Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.
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Peinliche Hauptstadt, peinlicher Bürgermeister Wie Kai Wegner Berlin immer aufs Neue blamiert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Linksradikale Terroristen haben laut Bekennerschreiben einen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz verübt. Rund 80.000 Menschen sind im Winter ohne Strom, Heizungen fallen aus, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geraten an ihre Grenzen. Die Täter bezeichneten den Anschlag als „gemeinwohlorientiert“. Seit 14 Jahren ist die Vulkangruppe aktiv, ohne dass Ermittlungsbehörden nennenswerte Erfolge vorweisen können, während sie bei Online-Meinungsäußerungen schnell reagieren.Der Vorfall steht sinnbildlich für das Versagen des Katastrophenschutzes. Medien berichten von schlecht informierten Bezirksämtern und einer verzögerten Krisenreaktion des Berliner Senats. Besonders kritisiert wird der Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen sowie politische Selbstinszenierung statt schneller Hilfe.Zusätzlich fehlt es an Ressourcen: 2022 verschenkte das THW 470 Stromgeneratoren an die Ukraine, die nun im Inland fehlen. Auch staatlich geförderte NGOs, sonst mobilisierungsstark, bleiben in der Krise auffällig still.Gefordert werden besserer Schutz kritischer Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung, verbesserte Katastrophenkoordination und ein respektvoller Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Die Situation wirft auch im Kreis Pinneberg Fragen zur eigenen Krisenvorsorge und Handlungsfähigkeit auf.
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“
Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“
Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“
Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“
Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.
