Die Tat eines Geflüchteten aus dem Südsudan im Hamburger U-Bahnhof Wandsbek sorgt für Entsetzen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter – auch beim Bürgermeister.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek für die Abschiebung gefährlicher Geflüchteter ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatte sich ein Südsudanese zusammen mit einer auf dem Bahnhof wartenden 18-Jährigen vor einen einfahrenden Zug geworfen. Der Fall verdeutliche aus Sicht Tschentschers „die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden“, sagte Regierungssprecher Christopher Harms.

„Die Tat wirft aus Sicht des Ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen.“ 

Täter war im Rahmen eines Bundesprogramms in Hamburg 

Der 25 Jahre alte Südsudanese befand sich den Angaben zufolge seit Sommer 2024 im Rahmen eines sogenannten Resettlement-Programms der Bundesregierung in Deutschland. Er sei Hamburg durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesen worden, sagte Harms. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann bereits vor der Tat am vergangenen Donnerstag strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

Am Donnerstagabend hatte er nach bisherigen Erkenntnissen die ihm unbekannte Frau auf dem Bahnsteig gegriffen und sich mit ihr vor die einfahrende U-Bahn gestürzt. Der Südsudanese und die junge Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft starben noch im Gleisbett.

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Der Bürgermeister sei „bestürzt über den Tod der jungen Frau“, sagte Harms. Er spreche ihrer Familie und Angehörigen das tief empfundene Beileid des Senats aus. Tschentscher lasse sich fortlaufend über die Aufklärung der Ereignisse und den Stand der Ermittlungen informieren. (mp/dpa)

Tschentscher will Abschiebung von gefährlichen Geflüchteten wurde gefunden bei mopo.de

Am Sonntag fand die Stichwahl um einen freigewordenen Platz in der Nationalversammlung im dritten Wahlkreis des Départements Haute-Savoie statt. Der ...

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Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Eine der wichtigsten Branchen in Schleswig-Holstein ist das Hotel- und Gastronomiegewerbe. In Husum wurde am Montag die Fachmesse „Nord Gastro & Hotel“ eröffnet. Die Messe findet bereits zum 25. Mal statt, dabei sind Ausstellende aus ganz Deutschland. Die Branche ist weiterhin auf der Suche nach Fachkräften und versucht, nachhaltiger zu werden.

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In Schleswig-Holstein sind es die Busse, die normalerweise die Menschen über das Flächenland tragen, aber genau die sind am Montag in vielen Kreisen ausgefallen. Neben dem Verkehrswesen war auch die medizinische Versorgung betroffen, unter anderem das UKSH in Kiel. Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Geld im öffentlichen Sektor.

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Nachdem die Politik mit dem Gebäudeenergiegesetz den Heizungsmarkt in die Planwirtschaft gezwungen hat, verzeichnet die deutsche Heizungsindustrie für 2025 einen massiven Einbruch bei den Verkäufen. Der Absatz von Heizsystemen ist auf den niedrigsten Stand seit 2010 abgestürzt. Die Branche fürchtet ums Überleben.

Die deutsche Heizungsindustrie erlebt 2025 ihren schlimmsten Einbruch seit Beginn vergleichbarer Statistiken: Nur noch 627.000 Heizsysteme wurden bundesweit verkauft – ein Minus von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr 2024, in dem der Absatz von Heizanlagen bereits um 25 Prozent eingebrochen war, und der niedrigste Stand seit 2010. Das meldet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in seiner Jahresbilanz. Besonders dramatisch trifft es die klassischen Technologien: Ölheizungen brachen um 74 Prozent ein (nur noch 22.500 Geräte) und Gas-Brennwertkessel, die bisherigen Bestseller der Branche, verloren 36 Prozent (229.000 Stück).

Gleichzeitig legten Wärmepumpen um 55 Prozent zu und erreichten 299.000 verkaufte Einheiten – damit waren sie 2025 erstmals die meistverkaufte Heizart. Auch Biomasseheizungen wuchsen um 23 Prozent (29.000 Geräte). Doch selbst dieses Plus reicht bei weitem nicht, um den Gesamteinbruch auszugleichen: Der Markt liegt nach dem Boom-Jahr 2023 (über 1,3 Millionen Geräte) inzwischen bei weniger als der Hälfte.

Die Gründe für den Kaufstreik lassen sich auf einen Nenner bringen: totale Verunsicherung durch die Politik. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der früheren Ampel-Regierung (umgangssprachlich „Habeck-Heizungsgesetz“) mit seiner 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien sorgte 2023 für einen Vorzieheffekt – viele kauften noch schnell eine Gas- oder Ölheizung. Danach folgte die Ernüchterung bei den gehypten Wärmepumpen: hohe Preise, komplizierte Förderung, lange Handwerker-Wartezeiten und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit (insbesondere in unsanierten Altbauten).

Wärmepumpen bleiben ein Flop

Trotz des Zuwachses beim Verkauf bleiben Wärmepumpen ein Flop im Vergleich zu den grünen Träumen, denn die Ampel-Regierung hatte sich den Einbau von jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen als Ziel gesetzt. Das Ergebnis jahrelanger ideologischer Experimente à la Habeck: Viele Hausbesitzer und Vermieter warten ab. BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt fordert “endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen”. Andernfalls sei mit “personellen Maßnahmen” wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen.

Seit der Regierungsänderung 2025 verspricht die neue Koalition (CDU/CSU-SPD) eine grundlegende Reform des GEG. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetzes” vorliegen. Ob damit Planungssicherheit geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Ein Ende des Klimawahns ist jedenfalls nicht absehbar, an dem Irrsinn wird auch ohne die Grünen in der Regierung festgehalten.

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) will die Regeln des Heizungsgesetzes nicht aufweichen. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, so Schneider. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Die Kostenfalle besteht nach Ansicht der Verbraucher vielmehr im Einbau einer massiv überteuerten Heiztechnologie, die angesichts der Konsequenzen der grünen Energiewende weder Zuverlässigkeit noch preisgünstiges Heizen erwarten lässt. Dass politisch eine Heizart nicht nur gefördert, sondern praktisch vorgeschrieben wird, sorgt natürlich obendrein dafür, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht.

Vielleicht erlebt die Branche ja zumindest in Berlin ein wenig Aufwind: Dort befürchtete ein Sachverständiger kürzlich, dass ein hoher Prozentsatz der Wärmepumpen durch den Blackout schweren Schaden genommen haben dürfte. Hier dürften Reparaturen und Ersatzgeräte fällig werden. Als Verkaufsargument für diese Technologie dürfte das dem Rest der Deutschen allerdings nicht dienen. Im Zuge der grünen Transformation steigt die Blackout-Gefahr nämlich nicht nur durch Linksterroristen.