Es ist mal wieder ein Hauptstadtdebakel: Fehlende Ladeinfrastruktur, mangelnde Reichweite und finanzielle Probleme bringen Berlins ambitioniertes Ziel einer klimaneutralen Busflotte bis 2030 in Gefahr.

Dieser Beitrag Fehlkäufe Berlins E-Bus-Projekt kriselt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Deutschland steuert sehenden Auges auf eine neue Energiekrise zu. Das machten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion deutlich. Grundlage ihrer Aussagen sind offizielle Speicherstände und Marktanalysen.

Die deutschen Gasspeicher sind bereits unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, in einzelnen Regionen – insbesondere in Bayern – liegen die Füllstände teilweise nur noch bei fünf Prozent. Selbst der Energiekonzern Uniper sieht die Versorgungssicherheit nicht mehr garantiert. Besonders brisant: Der drittgrößte deutsche Gasspeicher in Breitbrunn könnte dauerhaft stillgelegt werden. Süddeutschland droht damit ein handfester Gasmangel.

Weidel machte die energiepolitische Linie der vergangenen Jahre verantwortlich. Der gleichzeitige Ausstieg aus russischem Pipelinegas und aus der Kernenergie sei ein „Schuss in beide Knie“. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 habe sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung nahezu verdoppelt. Das angeblich rettende US-Flüssiggas sei nicht nur deutlich teurer, sondern wegen logistischer Engpässe und Wintereinbrüchen in den USA zunehmend unsicher. Frisches Gas komme kaum noch in den Speichern an, sondern werde sofort verbrannt – mit weiter steigenden Preisen für Bürger und Industrie.

Die EU-Pläne, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen, bezeichnete Weidel als realitätsfern. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeblich Putins Kriegskasse austrocknen wolle, würden in Wahrheit die Sparkonten der Bürger geplündert. Notwendig sei eine Rückkehr zu günstigen Lieferungen über sichere Pipelines und eine souveräne deutsche Energiepolitik. Auch Friedrich Merz müsse sich hier an frühere Aussagen erinnern, wonach ein Ausgleich mit Russland im deutschen Interesse liege.

Ein zweites zentrales Thema war die Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte scharf den § 188 StGB, den sogenannten „Politikerbeleidigungsparagraphen“. Laut Allensbach-Umfragen fühlt sich inzwischen weniger als die Hälfte der Deutschen frei, ihre Meinung offen zu äußern. Besonders alarmierend: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Posts, Kontosperrungen und privilegierte Meldewege für regierungsnahe NGOs wie HateAid würden den demokratischen Diskurs massiv beschädigen. Politiker würden so zu einer geschützten Klasse erhoben. Die AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragraphen.

In seiner anschließenden Rede ging Tino Chrupalla hart mit der Bundesregierung und der Union ins Gericht. Die angebliche Wirtschaftsstärke, die Friedrich Merz auf internationalen Bühnen beschwöre, sei leeres Wortgeklingel. Deutschland habe seit 2018 rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Industrieproduktion sei um 20 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnet die AfD mit bis zu 30.000 Insolvenzen. Traditionsunternehmen verschwinden, Kommunen verlieren ihre Gewerbesteuereinnahmen, der Mittelstand stehe vor dem Kollaps.

Als zentrale Ursachen nannte Chrupalla ideologische Klimapolitik, Energiewende, Bürokratie und unkontrollierte Massenmigration. Allein 2025 seien über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland geflossen, insgesamt summierten sich die Transfers seit 2010 auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiere die Kriminalität, No-Go-Areas entstünden, Parallelgesellschaften verfestigten sich. Die von der Regierung angekündigte „Migrationswende“ sei ein Bluff.

Die AfD fordert ein radikales Reformprogramm: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung der CO₂-Abgaben, Ende von Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Lieferkettengesetzen, massive Deregulierung sowie drastische Senkung von Steuern und Energiepreisen. In der Migrationspolitik verlangt die Partei ausnahmslose Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld und einen Einbürgerungsstopp. Der deutsche Pass dürfe nur noch nach strengen Kriterien vergeben werden.

Auch zur inneren Sicherheit fand Weidel deutliche Worte. Während deutsche Medien sich auf Vorfälle in den USA stürzten, würden tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und rechtsfreie Räume im eigenen Land verharmlost oder verschwiegen. „Offene Grenzen töten“, so Weidel wörtlich. Die Politik habe die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen – und versage dabei seit Jahren.

Die Bundesregierung sieht keinerlei Gefahr für die Stabilität des deutschen Stromnetzes. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärt sie, die Frequenz im Stromnetz habe sich jederzeit im Normalbereich bewegt – selbst an den umstrittenen Tagen im März 2025. Von einem „Beinahe-Blackout“ könne keine Rede sein.

Nach Darstellung der Regierung habe sich die Netzfrequenz jederzeit im vorgesehenen Korridor zwischen 49,80 und 50,20 Hertz bewegt. Möglich gemacht werde dies durch sogenannte Systemdienstleistungen wie Momentanreserve und Regelleistung im europäischen Verbundnetz. Diese Instrumente reichten aus, um Schwankungen auszugleichen – auch bei hoher Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen.

Bemerkenswert ist jedoch, wie entschieden die Bundesregierung Berichte zurückweist, wonach Deutschland im Frühjahr 2025 nur knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt sei. Entsprechende Darstellungen bezeichnet sie faktisch als falsch. Eine akute Gefahr habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, kritische Situationen seien nicht eingetreten.

Gleichzeitig zeigt die Antwort zwischen den Zeilen, wie fragil das System inzwischen geworden ist. Der klassische Netzbetrieb mit großen, trägen Kraftwerken gehört der Vergangenheit an. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf immer komplexere technische Lösungen: netzbildende Stromrichter, Batterien, Reserveleistungen und europaweite Abstimmung sollen die fehlende physikalische Stabilität ausgleichen, die konventionelle Kraftwerke früher automatisch lieferten.

Dass dafür eigens eine „Roadmap Systemstabilität“ beschlossen werden musste, spricht Bände. Der massive Ausbau wetterabhängiger Energieträger zwingt zu immer neuen Eingriffen, Regeln und Notfallplänen, um ein Netz stabil zu halten, das früher als eines der zuverlässigsten der Welt galt. Selbst Lastabwürfe – also gezielte Abschaltungen – werden nicht ausgeschlossen, auch wenn sie offiziell nur als letztes Mittel vorgesehen sind.

Die Bundesregierung erklärt das Stromnetz für stabil – doch diese Stabilität ist kein Selbstläufer mehr, sondern das Ergebnis permanenter Eingriffe, technischer Kompensation und wachsender Komplexität. Die Energiewende hat ein System geschaffen, das nur noch mit erheblichem Aufwand im Gleichgewicht gehalten werden kann. Wer das als Erfolg verkauft, verschweigt, dass Deutschland sich von einem robusten Energiesystem zu einem Hochrisiko-Konstrukt mit Dauerüberwachung entwickelt hat. Stabil ist das Netz offenbar nur noch, solange wirklich alles perfekt funktioniert.