Berlin, 17. Oktober 2025. 

Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“

Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“

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Berlin, 15. Oktober 2025.

Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

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Berlin, 26. September 2025. 

Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können‘. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“

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Berlin, 25. September 2025. 

Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“

Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“

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Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

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Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

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„Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“

[Pressemitteilung vom 22. Juni 2025]

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Berlin, 18. Juni 2025. Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurück. Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf und hoffen, dass die USA nicht in den Krieg eintreten müssen. Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.

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Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren.

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Der Beitrag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. Januar 2025. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington D.C. Begleitet wird er von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch.

Dazu teilt Chrupalla mit:

„Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen. Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern. Mit unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, stehen wir als Alternative bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.“

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Berlin, 15. Januar 2025. Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem massiven Anstieg der Preise im Handwerk aufgrund von Preissteigerungen bei der Sozialversicherung und Materialkosten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Das Handwerk ist das Herz unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir wollen Handwerker entlasten, indem wir gemeinsam mit den Verbänden Bürokratie abbauen. Wir versprechen günstige Energie durch breiten Energiemix und ungestörte Lieferketten dank freundschaftlichem Handel mit aller Welt. Die Bundesregierung missbraucht die Sozialversicherungen, um den Haushalt zu sanieren. Wenn wir regieren, werden wir diesen Missbrauch beenden und die Sozialversicherungsbeiträge drastisch senken. Arbeit muss sich für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber wieder lohnen.“

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Berlin, 28. Oktober 2024. Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. Oktober 2024. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt:

„Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon das nächste Paket aus Steuergeldern schnüren. Mit dem hart erwirtschafteten Geld der Bürger will Habeck die Folgen seines Wirtschaftskriegs verdecken, um die Grünen zur Bundestagswahl aus dem Umfragetief zu bugsieren. Aber Umverteilung schafft keinen Wohlstand. Am Ende landet das Geld wieder in den Taschen der Energiewende-Profiteure. Was die Wertschöpfenden brauchen, ist günstige Energie durch freien Handel und Regulierungen im Interesse der Bürger – nicht im Interesse der grünen Lobby. Der Verkehrssektor, der unter falschen Klimavorgaben leidet, ist das beste Beispiel dafür. Der Name ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel.“

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Berlin, 7. Oktober 2024. Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgebreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Sonntag einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Seit einem Jahr rufe ich zur Deeskalation auf. Jetzt ist der Flächenbrand ausgebrochen. Und ich begrüße, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron nun Schritte unternehmen, um ihn zu stoppen. Diplomatie ist und bleibt das Gebot der Stunde. Es braucht einen Waffenstillstand und eine tragfähige Lösung für alle Seiten, damit das Sterben aufhört.“

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Berlin, 1. Oktober 2024. Heute hat sich der Sächsische Landtag konstituiert. MdL André Wendt wurde als Zweiter Vizepräsident wiedergewählt. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Konstituierung ohne Turbulenzen ablief. Und ich gratuliere André Wendt herzlich zur Wiederwahl. Allen Abgeordneten in Jörg Urbans Landtagsfraktion wünsche ich eine erfolgreiche Legislaturperiode. Konstruktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit ist der Schlüssel, um 2029 den Regierungswechsel zu vollziehen!“

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Berlin, 11. Juli 2024. Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt:

„Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim NATO-Gipfel hingegen gezeigt, wie souveräne Friedenspolitik in Europa geht. Er möchte verhindern, dass sein Land in den Konflikt der USA mit Russland hineingezogen wird. Mit Partnern im Osten und im Westen sucht er den Dialog. Solche Brückenbauer für den Frieden wollen wir in Deutschland sein.“

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Berlin, 30.06.2024. Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen.

Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sofort Gebrauch gemacht!

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Berlin, 13.06.2024. Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in deutschem Interesse und entspricht nicht dem Auftrag der Bundeswehr. Im Interesse unserer Bürger ist auch nicht, Russland niederzuringen, wie Gabriel fordert. Wir brauchen einen tragfähigen Frieden für Europa. Und Deutschland muss dabei mit eigener Stimme sprechen. Es geht um unseren gemeinsamen Kontinent!“

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Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

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Berlin, 02.06.2024. Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dazu erklären die Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel:

„Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen. Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen. Die Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte muss gestoppt werden.

Die Alternative für Deutschland will sichere Grenzen und die Festung Europa. Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden. Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten.“

Der Beitrag Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23.05.2024.

AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation, für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“

Der Beitrag Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22.05.2024. „In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat. Maximilian Krah gab den Gremien zur Kenntnis, dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen und mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Bundesvorstand niederzulegen. Des Weiteren möchte er bis zum Wahltag an keinen weiteren Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen. Dieser konsequente Rückzug aus der Öffentlichkeit wurde mehrheitlich begrüßt.“

Der Beitrag Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst recht nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehrere vom BfV angeführte angebliche Anhaltspunkte wurden zudem ebenfalls zurück gewiesen.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher:

„Auch wenn wir dem Senat in der Kritik an der Arbeit der Haldenwang-Behörde zustimmen, müssen wir die ungenügende Sachverhaltsaufklärung deutlich rügen. Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen, grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war.“

Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:

„Dass der Senat die Revision nicht zugelassen hat, obwohl wir tagelang über komplexe Rechtsfragen debattiert haben, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen!“

Der Beitrag Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24.04.2024. „Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen. Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“

Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla: erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.