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Besonders zuverlässig ist der Hamburger Nahverkehr seit Jahresbeginn nicht gewesen. Das lag vor allem am teilweise heftigen Winterwetter. An diesem Montag sind/waren noch stärkere Nerven gefragt: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte bundesweit zum Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Entsprechend chaotisch ging es schon am Morgen in der Stadt zu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sich gegenseitig die Schuld für den Streik. Dabei haben beide Seiten nachvollziehbare Argumente. Das eigentliche Problem liegt woanders.
In Hamburg fordert Verdi 7,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bus und Bahn – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem sollen sich die Arbeitsbedingungen beim kommunalen ÖPNV generell verbessern: etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
Streik im ÖPNV: Dressel nennt Verdi-Forderungen „astronomisch“
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), gibt sich in den Verhandlungen bisher zwar kompromissbereit, lehnte aber vor allem die sieben Prozent in Jahresfrist in einem MOPO-Interview ab. Die Verdi-Forderungen würden die Finanzen der Stadt mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belasten. Das sei „astronomisch“ und so nicht darstellbar. Dressel bietet stattdessen eine Lohnerhöhung oberhalb der Inflation (etwa zwei Prozent) bei einer Laufzeit von 29 Monaten an.
Dressels Hinweis ist sicher nicht nur reine Verhandlungstaktik. Tatsächlich würden die Forderungen nicht nur die Finanzen Hamburgs erheblich belasten – ganz unabhängig davon, wofür die Stadt sonst noch Geld ausgibt (beispielsweise für eine nicht besonders populäre Olympia-Bewerbung). Setzte sich Verdi 1:1 durch, wären die Folgen womöglich höhere Ticket-Preise, eine Ausdünnung des Angebots oder eine Verschlechterung des Takts.
Die Inflation nagt vor allem an niedrigen Einkommen
Aber auch Verdi hat natürlich nachvollziehbare Argumente: Beispielsweise Busfahrer oder S-Bahn-Lenker verdienen vergleichsweise wenig. Sie haben also die hohe Inflation der vergangenen Jahre besonders auf ihrem Bankkonto gespürt. Und ja: In vielen Städten wäre es bei zurückfallenden Löhnen und anstrengenden Arbeitsbedingungen sicher nicht einfacher, neues Personal zu finden oder das aktuelle zu halten. Auch dieses Problem könnte zu einer generellen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Deutschland führen.
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich beide Seiten in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Februar auf einen Kompromiss einigen. Doch das Grundproblem bliebe trotzdem bestehen: der ÖPNV ist in Deutschland ganz generell unterfinanziert. Der Schwerpunkt liegt nach wie vor auf Autoverkehr und Straßenbau. Und die meistens für den ÖPNV zuständigen Kommunen pfeifen schon heute finanziell aus dem vorletzten Loch. So entsteht ein Dilemma: Entweder man finanziert bessere Arbeitsbedingungen, was zu einer Verschlechterung des Angebots führen kann oder man lässt die Arbeitsbedingungen wie sie sind – und muss sich auf Schwierigkeiten beim Personal und weitere Streiks einstellen.
Bund und Länder sollten ihre Verkehrspolitik ändern
Eine Lösung wäre, dass vor allem die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU), aber auch die Länder mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen und dafür beispielsweise den Autoverkehr etwas weniger privilegieren, als das bisher der Fall ist. Länder wie Österreich oder Italien zeigen, dass das durchaus möglich ist, ohne dass das Land oder die Wirtschaft zusammenbrechen.
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Käme es zu diesem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, hätte es mindestens zwei konkrete Vorteile: Ein gut (bzw. noch besser) ausgebautes öffentliches Verkehrssystem kann dabei helfen, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen – die bisher regelmäßig verfehlt werden. Zudem zeigen Untersuchungen, dass radikale Parteien wie die AfD vor allem dann besonders stark profitieren, wenn Leistungen des Staats als eher mangelhaft wahrgenommen werden. Der ÖPNV läuft zumindest mittelfristig Gefahr, in diese Kategorie zu fallen – noch ist es aber nicht zu spät, umzusteuern.
ÖPNV-Streik: Kanzler, wir haben ein (Finanzierungs-)Problem! wurde gefunden bei mopo.de