Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.

Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.

Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.

Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.

Während Brüssel vom “größten Handelsabkommen der Geschichte” schwärmt und in Pressekonferenzen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe fabuliert, sieht die Realität doch etwas anders aus. Der neue Indien-EU-Deal ist kein strategischer Meilenstein, sondern ein weiteres Kapitel europäischer Selbstüberschätzung und Eigensabotage.

Handelsabkommen an sich sind keine schlechte Sache. Zumindest dann, wenn alle beteiligten Länder davon auch tatsächlich profitieren, weil sie sich ergänzen. Doch im Falle des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Indien existieren enorme Ungleichgewichte – zulasten der Europäer. Brüssel öffnet die Märkte, senkt die Schranken und feiert sich für seine Weltoffenheit, während Neu-Delhi knallhart die eigenen nationalen Interessen durchsetzt.

Der symbolische Moment, als EU-Ratspräsident António Costa vor laufenden Kameras seinen indischen Overseas-Pass zückte, mag emotional gemeint gewesen sein. Politisch war er entlarvend. Persönliche Verbundenheit ersetzt keine nüchterne Interessenanalyse. Und genau diese fehlt der EU einmal mehr.

In Brüssel glaubt man noch immer an den Mythos, dass Freihandel automatisch Wohlstand für alle erzeugt. Indien glaubt daran nicht – und hat damit recht. Neu-Delhi verfolgt seit Jahren eine konsequente nationale Industriepolitik, schützt Schlüsselbranchen, subventioniert strategisch und nutzt Handelsabkommen gezielt als Hebel zur eigenen Entwicklung. Europa hingegen liefert sich selbst aus und stranguliert seine Industrie mit Klimaauflagen, Lieferkettengesetzen und Bürokratie. Das Ergebnis ist absehbar. Arbeitsintensive Industrien geraten unter Druck, Produktionsverlagerungen nehmen zu, mittelständische Betriebe verlieren Marktanteile. Gewinner sind wenige exportstarke Großkonzerne, Verlierer die industrielle Substanz Europas.

Für Indien ist das Abkommen ein Geschenk. Zugang zu einem der größten kaufkräftigen Binnenmärkte der Welt, Technologietransfer, Investitionen und politische Aufwertung – ohne nennenswerte Gegenleistungen. Neu-Delhi bindet Europa wirtschaftlich, ohne sich außenpolitisch festzulegen. Russland bleibt Partner, China bleibt Rivale und Geschäftspartner zugleich.

Besonders pikant ist die geopolitische Rolle, die Brüssel Indien zuschreibt. Nach dem politisch motivierten Bruch mit Russland und der wachsenden Abhängigkeit von China sucht die EU verzweifelt nach einem Ersatz. Indien soll Rohstoffe, Energie und Stabilität liefern. Doch für Neu-Delhi geht es hierbei vor allem um Machtzuwachs.

Der “Markt der zwei Milliarden Menschen” wird dadurch zu einer Farce. Zumindest für die Europäer. Kaufkraft, Infrastruktur und Marktbedingungen sind nicht vergleichbar. Während europäische Unternehmen in Indien auf Bürokratie, lokale Vorschriften und politischen Protektionismus stoßen, öffnet Europa seinen Markt weitgehend bedingungslos.

Der Indien-EU-Deal ist keine “Mutter aller Abkommen”. Er ist die Mutter aller Illusionen. Und António Costas Passmoment war weniger Brückenschlag als Symbol dafür, wie sehr persönliche Narrative und eine emotionalisierte Politik inzwischen eine harte europäische Interessenanalyse ersetzen.