US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social seinem Vorgänger Barack Obama einen „Putschversuch“ im Zusammenhang mit der Wahl 2016 vorgeworfen und in diesem Zusammenhang seine Festnahme gefordert.

Falsche Geheimdienstinfos gegen Trump

Die seitens der US-Direktorin für nationale Geheimdienste, Tulsi Gabbard, veröffentlichten Dokumente sollten demnach belegen, dass Obama die Erstellung falscher Geheimdienstinformationen gegen Trump veranlasst haben soll. „Was auch immer mit diesen Leuten geschieht, ist keine Rache, es ist Rechenschaft,“ zitierte Trump den Fox-News Fernseh-Moderator Jesse Watters, wie auch theamericanconservative berichten konnte.

Zuletzt hatte Trumps Administration das Verhalten politischer Gegner bei früheren Wahlen untersucht. Die Forderung nach Obamas Verhaftung erfolgte nur einen Tag, nachdem die Bundespolizei FBI Dokumente aus dem Wahlamt des Fulton Country nahe Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte.

Trump fordert nun die Verhaftung von Barack Obama und erklärte dazu, sein Vorgänger habe während der Präsidentschaftswahl 2016 einen Putsch versucht. Präsident Donald Trump hatte Obama bereits während der Wahl 2016 vorgeworfen, einen „Putsch„ versucht zu haben, und hatte in diesem Zusammenhang seine Verhaftung in einem Beitrag auf seinem Truth Social–Account am 29. Jänner, gefordert.

CIA mit fake-Informationen beauftragt

Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hat zuvor hunderte von „Bomben-Russiagate-Dokumenten“ veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Barack Obama CIA–Agenten persönlich beauftragt hatte, gefakte Informationen über Präsident Trump herauszugeben. Hierbei soll aktiv „mit dem Feind zusammengearbeitet„ worden sein, um das Vertrauen der Amerikaner in die US-Demokratie und Präsident Trumps überwältigenden Sieg 2016 zu untergraben. Dies wird nunmehr als Putschversuch von Barack Hussain Obama und seinen Gefolgsleuten gewertet.

Wie Jesse Watters dazu erklärte, „was auch immer mit diesen Typen passiert, ist keine Rache, es geht um Verantwortlichkeit. Und es ist Zeit, dass diese Menschen den Preis zahlen. Verhaften sie Obama jetzt!“ In den letzten Tagen hatte die Trump-Administration das Verhalten ihrer Gegner bei vergangenen Wahlen eingehend untersucht.

Der Aufruf zur Festnahme Obamas kam nur einen Tag nachdem das FBI einen Haftbefehl vollstreckt hatte, der Dokumente aus dem Wahlbüro des Fulton County bei Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte. Die Beschlagnahme war deshalb bemerkenswert, ob der Anwesenheit mehrerer hochrangiger Regierungsbeamter, darunter Tulsi Gabbard, wie auch der stellvertretende FBI-Direktor Andrew Bailey.

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Die Bundesagentur für Arbeit hatte im letzten Jahr sagenhafte 528 Millionen Euro Kindergeld alleine ins Ausland überwiesen. Nie zuvor war so viel Kindergeld ins Ausland geflossen, zumal sich die Zahlungen noch 2010 auf rund 30 Millionen belaufen hatten.

Einmal mehr ein neuer Rekordwert

Im vergangenen Jahr hatte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Höchstwert bei den, ins Ausland überwiesenen Kindergeldzahlungen verzeichnet. Wie Focus Online unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde berichtet hatte, belief sich die Gesamtsumme für 2025 auf rund 528 Millionen Euro. Damit übertraf sie den Vorjahreswert von 514 Millionen Euro deutlich und lag damit auch weit über den 35,8 Millionen Euro, die 2010 ins Ausland geflossen waren. Einmal mehr setzt sich hier ein kontinuierlicher Aufwärtstrend damit ungebrochen fort.

Insgesamt wurden 2025 nach Angaben der BA rund 55,3 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt. Der Anteil der Überweisungen an Empfänger außerhalb Deutschlands machte etwa ein Prozent der Gesamtsumme aus. Von den 17,57 Millionen Kindern, für die Leistungen gewährt wurden, besaßen 3,93 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Somit entfielen mehr als 22 Prozent aller Kindergeldzahlungen auf Familien ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit würden allerdings Überweisungen auf ausländische Bankkonten nicht zwangsläufig den Schluss zulassen, dass die betroffenen Kinder auch im Ausland leben würden.  Es komme durchaus vor, dass in Deutschland wohnhafte Familien für den Geldempfang Konten außerhalb des Landes nutzen. Ebenso könne angeblich auch der umgekehrte Fall eintreten, dass Kindergeld auf ein deutsches Konto gezahlt werde, obwohl die Kinder ihren Wohnsitz im Ausland hätten. Hierbei drängt sich allerdings zwangsläufig der Verdacht auf, dass es den Behörden gar nicht bekannt sein dürfte, wo sich diese Kinder also tatsächlich aufhalten.

Auch Ukrainer kindergeldberechtigt

Auch Flüchtlinge aus der Ukraine, die über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen, sind ja bekanntlich kindergeldberechtigt. Inzwischen belegen ukrainische Staatsangehörige nach deutschen und türkischen Eltern den dritten Platz unter den Empfängern einer solchen Leistung. Im Jahr 2024 erhielten Familien für 337.110 ukrainische Kinder Zahlungen in Höhe von mehr als 1,14 Milliarden Euro.

Der Großteil der Kindergeldüberweisungen ins Ausland ging 2025 an Empfänger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, allen voran Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Eine detaillierte Statistik für das gesamte Jahr liegt laut Bundesagentur für Arbeit derzeit allerdings noch nicht vor.

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Was in Deutschland offenbar bittere Realität zu sein scheint, wäre in den meisten Ländern dieser Welt simpel undenkbar. Tausende Asylbewerber, darunter viele Kriminelle, sind aus ihren Unterkünften verschwunden, die Behörden allerdings sind ahnungslos was den Aufenthalt dieser Personen betrifft.

Tausende Asylanten „tauchen einfach ab“

Nach Rheinland-Pfalz melden nun auch weitere Bundesländer, dass sie hunderte Asylbewerber in ihren Erstaufnahme-Einrichtungen vermissen würden, da sich die Migranten offenbar unabgemeldet entfernt hatten, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Auf Nachfrage teilte das hessische Integrationsministerium dazu mit, dass ebendort in den vergangenen 18 Monaten insgesamt 1.763 Personen aus den Asylbewerber-Heimen verschwunden und mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert worden wären.

Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hatte Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahme-Einrichtungen übernommen. Das bedeutet, dass mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung „verschwunden“ sind, also als „abgängig“ gelten. Laut Gesetz sind Asylbewerber allerdings verpflichtet, in eben der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu bleiben, der sie zugewiesen worden waren. Eingesperrt sind sie dort allerdings nicht.

Die Zahl zeigt somit, dass das Problem in Hessen ähnlich groß ist wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass seit Juli 2024 insgesamt 923 Menschen aus den dortigen Einrichtungen verschwunden waren. Das entspricht einer Quote von 9,1 Prozent, gemessen an der Zahl der Asylbewerber, die im selben Zeitraum aufgenommen worden waren.

Viele Länder diesbezüglich „ahnungslos“

Die Landesregierung in Mainz beispielsweise hatte erst über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, dass dort Migranten einfach verschwunden seien. Da der Mitarbeiter dabei allerdings gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, er gab unter anderem konkrete Namen preis, wurde er freilich entlassen.

Mittlerweile teilte die niedersächsische Landesregierung auf Anfrage mit, dass dort zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien. Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden.

Thüringen meldete auf Nachfrage, 2025 seien „etwa 100 Personen als abwesend erfasst“ worden. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sprach dagegen, wenig überraschend, nur von „Einzelfällen“, die bekannt seien. Aus Sachsen hieß es wiederum, dass die Zahl statistisch nicht erhoben werde. Auch das bayerische Innenministerium teilte mit, dass es keine entsprechenden Zahlen erheben würde. Unterm Strich geht die Zahl der „Abgängigen“ bundesweit in die Tausende. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist allerdings auch keine Gesamtzahl bekannt, wie es mitteilt hatte.

Oftmals keine Meldung an Polizei

Von Bundesland zu Bundesland gehen die Behörden offenbar unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So führte das hessische Integrationsministerium aus, dass zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge, allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Das Bamf gibt überdies an, dass Asylverfahren eingestellt würden, wenn vom „Nichtbetreiben“ des Verfahrens ausgegangen werden müsse. Das sei etwa der Fall, wenn der Ausländer einer Aufforderung zur Anhörung nicht nachkommen oder gegen die räumliche Beschränkung ihrer Aufenthaltsgestattung verstoßen haben.

Besonders brisant ist allerdings, dass sich unter den Abgetauchten selbstredend auch vormalige Straftäter befinden. So waren von den 31 Bewohnern, die etwa in Bitburg verschwunden waren, laut Innenministerium sieben davon polizeibekannt. Gesamtzahlen für die Bundesländer liegen allerdings und ebenfalls wenig überraschend nicht vor. Auf Nachfrage machten die Ministerien zum Anteil der Vorbestraften unter allen „Abgängigen“ freilich keinerlei Angaben.

„Verantwortliche“ CDU übt sich in „Schein-Kritik“

Die CDU in Rheinland-Pfalz übt dahingehend scheinbar „öffentlichkeitswirksame“ massive Kritik an den Zuständen. Gordon Schnieder, der die Christdemokraten in die Landtagswahlen im März führt, bemängelte „wahlkampfrhetorisch“, ein funktionierender Staat müsse doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhalte und wer sie verlasse. Dass die Landesregierung keine umfassende Auskunft zu untergetauchten Straftätern gibt, mache ihn misstrauisch, das lässt nur zwei Schlüsse zu, entweder fehlt ihr der Überblick, oder sie hält Informationen zurück. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend und ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.“ In Rheinland-Pfalz ist die CDU in der Opposition, in Hessen stellen die Christdemokraten allerdings selbst den Ministerpräsidenten.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr sprach derweil von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“. Die „Ahnungslosigkeit der Landesregierung“ in dieser Angelegenheit sei „alarmierend“. In der Welt forderte er konkrete Änderungen, so sollten Bewohner beim Verlassen ihrer Einrichtung künftig Auskunft über ihren geplanten Aufenthaltsort und die Dauer der Abwesenheit geben.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bemüht sich mittlerweile, die Zahlen zu relativieren. Es handle sich „um ein übliches Ausmaß“, teilte man gegenüber der Welt mit. Nicht alle Migranten würden dauerhaft verschwinden, manche kehrten nach kurzer Abwesenheit auch wieder zurück. Möglicher Weise könnte dies allerdings auch einem „Heimaturlaub“ geschuldet sein.

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