Nach der tödlichen Tat eines Migranten in Hamburg rücken psychische Auffälligkeiten erneut in den Fokus. Studien zeigen, daß solche Fälle kein Einzelfall sind.
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U-Bahn-Mord von Hamburg Warum so viele Migranten psychisch krank sind wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mehr als 16.000 Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sind 2025 mit Unterstützung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Anstieg hat vor allem mit der Lage in einem Land zu tun.
Die Zahl der in Deutschland nur geduldeten Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 hatten 10.358 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mithilfe der staatlichen Stellen in Deutschland in ihr Heimatland zurückzukehren. 2025 stieg die Zahl auf 16.576, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe berichtet.
„60 Prozent mehr freiwillige Rückkehr als im Vorjahr: Das ist ein wichtiger Baustein in der Migrationswende“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Hintergrund für den Anstieg ist vor allem das Ende des Bürgerkriegs in Syrien Ende 2024. Damit wurde das ausgesetzte Rückkehrprogramm dort wieder möglich. Das Plus von gut 6000 Rückkehrern geht mit 3678 zu mehr als der Hälfte auf das Konto von syrischen Flüchtlingen. Auch bei der freiwilligen Rückkehr in die Türkei wurde 2025 ein Anstieg von mehr als 1000 Personen verzeichnet.
Ende 2024 war das Regime des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad gestürzt worden. Der Sturz markierte das Ende des mehr als ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs in dem Land. Allerdings kommt es auch seitdem immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Seit September 2025 entscheidet das BAMF auch wieder über Asylanträge aus Syrien. Bis Ende 2024 waren die allermeisten Anträge von Menschen aus Syrien positiv beschieden worden, nach Bürgerkriegsende wurden die Entscheidungen bis zur Klärung der politischen Situation vorübergehend ausgesetzt.
Syrien war lange Zeit Spitzenreiter unter den Herkunftsländern von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchten. 2024 stellten noch 76.765 Menschen aus Syrien einen Erstantrag, 2023 sogar mehr als 104.000 – 2025 waren es mit 23.256 deutlich weniger.
Seit September 2025 wird wieder entschieden – allerdings nur über Anträge von Alleinreisenden, männlichen Antragstellern sunnitischen Glaubens, die nicht einer der ethnischen Minderheiten angehören. Viele dieser Anträge werden abgelehnt, es sei denn, die Antragsteller könnten einen individuellen Grund vorbringen, wie ein Behördensprecher sagte.
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Das Rückkehrsystem sieht vor, dass freiwillige Rückkehrer Bargeld in Höhe von bis zu 1000 Euro bekommen können, dazu Reisekosten und Hilfen für die Reintegration im Heimatland. (mp/dpa)
Versteckte Asyl-Wende: Tausende Flüchtlinge kehren freiwillig zurück in ihre Heimat wurde gefunden bei mopo.de
Bereits 2013 stieg die Zahl der Asylanträge deutlich. Spätestens ab 2015 folgte ein Ansturm, der die Republik nachhaltig veränderte. Teil 6 der JF-Serie zur Migrationsgeschichte in Deutschland seit 1955.
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Rotenburg (ots) – In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2026 kommt es zu einem Brand in zwei Wohncontainern für Asylsuchende im Glummweg. Die Bewohner sind zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, wodurch niemand verletzt wird. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Defekt an der Heizungsanlage die Brandursache gewesen sein. Der Sachschaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt.
Am Abend des 31. Januar 2026 wird um 20 Uhr ein weiterer Brand in einem Mehrparteienhaus im Alten Postweg in Visselhövede gemeldet. Die Feuerwehr trifft schnell ein und löscht den Brandherd in der Küche im ersten Obergeschoss. Alle Bewohner bleiben unverletzt, müssen jedoch teilweise vorübergehend umquartiert werden. Ersten Ermittlungen zufolge könnte eine unsachgemäße Essenszubereitung den Brand ausgelöst haben.
Aufgrund der anhaltend winterlichen Temperaturen kommt es am Wochenende zu mehreren Glätteunfällen. In allen Fällen erleiden die Beteiligten glücklicherweise nur leichte Verletzungen. Es bilden sich insbesondere auf Landstraßen weiterhin Schneeverwehungen aufgrund von Windböen. Die Polizei weist darauf hin, auf angemessene Bereifung und angepasstes Fahrverhalten zu achten.
Am Samstagnachmittag fährt ein 22-jähriger Mann aus Bremervörde mit einem 125-ccm-Motorrad die Straße Friedrichsdorf in der Gemeinde Gnarrenburg. An dem Motorrad ist kein Kennzeichen angebracht. Eine Polizeikontrolle ergibt, dass der Fahrzeugführer weder eine Zulassung für das Motorrad noch einen Führerschein besitzt. Zudem steht er unter dem Einfluss berauschender Mittel. Eine Blutprobenentnahme wird durchgeführt und die Weiterfahrt unterbunden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Was in Deutschland offenbar bittere Realität zu sein scheint, wäre in den meisten Ländern dieser Welt simpel undenkbar. Tausende Asylbewerber, darunter viele Kriminelle, sind aus ihren Unterkünften verschwunden, die Behörden allerdings sind ahnungslos was den Aufenthalt dieser Personen betrifft.
Tausende Asylanten „tauchen einfach ab“
Nach Rheinland-Pfalz melden nun auch weitere Bundesländer, dass sie hunderte Asylbewerber in ihren Erstaufnahme-Einrichtungen vermissen würden, da sich die Migranten offenbar unabgemeldet entfernt hatten, wie auch anonymousnews berichtet hatte.
Auf Nachfrage teilte das hessische Integrationsministerium dazu mit, dass ebendort in den vergangenen 18 Monaten insgesamt 1.763 Personen aus den Asylbewerber-Heimen verschwunden und mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert worden wären.
Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hatte Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahme-Einrichtungen übernommen. Das bedeutet, dass mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung „verschwunden“ sind, also als „abgängig“ gelten. Laut Gesetz sind Asylbewerber allerdings verpflichtet, in eben der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu bleiben, der sie zugewiesen worden waren. Eingesperrt sind sie dort allerdings nicht.
Die Zahl zeigt somit, dass das Problem in Hessen ähnlich groß ist wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass seit Juli 2024 insgesamt 923 Menschen aus den dortigen Einrichtungen verschwunden waren. Das entspricht einer Quote von 9,1 Prozent, gemessen an der Zahl der Asylbewerber, die im selben Zeitraum aufgenommen worden waren.
Viele Länder diesbezüglich „ahnungslos“
Die Landesregierung in Mainz beispielsweise hatte erst über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, dass dort Migranten einfach verschwunden seien. Da der Mitarbeiter dabei allerdings gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, er gab unter anderem konkrete Namen preis, wurde er freilich entlassen.
Mittlerweile teilte die niedersächsische Landesregierung auf Anfrage mit, dass dort zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien. Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden.
Thüringen meldete auf Nachfrage, 2025 seien „etwa 100 Personen als abwesend erfasst“ worden. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sprach dagegen, wenig überraschend, nur von „Einzelfällen“, die bekannt seien. Aus Sachsen hieß es wiederum, dass die Zahl statistisch nicht erhoben werde. Auch das bayerische Innenministerium teilte mit, dass es keine entsprechenden Zahlen erheben würde. Unterm Strich geht die Zahl der „Abgängigen“ bundesweit in die Tausende. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist allerdings auch keine Gesamtzahl bekannt, wie es mitteilt hatte.
Oftmals keine Meldung an Polizei
Von Bundesland zu Bundesland gehen die Behörden offenbar unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So führte das hessische Integrationsministerium aus, dass zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge, allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Das Bamf gibt überdies an, dass Asylverfahren eingestellt würden, wenn vom „Nichtbetreiben“ des Verfahrens ausgegangen werden müsse. Das sei etwa der Fall, wenn der Ausländer einer Aufforderung zur Anhörung nicht nachkommen oder gegen die räumliche Beschränkung ihrer Aufenthaltsgestattung verstoßen haben.
Besonders brisant ist allerdings, dass sich unter den Abgetauchten selbstredend auch vormalige Straftäter befinden. So waren von den 31 Bewohnern, die etwa in Bitburg verschwunden waren, laut Innenministerium sieben davon polizeibekannt. Gesamtzahlen für die Bundesländer liegen allerdings und ebenfalls wenig überraschend nicht vor. Auf Nachfrage machten die Ministerien zum Anteil der Vorbestraften unter allen „Abgängigen“ freilich keinerlei Angaben.
„Verantwortliche“ CDU übt sich in „Schein-Kritik“
Die CDU in Rheinland-Pfalz übt dahingehend scheinbar „öffentlichkeitswirksame“ massive Kritik an den Zuständen. Gordon Schnieder, der die Christdemokraten in die Landtagswahlen im März führt, bemängelte „wahlkampfrhetorisch“, ein funktionierender Staat müsse doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhalte und wer sie verlasse. Dass die Landesregierung keine umfassende Auskunft zu untergetauchten Straftätern gibt, mache ihn misstrauisch, das lässt nur zwei Schlüsse zu, entweder fehlt ihr der Überblick, oder sie hält Informationen zurück. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend und ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.“ In Rheinland-Pfalz ist die CDU in der Opposition, in Hessen stellen die Christdemokraten allerdings selbst den Ministerpräsidenten.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr sprach derweil von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“. Die „Ahnungslosigkeit der Landesregierung“ in dieser Angelegenheit sei „alarmierend“. In der Welt forderte er konkrete Änderungen, so sollten Bewohner beim Verlassen ihrer Einrichtung künftig Auskunft über ihren geplanten Aufenthaltsort und die Dauer der Abwesenheit geben.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bemüht sich mittlerweile, die Zahlen zu relativieren. Es handle sich „um ein übliches Ausmaß“, teilte man gegenüber der Welt mit. Nicht alle Migranten würden dauerhaft verschwinden, manche kehrten nach kurzer Abwesenheit auch wieder zurück. Möglicher Weise könnte dies allerdings auch einem „Heimaturlaub“ geschuldet sein.
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Deutschland steht vor der Umsetzung der europäischen Asylreform, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundlegend erneuert. Ziel ist es, die ...
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Es ist eine Tat, die kaum in Worte zu fassen ist: Eine junge Frau wird am Hamburger U-Bahnhof von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide überleben diese schreckliche Attacke nicht.
Inzwischen wird bekannt, dass der Täter bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten sein soll. Erst vor wenigen Tagen soll er mehrere Polizisten angegriffen und vorübergehend festgenommen worden sein. Dank unseres laschen Justiz- und Migrationssystems ist nun das Leben einer unschuldigen Frau beendet worden – ohne Vorwarnung, ohne Schuld, an einem ganz normalen Freitagabend.
Wir sagen es immer wieder und werden es auch weiterhin sagen: Deutschland muss seine Grenzen konsequent schützen. Illegale Migranten gehören bei Straftaten konsequent bestraft, inhaftiert und abgeschoben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der Staat lieber wegschaut, statt zu handeln. Die Liste derjenigen, die in unser Land kommen und Straftaten gegen Leib und Leben begehen, scheint kein Ende zu nehmen.
Wir drücken unser Beileid an die Angehörigen der Frau aus und wünschen der Familie viel Kraft in diesen dunklen Stunden.
Es ist an der Zeit, die Opfer zu schützen und die Täter aus diesem Land zu schaffen, bevor es zu spät ist.
Der Schutzstatus von Asylmigranten kann in Deutschland überprüft und entzogen werden. Bei Syrern geschieht dies inzwischen seltener als früher zu Zeiten des Bürgerkrieges.
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Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden sind. Eigene Zahlen erhebt das Innenministerium nicht, teilt es dem AfD-Abgeordneten Münzenmaier mit. Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zeigen, daß es bundesweit um Tausende geht.
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Die Schweizerische Volkspartei rechnet mit der aktuellen Asylpolitik ab und verlangt eine radikale Kurskorrektur zugunsten der Landesverteidigung. Das Asylwesen koste den Staat Milliarden, untergrabe die innere Sicherheit und werde systematisch missbraucht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der SVP. Statt immer neue Einnahmen über Steuererhöhungen zu generieren, müsse der Bund endlich Prioritäten setzen – und vorhandene Mittel für die Armee freimachen, wie die Partei in einer Mitteilung erklärt.
Nach Darstellung der Partei hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz spürbar verschärft. Gewaltverbrechen, Messerattacken und Raubüberfälle seien keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Alltags geworden. Besonders problematisch sei dabei die Asylmigration: Der unkontrollierte Zustrom, mangelhafte Identitätsprüfungen und kaum durchgesetzte Rückführungen hätten ein System entstehen lassen, das Kriminalität begünstige und den Rechtsstaat aushöhle. Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Asylgesuche gestellt worden – bei unklarer Identität vieler Antragsteller und minimaler Konsequenz selbst bei schweren Straftaten.
Finanziell sei das Asylsystem längst außer Kontrolle geraten. Allein auf Bundesebene würden jährlich rund vier Milliarden Franken aufgewendet, hinzu kämen immense Kosten für Kantone und Gemeinden sowie für Strafverfolgung und Strafvollzug. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die SVP den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, als direkten Angriff auf die Bevölkerung. Diese Steuererhöhung würde Haushalte jährlich mit rund 2,7 Milliarden Franken zusätzlich belasten.
Die Partei stellt klar: Eine stärkere Armee sei notwendig, aber nicht auf dem Rücken der Bürger. Stattdessen fordert die SVP, die „Asylmilliarden“ konsequent umzuschichten und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Ergänzend verlangt sie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sowie einen deutlichen Abbau des aufgeblähten Bundespersonals. Der Bund habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dieses sei hausgemacht.
Es ist ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Am Freitag landeten 32 weitere Afghanen in Berlin. Draußen herrscht Eiszeit, aber drinnen wird der rote Teppich in die deutschen Sozialsysteme ausgerollt. Und wer schaut tatenlos zu? Eine CDU-geführte Bundesregierung, die ihren Wählern hoch und heilig versprochen hat, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten!
Dass diese 32 Afghanen über das berüchtigte „Bundesaufnahmeprogramm“ einreisen – ein toxisches Erbe von Nancy Faeser und Annalena Baerbock –, ist keine Entschuldigung, es ist eine politische Bankrotterklärung der Union.
Damit versteckt sich die Union feige hinter „Alt-Zusagen“ und „juristischen Zwängen“. Doch wer regiert hier eigentlich? Ein souveräner Staat oder Verwaltungsgerichte? Wenn die CDU wirklich wollte, könnte sie diesen Spuk per Weisung sofort beenden. Stattdessen wird weiter durchgewunken. Man kapituliert vor den Fakten, die man selbst versprochen hat zu ändern.
Für den Bürger, der jeden Morgen aufsteht, um dieses System zu finanzieren, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Botschaft ist eindeutig: Die Farben der Regierung mögen gewechselt haben, aber die fatalen Mechanismen der Massenmigration laufen weiter wie geschmiert.
Die CDU macht uns etwas vor. Die angekündigte „Migrationswende“ ist bisher nichts als eine PR-Lüge. Wer Schwarz wählt, bekommt offensichtlich weiterhin Grün geliefert.
Silvester in Deutschland ist zu einem Fiebertraum der Anarchie geworden, der jeden gesetztreuen Bürger fassungslos macht. Was sich in dieser Nacht abspielte, dokumentiert den totalen Kontrollverlust des Staates: In Berlin meldet die Polizei Hunderte Festnahmen, während die Gewaltspirale völlig eskaliert.
Dass Beamte gezwungen waren, einen Mann mit einer Armbrust niederzuschießen, und Jugendliche mit einem Arsenal von 528 Böllern durch die Straßen zogen, zeigt, wie sehr die Hemmschwellen gefallen sind. Dieser Wahnsinn beschränkt sich längst nicht mehr auf die Großstädte, sondern frisst sich bis in die Provinz, wie die Angriffe auf Einsatzkräfte und Brände in Steinburg und Dithmarschen beweisen.
Ein Blick auf die Videos genügt, um die Realität zu erkennen: Es sind überwiegend migrantische Jugendliche, die dort teils mit lautstarken arabischen Parolen unseren Rechtsstaat verhöhnen und ihre Taten offen zur Schau stellen. Das ist kein Zufall, sondern der unwiderlegbare Beweis, dass die AfD mit ihren Warnungen vor den Folgen dieser fatalen Migrations- und Sicherheitspolitik immer recht hatte.
Die etablierte Politik schaut tatenlos zu, wie unsere Sicherheitskräfte zum Freiwild werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Kuscheljustiz – Deutschland braucht endlich wieder Recht und Ordnung!
Diese Frage sollten sich alle Bürger im Kreis Pinneberg stellen, denn über die Kreisumlage leisten die ohnehin schon klammen Kommunen ihren Beitrag zum Haushalt des Kreises Pinneberg. Und damit zahlt jeder im Kreis Pinneberg durch Gewerbe- und Grundsteuern den skandalös laschen Umgang mit unserem Geld. Was ist passiert? Für Krankheitskosten von Asylbewerbern hat der Kreis Pinneberg rund 6.800.000 EUR bezahlt und diese nicht rechtzeitig beim Land Schleswig-Holstein zurückgefordert. Daher wird dem Kreis jetzt das Angebot unterbreitet, kulanterweise knapp 1 Mio EUR zurückzuerhalten, es klafft also ein Loch von 6 Mio EUR! Das alleine wäre schon ein Skandal und die Bürger sollten darüber transparent informiert werden. Trotzdem wird dieses sensible Thema im nicht öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung aufgerufen, um die Öffentlichkeit gezielt über diesen Skandal auszusperren. Aufgefallen ist diese Misswirtschaft nur, weil im Informationssystem des Landtags dieses Thema öffentlich verhandelt wurde. Und um den Skandal perfekt zu machen verhandelt die Kreisverwaltung in dieser haushaltsrelevanten Frage an den gewählten Vertretern des Kreistags vorbei. Es scheint, als wären hier mehrere Themen in den Brunnen gefallen. Wir fragen uns, in welchen Bereichen der Kreis Pinneberg noch Forderungen nicht beigetrieben hat und welcher Schaden den Bürgern im Kreis weiter entstanden ist.
Wir gedenken derer, die kurz vor Weihnachten ihr Leben ließen. Sechs Menschen kehren nie wieder zu ihrer Familie zurück, über 300 Menschen wurden an diesem Abend verletzt.
Der Täter, Taleb al-Abdulmohsen, ein gebürtiger Saudi-Araber und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, steht im Fokus der Aufarbeitung. Seit der Tat gab es nun 13 Verhandlungstage, bei denen die tiefen Abgründe, aber auch das Behördenversagen immer deutlicher werden.
Vom Staat kommen wie so oft nur Lippenbekenntnisse, aber keine tatsächlichen Taten. Seit dieser Terrorfahrt hat sich innenpolitisch nichts getan. Keine Grenzschließungen, kein Überdenken der gegenwärtigen Migrationspolitik – nur ein „Weiter so“ der amtierenden Regierungsvertreter. Dies ist ein Hohn für die Opfer und deren Angehörige.
Wir sagen, dass das Wegschauen ein Ende finden muss. Menschen wie Taleb al-Abdulmohsen haben hier nichts zu suchen.
Wir wünschen den Familien in dieser Zeit viel Kraft und hoffen, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen wird!
Terrorverdacht in Niederbayern mit fünf Tatverdächtigen, dazu eine weitere Festnahme gestern nach einem Anschlagsplan auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die Terrorgefahr reißt nicht ab und wieder stellt sich die bange Frage: Wann zückt der nächste Irre sein Messer oder fährt in eine Menschenmenge?
Bezeichnend ist, dass die Politik sich nur um ein „Sicherheitsgefühl“ bemüht. Doch Straßenpoller, Betonblöcke und hektische Sicherheitsmaßnahmen verdeutlichen nur die eigene Machtlosigkeit. Während unsere Grenzen weiterhin ein offenes Scheunentor sind, werden die Weihnachtsmärkte zur Festung.
Unsere Gesellschaft wird damit nicht geschützt, hier wird nur Schadensbegrenzung betrieben. Warum werden islamistische Gefährder nicht präventiv eingesperrt? Warum werden Hassprediger nicht konsequent abgeschoben? Das Problem liegt klar auf der Hand, doch die anderen schweigen. Nur wir sprechen es an!
Wieder einmal landet ein Charterflug aus Islamabad mit 192 Menschen an Bord, wieder einmal verkündet die Bundesregierung, man habe „Verantwortung übernommen“. Tatsächlich entsteht jedoch der Eindruck, als sei Deutschlands Migrationspolitik zu einer Art stiller Routine geworden: Abschiebungen, über die man seit Jahren spricht, bleiben Theorie – Einreisen hingegen funktionieren zuverlässig wie ein Linienbetrieb.
Es ist bemerkenswert, wie selbstverständlich dieser Kurs inzwischen präsentiert wird. Während viele Kommunen erklären, dass sie an der Belastungsgrenze arbeiten, demonstriert der Bund mit jedem weiteren Flug vor allem eines: Die Prioritäten liegen nicht bei den Gemeinden, sondern bei einer politischen Erzählung, die man um jeden Preis aufrechterhalten möchte. Hauptsache, das Bild bleibt stimmig – ob es praktisch tragfähig ist, scheint zweitrangig.
Dass die EKD nun Kollektenmittel nutzt, um Aufnahmeverfahren gerichtlich zu beschleunigen, fügt sich in dieses Gesamtbild: Wenn der Staat nicht vorankommt, springen gesellschaftliche Akteure ein und übernehmen Aufgaben, für die eigentlich staatliche Steuerung vorgesehen wäre. Man könnte meinen, Deutschland habe sich in ein System eingelebt, in dem jeder tut, was er kann – nur nicht derjenige, der Verantwortung trägt.
All das zeigt, wie sehr sich die politische Führung daran gewöhnt hat, dass Migration nicht gestaltet, sondern verwaltet wird. Man nimmt die nächsten 192 Menschen auf, weil man die vorherigen aufgenommen hat, und nimmt die kommenden auf, weil man es inzwischen schlicht so macht. Eine Vision, wohin das führt, wird dabei nicht erkennbar. Vielleicht hofft man, dass sich die Realität am Ende dem eigenen Wunschbild anpasst.
Doch politisches Handeln besteht nicht daraus, Abläufe zu wiederholen, nur weil sie sich eingespielt haben. Es besteht darin, zu entscheiden, warum man etwas tut – und welche Konsequenzen man dafür akzeptiert. Genau diese Entscheidungskraft scheint im Moment der eigentliche Mangel zu sein und der Grund dafür, dass die AfD den Vorsprung zur CDU immer weiter ausbaut.
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
