Einsatzkräfte suchen nach demenzerkrankter Vermissten „Sally“ H.

Lüneburg (ots) – Seit dem Mittag des 02.02.25 suchen Polizei und Feuerwehr nach einer 59-jährigen Frau, die an Demenz erkrankt ist. „Sally H.“ wurde zuletzt gegen 12:15 Uhr an der Bundesstraße 209/Schierenweg von einem Passanten gesehen.

Suchmaßnahmen und Ermittlungen

Die Suchaktionen, die von der Polizei durchgeführt und von der Feuerwehr mit einer Drohne ausgestattet mit einem Wärmebildgerät unterstützt wurden, blieben bislang erfolglos. Ebenso führten Ermittlungen bezüglich weiterer Anlaufadressen und des Regionalverkehrs nicht zu einem Ergebnis.

Beschreibung der Vermissten

Die Polizei gibt an, dass die vermisste Frau etwa 160 cm groß ist, dünne Beine hat und graue schulterlange Haare trägt. Sie ist bekleidet mit schwarzen Schuhen, grauen Jeans und einer braunen Jacke mit Kordeln.

Zeugenaufruf

Die Polizei bittet um sachdienliche Hinweise und fragt: „Wer sah Sally H.?“

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Einsatzkräfte suchen in Brietlingen nach vermisster demenzerkrankter Frau erschien zuerst auf Nordische Post

Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.

Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.

Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.

Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.

Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.

Statt hinter Gittern zu sitzen, grüßt ein gesuchter RAF-Terrorist seine Genossen in Berlin. Der Fall zeigt, wie fest Linksradikale die freiheitliche Demokratie im Würgegriff haben. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Mitte Januar wird Ilona W. in Berlin verhaftet. Der Vorwurf: Spionage für Moskau. Besonders brisant ist, daß die 56jährige bestens vernetzt war und intensive Kontakte in hohe politische Kreise pflegte.

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Die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach mehr direkter Demokratie wird den Machthabern der alten Parteien sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene überhaupt nicht schmecken.

Dieses Parteienkartell, das die Interessen der Bevölkerung immer mehr hintanstellt und sich stattdessen Agenden und Zielvorgaben übergeordneter Kräften verschrieben hat, gebraucht zwar den Ausdruck „Demokratie“ zunehmend inflationär, faselt pausenlos von „unserer Demokratie“ die es zu beschützen gilt, steigt in der Praxis jedoch auf die Bremse, wenn es gilt, den Willen der Bevölkerung über Volksabstimmungen umzusetzen.

Genau da setzt Herbert Kickl an, wenn er sich jetzt einmal mehr für direkte Demokratie stark macht. Auf der Webseite der FPÖ wird aktuell die jüngste Forderung des Parteichefs nach einem „Tag des Volkes” detailliert vorgestellt. Dort wird wie folgt berichtet:

Wir brauchen einen  „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Entscheidungen

FPÖ fordert verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt unverbindlicher Alibi-Befragung.

Nachdem ÖVP-Kanzler Christian Stocker heute, Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden „Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann.

Logistischer Aufwand muss sich rechtfertigen

„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.

Volk zahlt, also muss es auch gefragt werden

Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbei regiere: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität.

„Es kann nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“, so Kickl weiter.

Ergebnis sollte auch verbindlich sein

Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit. Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen.

„Eine unverbindliche Befragung ist für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.

Richtungsweisende Entscheidungen nicht ohne Bürger

Kickl appellierte, die Chance zu nutzen, um die Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen:

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!“

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Der Anteil weißer Mütter an den Geburten in den Vereinigten Staaten ist bereits unter die 50-Prozent-Marke gesunken. Dafür steigen vor allem jene der Latinas. Eine anhaltende demografische Verschiebung findet statt.

Die Studie “Trends in US Live Births by Race and Ethnicity, 2016-2024“, veröffentlicht im Journal JAMA Network Open, zeigt deutliche Trends bei der ethnischen Verteilung der Lebendgeburten in den Vereinigten Staaten auf. Was besonders auffällt: In den neun Jahren von 2016 bis 2024 sank die Zahl und der Anteil der Geburten weißer Mütter deutlich ab – und zwar auf mittlerweile unter fünfzig Prozent.

Insgesamt kamen in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Kinder zur Welt. Waren es im Jahr 2016 noch knapp über 3,9 Millionen, sank die Zahl im Jahr 2024 auf fast 3,6 Millionen ab. Dabei, so die Daten, war die Gruppe der hispanischen Frauen neben den Hawaiianern und den Pazifik-Inselvölkern die einzige, die sowohl in Sachen Anteil aller Geburten als auch in Bezug auf die absoluten Zahlen ein Plus verzeichnen konnte.

In absoluten Zahlen gesprochen: Bei den Hispanics stieg die Zahl der Geburten von 918.426 (23,5 Prozent) im Jahr 2016 auf 981.244 (27,4 Prozent) im Jahr 2024 an. Bei den Weißen sanken diese von 2.056.332 (52,6 Prozent) auf 1.778.191 (49,6 Prozent) ab. Aber auch bei den schwarzen Müttern gab es einen Rückgang – und zwar von 558.622 (14,3 Prozent) auf 471.928 (13,2 Prozent).

Verbindet man diese Veränderungen mit der Migration in die Vereinigten Staaten, wird deutlich, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Landes in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich weiter in Richtung Hispanisierung verschieben dürfte. Denn aktuell liegt die Zahl der Hispanics/Latinos bei etwa 20 Prozent, deren Anteil an den Geburten jedoch bei über 27 Prozent – und die Zuwanderung aus Lateinamerika ist weiterhin hoch.

Im Europarat findet eine Resolution zum Verbot von „Konversionstherapien“ eine Mehrheit. Entsetzt sind nicht nur Konservative – sondern ausgerechnet auch Vertreter der Homosexuellen-Bewegung.

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Und wieder hat sich der Jens zum Horst gemacht. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB komme beim Bürger so an, als hätten die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen, man solle ihn wieder abschaffen, der Straftatbestand der Beleidigung reiche doch für alle, Bürger und Politiker. So vernünftig sprach der Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch Mitte Januar.

Zwei Wochen später dann der Salto rückwärts auf der „Brandmauer“: Die AfD-Fraktion nahm ihn beim Wort, brachte einen Gesetzentwurf mit genau diesem Inhalt ein, und Jens Spahn musste dafür sorgen, dass seine Unionsabgeordneten genau andersherum redeten und abstimmten, als er es eigentlich für richtig hält. Hat er auch hinbekommen, zum Wohlgefallen der „Grünen“, Roten und des eigenen Parteichefs. Brav, Jens.

Derlei „Brandmauer“-Kapriolen muss der Mann mit dem reichlich abgenutzten „Hoffnungsträger“-Etikett mittlerweile in Serie vollführen. Eben erst beim „Rentenpaket“, das die Sozis dem Koalitions„partner“ diktiert hatten und gegen das die Gruppe der Jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion rebellierte.

War zum Glück für Spahn nur eine typische CDU-Rebellion, die man mit einer Mischung aus Karriereaus-Drohungen, Versprechungen und Einladungen zu Pizza und Einzel-Gehirnwäsche wieder in den Griff bekommen konnte. Hat Spahn dann auch gemacht, obwohl er einst noch viel radikalere Sprüche geklopft hatte, als er noch selbst einer von den „Jungen Abgeordneten“ war.

Aber er hängt nun mal an seinem Fraktionsvorsitzenden-Job, auch wenn er ihm nicht so recht gewachsen scheint, und lässt sich dafür bereitwillig wie ein alter Zirkusgaul durch die Manege treiben. Wie ein schlecht dressierter, allerdings. Denn das Kunststückchen, das Direktor Fritz von ihm erwartet, nämlich die Unionsfraktion zum willigen Vollstrecker linker Sozi-Politik abzurichten, gelingt ihm nicht immer.

Bei der von der SPD geforderten Wahl zweier linksradikaler Justizaktivistinnen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht lief das letztes Jahr nur so mittelprächtig. Die Fraktion bockte, die eine Aktivistin wurde ausgetauscht, die andere wurde auch nur mit Verspätung gewählt.

Das nehmen die Roten dem Spahn bis heute übel, weil es ihren Zeitplan für Enteignungsgesetze und AfD-Verbot etwas durcheinandergebracht hat. Darüber, dass Spahn gleich zu Anfang auch noch die Kanzlerkür versemmelt hatte und Friedrich Merz mangels ausreichender Stimmenzahl im ersten Durchgang als Kanzler der zweiten Wahl startete, feixen sie dagegen vermutlich immer noch.

Die Angst vor dem Abdecker trabt also immer mit, wenn Jens, der Zirkusgaul, wieder in die Manege muss. Er hat halt einfach schon zu viel verbockt. Die alten Skandale aus seiner Zeit als Merkels Gesundheitsminister verfolgen ihn dazu auch immer noch. Milliarden in den Sand gesetzt für dubiose Maskendeals, Verträge nicht erfüllt, Prozesse verloren, und wie lief das damals eigentlich mit seiner Millionen-Villa im noblen Grunewald, die er mitten in der Corona-Krise kaufen konnte? Am liebsten würde Jens Spahn gar nicht mehr nach all diesen alten Leichen im Keller gefragt werden.

Stoff genug für nicht nur einen Untersuchungsausschuss, mit anschließendem Abschuss. Die „Grünen“ drohen immer wieder mal damit, machen aber dann doch nicht ernst, weil sie dazu ja die Stimmen der AfD bräuchten. Die Sozis haben gleich zu Koalitionsbeginn aber auch schon durchblicken lassen, dass sie die Corona-Karte ziehen könnten, wenn der Spahn nicht spurt.

Solange er brav ist, kann er im Staatsfunk und vor der zahnlosen Corona-Enquetekommission also weiter die längst widerlegten Märchen erzählen, seine überteuerten Maskenkäufe wären dringend geboten gewesen wegen Schutz und so, und man hätte schnell und hart handeln müssen, um das Gesundheitswesen mit seinen tanzenden Pflegern und Ärzten nicht zu überlasten, und dann auch noch die „Bilder aus Bergamo“, und so weiter. Noch lassen sie ihn damit durchkommen.

Beim geringsten Versuch, aus der Reihe zu tanzen, zeigen sie ihm aber die Folterwerkzeuge. Zum Beispiel wenn er die für Altparteien-Ohren abenteuerliche Idee äußert, man könne die AfD als größte Oppositionsfraktion und ihre Abgeordneten doch einfach ganz normal wie alle anderen auch behandeln.

Das hat der Jens Spahn dann schnell wieder gelassen. Seither erzählt er bei jeder Gelegenheit die üblichen Verleumdungen über die AfD: Dass die keine Demokraten seien und die CDU zerstören wollten und die nationalen Interessen verrieten… muss ja nicht stimmen, Hauptsache, die anderen zweifeln nicht an der Linientreue des Jens Spahn.

Und trotzdem scheint er irgendwie auf der Abschussliste zu stehen, hören die Spekulationen über seine baldige Ablösung einfach nicht auf. Die Debatten über einen bevorstehenden Umbau von Kabinett und Fraktionsführung seien einfach „Unsinn“, beteuerte er kürzlich wieder im Staatsfunk. Beenden wird er diese Diskussionen damit nicht. Wenn ein Politiker erst mal damit anfangen muss, sein drohendes politisches Ende zu dementieren, ist selbiges bekanntlich nicht mehr weit.

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Der Widerstand gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erreicht das österreichische Parlament. Tausende Bürger fordern eine klare Ablehnung des völkerrechtlich bindenden Vertragswerks, das tief in nationale Entscheidungsprozesse eingreifen würde, wie aus einer aktuellen Presseaussendung hervorgeht  .

Konkret geht es um die Neufassung der IGV, mit der die Weltgesundheitsorganisation ihre Rolle bei Pandemien und Gesundheitsnotlagen massiv ausweiten will. Die überparteiliche Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ sammelte innerhalb weniger Wochen 3.801 handschriftliche Unterstützungserklärungen – notwendig gewesen wären lediglich 500. Parallel dazu legten 1.038 Experten aus Recht, Medizin, Wissenschaft, Sicherheit, Journalismus sowie Kultur eine fachlich-rechtliche Stellungnahme vor, in der zahlreiche problematische Klauseln detailliert aufgearbeitet werden.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde inzwischen offiziell eingebracht, dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und ist auf der Website des Parlaments einsehbar. Damit liegt der Ball nun eindeutig bei den Abgeordneten. Brisant: Laut Initiative ist das Fachwissen vieler Parlamentarier zu den IGV erschreckend gering, ebenso die Bereitschaft, sich überhaupt mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Besonders kritisch sehen die Unterstützer, dass die Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre faktisch auf WHO-Empfehlungen und den bestehenden IGV beruhte – mit massiven wirtschaftlichen Schäden, gesellschaftlichen Verwerfungen und schweren gesundheitlichen Folgen. Die geänderten IGV würden diesen Kurs nicht nur zementieren, sondern ausweiten, inklusive Vorgaben zu Risikokommunikation sowie zum Umgang mit sogenannter Fehl- und Desinformation.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Entscheidungsorgane der WHO sind demokratisch nicht legitimiert und weder dem österreichischen Parlament noch der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Dennoch sollen ihre Vorgaben künftig noch verbindlicher werden. Einen konkreten Zeitplan für die Abstimmung im Nationalrat gibt es derzeit nicht – was den Initiatoren zufolge die letzte Chance eröffnet, politischen Druck aufzubauen und die Annahme der IGV noch zu verhindern.

 >>>> Hier können sie diese Bürgerinitiative unterstützen

Der slowakische Premierminister Robert Fico („Smer“) wies heute die von „Politico“ erhobenen Behauptungen zurück, wonach er bei der Sitzung des Europäischen Rates letzte Woche mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs Bedenken hinsichtlich Donald Trumps „Geisteszustand“ erhoben habe.

Kurz zuvor hatte er sich ja bekanntlich mit dem US-Präsidenten in Florida in Trumps Privat-Ferien-Domizil getroffen. „Politico“ bezog sich auf die Behauptungen von insgesamt fünf anonym gehaltenen europäischen Diplomaten. Diese Vorwürfe wies Fico als Lüge zurück. „TASR“ hatte Ficos, am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Stellungnahme, publiziert.

Zwei Diplomaten behaupteten: Fico habe sogar das Adjektiv „gefährlich“ verwendet, als er über seinen Eindruck von Trump vom Treffen am 18. Januar in Palm Beach gesprochen habe. Laut dem slowakischen Premierminister wurde dort über die Ukraine, die EU und bilateralen Beziehungen gesprochen.

Der EU-Gipfel war ja am 22. Januar wegen Trumps Grönland-Drohungen einberufen worden. Laut diplomatischen Quellen soll Fico seine angeblichen Aussagen über Trump während informeller Gespräche mit einigen EU-Führern, nicht am Verhandlungstisch, getätig haben.

Laut einer Erklärung des slowakischen Regierungsbüros weist allerdings der Premierminister die Behauptungen der Zeitung entschieden zurück:

„Niemand hat etwas gehört, niemand etwas gesehen, es gibt keine Ohrzeugen. Trotzdem aber hindert „Politico“ nichts daran, Lügen zu verbreiten.„

Vier der o.g. fünf Quellen sollen Mitglieder von Regierungen verschiedener EU-Staaten, und die fünfte ein EU-Politiker sein. Alle meinten freilich, nicht genau zu wissen, was Trump zu Fico gesagt habe. Aber der slowakische Premierminister sei nach diesem Treffen „traumatisiert“ gewesen. Laut einem Diplomaten hätte Fico sogar gemeint, Trump wäre nicht mehr bei Verstand gewesen.

Fico stelle klar:

„Ich habe beim inoffiziellen Gipfel in Brüssel gar nicht gesprochen, ebenso wenig wie einer der V4-Premierminister. Davor kritisierte ich offen die Einberufung und Vorbereitung des Gipfels. Ich habe auf dem Gipfel mit keinem Regierungs- oder Staatsoberhaupt über meine Reise in die Vereinigten Staaten gesprochen.„

Und Fico weiters:

„Wenn ich meine Meinung äußern will, brauche ich kein Sprachrohr.„

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Amy Goodman und Nermeen Shaikh von “Democracy NOW!” befragen Yanis Varoufakis, welche Politik Donald Trump mit seinem Board of Peace [BoP, Friedensrat] verfolge und welche Rolle EU-Statisten dabei spielten.

Yanis Varoufakis zeigt, wie vor rd. 400 Jahren Kolonialisierung
über Privat-Kompanien begann und wieder hochaktuell ist!

Amy Goodman:  … wir schalten nach Athen, Griechenland, wo wir Yanis Varoufakis begrüßen, den ex-Finanzminister Griechenlands und Autor mehrerer Bücher, darunter „Techno-Feudalism: What Killed Capitalism“ [Techno-Feudalismus: Was den Kapitalismus tötete].

 Yanis, willkommen zurück bei „Democracy NOW!“ Als wir Sie gestern kontaktierten, lautete die Top-Schlagzeile, dass Präsident Trump seine Ankündigung, in Grönland einzufallen zurückgeschraubt und auch die Zölle aufgegeben hätte. Doch in den folgenden Stunden, hat sich gemäß der üblichen Nachrichtenflut viel zugetragen:

 Während wir senden, trat Präsident Trump gerade bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta für seinen sogenannten Friedensrat [BoP, Board of Peace] auf. Während der von ihm geführte Friedensrat ursprünglich Gaza betreffen sollte, sagte Trump inzwischen, dass dieser sich auf die Region beziehe, indem er die Welt als Region darstellte.

 Er war umgeben vom argentinischen Präsidenten [Javier] Milei, wie von den Staatschefs aus Belarus, Marokko und Saudi-Arabien. Es ist interessant, dass die Europäische Union mit ihren 27 Nationen unterdessen in Brüssel zusammengetreten ist: Veranlasste diese Zusammenkunft der EU Trump in Davos von der scharfen Kritik der EU gegen seine Politik abzulenken, um die Sanktionen und die Einmarschdrohung gegen Grönland, welches er mit Island verwechselte, inzwischen wieder zurückzuziehen?

Yanis Varoufakis: Nun, was wir hier sehen, ist die geopolitische Version von Steve Bannons berüchtigter Taktik, um die Zone des Polit-Geschehens überladen zu lassen: Erst lässt Trump Maduro aus Venezuela entführen. Bevor wir Zeit haben das zu begreifen, redet er schon über Grönland und droht ggfs. militärisch vorzugehen. Dann nimmt er alles zurück. Er nimmt Abstand vom Friedensrat, doch bringt diesen wieder zurück und schlägt diesen zuletzt als Ersatz für die Vereinten Nationen vor.

Ich denke, es wäre zu einfach, dies nur als das Werk eines Kleinkindes im LSD-Rausch abzutun: Ich meine, hinter dieser Taktik steckt vielmehr die Strategie von Steve Bannon, um uns alle – den Rest der Welt – in einem schwarzen Loch der Unsicherheit zu versenken. Währenddessen arbeitet er daran, seine Macht zu festigen, um sich selbst und die Herrscher-Klasse der Tech-Lords, welche ihn umgeben, bereichern und seine gespaltene MAGA-Bewegung beruhigen zu lassen.

 Nermeen Shaikh: Yanis, schon vor den heutigen Entwicklungen hatten Sie den Friedensrat als „eine der verabscheuungswürdigsten Entwicklungen” in Ihrem Leben bezeichnet. Könnten Sie uns bitte erklären, wie Sie die Lage jetzt einschätzen, da wir schon mehr über die Konturen besagten Rates erfahren konnten, insbesondere über die Tatsache, dass in der Charta selbst kein Wort über Gaza zu finden ist, obwohl es sich [ursprünglich] um einen Friedensrat für Gaza vermeintlich gehandelt hatte?

Yanis Varoufakis: Als ich vor Monaten zum ersten Mal von diesem Gremium zu Gaza erfuhr, dachte ich, dass dies Philip K. Dick [Science-Fiction Autor dystopischer Romane] erfunden hätte – als Teil einer Science-Fiction-Geschichte, die unter starkem Drogen-Einfluss zustande gekommen wäre. Es ist eine monströse Idee – denken Sie mal darüber nach – weil Trumps ursprünglicher Vorschlag, woran er immer noch festhält, darauf hinausläuft, unter seiner lebenslangen Führung ein privates Unternehmen das besetzte Gebiet von Gaza annektieren zu lassen:

Interessanterweise haben die Europäer dem zugestimmt, weil sie dachten, es ginge nur um Gaza!

Doch das war nicht der Fall – die Europäer irrten sich: Es ging um viel mehr als das. Wie wir inzwischen bemerkten, geht es darum, die internationale Ordnung, welche 1945 nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkriegs, dem Holocaust und dergleichen eingerichtet worden war, wieder zu ersetzen.

Zweifelsohne haben sich die Vereinten Nationen als besonders schwach erwiesen. Das stellte auch Trump fest und man hörte ihn sagen: „Sie [die UN] haben keinen einzigen Krieg beilegen können!“ Nun, dafür gibt es Gründe:

Weil US-Vertreter im Sicherheitsrat jedes ernsthafte Friedensangebot durch Veto verhindern ließen!

Doch im Grunde geht es Trump darum, eine unheilige Allianz der Großkonzerne zu begründen. Das ist es, was Tech-Lords, wie Peter Thiel und die verschiedenen Vertreter dieser Kabale, die zu seiner zweiten Amtseinführung alle persönlich erschienen waren, anstreben:

Es ist die neue Ideologie von Großkonzernen, die im Rückblick auf vorige Jahrhunderte der Ideologie der Niederländischen Ostindien-Kompanie [VOC oder United East India Company (1602 – 1799)] oder der Britischen Ostindien-Kompanie [BEIC, Britische Ostindien-Kompanie (bis 1707) & EIC English East India Company (1600 – 1874)] ähnelt:

Dieser – wie soll ich es ausdrücken – monströse Albtraum kehrt wieder zurück!

Das Konstrukt erscheint in sehr fadenscheiniger Form, mit einer Charta, die das Papier, auf dem sie geschrieben steht, nicht wert ist. Aber genau das ist die Absicht: Das ist es, wo man uns hinbekommen möchte!

Nermeen Shaikh: Yanis, lassen Sie uns ausführen, wer im Exekutivkomitee dieses Gremiums sitzen soll: Dazu gehören natürlich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich geweigert, mitzumachen und warnte, dass dies die Vereinten Nationen untergraben könne. Aber Trump würde nicht nur auf unbegrenzte Zeit Vorsitzender des Gremiums sein, sondern ihm würde auch ein Vetorecht zu allen Entscheidungen des Gremiums zustehen. Was bedeutet das Ihrer Meinung nach, insbesondere angesichts der Kritik von Leuten wie Ihnen, die sagen, dass dies tatsächlich einer Organisation gleiche, welche die Vereinten Nationen ablösen oder sogar völlig überflüssig machen könnte?

Yanis Varoufakis: Nun, das ist keine Frage der Interpretation: Ich meine, es ist das, was Trump will. Es ist das, was er sagt und realisieren möchte. Er sagt: „Gut, vielleicht können wir die Vereinten Nationen als Durchwinker-Verein erhalten.“ Schließlich hat er seinen Vorschlag für besagten Friedensrat für Gaza mit Hilfe des Sicherheitsrats durchgebracht. Es erforderte die Komplizenschaft der Franzosen und Briten, die jetzt erkennen, dass es hier nicht nur um Menschen mit brauner Hautfarbe aus den Entwicklungsländern und nicht nur um Palästinenser, welche sie selbst zum Völkermord verdammt haben, geht. Es geht auch um sie selbst:

Es beginnt ihnen zu dämmern, dass sie ihre gerechte Strafe erhalten!

Allerdings sagte beispielsweise Präsident Macron – Sie haben es erwähnt: „Der Friedensrat wird die Vereinten Nationen untergraben!“ Oh, nein: Wo war denn Präsident Macron, als man Israel die Charta der Vereinten Nationen und die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, welche Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufforderten, de facto mit Füßen treten ließ?

Die Antwort lautet: Personen wie Präsident Macron, aber auch der britische Premierminister Keir Starmer oder Friedrich Merz, der Kanzler Deutschlands, haben die Zerstörung der Vereinten Nationen unterstützt und dieser Entwicklung Vorschub geleistet. Auf diese Weise wurde Trump die ganze Arbeit bezüglich seiner Politik zur Zerstörung des Völkerrechts von gedankenverlorenen europäischen Zentristen, abgenommen. Sie fanden sich zusammen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sodass Trump sein privates Unternehmen gründen und von sich sagen könne:

Ich habe die Welt übernommen!

Nermeen Shaikh: Yanis, aber wie verhält es sich mit dieser Milliarde Dollar [um permanentes Mitglied über drei Jahre hinaus zu werden]? Dafür soll jedes Mitglied eine Milliarde Dollar hinlegen. Das ist beispiellos für internationale Organisationen. Welche internationale Organisation verlangt solche Zahlungen von ihren Mitgliedstaaten?

Amy Goodman: Und natürlich will Trump…

Yanis Varoufakis: Nun, das ist nicht beispiellos!

Amy Goodman: … für all dieses Geld verantwortlich zeichnen!

Yanis Varoufakis: Das ist keineswegs beispiellos:

So hat der Kapitalismus seine ersten zaghaften Schritte getan!

Erinnern Sie sich an die Ostindien-Kompanie, sowohl in der niederländischen wie auch der britischen Variante? Wie war es zu diesen gekommen? Im Fall der Britischen Ostindien-Kompanie kamen, während Shakespeare irgendwo in London eines seiner Theaterstücke schrieb, Geschäftsleute zusammen und legten jeweils umgerechnet eine Milliarde Pfund Sterling… zusammen auf den Tisch, um diese Kompanie gründen zu lassen. Die Ostindien-Kompanie war letztlich – das sollten wir nie vergessen:

Der erste Kolonisator mit 200.000 Soldaten unter dem Kommando [einer privaten Gesellschaft]!

Sie übernahmen Ostindien – sie übernahmen Indonesien. Es geschah erst viel später, …

… dass [National-]Staaten auftauchten und Kolonialismus de facto nationalisierten!

Wir haben [für diesen Vergleich] viele Jahrhunderte zurückgeblickt. Es [ein Privat-Konstrukt über dem Staat] wäre heute nur beispiellos, wenn man das falsche Narrativ der letzten 70 Jahre, als permanent ansehen wollte [und die Zeit davor einfach ausblendete].

Im Wesentlichen versucht Trump mit der Komplizenschaft der Europäer, zumindest nach ihren Taten, wenn nicht sogar nach ihren Worten zu schließen, um die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten:

Die Hegemonie einer sehr kleinen herrschenden Klasse der USA über die Welt!

Diese [herrschende Oligarchen-Kaste] entspricht nicht dem amerikanischen Volk!

Amy Goodman: Es ist sehr interessant, dass Handelsminister Howard Lutnick Anfang dieser Woche beim Abendessen des Weltwirtschaftsforums ausgebuht wurde und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, den Saal [früher als vorgesehen] verließ.

Lutnick hatte Anfang dieser Woche in einem Gastbeitrag in der Financial Times geschrieben: „Wir fahren nicht nach Davos, um den Status quo fortzuschreiben. Wir werden dagegen frontal vorgehen. … Wir sind hier in Davos, um eine Sache kristallklar darzulegen:“

Mit Präsident Trump gibt es im Kapitalismus einen neuen Sheriff in der Stadt!

Was sagen Sie dazu?

Yanis Varoufakis: Das ist sehr aufschlussreich – Howard Lutnick sagte:

„Wir sind nicht hier, um uns Ihrer multilateralen Weltordnung anzuschließen, die wir Amerikaner ursprünglich schufen und an der Sie Nutznießer geworden sind. Wir sind hier, um sie [die multilaterale Weltordnung] zu begraben!“

Christine Lagarde verließ zwar den Saal, aber wohin ging sie: Zurück nach Frankfurt, zur Europäischen Zentralbank, die sich standhaft weigert, irgendetwas zu veranlassen, um die Hegemonie des US-Dollars in Frage zu stellen. Denn hier in Europa haben wir seit Jahrzehnten eine Europäische Union mit einer Währungsunion geschaffen, die immer den Vereinigten Staaten untergeordnet blieb und …

… sich immer der Dollarzone und Autorität der Federal Reserve unterworfen hat!

Niemals, niemals haben die Europäer auch nur versucht, etwas [Eigenes] zu schaffen – es ist nicht so, dass sie es auch nur versucht und dann versagt hätten:

Sie wollten nie ein nachhaltiges, unabhängiges Europa haben!

Doch, jetzt rennen sie wie Hühner ohne Kopf herum, verbluten und kriegen Schlaganfälle, aber alles geschieht ohne Plan: So gibt es zum Beispiel auch keinen europäischen Plan zur Ukraine – es gibt nichts!

Was passierte, nachdem Präsident Trump US-Marines befahl, nach Venezuela zu gehen, um Maduro, was immer man auch von ihm halten mag, entführen zu lassen? Haben die Europäer gegen diesen Verstoß des Völkerrechts protestiert: Nein, denn sie dachten, wie im Fall des Friedensrats für Gaza, dass dies nur etwas gegen Menschen brauner Hautfarbe sei, gegen Bewohner aus den Entwicklungsländern. Das macht mich als Europäer noch viel wütender auf unsere eigene Führung, die jetzt [in Davos] protestieren, nachdem es zu spät ist.

Amy Goodman: Es ist sehr interessant zu beobachten, wie Jared Kushner mit seiner PowerPoint-Präsentation zu Gaza im Mittelpunkt stand und darüber sprach, was sie mit Gaza vorhätten – ohne dass dabei Palästinenser berücksichtigt würden!

Dazu kommt Präsident Trump selbst, der heute Gaza als „wunderschönes Stück Land“ sieht und sagt, dass er „im Herzen Immobilienmakler“ sei.

Zum Abschluss noch Ihr Kommentar dazu, was dies für Israel und Gaza bedeutet, sowie zur Tatsache, dass Netanjahu nicht nach Davos kommen konnte, um seinem Freund, Präsident Trump, beizustehen, weil er befürchten musste, bei seiner Einreise in die Schweiz wegen Kriegsverbrechen verhaftet zu werden?

Yanis Varoufakis: Das ist der einzige Lichtblick, dass ihn etwas nachts wachhält. Er ist ein Kriegsverbrecher und das soll ihn nachts nur wachhalten! Aber um auf Ihre Frage direkt zu antworten:

Dieser Friedensplan für Gaza ist die Vollendung des Völkermords!

Das ist die logische Konsequenz dessen, was Israel bisher getan hat, nämlich Gaza als ein Stück Immobilie abzutun. Palästinenser existieren [für sie] nicht. Sie können [für sie] nur als Knechte existieren, so wie unter der Apartheid in Südafrika die Schwarzen, welche sich ihren Wohnort nicht aussuchen durften, in Bantustane [ethnisch definierte Gebiete in Südafrika, gemäß dem Bantu Authorities Act von 1951, in welche man schwarze Bevölkerungen zwangsumsiedelte] eingesperrt wurden. Man schlug sie, wenn immer sie versuchten, ihr Recht auf eine eigene Existenz und ihr eigenes Leben als Menschen geltend machen zu wollen.

Nermeen Shaikh: Zum Schluss, Yanis, könnten Sie bitte etwas zu den jüngsten Äußerungen Trumps zu Grönland sagen: Zu seiner Rücknahme der Drohung bezüglich der Zölle gegen Europa und den letzten Entwicklungen nach Gesprächen, wobei er von einem Rahmenabkommen der NATO zum Status Grönlands sprach?

Yanis Varoufakis: Mir scheint, dass Trump sich aus taktischer Sicht von seiner Aussage – „Grönland wird mir gehören!“ – so wie einst Alaska von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft worden war – etwas zurückgenommen hat. Jetzt sagt er stattdessen: „Ich werde Eigentumsrechte – etwas in der Art von Guantánamo Bay erhalten“, das hieße ein dauerhaftes Eigentums- oder Pachtrecht von Dänemark. Doch wir sollten das Gespräch dazu künftig noch fortsetzen, da es sich noch nicht um eine endgültige Vereinbarung handelt.

Amy Goodman: Wir möchten Ihnen ganz herzlich für Ihre Teilnahme an unserer Sendung danken. Wir beenden die Sendung mit Aussagen des kanadischen Premierministers Mark Carney, die er in Davos an die Staats- und Regierungschefs der Welt gerichtet hat:

Premierminister Mark Carney: Lassen Sie es mich ganz offen sprechen: Wir befinden uns mitten in einem Umbruch, nicht in einer Übergangsphase. In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken extremer globaler Integration offenbart:

In jüngerer Zeit haben Großmächte jedoch begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe zu instrumentalisieren!

Amy Goodman: Yanis Varoufakis, wir haben nur noch 30 Sekunden Zeit. Wie kommentieren Sie seine Ausführungen zum großen Umbruch an dieser Stelle?

Yanis Varoufakis: Eine brillante Rede, eine sehr gute Diagnose unserer aktuellen Lage, doch ein schreckliches Rezept für das, was wir tun sollten.

Amy Goodman: Wir möchten Yanis Varoufakis, dem ex-Finanzminister Griechenlands, vielmals für seine Teilnahme hier danken. Ihr neuestes Buch trägt den Titel „Raise Your Soul: A Personal History of Resistance” (Erhebe Deine Seele: Eine persönliche Geschichte des Widerstands). Wir werden Sie, den Mitbegründer von Progressive International, wieder einladen, um über dieses Buch zu sprechen.

Als Nächstes gehen wir nach Lewiston, Maine, wo ICE die Operation „Catch of the Day” gestartet hat, die sich gegen die somalisch-amerikanische Gemeinschaft richtet. Bleiben Sie dran!

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Das Interview mit Yanis Varoufakis auf «Democracy NOW!» auf Englisch: HIER

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Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut massiv für die Einführung des digitalen Euro geworben. Es gehe um „europäische Souveränität“ und eine angebliche Grundversorgung im Zahlungsverkehr, wie aus einer Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Nagel betonte, der digitale Euro solle das Bargeld nicht abschaffen, sondern ergänzen – als eine Art „digitaler Zwilling“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa im Zahlungsverkehr zunehmend von internationalen Konzernen abhängig sei. In vielen Ländern des Euroraums gebe es keine eigenen Kartensysteme mehr, weshalb Bürger auf Anbieter außerhalb Europas angewiesen seien. Die Europäische Zentralbank arbeite deshalb gemeinsam mit der Politik an einer neuen digitalen Zahlungsform.

Bemerkenswert ist auch Nagels Seitenhieb in Richtung USA. Der Bundesbankpräsident unterstrich die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken und zeigte sich irritiert über den Umgang von Donald Trump mit dem Chef der US-Notenbank, Jerome Powell. Unabhängige Währungsbehörden seien erfolgreicher bei der Sicherung stabiler Preise als politisch gelenkte Institutionen, so Nagel.

Damit wird wieder eine vermeintliche Verschwörungstheorie zur Realität. Zwar hatte man die Einführung des digitalen Euros wesentlich früher angedacht, aber sie wurde dann immer wieder verschoben. Lesen Sie hier, was unsere Autoren damals dazu schrieben und vergleichen Sie es mit der Wirklichkeit:

• Jetzt amtlich: E-Euro beendet Bargeld! Was danach kommt, ist der pure Horror …
• E-Euro kommt 2022 – „Testphase“ beginnt im nächsten Jahr

Unter anderem wegen der „Bargeldverschwörung“ und Spekulationen über staatliche Kryptowährungen wurde Opposition24 immer wieder von sogenannten Faktencheckern und Sektenbeautragten als Verschwörungsplattform diffamiert, während der „Corona-Pandemie“ auch Thema im Bundestag, siehe hier. Wir hatten in allen (!) Punkten recht.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf die Erschießung eines Demonstranten am Samstag in Minneapolis via „Truth Social“. Dabei war ein Demonstrant von Mitgliedern des „Federal Immigration Service“ (ICE) erschossen worden. In seinem Beitrag teilte Trump ein Bild jener Waffe, von dem er schrieb, dass jene dem erschossenen Mann gehört habe.

Das Foto der Handfeuerwaffe, wurde bereits zuvor vom „Department of Homeland Security“ geteilt.

„Das ist seine Waffe, geladen (er hatte zwei volle Magazine dabei!) und bereit – Was bedeutet das? Wo ist die örtliche Polizei? Warum durften jene die ICE-Agenten nicht schützen? Haben der Bürgermeister und der Gouverneur des Bundesstaates sie zurückgerufen? Angeblich durften viele Polizisten ihre Arbeit nicht ausführen, und die ICE musste sich selbst verteidigen – was keine leichte Aufgabe ist.“

– so Trump. Laut ihm wäre es den lokalen Polizeibehörden nicht erlaubt, mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump warf Demokraten und Führungspersönlichkeiten von Minnesota vor, einen „Aufstand anzustiften„.

Der Mann wird außerdem mit Pfefferspray besprüht, dann zu Boden geworfen und mehrere „ICE“-Beamte versuchen, ihn am Boden zu halten. Dann fallen Schüsse.

Unterdessen liegt durch die „Bellingcat“-Ermittler eine vorläufige Analyse vor. Demnach greift einer der Beamten nach der Taille des zu Boden geworfenen Mannes, um diesem die Waffe abzunehmen, die er offenbar bei sich trug. Dann tritt der „ICE“-Agent mit einer Waffe in der Hand zurück, als der erste Schuss fällt. Danach wird auf die am Boden liegende Person mehrmals geschossen. Laut dem Video wurden mindestens zehn Schüsse abgefeuert.

Das wirft Frage auf: Hatten doch ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums und der Leiter der Grenzpolizei zuvor behauptet, der Erschossene habe sich den Beamten mit einer 9-mm-Kanone in der Absicht genähert, jene zu töten. Wonach je versucht hätten, ihn zu entwaffnen. Nachdem der Demonstrant weiterhin Widerstand geleistet hätte wurde er erschossen.

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Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“ seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <[email protected]>

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Seit dem Tod von Renee Good kommt die Metropole in Minnesota nicht mehr zur Ruhe. Trotz der eisigen Temperaturen gehen Tausende auf die Straßen, um gegen die vermummten ICE-Beamten zu protestieren, denen brutale Übergriffe vorgeworfen werden. Sogar Kinder seien festgenommen worden, wird berichtet, ebenso von Tränengasgranaten und Rauchbomben, die die ICE-Beamten sogar an einer Grundschule eingesetzt hätten, ist die Rede.

In dieser explosiven Stimmung ist nun erneut ein Mann zu Tode gekommen. Er soll die Beamten lediglich gefilmt haben, als diese eine Frau mit Tränengas angriffen und am Straßenrand zu Boden warfen. Der Mann war allerdings bewaffnet – legal, wie es heißt – und hat die Waffen offenbar nicht gegen die ICE-Beamten eingesetzt. Als auch er am Boden liegt und mehrere Beamte um ihn herum stehen, fallen die tödlichen Schüsse.

Vielleicht war es so, dass einer der Beamten die Waffen wahrgenommen hat, fühlte sich bedroht und hat dann geschossen. Mehrere Videos kursieren im Netz, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Wer will aber die Aufnahmen auswerten, wenn die Beamten laut US-Vizepräsident JD Vance Immunität genießen und FBI-Ermittler unter Druck gesetzt werden, dass sie lieber kündigen?

Mit welchem Recht droht Donald Trump den Mullahs im Iran, wenn die Lage in den USA dank seiner Politik immer mehr eskaliert und er den Demonstranten bereits mit dem Militär gedroht hat? Bedenkt man seine Freundschaft zu anderen Kopfabschneider- und Scharia-Diktaturen, wie Saudi-Arabien oder Syrien, sollte klar sein, dass es der US-Regierung nicht um Menschenrechte und Freiheit im Iran geht. Sie scheissen nicht nur drauf, sie schiessen – auch im eigenen Land.

Mit welchem Recht fordert JD Vance von Europa und speziell Deutschland die Wahrung der Meinungsfreiheit, wenn in den USA Andersdenkende erschossen werden und die vermummten Beamten weitgehend unantastbar sind? So etwas gab es in Deutschland nicht mal während der „Corona-Pandemie“.

Und was steckt dahinter, wenn hiesige Oppositionelle, die Maßnahmen der vermummten Schlägertruppen verteidigen, ähnliche Befugnisse für „unsere“ Polizisten im Kampf gegen illegale Migration fordern, statt zu erkennen, dass es nur um Einschüchterung geht, von oben nach unten. In den USA wurden auch zahlreiche unbescholtene US-Bürger zur Zielscheibe der Abschiebebeamten. Aber nein, es will einfach nicht dämmern, weil man – natürlich völlig zu Recht – die Politik in seinem Heimatland nicht mehr ertragen kann.

Aber Trump ist für Deutschland so wenig Heilsbringer wie Putin, auch wenn der eine deutsche Wurzeln hat und der andere aufgrund seiner Tätigkeit für den KGB zu DDR-Zeiten fließend Deutsch spricht. Warum sollten sie irgendwie „unser“ Wohl im Blick haben, es sind Machtpolitiker, was sollen diese kindischen Appelle an Washington und Moskau, dass „wir“ wieder einmal „befreit“ werden müssten? Wisst ihr nicht, wie viele Deutsche nach dieser Befreiung ums Leben gekommen sind, wie viele Frauen von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt wurden? Und ihr wollt Patrioten sein? Wie heißt das noch? Man soll vorsichtig mit dem wünschen sein, denn es könnte in Erfüllung gehen.

Kontinuität und frischer Wind für die kommenden Aufgaben

Hamburg-Altona, 29. Mai 2025 – Der Bezirksverband Hamburg-Altona der Alternative für
Deutschland (AfD) hat am 28. Mai 2025 in seiner Mitgliederversammlung einen neuen
Vorstand gewählt. Die Versammlung war geprägt von einem konstruktiven Austausch durch
die Mitglieder.

Unter der souveränen Leitung von Dr. Joachim Körner als Versammlungsleiter wurden alle
Tagesordnungspunkte zügig abgehandelt. Die ordnungsgemäße Einladung und
Beschlussfähigkeit wurden einstimmig festgestellt, und die Zulassung von Gästen wurde
ebenfalls befürwortet. Pressevertreter waren nicht anwesend.

Der alte und neue Vorsitzende, Uwe Batenhorst, gab einen umfassenden Bericht über die
Arbeit des Bezirksvorstandes. Er hob die Durchführung von acht Vorstandssitzungen und
sieben Mitgliedertreffen hervor. Des Weiteren wurden umfangreiche Aktivitäten im Rahmen
von Wahlkämpfen und Informationsveranstaltungen beleuchtet, darunter die Verteilung von
4000 Flyern und 600 Plakaten für die Bundestagswahl sowie die Bürgerschaftswahl und das
Abhalten von 6 Informationsständen. Auch die monatliche Aufstellung von 60 Plakaten
für die Reihe „Fraktion im Dialog“ wurde erwähnt.

Die anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand verliefen reibungslos. Die Mitglieder
sprachen den Kandidaten ihr Vertrauen aus und wählten diese mit deutlicher Mehrheit in ihre
Ämter. Der Bezirksverband Hamburg-Altona gratuliert allen Gewählten herzlich zu ihrer
neuen Funktion und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden
Aufgaben. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands verspricht eine Kombination aus
bewährten Kräften und neuen Impulsen, um die politischen Ziele der AfD im Bezirk Altona
weiterhin engagiert zu vertreten.

Der neu gewählte Vorstand des AfD Bezirksverbands Hamburg-Altona setzt sich wie
folgt zusammen:

• Bezirksvorsitzender: Uwe Batenhorst
• Stellvertretender Bezirksvorsitzender: Robert Risch
• Schatzmeister: Frank Klammer
• Beisitzer: Tobias Steinhaus
• Beisitzer: Harry Hardt
• Beisitzer: Jörg Zimmermann
• Beisitzer: Bernhard Alvers
• Rechnungsprüfer: Hans Hermann Pohle

Am Sonnabend, 22. Februar 2025, um 16.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle (Alter Postweg 34, 21075 Hamburg) können wir in Hamburg zum Wahlkampfabschluss noch einmal bundespolitische Prominenz der AfD begrüßen:

René Aust – Fraktionsvorsitzender der AfD-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Bernd Baumann – AfD-Spitzenkandidat für Hamburg und Parlamentarische Geschäftsführer
Kurt Kleinschmidt – AfD-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Dirk Nockemann – AfD-Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl

Lassen Sie uns von dieser Veranstaltung noch einmal ein Zeichen der Geschlossenheit, des Mutes und der Stärke aussenden und melden Sie sich zahlreich an.

Anmeldungen bitte unter der E-Mail [email protected] Für Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer 0163/ 3680102.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Lassen Sie sich von Gegendemonstranten nicht abschrecken – zeigen wir unsere Stärke.

Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.

Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.

Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.

Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag Dr. Alexander Wolf hat sich die Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“ in der Wichmannstraße in Bahrenfeld angeschaut.

Sein Bericht:

„Vor Ort: Hamburg-Bahrenfeld, Wichmannstraße 33. Hier entstehen 107 hochmoderne Sozialwohnungen mit Dachbegrünung, Fußbodenheizung und Tiefgarage „In Zukunft wohnen“ (vormals „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“) exklusiv für Asylbewerber. Diese „Unterkunft“ hat 41 Mio Euro gekostet. Das Sonderbaurecht des § 246 BauGB ermöglichte ein zügiges Bauen ohne Bebauungsplan auf dem vormaligen Sportplatz. Spätestens nach drei Jahren will der Senat diese Unterkunft dann für alle zugänglich machen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die AfD wird prüfen, ob der Senat Wort hält. Und im Übrigen muss die illegale Zuwanderung beendet werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen!“

Das Video von seinem Besuch: https://www.facebook.com/100064004290684/videos/pcb.1042246211252179/4041744842761417

Der NDR zeigte in einem Fernsehbericht eindrucksvolle Bilder von den Wohnungen von innen, mit einer Ausstattung von der viele ärmere Bürger nur träumen:
Bodentiefe Fenster, Fußbodenheizung, Balkon und Einbauküche. Auf dem freien Wohnungsmarkt müssen Selbstzahler in Hamburg ca. 20 Euro / Quadratmeter Miete für vergleichbare Neuwohnungen zahlen. Eigentumstumwohnungen kosten in dieser Gegend ca. 7000 Euro pro Quadratmeter, also über eine halbe Million Euro für eine Dreizimmerwohnung.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Wohnprojekt-in-Bahrenfeld-Erstes-Gebaeude-vorgestellt,fluechtlingsunterkunft272.html

Und auch NIUS berichtete über diese Neubauwohnungen, die der denkbar größte Pull-Faktor für weitere Massenmigration ist: https://www.nius.de/gesellschaft/news/traum-wohnungen-fuer-fluechtlinge-mitten-in-hamburg/a7f4145a-8e24-4e51-aa5e-279e74381fef

Über 100 Mitglieder wählten auf der Aufstellungsversammlung der AfD Hamburg die Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Als Spitzenkandidat wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, mit 95 Prozent gewählt. Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den stellv. Landesvorsitzenden der AfD Hamburg, Dr. Alexander Wolf, mit über 77 Prozent. Insgesamt werden fünf Plätze gewählt.

Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Basisdemokratisch, geschlossen und diszipliniert wählen wir unsere Bundestagsliste, die auf erfahrene Köpfe baut. Mit Bernd Baumann setzen wir wieder auf eine starke Hamburger Stimme für die AfD im Bundestag. Deutschland braucht die politische 180-Grad-Wende. Die Umfragen geben uns recht und sie geben uns Mut: Das Ampel-Aus kam mit Ansage. Angesichts von Deindustrialisierung, Massenmigration und Energiekrise wollen immer mehr Bürger der AfD ihre Stimme geben. Wir sind gut gerüstet und gehen hochmotiviert in den Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf 2025.“

Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 4 Altona-West: Robert Risch

Robert Risch ist von Beruf Diplom-Ingenieur und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Robert Risch finden Sie auf seinem Instagram-Profil: https://www.instagram.com/robert.risch.afd/

Robert Risch kandidiert auch auf der Landesliste der Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 9.

Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 3 Altona: Uwe Batenhorst

Uwe Batenhorst war vor seinem Ruhestand Werbeleiter und ist seit 2015 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Uwe Batenhorst: https://afd-altona.de/uwe-batenhorst/

Unser Bürgerschaftswahlprogramm: https://afd-altona.de/buergerschaftswahlprogramm/

Die CDU hat im Mai eine Podiumsdiskussion zur geplanten Migrantenunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek durchgeführt.

Die CDU Politiker machten dabei deutlich, dass sie den Bau der Unterkunft an diesem Standort unterstützen.

Freundlicherweise hat die CDU ein Video von der Veranstaltung auf Youtube gestellt. Das Video ist entlarvend und macht den Unterschied zwischen CDU und AfD für jeden deutlich.

Das Video dauert insgesamt über 2 Stunden, aber als „Highlights“ empfehlen wir folgende drei Stellen, wo die Haltung der CDU zur unkontrollierten Massenzuwanderung gut zum Ausdruck kommt.

Der Erfahrungsbericht eines Schülers über unangenehme Situationen mit Migranten am Bahnhof Blankenese wurde wirsch weggebügelt: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=7800s

Oder an dieser Stelle, wo der selbe CDU Abgeordnete einräumt, dass die Stadt Hamburg SEIT 2015 Probleme hat, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auf die Idee, dass dies einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge bedeuten sollte, kommt die CDU aber nicht: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=6627s

Geht es nach der CDU Altona, dann soll die erhöhte Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen, wie sie die offizielle Kriminalitätsstatistik der Polizei beweist, nicht thematisiert werden: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=8085s

Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:

Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.

NDS-Report: https://niedersachsen.report

Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:

„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.