Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller warnt Campact: Sollte die NGO ihre Kampagne, bei der sie Müller in die Nähe der AfD rückt, nicht abblasen, will er vor Gericht ziehen. Doch die linke NGO bleibt stur.
Dieser Beitrag Plakat-Kampagne „Alles AfD, oder was?“ – Müller-Milch-Milliardär verklagt Campact wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Berlin, 27. Januar 2026.
Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.
Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.
Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“
Der Beitrag Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 21. Januar 2026.
Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.
Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.
Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“
Der Beitrag Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 06. Januar 2026.
Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern.
Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen Fehlentscheidungen, wie der Aufnahme der Klimaneutralität im Grundgesetz hat Friedrich Merz die Probleme der Wirtschaft nicht gelöst, sondern deren Niedergang persönlich zementiert. Nachdem der ,Ankündigungskanzler‘ mit allen wirtschaftspolitischen Versprechen gescheitert ist, kündigt er jetzt an, seine Regierung wolle sich 2026 nun wirklich darauf konzentrieren die ‚richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen‘ zu treffen. Doch für Wirtschaftsvertreter, Bürger und die arbeitende Mitte wirken solche leeren Bekenntnisse nur noch wie blanker Zynismus.
Nur die AfD steht konsequent für eine echte wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern eine umfassende Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben und bürokratischen Gängelungen. Wir wollen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix. Ohne diesen Kurswechsel wird Deutschland jede Möglichkeit verspielen, den wirtschaftlichen Anschluss an erfolgreiche Industrienationen wiederherzustellen – mit fatalen und gefährlichen Folgen für unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.“
Der Beitrag Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 11. Dezember 2025.
Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.
Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.
Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“
Der Beitrag Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 08. Dezember 2025.
Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat.
Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD und ihrer wirtschaftsfeindlichen Agenda das Feld. Während Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, erklärt die Regierungsministerin Bärbel Bas Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber zu ihren politischen Gegnern und schwört mit ideologischen Feindbildern ihre Parteianhänger auf den Klassenkampf ein. Merz schaut tatenlos zu, wie der linksgrüne Kurs der SPD die deutsche Wirtschaft ungebremst in eine nie dagewesene Deindustrialisierung und beispiellose Insolvenzwelle treibt.
Nur die AfD ist bereit, die politische Kehrtwende einzuleiten: Wirtschaftliche Vernunft muss wieder Vorrang vor ideologischen und vollkommen unrealistischen Klimazielen haben. Die Ursachen der Krise – hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und Rekordsteuern – können durch einen konsequenten politischen Kurswechsel sofort beseitigt werden. Immer mehr Unternehmen suchen bereits den Kontakt zur AfD, weil sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur noch mit uns möglich ist. Die AfD steht bereit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen, doch unserem Industriestandort läuft die Zeit davon. Eine weitere Fortsetzung dieser verfehlten Wirtschaftspolitik würde unserem Land irreparablen Schaden zufügen!“
Der Beitrag Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten – Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 21. November 2025.
Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen um ihre Existenz, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:
„Die Sorgen der Unternehmer um ihre Existenz sind berechtigt und nachvollziehbar. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass viele Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Und die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis von einer Prosperität der sich in einer Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.
Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.
Nur die AfD setzt sich konsequent für den Schutz und Wiederaufbau unseres Wirtschaftsstandorts ein. Wir fordern die umgehende Befreiung von Großindustrie und Mittelstand von allen klimapolitischen Zwangsabgaben. Nur so können industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nationale Souveränität in Wirtschafts- und Energiefragen gesichert werden. Die AfD steht für eine ideologiefreie, technologieoffene und marktwirtschaftliche Politik – im Interesse unserer Bürger, unseres Wohlstands und unserer Zukunft.“
Der Beitrag Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 06. November 2025.
Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt.
Friedrich Merz inszeniert Gipfel um Gipfel, während die Industrie in Deutschland kollabiert. Notwendige Reformen werden verschleppt oder von der SPD blockiert, während besonders der Mittelstand von einer beispiellosen Pleitewelle überrollt wird. Der Versuch, Klimaneutralität über Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, führt zwangsläufig in Rezession, Arbeitsplatzabbau und flächendeckende Deindustrialisierung. Wer ernsthaft will, dass Stahl ,Made in Germany‘ Zukunft hat, muss endlich Schluss machen mit der planwirtschaftlichen Energie- und Subventionspolitik.
Nur die AfD steht für eine Industriepolitik, die auf günstige Energie, technologische Freiheit und marktwirtschaftliche Vernunft setzt – damit Deutschland wieder produziert, statt sich selbst abzuwickeln.“
Der Beitrag Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 03. November 2025.
Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor er seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise.
Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien endlich entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.
Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr ,nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.
Für die von Friedrich Merz versprochenen Grenzkontrollen sei angeblich kein Personal vorhanden – zugleich werden einzelne Gefährder über Jahre mit immensem Aufwand observiert, bewacht und juristisch verfolgt. Jeder dieser Fälle kostet Hunderttausende Euro und bindet Personal, das an unseren Grenzen gebraucht würde.
Nur konsequente Grenzkontrollen, entschlossene Abschiebungen und eine Abkehr von der Ideologie offener Grenzen können unsere Bürger schützen. Dafür steht allein die AfD.“
Der Beitrag Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert – CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 28. Oktober 2025.
Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weiterer Beweis für das Regierungsversagen bei der Migrations- und Sicherheitspolitik: Wie das Bundesinnenministerium einräumen musste, wurden zwischen 2015 und 2024 nach offiziellen Angaben 135.668 Deutsche Opfer von Straftaten, die von tatverdächtigen Syrern begangen wurden. Diese Entwicklung ist nicht nur in höchstem Maße alarmierend, sondern die Folge staatlichen Missmanagements und nicht korrigierten politischen Fehlentscheidungen.
Selbst CDU-Ministerin Nina Warken spricht inzwischen offen über ,No-go-Areas‘ für Frauen und bestätigt, dass es sich bei vielen Gewaltdelikten um ein Migrationsthema handelt. Kanzler Merz benennt zumindest einige der sichtbaren Probleme, ist aber nicht in der Lage mit seinem Koalitionspartner die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen: Die SPD weigert sich beharrlich, die Ursachen der Probleme ehrlich zu benennen, und blockiert jeden konstruktiven Lösungsansatz mit ideologischen Rassismus-Debatten. Die Leidtragenden sind besonders junge Frauen und Kinder, die gewalttätigen Übergriffen oft schutzlos ausgesetzt sind – eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.
Zur Unsicherheit im öffentlichen Raum kommt eine zunehmende soziale Destabilisierung: Die desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik treibt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Verarmung. Am unteren Rand der Gesellschaft entstehen Verteilungskämpfe um Wohnraum, Sozialleistungen und öffentliche Sicherheit. Die unkontrollierte Migration verschärft diese Konflikte.
Nur die AfD benennt die Ursachen klar und bietet die Lösungen, die Deutschland braucht: Grenzsicherung, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, Stärkung der Polizei, Entlastung der Bürger und eine soziale Politik für die eigene Bevölkerung. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, Ordnung und den Schutz aller Bürger in unserem Land.“
Der Beitrag Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 23. Oktober 2025.
Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:
„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.
Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.
Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.
Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.
Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“
Der Beitrag Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 20. Oktober 2025.
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen, mittelständische Betriebe und unsere Industrie. Mit jedem gebrochenen Versprechen verliert Merz weiter an Vertrauen – und mit ihm auch alle Mandatsträger der Union, die noch auf eine Wiederwahl hoffen. Denn im Bund, in Ländern und Kommunen haben viele Bürger längst erkannt: Einen echten Kurswechsel wird es nur mit der AfD geben.
Friedrich Merz versucht mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören. Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Während Kanzler Merz einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führt, kämpft die AfD für das Wohl der Bundesrepublik: Wir haben immer erklärt, dass wir zu jeder sachorientierten Zusammenarbeit bereit sind, wenn es darum geht, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die linksgrüne ,Transformation‘ zu beenden. Doch Merz hält starr an seiner Brandmauer und der politischen Fesselung an die SPD fest. Mit dieser Politik beschädigt er nicht nur die Zukunft der Union, sondern ruiniert leichtfertig das Fundament unserer Wirtschaft.“
Der Beitrag Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 17. Oktober 2025.
Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“
Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“
Der Beitrag Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 16. Oktober 2025.
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.
Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.
Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“
Der Beitrag Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 29. September 2025.
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die realen, existenziellen Sorgen zahlloser Unternehmen und Bürger in diesem Land als ‚Wehleidigkeit‘.
Dies ist an Bürgerferne und Verantwortungsverschiebung kaum zu überbieten. Kanzler Merz hätte es in der Hand gehabt: Doch an den fatalen politische Weichenstellungen von Merkel-Ära und Ampel wurde nicht gerüttelt, statt der im Wahlkampf den Bürgern versprochenen Politikwende setzt schwarz-rot die wirtschaftsfeindliche ‚Transformations‘-Agenda nahtlos fort. Die Folge: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie verliert Marktanteile, das deutsche Exportmodell bricht aufgrund der energiepolitischen Nachteile zusammen. Selbst optimistische Wirtschaftsprognosen sehen nur noch Stagnation, die durch milliardenschwere Staatssubventionen für die Rüstungsindustrie künstlich am Leben gehalten wird.
Anstatt umzusteuern, treibt Merz mit Rekordschulden und einer ruinösen Energiepolitik das Land tiefer in Inflation und Deindustrialisierung. Deutschland steht vor einem Herbst der Enttäuschungen. Bürger und Unternehmen zahlen den Preis – mit steigenden Abgaben, Rekordarbeitslosigkeit und schwindendem Wohlstand.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, mit der es einen echten und längst überfälligen Politikwechsel geben wird: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger – stattdessen sichere und bezahlbare Energie, Entlastung für Familien und Mittelstand, Schutz unserer Industrie und die sofortige Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!“
Der Beitrag Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 26. September 2025.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen und medialem Druck aus ihren Räumlichkeiten zu drängen, deutlich gescheitert.
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil klargestellt, dass die vom Vermieter ins Feld geführte Wahlfeier im Jahr 2025 keinen Grund für eine sofortige fristlose Kündigung darstellt. Damit ist der aggressive Versuch, die AfD zum Auszug aus ihrer Bundesgeschäftsstelle zu zwingen, deutlich gescheitert.
Die Alternative für Deutschland kann ihre Arbeit in der bisherigen Bundesgeschäftsstelle nun in Ruhe und ohne Räumungsandrohung bis zum Herbst 2026 fortsetzen, sofern sie nicht sowieso schon früher in neue Räumlichkeiten auszieht. Die vom Gericht festgesetzten Termine (30. September, 30. November und 31. Dezember 2026) entsprechen den bereits im Mietvertrag vorgesehenen und von der AfD schon in der Verhandlung anerkannten Fristen im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts. Die Partei muss die Räume damit keinen einzigen Tag früher als bereits geplant verlassen.
„Ein guter Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich,“ kommentierte der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der die Partei in der Verhandlung vertrat, den juristischen Erfolg. „Dieses Urteil ist eine klare Bestätigung: Die Schüsse der politischen Gegner ins Blaue treffen nicht. Wir lassen uns nicht durch juristische Schikanen einschüchtern. Unsere Arbeit für das Wohl der Bürger geht unvermindert weiter.“
Der Beitrag Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 26. September 2025.
Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:
„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können‘. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“
Der Beitrag Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 25. September 2025.
Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.
Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
„Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“
Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:
„Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“
Der Beitrag Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 19. September 2025.
In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad emotionaler und haltloser Vorwürfe zu beschreiten. Weder die konstruktiven Vorschläge des Bundesvorstands der AfD noch die durch das Gericht bereits geäußerten Zweifel, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, hatten Herrn Hufnagl zu der von uns vorgeschlagenen fairen und tragfähigen Einigung bewegen können. So konnte dieser vollkommen unnötige Streitfall heute leider nicht gütlich beigelegt werden.“
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:
„Der Verkündungstermin ist vom Landgericht für kommenden Freitag, den 26. September 2025, angesetzt worden. Wir sehen, auch aufgrund der heutigen Gerichtsverhandlung, dem juristischen Urteil mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen und konzentrieren jetzt schon unsere Ressourcen auf den Umzug der Bundesgeschäftsstelle im kommenden Jahr.“
Fest steht: Die AfD wird durch den Umzug im nächsten Jahr ihre parteiinterne Infrastruktur erheblich aufwerten. Die verbesserte Anbindung der neuen Immobilie im politischen Zentrum Berlins wird unserer Bedeutung als unangefochten stärkste Oppositionspartei gerecht und ist der nächste Schritt auf dem Erfolgskurs der Alternative für Deutschland in Richtung Regierungsverantwortung.
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Berlin, 18. September 2025.
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvollen und dringend benötigen Reformen, von dem von Friederich Merz versprochenen Politikwechsel ist keine Spur, die Belastungen für Wirtschaft und Bürger bleiben auf historisch hohem Niveau.
Schwarz-rot setzt den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fort: Das Kernproblem der gesamten deutschen Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt, dass die Bundes- und Landesregierungen die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger verschwenden – vor allem eben in den Bereichen EU und ideologiegetriebener Migrations- und ‚Klimaschutz‘-politik. Es wäre genug Geld da und möglich, die Bürger zu entlasten, ohne exorbitant neue Schulden zu machen, wie es die Regierung Merz gerade tut.
Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird die Verschwendungspolitik der etablierten Parteien endgültig beenden, die Staatsfinanzen ordnen, die eigenen Bürger entlasten, Ausgaben rigoros priorisieren und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“
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Berlin, 11. September 2025.
Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – ein desolates Bild.
Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Millionen Arbeitsplätze. Während die Regierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte verschleudert, lässt sie die hart arbeitenden Unternehmer im Regen stehen. Statt Entlastung und Planungssicherheit erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit und eine beispiellose Deindustrialisierung.
Nur die AfD ist entschlossen das Ruder herumzureißen und eine echte Kehrtwende umsetzen: Wir werden die Energiewende-Planwirtschaft stoppen, Steuern und Abgaben spürbar senken, Bürokratie entschlossen abbauen und den Mittelstand stärken. Wir stehen fest ein für eine Politik, die Deutschland wieder stark, wohlhabend und zukunftsfähig macht.“
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Berlin, 05. September 2025.
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch eingebrochen, drei Viertel der Bürger lehnen die Politik von Schwarz-Rot inzwischen ab. Die Bürger messen die Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen.
Anstatt die linksgrüne Dominanz endlich zu beenden, fließen weiter Millionen in ideologische Projekte und NGOs. Anstatt die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Deindustrialisierung und immer höhere Energiekosten. Anstatt die versprochene Migrationswende einzuleiten, lässt die Regierung tausende Afghanen auf Kosten der Steuerzahler einfliegen und vollalimentieren. Gleichzeitig versetzen abgelehnte Asylbewerber unsere Bürger mit brutalen Gewalttaten in Angst und Schrecken, anstatt konsequent abgeschoben zu werden.
Die Wahrheit lautet: Schwarz-Rot ist auf allen Feldern gescheitert. Mit einer Union, die von linken Mehrheiten abhängig ist, und einem Kanzler Merz, der unfähig ist, eigene Regierungsfehler als solche zu benennen, ist keine Entwicklung zum Besseren möglich. Eine echte politische Kehrtwende, die Deutschland zurück auf den Weg von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität führt, gibt es nur mit der AfD.“
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Berlin, 01. September 2025.
Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.
Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.
Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“
Der Beitrag Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 29. August 2025.
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit werden Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen.
Vor der Wahl versendete die Union noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden, verlief eine konsequente Aufklärung im Sande. Statt Neutralität und Pluralismus zu garantieren, werden mit Steuergeld kritische Meinungen diffamiert und ausgegrenzt. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch verheerend.
Nur die AfD wird die parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden und die freie demokratische Meinungsbildung wiederherstellen.“
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Berlin, 26. August 2025.
Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während unsere Behörden bereits jetzt Messergewalt und Integrationsprobleme kaum noch in den Griff bekommen, setzt die schwarz-rote Koalition die fatale Politik der offenen Türen fort.
Die Merz-Regierung knickt hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen der untersten Instanz ein. Es steht in krassem Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen, wenn gleichzeitig per Charter- und Linienflug dem Sozialstaat und der Inneren Sicherheit immer weitere Belastungen aufgebürdet werden.
Die Wahrheit ist: Merz’ ‚Migrationswende‘ war nichts als ein Täuschungsmanöver. Tatsächlich bleibt alles beim Alten – Deutschland wird zum Zielland für immer neue Migrantenströme, während die Probleme im Inneren immer mehr außer Kontrolle geraten.
Nur die AfD steht für einen echten Kurswechsel: konsequente Grenzsicherung, Ende der Aufnahmeprogramme, Schutz des Sozialstaats vor Missbrauch und Rückführung statt gescheiterter Dauerintegration.“
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Berlin, 25. August 2025.
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran, die Union bricht ihre Entlastungsversprechen. Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform.
Mit seiner selbstgezimmerten Brandmauer hat Merz die Union ans linke Lager gekettet. Genüsslich hat Linkspartei-Chefin Schwerdtner Merz soeben im Sommerinterview den Preis seiner Kanzlerschaft vorgelesen und ihm die Regeln der ,Brandmauer-Demokratie‘ diktiert.
So sieht kein Aufbruch aus, sondern das Endstadium einer Politik, die sich von der Realität und den wahren Problemen abgekoppelt hat. Echte Reformen im Interesse Deutschlands und seiner Bürger gibt es nur mit der AfD in der Regierung.“
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Berlin, 21. August 2025.
Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
„Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration.
Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, profiliert sich Kanzler Merz lieber auf der Bühne der Weltpolitik. Doch auch hier wird Deutschland aufgrund seiner ideologiegetriebenen Politik längst nicht mehr ernst genommen: Unter dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, nimmt schwarz-rot Billionenschulden auf, überweist Unsummen an Brüssel und Kiew, während unsere Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand am Boden liegen und gigantische Lücken im eigenen Bundeshaushalt klaffen – das ist keine Führungsstärke, sondern beweist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Doch Merz will nur regieren.
Mit der Zahlmeisterei muss endlich Schluss sein. Wir als AfD fordern den längst überfälligen Politikwechsel, die konsequente Vertretung deutscher Interessen und ein Ende des Reformstaus. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“
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Berlin, 18. August 2025.
Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.
Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.
Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“
Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 15. August 2025.
Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selbst erfahrene Experten schockiert, erschüttert das Vertrauen in die Neutralität des Statistischen Bundesamts.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Behörde – ähnlich wie das RKI während der Corona-Zeit oder der Verfassungsschutz im ‚Kampf gegen Rechts‘ – zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht hat, statt unabhängig und objektiv zu arbeiten. Eine Demokratie kann sich solche Eingriffe in die Informationsgrundlagen nicht leisten.
Die AfD wird die Unabhängigkeit und politische Neutralität aller Bundesbehörden wiederherstellen. Nur eine ideologiefreie und verlässliche Datengrundlage ermöglicht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik – im Interesse unserer Bürger und unseres Landes.“
Der Beitrag Alice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten – Deutschland tief in der Rezession erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
