankfurt an Gleis 7 von einem „psychisch kranken“ Afrikaner in den Tod gestoßen wurde. Die Nennung seines Namens hat mich damals eine ordentliche Stange Geld gekostet. Und da sind wir wieder beim Fall Epstein und den Hintermännern. Wer sich da zu weit aus dem Fenster lehnt und gewisse Dinge auch nur andeutet, hat schnell eine Klage an den Hals. Gut zu wissen, dass man einen Treffer gelandet hat. Blöd aber, dass er schon in der ersten Instanz gleich wieder mit ein paar Tausend Euro zu Buche schlägt. Es lohnt sich einfach nicht, oder?
An Tagen wie diesem packt es mich manchmal so richtig. Nein keine Wut, keine Resignation, keine Hoffnungslosigkeit, weil sich die Geschehnisse immer wiederholen und die Abläufe stets die gleichen sind, sondern Schulterzucken. Ganz banales Schulterzucken!
Der US-Präsident bittet Putin, wegen der extremen Kälte in der Ukraine die Angriffe für eine Woche einzustellen. Der russische Präsident stimmt zu, erklärt Trump. Selenskyj zeigt sich dankbar.
Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?
Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.
Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.
Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.
Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?
Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.
Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?
Die US-Regierung hat zusammen mit den Europäern dem Mullah-Regime im Iran drei Forderungen vorgelegt. Eine “massive Armada” sei bereits unterwegs, um den Anliegen Washingtons Nachdruck zu verleihen.
Trump verschärfte am Mittwoch seine Drohungen gegen den Iran und stellte klar: Wenn das Regime nicht auf die Forderungen Washingtons eingeht, könnte es rasch zu einem Konflikt kommen. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln und weitere Schiffe, Bomber und Kampfjets positionieren sich bereits in der Region. Trump spricht von einer “massiven Armada”.
Was will Washington? Hinter den Kulissen, so berichten US-amerikanische und europäische Offizielle, liegen drei Kernforderungen vor. Erstens: ein dauerhaftes Ende jeglicher Urananreicherung. Zweitens: harte Grenzen für Reichweite und Anzahl iranischer ballistischer Raketen. Drittens: Schluss mit der Unterstützung der Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten – Hamas, Hisbollah und die Huthis (Ansar Allah) im Jemen. Kurz gesagt: kein nuklearer Fortschritt, keine Raketen-Drohkulisse, kein Export von Chaos über Proxy-Truppen.
Bemerkenswert ist dabei auch, was nicht im Fokus steht: In Trumps öffentlicher Botschaft fehlt ein klarer Bezug auf den Schutz der Regime-Gegner, die Ende Dezember und Anfang Januar die Straßen füllten und das System ins Wanken brachten. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten, der Iran nennt gut 3.100, unabhängige Schätzungen liegen höher – und die Zahlen könnten steigen, sobald die Internet-Blackouts und Informationssperren wegfallen. Trump hatte früher angekündigt, den Demonstranten beizustehen, in den letzten Wochen aber kaum noch darüber gesprochen.
Der US-Präsident zieht eine Verbindung zum Vorgehen in Venezuela. Es geht nicht nur um Sanktionen oder diplomatische Noten, sondern auch um das Drohszenario: Wer sich widersetzt, könnte zum Ziel werden. Bereits vor zwei Wochen war die Lage offenbar angespannt, Trump setzte einen Militärschlag aus, nachdem aus Iran Zusicherungen kamen, auf Massenhinrichtungen zu verzichten.
Doch der Iran spricht nicht mit einer Stimme. Außenminister Abbas Araghchi soll laut einem Bericht für Gespräche erst um Erlaubnis gebeten haben, um überhaupt mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zu sprechen – und am Ende musste eine Zusage über Dritte übermittelt werden, weil formale direkte Kontakte verboten seien. Das klingt nach einem Staat, der nach außen Stärke inszeniert, intern aber von Rivalitäten, Vetos und Machtzentren zerfressen ist: Das Büro des Obersten Führers, Revolutionsgarden, Präsidentenamt – alle ziehen, schieben, blockieren. Und über allem steht Ali Khamenei, 86 Jahre alt, als finaler Entscheider.
Araghchi erklärte, Teheran habe kein Treffen mit Washington angefragt, es habe zuletzt keinen Kontakt gegeben und Drohungen würden die Diplomatie verunmöglichen. Er warnt, ein Krieg würde die ganze Region destabilisieren und die Staaten im Nahen Osten seien dagegen. Gleichzeitig schickt er die klassische Gegenbotschaft an Washington: Die USA hätten “jede denkbare feindliche Handlung” versucht, nun solle man “Respekt” zeigen.
In Washington klingt das anders. Außenminister Marco Rubio verkauft den Aufmarsch als defensiv: Zehntausende US-Soldaten in der Region seien in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen. Mehr Präsenz sei “weise und umsichtig”. Aber auch Rubio lässt keinen Zweifel: Diese Kräfte könnten nicht nur abschrecken, sondern auch präventiv handeln. Angesichts dessen, dass Teheran keine Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, erhöht Washington nun den Druck.
Dazu kommt die militärische und politische Realität nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel im Juni. Damals folgte ein US-Luftangriff auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte: Natanz, Fordo, Isfahan. Trump spricht seitdem gern von “ausgelöscht”. Doch selbst die US-Sicherheitsstrategie formuliert nüchterner: “signifikant geschwächt”. Und hier liegt der Kern des Problems: Die Forderung nach einem Ende der Anreicherung ist schwer zu kontrollieren, weil Anreicherung auch in kleinen, versteckbaren Anlagen möglich ist. Außerdem geht es um bereits angereichertes Material – bis zu 60 Prozent Reinheit, knapp unter Waffenqualität. Gelangt Iran daran, könnte es theoretisch Material für mehrere Sprengköpfe liefern.
Für das iranische Regime ist zudem vor allem die Raketenfrage existenziell. Ohne solche Raketen würde das Drohpotential gegen Israel verschwinden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Mullahs hier einlenken. Gleichzeitig fehlt dem Regime ohnehin das Geld für die weitere Unterstützung der Terroristen von Hamas, Hisbollah und Huthis (Ansar Allah). Die Frage ist nur: Will Teheran das wirklich – oder hängt es politisch so sehr an diesen Netzwerken, dass man auf diese nicht verzichten will?
Das größte Problem für Trump dürfte jedoch die Lage Israels sein. Infolge der letztjährigen iranischen Angriffe sind die Reserven an Abwehrraketen für den “Iron Dome” massiv geschwunden. Ersatzlieferungen brauchen ihre Zeit. Sollten die Amerikaner tatsächlich militärische Ziele im Iran angreifen, würden die iranischen Streitkräfte nicht nur die US-amerikanischen Stützpunkte und Schiffe unter Beschuss nehmen, sondern auch den jüdischen Staat.
Der slowakische Premierminister Robert Fico („Smer“) wies heute die von „Politico“ erhobenen Behauptungen zurück, wonach er bei der Sitzung des Europäischen Rates letzte Woche mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs Bedenken hinsichtlich Donald Trumps „Geisteszustand“ erhoben habe.
Kurz zuvor hatte er sich ja bekanntlich mit dem US-Präsidenten in Florida in Trumps Privat-Ferien-Domizil getroffen. „Politico“ bezog sich auf die Behauptungen von insgesamt fünf anonym gehaltenen europäischen Diplomaten. Diese Vorwürfe wies Fico als Lüge zurück. „TASR“ hatte Ficos, am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Stellungnahme, publiziert.
Zwei Diplomaten behaupteten: Fico habe sogar das Adjektiv „gefährlich“ verwendet, als er über seinen Eindruck von Trump vom Treffen am 18. Januar in Palm Beach gesprochen habe. Laut dem slowakischen Premierminister wurde dort über die Ukraine, die EU und bilateralen Beziehungen gesprochen.
Der EU-Gipfel war ja am 22. Januar wegen Trumps Grönland-Drohungen einberufen worden. Laut diplomatischen Quellen soll Fico seine angeblichen Aussagen über Trump während informeller Gespräche mit einigen EU-Führern, nicht am Verhandlungstisch, getätig haben.
Laut einer Erklärung des slowakischen Regierungsbüros weist allerdings der Premierminister die Behauptungen der Zeitung entschieden zurück:
„Niemand hat etwas gehört, niemand etwas gesehen, es gibt keine Ohrzeugen. Trotzdem aber hindert „Politico“ nichts daran, Lügen zu verbreiten.„
Vier der o.g. fünf Quellen sollen Mitglieder von Regierungen verschiedener EU-Staaten, und die fünfte ein EU-Politiker sein. Alle meinten freilich, nicht genau zu wissen, was Trump zu Fico gesagt habe. Aber der slowakische Premierminister sei nach diesem Treffen „traumatisiert“ gewesen. Laut einem Diplomaten hätte Fico sogar gemeint, Trump wäre nicht mehr bei Verstand gewesen.
Fico stelle klar:
„Ich habe beim inoffiziellen Gipfel in Brüssel gar nicht gesprochen, ebenso wenig wie einer der V4-Premierminister. Davor kritisierte ich offen die Einberufung und Vorbereitung des Gipfels. Ich habe auf dem Gipfel mit keinem Regierungs- oder Staatsoberhaupt über meine Reise in die Vereinigten Staaten gesprochen.„
Und Fico weiters:
„Wenn ich meine Meinung äußern will, brauche ich kein Sprachrohr.„
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Donald Trump hält sein Wahlversprechen: Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird ebenso umgesetzt wie der Ausstieg aus der WHO. Das sorgt in der bunten Republik Deutschland, in der zuletzt eher das Gegenteil von dem getan wurde, was man den Wählern versprochen hatte, für Entrüstung. Hier stellt man internationale Vertragswerke bereitwillig über den Willen und die Interessen der eigenen Bürger. Doch wozu – und zu welchem Preis?
Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:
Für deutsche Politiker ist es ein ungeheurer Skandal: Der US-Präsident Donald Trump hält sich an seine Wahlversprechen. Während hierzulande Wahlprogramme oft als Fortsetzung der Grimmschen Märchensammlung verstanden werden, folgt bei der aktuellen amerikanischen Regierung auf Ankündigungen politisches Handeln. So ist nun der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wie versprochen rechtswirksam in Kraft getreten. Trump hatte diesen Schritt bereits im Wahlkampf proklamiert, ihn während seiner Amtszeit vollzogen und nach seiner Rückkehr ins politische Zentrum erneut bestätigt.
Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet dabei nicht, dass morgen sämtliche Umweltauflagen fallen oder Fabriken ungefiltert Schadstoffe in die Luft blasen. Er bedeutet vor allem, dass sich die USA nicht länger einem internationalen Vertragswerk unterwerfen, das auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basiert, jedoch mit erheblichem politischem, wirtschaftlichem und moralischem Druck arbeitet – und dessen Kosten-Nutzen-Bilanz selbst unter Experten umstritten ist. Kurz gesagt: Die USA entziehen sich einem Abkommen, das große Symbolik entfaltet, aber nur begrenzte Steuerungswirkung besitzt.
Befürworter des Pariser Klimaabkommens verweisen auf seine vermeintlich „guten Aspekte“: Es schaffe erstmals einen globalen Rahmen, in dem nahezu alle Staaten der Welt ihre Emissionen erfassen, benennen und reduzieren sollen. Es fördere internationale Kooperation, Technologietransfer und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Zudem setze es ein politisches Signal, dass Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird. Diese Punkte erklären jedoch noch lange nicht, warum es, frei nach Angela Merkel, alternativlos sein soll.
Politiker tun so, als könnten sie das Klima in einem Idealzustand „einfrieren“
Denn genau hier beginnt die berechtigte Kritik. Das Pariser Abkommen ist rechtlich unverbindlich, seine Zielsetzungen sind vage, seine Sanktionsmechanismen faktisch nicht existent. Staaten können Ziele formulieren, sie verfehlen – und bleiben dennoch Teil des moralischen Clubs. Gleichzeitig werden gigantische Umverteilungsmechanismen etabliert, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich dem Klima oder eher internationalen Bürokratien nutzen. Klimapolitik wird so zur Frage politischer Gesinnung, nicht überprüfbarer Wirksamkeit.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, auch für Deutschland über einen Austritt nachzudenken. Ja, der Mensch beeinflusst das Klima. Ja, CO₂ trägt zur Veränderung atmosphärischer Prozesse bei. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob, sondern wie stark. Der Anteil menschengemachter Emissionen an langfristigen Klimaveränderungen ist wissenschaftlich umstritten, von Modellen abhängig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Noch unklarer ist, in welchem Ausmaß der Klimawandel an sich überhaupt ein grundsätzliches Problem darstellt – denn Klima war nie statisch. Warmzeiten und Kaltzeiten, Dürreperioden und feuchte Jahrzehnte gehören zur Erdgeschichte wie Tag und Nacht.
Eine Politik, die so tut, als ließe sich das Weltklima auf einen Idealzustand „einfrieren“, verkennt diese Realität. Sie verkennt auch die begrenzte Steuerungsfähigkeit einzelner Nationalstaaten. Deutschland in seiner moralischen Hybris verursacht rund zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen – dank wirtschaftlicher Kamikaze-Politik mit sinkender Tendenz. Selbst eine vollständige Deindustrialisierung hätte auf die globale Temperaturentwicklung kaum messbaren Einfluss, würde aber Wohlstand, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität zerstören. Also das, was die Grünen wollen.
Dogmen sind wichtiger als Analysen
Statt Milliarden in symbolische Emissionsziele und planwirtschaftliche Lenkungsfantasien zu investieren, wäre ein Kurswechsel sinnvoll: hin zu Resilienzstrategien. Also zu Maßnahmen, die Menschen, Tiere und Ökosysteme befähigen, mit Veränderungen umzugehen. Hochwasserschutz statt moralischer Selbstkasteiung. Hitzeschutz in Städten statt ideologischer Verbotsorgien. Widerstandsfähige Landwirtschaft, angepasste Infrastruktur, technologische Innovation – all das sind konkrete, messbare und wirksame Antworten auf reale Herausforderungen. Doch das ist für die grünlinken Irrlichter keine Alternative, passen doch konkrete, praktische Vorschläge nicht in ihre Gesinnungsethik.
Resilienz bedeutet Freiheit durch Anpassungsfähigkeit, nicht Ohnmacht durch Regulierungswut. Sie erkennt, dass der Mensch Teil der Natur ist, nicht ihr allmächtiger Lenker und Lehrer. Und sie erlaubt Fortschritt, ohne permanent mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen.
Damit schließt sich der Kreis. Während deutsche Politiker empört auf Donald Trump zeigen, weil er ein internationales Abkommen verlässt, übersehen sie den eigentlichen Skandal: dass hierzulande politische Dogmen wichtiger geworden sind als nüchterne Analyse. Trump mag polarisieren, provozieren und anecken – doch in diesem Punkt zeigt er etwas, das man in Deutschland schmerzlich vermisst: die Bereitschaft, politische Versprechen umzusetzen und internationale Symbolpolitik kritisch zu hinterfragen. Genau diese Debatte wäre auch hier dringend nötig.
Bei der Installierung eines willfährigen Regimes in Venezuela stößt US-Präsident Donald Trump auf Hindernisse. Denn die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte einer Gruppe von Ölarbeitern bei einer Veranstaltung, die vom staatlichen Sender Venezolana de Television ausgestrahlt wurde, die habe „genug von Washingtons Befehlen über Politiker in Venezuela“.
Kontrolle über Venezuela könnte sich für Trump schwieriger erweisen als gedacht
Bisher scheint Rodriguez brav die Anordnungen aus Washington umgesetzt zu haben, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb:
„Mit dem Segen von Präsident Trump hat Frau Rodríguez beschlossen, Venezuelas Ölexporte aus China auf den deutlich lukrativeren Markt in den Vereinigten Staaten umzuleiten. Anfang dieses Monats leitete sie die erste Tranche aus diesen Ölverkäufen, 300 Millionen Dollar, an das venezolanische Bankensystem, stoppte damit den Zusammenbruch der Nationalwährung und zerstreute die Angst vor Hyperinflation.“
Am 3. Jänner hatten die USA einen Militärschlag gegen das südamerikanische Land ausgeführt und Präsident Nicolas Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen. Die von Trump befehligte Aktion ist eine völkerrechtswidrige Aggression, weil kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten bzw. keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorlag. Die USA wollen die riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes kontrollieren, die Venezuela in der Vergangenheit, wie Trump behauptete, den USA „gestohlen“ habe.
Rodriguez scheint nun zu ihren ursprünglichen Absichten zurückzukehren. Denn kurz nach ihrer Vereidigung hatte die Interimspräsidentin versprochen, dass kein „ausländischer Agent“ Venezuela regieren oder es zu einer „Kolonie“ machen würde, obwohl Trump deutlich gemacht hat, dass sein ernanntes Team amerikanischer Beamter das Land und sein Öl effektiv regieren würde. Insgesamt versucht Rodriguez, eine heikle und schwierige Balance zwischen den nationalen Interessen Venezuelas und den Begehrlichkeiten der USA zu schaffen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut massiv für die Einführung des digitalen Euro geworben. Es gehe um „europäische Souveränität“ und eine angebliche Grundversorgung im Zahlungsverkehr, wie aus einer Mitteilung des Bundestages hervorgeht.
Nagel betonte, der digitale Euro solle das Bargeld nicht abschaffen, sondern ergänzen – als eine Art „digitaler Zwilling“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa im Zahlungsverkehr zunehmend von internationalen Konzernen abhängig sei. In vielen Ländern des Euroraums gebe es keine eigenen Kartensysteme mehr, weshalb Bürger auf Anbieter außerhalb Europas angewiesen seien. Die Europäische Zentralbank arbeite deshalb gemeinsam mit der Politik an einer neuen digitalen Zahlungsform.
Bemerkenswert ist auch Nagels Seitenhieb in Richtung USA. Der Bundesbankpräsident unterstrich die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken und zeigte sich irritiert über den Umgang von Donald Trump mit dem Chef der US-Notenbank, Jerome Powell. Unabhängige Währungsbehörden seien erfolgreicher bei der Sicherung stabiler Preise als politisch gelenkte Institutionen, so Nagel.
Damit wird wieder eine vermeintliche Verschwörungstheorie zur Realität. Zwar hatte man die Einführung des digitalen Euros wesentlich früher angedacht, aber sie wurde dann immer wieder verschoben. Lesen Sie hier, was unsere Autoren damals dazu schrieben und vergleichen Sie es mit der Wirklichkeit:
Unter anderem wegen der „Bargeldverschwörung“ und Spekulationen über staatliche Kryptowährungen wurde Opposition24 immer wieder von sogenannten Faktencheckern und Sektenbeautragten als Verschwörungsplattform diffamiert, während der „Corona-Pandemie“ auch Thema im Bundestag, siehe hier. Wir hatten in allen (!) Punkten recht.
Weltreiche kommen und gehen, Völker tauchen auf und verschwinden wieder, jede Kultur dämmert nach ihrer Blütezeit dem Untergang entgegen. Das geschieht zwangsweise mit oder ohne Beteiligung dunkler Hintergrundmächte, und wenn sich eine Entwicklung zuspitzt, markiert dies das Ende einer Epoche. Und an so einem Punkt befinden wir uns jetzt. Vieles spricht jedenfalls dafür.
Nichts geht mehr. Was in Gang gesetzt worden ist, lässt sich nicht mehr aufhalten. Wer sich an die Vergangenheit klammert, gerät mit ihr in den Strudel der Vergessenheit. Was schleichend begann, kann sich plötzlich an einem einzigen Tag wandeln und wirkt dann wie ein singuläres Ereignis. Bevor es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte, mussten die späteren Kriegsparteien erst einmal kräftig aufrüsten und begeistert die neuen Technologien in die Kriegsmaschinerie aufnehmen. Vom ersten Motorflug (1903) der Geschichte, der ganze 12 Sekunden dauerte, bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergingen gerade einmal elf Jahre, in denen die Militärs die Fliegerei entsprechend gefördert hatten und erste Aufklärer und Jagdflieger einsetzen konnten.
Heute sind es autonome Drohnen und erste Robotereinheiten, die besonders im Ukrainekrieg erprobt und beständig weiterentwickelt werden. Polizeiroboter auch im Inneren sind keine Science-Fiction mehr, aber die Technik steckt noch in den Kinderschuhen. Wie schnell wird sie ihnen aber entwachsen und Kriege, aber auch Konflikte im Inneren, entsprechend verändern? Wir können uns das Ausmaß wahrscheinlich noch gar nicht richtig vorstellen. Im Ersten Weltkrieg musste die Zivilbevölkerung noch keine flächendeckenden Bombardements fürchten, das Wort Luftschutzbunker war noch gar nicht erfunden. Gerade einmal zwei Jahrzehnte später wurde der Horror real, den der Autor H.G. Wells 1897 in seinem Fortsetzungsroman „Krieg der Welten“ angedeutet hatte, jedoch nicht durch blutrünstige Marsianer, sondern aus der Hand von ganz irdischen Menschen. Die Marsianer, die mit ihren dreibeinigen Maschinen Großbritannien verwüsten, sind im Roman kurz davor, „Flugmaschinen“ zu bauen, deren Einsatz das Ende der Menschheit bedeutet hätte, als sie von Bakterien dahin gerafft werden, gegen die sie nicht immun sind. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Geschichte hatte wohl selbst der visionäre Autor keine echte Vorstellung davon, wie nur wenige Jahre später der Luftraum erobert werden würde, und blieb deshalb bei seiner Beschreibung sowohl der angedeuteten Fluggeräte als auch der „Raumschiffe“, mit denen die Marsianer zur Erde kommen, sehr vage.
Wenn wir die Augen aufmachen und unsere ideologischen Brillen beiseite lassen, könnten wir zumindest eine Ahnung davon bekommen, was gar nicht mal so unsichtbar und nicht sehr weit hinter den Kulissen erprobt wird. In den USA setzen die ICE-Beamten der Einwanderungsbehörde Apps auf Mobilgeräten ein, mit denen sie gezielt illegale Migranten aufspüren sollen. Die Software stammt aus dem berüchtigten Hause Palantir, auf das auch die deutsche Polizei immer mehr vertraut. Palantir ist dabei, eine zentrale Datei zu erstellen, in der alle (!) US-Bürger erfasst sind, mit all ihren Daten, wie Wohnort, Arbeitsplatz usw.. Exklusiven Zugriff hat das Weiße Haus.
Die Staaten und Städte, die einen laxen Umgang mit illegaler Einwanderung pflegen, sollen durch die Maßnahmen der Trump-Regierung dazu gebracht werden, an der Erstellung dieser Daten mitzuwirken, damit US-Bürger besser vor Terror geschützt werden, so die Begründung. Der Staat soll somit in die Lage versetzt werden, jeden einzelnen Bürger zu durchleuchten und jederzeit seinen Standort abzurufen. Wer nicht erfasst ist, gilt dann automatisch als illegal. Auf dieser Logik soll die aktuell verwendete Software der ICE-Beamten jetzt schon basieren. Wenn wie von Elon Musk bereits angekündigt, Roboter bald in großen Stückzahlen für Privathaushalte verkauft werden sollen, die immer mehr menschliche Tätigkeiten übernehmen, wird die Entwicklung wohl nicht an den Behörden vorbei gehen. Wie wird das dann aussehen? Festnahme durch Roboter, wenn möglich assistiert durch die Smart-Technologie in Haus, Auto und Mobilgeräten? Oder kommt gleich ein fliegender KI-Arzt vorbei, der oppositionelles Verhalten per Gehirn-OP eliminieren kann? Ich weiß es nicht, das Potential der neuen Technologien ist jedenfalls so immens, wie damals zur Jahrhundertwende 1899/1900.
Wir müssen uns in dieser neuen Welt zurechtfinden oder wir gehen mit der Vergangenheit unter. Und es macht keinen Unterschied, ob wir uns rechts oder linksherum den Strudel hinab bewegen. Unser Schicksal ist besiegelt, wenn wir darein geraten sind. Liebe Freunde, lasst uns in diesen stürmischen Zeiten, immer wieder einen Schritt beiseite treten, statt blindlings in unser Unglück zu rennen. Passt auf euch auf und danke für alles!
Ein Artikel der New York Times enthüllte jüngst, was den ohnehin höchst fragwürdigen und selbsternannte „Status“ von US-Präsident Trump als Friedensengel, gewaltig ins Wanken gebracht hatte. Selbst der nunmehr seitens der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin überreichte „second hand-Preis“ ändert freilich nichts an der durch die NY-Times offengelegten Realität.
Befasst sich besagter Artikel doch damit, wie die CIA mit der Ukraine Drohnenanschläge in Russland durchgeführt hatte, während sich Trump als Mediator versuchte und als Friedensspender präsentierte.
Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen „genehmigt“
Der NY-Times Artikel beginnt mit der Beschreibung der Versorgung der ukrainischen Kriegsmaschinerie durch die USA und Europa, wie auch tkp berichten konnte.
Wie dann die Reserven an 155mm Granaten in den USA sanken, und die Lieferung auf die EU-Länder übergeben werden sollte. Dann wird implizit die Politik Trumps kritisiert, der die Russlandpolitik zur Chefsache gemacht hatte. Bis hin zu einer angeblichen „anti-Ukraine-Politik“.
Dann jedoch kommt die interessante Wendung, „doch im Geheimen verstärkten die CIA und das US-Militär mit seinem Einverständnis eine ukrainische Drohnenkampagne gegen russische Ölanlagen und Tanker, um Putins Kriegsmaschinerie zu schwächen. Trump agierte im Tagesgeschäft widersprüchlich, dennoch blieb er ein Verhandlungspartner, der entschlossen war, ein Abkommen zu erzielen und überzeugt davon, dass im Kräftemessen der Stärkere im Vorteil war. Beide Seiten führten einen Krieg im Krieg, um die Wahrnehmung des Präsidenten zu beeinflussen. „Sie wirken unbesiegbar“, sagte Trump im Mai zu seinen Beratern, nachdem er Aufnahmen einer Militärparade in Moskau gesehen hatte. Drei Wochen später, nachdem die „Ukraine“ eine verdeckte Drohnenoperation in Russland durchgeführt hatte, schickte Selenskyj eine Delegation von Beratern ins Weiße Haus mit seiner eigenen Siegesbotschaft, „wir verlieren nicht, wir gewinnen“.
Abläufe nach immer gleichem Schema
Mit anderen Worten, man erkennt hier das immer gleiche Schema, auch wie in den Verhandlungen mit dem Iran. Es wird verhandelt, der Feind in den Glauben versetzt, man könne zu einer friedlichen Einigung kommen, während im Hintergrund zugelassen wird, dass ein Angriffskrieg mit massiven Kriegsverbrechen vorbereitet und dann ausgeführt wird.
Der Kreml hat wie so oft rasch aus der Geschichte gelernt und wird sich nur auf haptische Erfolge auf dem Schlachtfeld verlassen, nicht auf einlullende Versprechungen. Daher ist verständlich, wenn Analysten seit Anfang Jänner 2025 erklärten, dass der Krieg frühestens im Jahr 2027 enden wird, und zwar mit einer Kapitulation Kiews. Die dann wiederum von den EU-Staaten als Sieg gedeutet werden wird.
Die Führung der EU wird dazu erklären, dass durch „unsere“ Hilfe für die Ukraine, durch hunderte von Milliarden Euro Steuergelder, Russland so stark geschwächt worden wäre, dass die Armee dann eben nicht bis Berlin durchmarschieren konnte.
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Seit dem Tod von Renee Good kommt die Metropole in Minnesota nicht mehr zur Ruhe. Trotz der eisigen Temperaturen gehen Tausende auf die Straßen, um gegen die vermummten ICE-Beamten zu protestieren, denen brutale Übergriffe vorgeworfen werden. Sogar Kinder seien festgenommen worden, wird berichtet, ebenso von Tränengasgranaten und Rauchbomben, die die ICE-Beamten sogar an einer Grundschule eingesetzt hätten, ist die Rede.
In dieser explosiven Stimmung ist nun erneut ein Mann zu Tode gekommen. Er soll die Beamten lediglich gefilmt haben, als diese eine Frau mit Tränengas angriffen und am Straßenrand zu Boden warfen. Der Mann war allerdings bewaffnet – legal, wie es heißt – und hat die Waffen offenbar nicht gegen die ICE-Beamten eingesetzt. Als auch er am Boden liegt und mehrere Beamte um ihn herum stehen, fallen die tödlichen Schüsse.
Here’s another angle of the shooting in South Minneapolis just now. The man has been killed and the Trump administration claims that he had a gun on him. Whether he pulled it or not remains unclear.
Vielleicht war es so, dass einer der Beamten die Waffen wahrgenommen hat, fühlte sich bedroht und hat dann geschossen. Mehrere Videos kursieren im Netz, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Wer will aber die Aufnahmen auswerten, wenn die Beamten laut US-Vizepräsident JD Vance Immunität genießen und FBI-Ermittler unter Druck gesetzt werden, dass sie lieber kündigen?
Mit welchem Recht droht Donald Trump den Mullahs im Iran, wenn die Lage in den USA dank seiner Politik immer mehr eskaliert und er den Demonstranten bereits mit dem Militär gedroht hat? Bedenkt man seine Freundschaft zu anderen Kopfabschneider- und Scharia-Diktaturen, wie Saudi-Arabien oder Syrien, sollte klar sein, dass es der US-Regierung nicht um Menschenrechte und Freiheit im Iran geht. Sie scheissen nicht nur drauf, sie schiessen – auch im eigenen Land.
Mit welchem Recht fordert JD Vance von Europa und speziell Deutschland die Wahrung der Meinungsfreiheit, wenn in den USA Andersdenkende erschossen werden und die vermummten Beamten weitgehend unantastbar sind? So etwas gab es in Deutschland nicht mal während der „Corona-Pandemie“.
Und was steckt dahinter, wenn hiesige Oppositionelle, die Maßnahmen der vermummten Schlägertruppen verteidigen, ähnliche Befugnisse für „unsere“ Polizisten im Kampf gegen illegale Migration fordern, statt zu erkennen, dass es nur um Einschüchterung geht, von oben nach unten. In den USA wurden auch zahlreiche unbescholtene US-Bürger zur Zielscheibe der Abschiebebeamten. Aber nein, es will einfach nicht dämmern, weil man – natürlich völlig zu Recht – die Politik in seinem Heimatland nicht mehr ertragen kann.
Aber Trump ist für Deutschland so wenig Heilsbringer wie Putin, auch wenn der eine deutsche Wurzeln hat und der andere aufgrund seiner Tätigkeit für den KGB zu DDR-Zeiten fließend Deutsch spricht. Warum sollten sie irgendwie „unser“ Wohl im Blick haben, es sind Machtpolitiker, was sollen diese kindischen Appelle an Washington und Moskau, dass „wir“ wieder einmal „befreit“ werden müssten? Wisst ihr nicht, wie viele Deutsche nach dieser Befreiung ums Leben gekommen sind, wie viele Frauen von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt wurden? Und ihr wollt Patrioten sein? Wie heißt das noch? Man soll vorsichtig mit dem wünschen sein, denn es könnte in Erfüllung gehen.
You can see it plain as day: the man was already on the ground, helpless, pinned down by officers, and unarmed. What they did to him was an outright execution. It’s impossible to watch and not feel sick.#Minneapolispic.twitter.com/Bj7OU5Pssj
Der Iran ist viel mehr als nur eines von über 50 islamischen Ländern. Schon lange vor Christi Geburt gab es in Persien (dem heutigen Iran) eine hochentwickelte Kultur. Auch nach der Islamisierung im Mittelalter blieb viel davon in Sprache und Wertvorstellungen der Iraner erhalten. Araber und Türken wissen das bis heute. Ein führender arabischer Politiker sagte 1947: „Wir waren in der Lage, die Kreuzritter zu vertreiben, aber andererseits haben wir Spanien und Persien verloren.“ Im 20. Jahrhundert war der Iran – neben dem Libanon – eines der fortschrittlichsten Länder des Orients. 1951 gab es freie, demokratische Wahlen. Der gewählte Ministerpräsident Mossadegh stellte das Öl unter staatliche Kontrolle, damit das Land einen gerechten Anteil an den Einnahmen erhält. Daraufhin stürzten ihn 1953 die CIA und die britische MI6 – hauptsächlich im Interesse britischer Ölkonzerne. An seiner Stelle wurde der Schah Reza Pahlavi zum Alleinherrscher erhoben.
Unter Pahlavi beschleunigte sich die Modernisierung. Doch das zu hohe Verwestlichungstempo und die Übergriffe seiner Geheimpolizei provozierten eine Gegenbewegung. Diese führte der Islamist Ayatollah Khomeini aus seinem Exil in Frankreich. Im Februar 1979 konnte dieser den Schah stürzen – aber nur mit westlicher Hilfe. Erstens griff das iranische Militär auf amerikanische Veranlassung nicht ein. Zweitens hatte der britische Sender BBC Khomeini jahrelang eine riesige Plattform auf Persisch zur Verfügung gestellt. Über diese konnte der Islamist den Menschen vorgaukeln, seine ‚Islamische Republik‘ würde Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bringen.
Den westlichen Bürgern ist diese Vorgeschichte infolge unkritischer Medien weithin unbekannt. Damit aber fehlt ihnen auch das notwendige Misstrauen, mit dem solchen antidemokratischen Machenschaften mitten aus ihren eigenen Reihen begegnet werden muss. Islamismus und Terrorismus sind nicht so sehr aus eigener Kraft gefährlich. Vielmehr werden sie das erst durch ihre Förderung mit westlicher Propaganda und westlichen Waffenlieferungen.
Ohne ein korrektes Bewusstsein von dieser internen Gefahr droht der Konflikt zwischen dem iranischen Ayatollahregime einerseits und den USA und Israel andererseits zu einer Steigerung vergangener Katastrophen zu geraten. Außer den Kriegen im Irak und in Afghanistan gab es eine Serie von Aufständen und Bürgerkriegen im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings Ende 2010 – Anfang 2011. In rund einem Duzend arabischer Länder kam es zu demokratisch motivierten Protesten gegen herrschende Autokraten. Doch überall wurden die Bewegungen schnell von gut organisierten und finanzierten Islamisten für ihre ganz anderen Ziele übernommen.
Für die jetzige Lage im Iran geben zwei damalige Umstände besonderen Anlass zur Vorsicht. Der eine ist leider konsistent zu ähnlichen Erfahrungen im Vietnamkrieg (1955-1975). Danach hat der ‚Arabische Frühling‘ die schlimmsten und dauerhaftesten Folgen ausgerechnet dort hinterlassen, wo der Westen militärisch eingriff, namentlich auch in Libyen. Dort wurde zwar Gaddafi gestürzt, doch hat das Land bis heute nicht zur Normalität zurückgefunden.
Der zweite zur Vorsicht mahnende Umstand ist, dass es Übergriffe von Gaddafis Ordnungskräften gegen protestierende Bürger waren, die den Anstoß zum militärischen Eingreifen des Westens gaben. Damit bestand eine Ausgangslage vergleichbar der jetzigen im Iran. In Libyen wurde 2011 aus dem vermeintlichen Schutz der Zivilisten eine blutige Parteinahme in einem Bürgerkrieg. Dieser geriet außer Kontrolle und hat das Land bis heute politisch gespalten. Zudem kam es zu einer gigantischen Proliferation von Waffen in Afrika, hauptsächlich hin zu Terrorgruppen wie der berüchtigten Boko Haram.
Aus all dem ergeben sich einige Warnungen für den Irankonflikt:
Israel hat wegen seiner geringen territorialen Ausdehnung einen automatisierten nuklearen Gegenschlag für den Fall eines Atomangriffs einprogrammiert. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Zivilisten von diesem automatisierten Gegenschlag weitgehend verschont bleiben. Ziel ist es, die iranische Nation von der Herrschaft der Ayatollahs zu befreien und damit auch Israel von der Bedrohung.
Man braucht generell kluge Strategien statt Gewalt, z. B. Propaganda wie diejenige der BBC bis 1979, nur dieses Mal nicht für, sondern gegen Islamisten. Auch die damalige Neutralisierung des Militärs mittels psychologischer Beeinflussung stellt einen interessanten, viel Blutvergießen verhindernden Ansatz dar.
Bevor CIA und Militär mit solchen Aufgaben betraut werden, ist jedoch deren gründliche Säuberung erforderlich. Die katastrophalen Ergebnisse von Vietnam bis Afghanistan standen in einem allzu krassen Widerspruch zu den objektiven Möglichkeiten der mit Abstand bestgerüsteten Militärmacht der Welt.
Gegenüber dem Arabischen Frühling 2010 – 2011 gibt es auch Gunstumstände, die Hoffnung machen: Die meisten Iraner sind nach 47 Jahren Ayatollah-Herrschaft vom politischen Islam enttäuscht und immun gegen dessen Propaganda. Der zweite Gunstumstand besteht in der Präsidentschaft Donald Trumps. Dieser ist offensichtlich gewillt, der Förderung des Islamismus durch einflussreiche westliche Kräfte entgegenzutreten. Statt in die Falle eines großen Krieges zu treten, ist ihm eher eine Lösung wie im Fall Maduro zuzutrauen, also ein minimalinvasiver, gezielter Eingriff, der den Namen Schutz der Bevölkerung tatsächlich verdient.
Bei Putins Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates am 21. Januar sagte Putin:
„Nun, was Grönland betrifft: Was rund um Grönland geschieht, betrifft uns in keiner Weise.“
Man kann sich nur fragen, wie weit Putin von der Realität entfernt ist. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass Grönland für die Sicherheit der USA und für Amerikas Wettbewerb mit Russland und China um Macht von entscheidender Bedeutung ist. Dennoch ist Putin sich des bevorstehenden Konflikts nicht bewusst, der für Russland ernster und gefährlicher ist als der in der Ukraine. Die Frage muss gestellt werden: Gibt es im Kreml überhaupt jemanden, der wach genug ist zu begreifen, dass – ob es nun zu einer Einigung in der Ukraine kommt oder nicht – Russlands Unterwerfung oder gar seine Zerstörung weiterhin ein Ziel der amerikanischen Außen- und Militärpolitik bleibt? (1)
Putin wurde nach seiner Reaktion auf Trumps Einladung gefragt, Mitglied von Trumps „Gaza-Friedensrat“ für eine Milliarde Dollar zu werden. Putin sagte:
„Ich möchte damit beginnen, dem US-Präsidenten für die Einladung zu danken. Wir haben stets alle Bemühungen unterstützt und unterstützen sie weiterhin, die auf eine Stärkung der internationalen Stabilität abzielen. Wir schätzen auch den Beitrag der derzeitigen US-Regierung zur Suche nach einer Lösung der ukrainischen Krise.“
Putins Antwort ist die eines Menschen, der auf einem anderen Planeten lebt. Sie zeigt, dass der Präsident Russlands keinerlei Verständnis für die Bedrohungen hat, denen sein Land ausgesetzt ist.
Was meint Putin, wenn er sagt, Russland habe stets Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität unterstützt? Von welchen Bemühungen spricht er? Von der Beschlagnahmung russischer Tanker auf hoher See? Vom versuchten Attentat auf Putin selbst? Vom Angriff auf Russlands strategische Bomberflotte? Von der Entführung des Präsidenten Venezuelas und seiner Ehefrau? Von Trumps Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Mexiko und Dänemark? Von Washingtons Sturz der Regierungen in Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine? Putin hat ganz sicher nichts unternommen, um diese Umstürze zu verhindern. Er ist an ihnen mitschuldig. Putin hat nichts getan, um den Völkermord an den Palästinensern zu stoppen – was also sind diese Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität? Wovon spricht Putin überhaupt?
Meint Putin, dass die Ersetzung Palästinas durch ein Trump-Resort die internationale Stabilität stärkt? Wie kann Putin in diesem Stadium ernsthaft glauben, dass die derzeitige US-Regierung an einer Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist? Warum nennt Putin den Konflikt eine „ukrainische Krise“, obwohl Russland die Macht hat, den Konflikt morgen militärisch zu beenden?
Was stimmt nicht mit Putin? Was stimmt nicht mit Lawrow? Was stimmt nicht mit dem Kreml? Warum ist die russische Regierung unfähig, die Lage zu verstehen, in der sie sich befindet? Gilbert Doctorow berichtet, dass einflussreiche Russen sich genau diese Fragen stellen. Sergej Karaganow argumentiert seit 2023, dass Russland durch die Art und Weise, wie Putin den Ukraine-Konflikt geführt hat, seine Abschreckungsfähigkeit verloren habe. Er sagt, Russland solle einen taktischen Nuklearschlag gegen Deutschland oder Großbritannien führen, um die europäischen Führer aus ihrer Illusion zu wecken, Russland sei ein Papiertiger. Kürzlich äußerte er diese Ansicht in der führenden russischen Fernsehsendung, die sich mit Außenpolitik befasst. (2)
Putin tut so, als seien seine Gegner Freunde, mit denen er für Russland vorteilhafte Deals schließen könne. Sollte dieser Realitätsverlust anhalten, wird die Welt für Russlands Verleugnung der Realität mit einem Atomkrieg bezahlen.