Die Grünen haben im Europaparlament das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt, doch dieser Erfolg hat einen entscheidenden Haken: Er kam faktisch mit den Stimmen der AfD zustande. Ausgerechnet die Partei, die von den Grünen sonst so vehement als Gefahr ausgegrenzt wird und mit der man laut der „Brandmauer“-Doktrin niemals gemeinsam abstimmen dürfe, verhilft ihnen nun zur Mehrheit.

Legt man die strengen moralischen Maßstäbe der Vergangenheit an, wie etwa bei der Wahl in Thüringen, wonach Ergebnisse durch entscheidende AfD-Stimmen illegitim sind, müsste diese Abstimmung konsequenterweise annulliert werden. Dass diese Forderung nun ausbleibt, weil das Ergebnis ins eigene politische Konzept passt, entlarvt die Doppelmoral der aktuellen Debatte. Fälle wie dieser führen vor Augen, wie sehr eine starre ideologische Ausgrenzung der sachorientierten Politik im Weg steht und wie flexibel Prinzipien gehandhabt werden, wenn es dem eigenen Vorteil dient.

Der internationale Ölpreis ist in den letzten drei Jahren um gut 27 Prozent gefallen und liegt aktuell bei nur noch 59 Dollar pro Barrel. Für die Industrie und die Bürger wäre das eigentlich ein Grund zur Freude, denn sinkende Rohstoffpreise sollten logischerweise zu günstigerem Sprit an den Zapfsäulen führen.

Wäre da allerdings nicht unsere Regierung: Statt die Preise fallen zu lassen, greift der Staat über die CO₂-Bepreisung massiv ein. Im Jahr 2026 steigt der Preis für Emissionszertifikate in einen Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Das treibt die Heiz- und Treibstoffkosten unaufhörlich nach oben. Während die CO₂-Abgabe auf Diesel 2024 bei ca. 14,2 Cent/Liter lag, stieg sie 2025 bereits auf 15–19 Cent. Für 2026 müssen wir nun mit einer Belastung von bis zu 20,7 Cent pro Liter rechnen.

Anstatt die Bürger in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu entlasten, wird der Preisdruck genau dort erhöht, wo es am meisten schmerzt: bei den Pendlern und der Industrie. Es wäre ein Leichtes, diese steuerliche Belastung zu streichen oder auszusetzen. Dies würde nicht nur Autofahrer entlasten, sondern auch die Kosten für Verkehrsbetriebe und Dienstleister senken – wovon am Ende auch Menschen profitieren würden, die gar kein eigenes Auto besitzen. Doch egal, wie viele rationale Argumente man vorbringt: Bei der aktuellen Regierung scheint ein Kurswechsel leider nicht in Sicht.

Bayern rief und (fast) alle kamen. Beim Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher im Bayerischen Landtag ging es dieses Mal nicht nur um den Austausch zwischen den Landtagsabgeordneten. Gastgeber Oskar Lipp hatten eine prominente Delegation aus Österreich dazugeladen. Da die FPÖ bereits in fünf (!) Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, konnten unsere AfD-Vertreter lernen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Natürlich ging es auch um Lösungsvorschläge, unsere beiden Länder aus der anhaltenden Wirtschaftskrise zu führen. Dieses alles überschattende Thema wird die Wahlkämpfe des nächsten Jahre beherrschen, an deren Ende auch in Deutschland eine Regierungsbeteiligung der einzig echten Oppositionspartei stehen könnte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender