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In der hessischen Gemeinde Kriftel offenbart sich derzeit exemplarisch der ganze Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Der Ort wird von einem 34-jährigen Syrer namens Khaled K. regelecht tyrannisiert. Gegen ihn liegen mehrere Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung vor, weil er seit 2024, bevorzugt nachts, geradezu stakkatoartig E-Mails an die Gemeindeverwaltung und ihre Mitarbeiter versendet, die von Hass- […]
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Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen […]
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Das Muster ist immer dasselbe: Illegale Zuwanderer werden (selbst nach schwersten Straftaten) nicht abgeschoben, sondern “geduldet”, dann folgt ein offizieller Aufenthaltsstatus – und schließlich die Einbürgerung, nebst Familiennachzug im Verhältnis 2 bis 3 zu 1. “Aus Illegalität Legalität machen“ nannte das einst zynisch einst die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel; daraus ist europaweit Programm geworden. So nun […]
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In ihrem Kampf gegen die AfD schrecken die Linksmedien inzwischen nicht einmal mehr davor zurück, sich als Hüter der ansonsten so verhassten bürgerlich-spießigen Sexualmoral aufzuspielen. Petra Federau, mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete und AfD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, sagte ein Interview mit dem Regionalsender „TV Schwerin“ ab, nachdem Moderator Thomas Böhm (nicht zu verwechseln mit dem langjährigen […]
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Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Würzburger Amtsgericht wegen leichtfertiger Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt worden; von den Vorwürfen der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung wurde er jedoch freigesprochen. Weil der 24-jährige Halemba beim Tatkomplex Geldwäsche aufgrund seines damaligen Alters noch unter das Jugendstrafrecht fiel, fand der Prozess […]
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Seit der Ampel-Regierung ist der Verfassungsschutz, der als Inlandsgeheimdienst eigentlich primär für die Terrorbekämpfung und den Schutz der Bevölkerung zuständig ist, sukzessive zu einer Gesinnungspolizei des Linkstaates umgebaut worden, der in erster Linie dem Zweck dient, das abgehalfterte und gescheiterte Parteienkartell vor Kritik der Bürger zu schützen, die Opposition zu bespitzeln und bedarfsgerechte hanebüchene Pseudo-Gutachten […]
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Nach dem Tod des von zwei Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getöteten Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump eine „sehr ehrenhafte und ehrliche Untersuchung“ angekündigt, die er beaufsichtigen werde. Trump kritisierte auch, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. „Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht“, sagte er – und […]
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CDU-Wirtschaftsrat schockt aktuell mit Kahlschlag-Plänen: Zahnarztbesuche sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden (Jouwatch berichtete). Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ einen Paukenschlag gelandet. Betroffene müssten Zahnarztbesuche, Füllungen, Kronen, Kieferorthopädie und sogar Fahrtkosten zu Terminen künftig privat finanzieren. Der Verband begründet dies mit der Notwendigkeit, explodierende Sozialbeiträge zu stoppen und […]
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In Bayern wächst die Sorge um die Integration ausländischer Straftäter – und die Söder-Regierung unternimmt praktisch nichts oder wenigstens nichts, was etwa hilft. Als einzige macht die AfD Druck; ihr stellvertretender Landtagsfraktionschef Martin Böhm wirft der Staatsregierung vor, vor allem bei der Abschiebung tunesischer Staatsbürger zu zögern: Diese treten in zunehmender Zahl mit Straftaten in […]
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Die Veröffentlichung von mehr als drei Millionen Seiten neuer Akten über die bestialischen Umtriebe des verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein und seiner Freunde in höchsten Kreisen offenbaren neue, unfassbare Abgründe über die grenzenlose Verkommenheit der Elite in den USA und Großbritannien. „Heute veröffentlichen wir über drei Millionen Seiten, darunter mehr als 2000 Videos und insgesamt 180.000 Bilder. […]
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Deutschland wird von seinen durch und durch unfähigen und skrupellosen Eliten so schnell ruiniert, dass der Geldbedarf des Machtkartells immer schneller steigt. Egal, wie viele immer neue Rekordsummen an Steuern und Abgaben den Bürgern abgepresst werden, es ist nie genug. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Vorwände gefunden werden, um sie endgültig […]
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Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein […]
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Die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundestagsmitarbeitern bei Sicherheitsbedenken die staatliche Finanzierung zu entziehen und den Zugang zum Parlament zu verweigern, ist ein weiterer durchschaubarer Versuch, die Arbeit der AfD zu sabotieren und stößt bei SPD und Grünen natürlich auf euphorische Zustimmung. Dirk Wiese, der unsägliche Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sonderte dazu sein ewig gleiches […]
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Vorletzte Woche sorgte die Meldung für Fassungslosigkeit, dass in Rheinland-Pfalz innerhalb von anderthalb Jahren 923 Asylbewerber aus ihren Aufnahmeeinrichtungen verschwunden sind, ohne dass man wüsste, wohin. Dies wird euphemistisch als „abgängig“ bezeichnet – und von den 923 „Abgängigen“ in Rheinland-Pfalz haben 208 bereits eine Strafakte, wie das Mainzer Integrationsministerium nun mitteilte. Insgesamt 638 Ermittlungsverfahren sind […]
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Eine Anfrage der AfD hat das ungeheuerliche Ausmaß an gescheiterten Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen enthüllt. Das Ministerium für Flucht und Integration, dessen Ministerin Josefine Paul letzte Woche wegen der Vertuschung ihres Versagens im Zusammenhang mit der nicht vollzogenen Ausweisung des Solingen-Attentäters vom August 2024 letzte Woche zurücktrat, teilte mit, dass zwischen 2023 und dem 31. Oktober […]
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Über staatliche Neutralität, politisierte NGOs und die schleichende Verengung des Sagbaren – und von eigenen Interessen geleitete „Demokratieretter“ / von Nicole Höchst Mit der Finanzierung linker Aktivisten zur Bekämpfung politischer Gegner verlässt der Staat den Boden der Neutralität. Wenn Ministerien mit Steuergeldern Strukturen alimentieren, deren erklärtes Ziel es ist, eine bestimmte politische Richtung zu delegitimieren, […]
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Von allen Seiten mehrt sich die Kritik an der EU und ihren verfilzten Strukturen. Nun bescheinigt auch noch eine neue Studie des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein klares Versagen beim versprochenen Bürokratieabbau. Statt eines „beispiellosen“ Regelungsabbaus, wie von der Leyen angekündigt, produzierte Brüssel 2025 so viele Rechtsakte wie seit 2010 […]
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UN-Generalsekretär Antonio Guterres stimmte mal wieder ein grosses Lamento an: Seine Vereinten Nationen sind pleite. Die UN, die sich weltweit als moralischer Papiertiger in alles einmischt und auf allen diplomatischen Parketts daheim ist, eine ideologische Agenda in souveräne Nationalstaaten hineinträgt und mit ihrer Klima- und Nachhaltigkeits-, Vielfalts- und Migrationsagenda gewachsenen Wohlstand, Industrien und Kulturräume in […]
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Wer Patienten der Universitätskliniken von Mannheim oder Heidelberg besuchen will, fühlt sich sechs Jahre zurückversetzt. Wie in schlimmsten Corona-Zeiten fordern die beiden Krankenhäuser alle Besuchs- und Begleitpersonen sowie ambulante Patientinnen und Patienten dazu auf, beim Betreten der Kliniken einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Grund dafür ist die aktuelle Grippewelle im Rhein-Neckar-Kreis, von der viele Patienten […]
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