Pläne von London und Paris bestätigen, dass atlantische Kräfte bevor sie im Kampf unterlägen, oftmals zu Methoden asymmetrischer Kriegsführung greifen, doch sich dabei von Grenzüberschreitungen, wie die Geschichte schon oftmals zeigte, selten nur abschrecken lassen.

Die Erklärung der Pressestelle des russischen Auslandsnachrichtendienstes
(SVR)  zu den britischen und französischen Plänen in deutscher Übersetzung

London und Paris bereiten sich darauf vor, Kiew mit einer Atombombe auszurüsten

Die Pressestelle des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation gibt bekannt, dass nach Informationen des SVR Großbritannien und Frankreich sich inzwischen bewusst sind, dass die derzeitige Lage in der Ukraine keine Chance mehr biete, den gewünschten Sieg über Russland mit Hilfe der ukrainischen Streitkräfte zu erzielen. Die britischen und französischen Eliten scheinen jedoch nicht bereit, eine Niederlage hinzunehmen:

Sie scheinen vielmehr der Ansicht, dass die Ukraine, mit einer „Wunderwaffe” ausgestattet werden müsste!

Durch den Besitz einer Atombombe oder wenigstens einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ könnte die Ukraine günstigere Bedingungen zur Beendigung des Konflikts aushandeln. Berlin hat sich klugerweise geweigert, sich an einem solchen gefährlichen Abenteuer zu beteiligen.

Nach Informationen des russischen Auslandsnachrichtendienstes arbeiten London und Paris derzeit aktiv daran, Kiew mit solchen Waffen samt Trägersystemen auszustatten. Dazu zählt auch der verdeckte Transfer erforderlicher Komponenten, Ausrüstung und Technologien dieses Bereich in die Ukraine:

Der französische TN75-Sprengkopf der ballistischen U-Boot-Rakete M51 stellt eine mögliche Option dazu dar!

Die Briten und Franzosen sind sich bewusst, dass ihre Pläne einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen mit der Gefahr zur Störung des globalen Nichtverbreitungssystems darstellen. Deshalb liegt das Hauptaugenmerk des Westens darauf sicherzustellen, dass der Atomwaffen-Erwerb der Ukraine sich als Ergebnis ukrainischer Bemühungen hinstellen ließe.

Die ausgesprochen gefährlichen Pläne Londons und Paris‘ deuten darauf hin, dass beide ihres Realitätssinns verlustig gegangen sind. Sie vertrauen irrtümlicherweise darauf, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können. Doch alles, was verborgen gehalten würde, würde schlussendlich unweigerlich an die Öffentlichkeit dringen.

Unter den militärischen, politischen und diplomatischen Kreisen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gibt es genug vernünftige Menschen, welche sich der Gefahr der verantwortungslosen Handlungen ihrer Führer für die ganze Welt gewahr sind.

Ende der Mitteilung der Pressestelle des SVR Russlands/24.02.2026

Der Kommentar des russischen Außenministeriums
vom 24.2.2026 zum selben Thema in deutscher Übersetzung

Am 24. Februar gab das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes (SVR) der Russischen Föderation eine dringliche Erklärung ab, nach der die britischen und französischen Behörden erkannt hätten, dass:

• die Bemühungen des Kiewer Regimes, um einen Sieg über Russland „auf dem Schlachtfeld“ zu erzielen, nicht realisierbar wären!
• der Ukraine eine stärkere Verhandlungspostens zu ermöglichen sei, damit Kiew ein Ende der Feindseligkeiten zu günstigeren Bedingungen erreichen könnte!

Nach Informationen des SVR sähen die Pläne mindestens eine schmutzige Bombe vor, wobei auch über den Einsatz vollwertiger Atomwaffen einschließlich Trägersystemen ernsthaft nachgedacht würde. London und Paris befassten sich bereits aktiv mit logistischen Fragen, darunter der verdeckten Lieferung derartiger Komponenten, Ausrüstung und Technologien an die Ukraine.

Die Bemühungen konzentrierten sich gleichermaßen darauf, sicherzustellen, dass der Erwerb solcher Waffen durch Kiew als Ergebnis einer lokalen ukrainischen Entwicklung dargestellt würde.

Allen an solch verantwortungslosen Handlungen beteiligten Parteien bzw. der internationalen Gemeinschaft insgesamt, sollte es klar sein, dass die bloße Überlegung derartiger Schritt schon eine inakzeptable und gefährliche Eskalation darstellte. Solch Handlungen bergen die Gefahr, …

… den internationalen Rechtsrahmen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in Frage zu stellen!

Man erinnere sich, dass die Ukraine dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) als Nicht-Kernwaffen-Staat beigetreten ist und sich verpflichtet hatte, niemals Kernwaffen zu erwerben.

Großbritannien und Frankreich sind als Kernwaffenstaaten im Rahmen desselben Vertrags gleichermaßen verpflichtet, weder Kernwaffen an Empfänger zu liefern noch Nicht-Kernwaffen-Staaten bei der Herstellung oder dem Erwerb von Kernwaffen zu unterstützen, ermutigen oder dazu anzustiften.

Es gibt zahlreiche Belege für die nuklearen Ambitionen Kiews, sodass die besagten Pläne auf entsprechend fruchtbaren Boden fallen: Man denke nur an die Äußerungen von Wolodymyr Zelenskyj anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wo er seine Bereitschaft zu Ausdruck brachte, den Nicht-Nuklear-Status der Ukraine in Frage stellen zu lassen. Dazu gesellten sich seine nachfolgenden, nicht weniger provokativen Äußerungen zum selben Thema.

Auch unter ukrainischen Abgeordneten und Beamten verschiedener Couleur mangelt es nicht an Spekulationen bezüglich:

• der Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine – auf die das Land bei seinem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag vermeintlich „leichtsinnig” verzichtet hätte!
•  der Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf ukrainischem Boden!

Die Position Russlands in dieser Frage ist unerschütterlich und eindeutig klar: Wir haben wiederholt erklärt, dass jegliche Versuche, den nichtnuklearen Status der Ukraine zu hinterfragen, geschweige denn dem zutiefst antirussischen Regime in Kiew den Erwerb von Atomwaffen zu ermöglichen, kategorisch inakzeptabel sei.

Jegliche Schritte, die unternommen würden, um Kiew den Erwerb militärischer Nuklearkapazitäten zukommen zu lassen, würden von uns als Versuch gewertet, eine direkte und ernste Bedrohung gegen die Sicherheit unserer Nation zu schaffen. Dies würde unweigerlich eine entschlossenen Reaktion Russlands nach sich ziehen.

Vor dem Hintergrund antirussischer Rhetorik und Handlungen bestimmter europäischer Politiker, welche die vom Westen provozierte Konfrontation im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zusätzlich anheizen, warnen wir erneut vor den Risiken eines direkten militärischen Konflikts zwischen Atommächten und zugleich vor potenziell katastrophalen Folgen.

London und Paris verfolgen solch gefährliche Pläne im Vorfeld der für April dieses Jahres geplanten NPT-Überprüfungskonferenz. Wir sind überzeugt, dass die teilnehmenden Staaten dieser ungeheuerlichen Entwicklung größte Aufmerksamkeit, die sich unmittelbar auf Einhaltung und Integrität des Vertrags auswirkt, zu schenken haben.

Wir haben umgehend energische Schritte bezüglich dieses Themas auf allen relevanten multilateralen Plattformen eingeleitet und die Teilnehmer sowie die Führung der zuständigen internationalen Organisationen aufgefordert, den britischen und französischen Behörden, die inzwischen von antirussischer Emotionen überwältigt scheinen, die Notwendigkeit zur Zurückhaltung eindringlich zukommen zu lassen.

Die Auswirkungen ein solch verantwortungslosen Kurses bedrohen weit mehr als nur die Sicherheit Russlands!

Übersetzung UNSER-MITTELEUROPA

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Die Besten Neuen HEIMKINO Filme & Serien im März 2026 (Trailer German Deutsch)

Der März 2026 steht vor der Tür und verspricht eine aufregende Auswahl an neuen Filmen und Serien für Heimkino-Fans! Ob für gemütliche Filmabende oder spannende Serienmarathons – unsere Liste der gefragtesten direct to STREAMING / Digital / Blu-Ray / DVD Neuheiten wird sicher für Aufregung sorgen.

1. „Nacht der Geister“

In dieser packenden Horror-Serie, die am 5. März auf Netflix startet, erleben wir die düstere Geschichte einer Familie, die in ein geheimes, verlassenes Haus zieht. Doch schon bald stellt sich heraus, dass sie nicht allein sind. Die Trailer versprechen schaurige Spannung und Gänsehaut pur.

2. „Die verlorenen Legenden“

Ab dem 10. März geht es mit dieser fantastischen Abenteuer-Serie auf Amazon Prime Video weiter. Taucht ein in eine magische Welt voller Geheimnisse und Rätsel! Die beeindruckenden visuellen Effekte und eine fesselnde Story werden Jung und Alt begeistern.

3. „Herzensangelegenheiten“

Für die Romantikliebhaber unter uns startet am 15. März diese herzerwärmende Komödie auf Disney+. „Herzensangelegenheiten“ erzählt die Geschichte von zwei Menschen, die trotz aller Widrigkeiten zueinander finden. Der Trailer verspricht ein Feuerwerk an Emotionen und beschwingten Momenten.

4. „Titanen“

Diese epische Sci-Fi-Serie, die am 20. März auf Sky verfügbar sein wird, entführt uns in eine Zukunft, in der Menschheit und Maschinen in einem existenziellen Konflikt stehen. Mit atemberaubenden Bildern und einer komplexen Story ist „Titanen“ ein Muss für jeden Sci-Fi-Fan.

5. „Rückkehr ins Leben“

Ein bewegendes Drama, das am 25. März auf Apple TV+ Premiere feiert. Die Geschichte erzählt von einem Mann, der nach einem schweren Schicksalsschlag zurück ins Leben findet. Die Trailer zeigen emotionale Darbietungen und vielschichtige Charaktere.

Seid ihr bereit für eure nächsten Filmabende?

Mit dieser aufregenden Auswahl an neuen HEIMKINO Filmen und Serien gibt es im März 2026 definitiv keinen Grund, das Haus zu verlassen. Stimmt euch mit den Trailern auf die kommenden Highlights ein und sichert euch Snacks und Getränke für unvergessliche cineastische Erlebnisse!

Bleibt dran für weitere Updates und Bewertungen zu den besten Veranstaltungen im Kino und Streaming-Welt!

Quelle: KinoCheck (Link)

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Schöne neue Welt: Nicht einmal die Priester können der Bequemlichkeit eines KI-Textes widerstehen und schreiben offenkundig ihre Predigten inzwischen mit ChatGPT. Zumindest sah der Papst sich jüngst genötigt, dazu aufzufordern, Predigten doch bitte selbst zu verfassen. Warum noch in die Kirche gehen, wenn man sich mit einem ebenso woken Bot unterhalten kann?

Papst Leo XIV. sprach vergangene Woche in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit Geistlichen der Diözese Rom über die pastorale Arbeit in der modernen Zeit und rief dazu auf, die Menschen in den Gemeinden aktiv kennenzulernen und auf sie zuzugehen.

In diesem Kontext sprach er eine deutliche Warnung aus, der Versuchung zu erliegen, Predigten mit künstlicher Intelligenz vorzubereiten. „Wie alle Muskeln im Körper sterben sie ab, wenn wir sie nicht benutzen, wenn wir sie nicht bewegen. Das Gehirn muss benutzt werden, daher muss auch unsere Intelligenz ein wenig trainiert werden, damit wir diese Fähigkeit nicht verlieren”, mahnte er.

Außerdem bestehe „eine echte Predigt darin, den Glauben zu teilen”, und KI werde dazu niemals in der Lage sein. Die Menschen in den Gemeinden wollten den Glauben der Priester sehen, “Ihre Erfahrung, Jesus Christus zu kennen und zu lieben”.

Nun erfreuen sich die Kirchen ohnehin keines großen Zulaufs: Mit stetiger Agitation gegen die eigenen Gläubigen, der Unterstützung fremder politischer Agenden und der Förderung eines massiven Werteverfalls schaffen christliche Kirchen sich mehr und mehr ab.

Da scheint es beinahe folgerichtig, wenn die verbliebenen Gläubigen beim Kirchenbesuch ein KI-Produkt um die Ohren gehauen bekommen. Die linkswoke Schlagseite von Modellen wie ChatGPT ist hinlänglich bekannt: Ein schlecht gepromptetes LLM wird von Haus aus Predigten ausspucken, die auch bei Politikern des Establishments Beifall auslösen.

Wie “menschlich” Kirchenvertreter agieren, haben viele von ihnen in der “Pandemie” unter Beweis gestellt, als die eigenen Schäfchen zu Virenschleudern degradiert wurden – ganz besonders natürlich die ungeimpften. Nächstenliebe? Eher Nächstenhass. Besonders wenn Gläubige in Deutschland eine geistige Nähe zur AfD aufweisen, will man ihnen inzwischen am liebsten mit einem Exorzismus zu Leibe rücken. Immerhin ist die Massenmigration auch ein Geschäftsmodell für die Kirchen.

Fragt sich nur, warum man noch den Weg ins Gotteshaus auf sich nehmen sollte. Mit einem politisch korrekten Bot kann man auch vom heimischen Computer aus schreiben…

Die Europäische Union will jetzt Geld dafür ausgeben, aktiv den Lebensschutz in einigen Mitgliedsstaaten zu unterwandern. Es ist das Ergebnis massiver internationaler Netzwerkarbeit. Die Abtreibungslobby kann sich freuen.

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Pinocchio Delmenhorst: Vielfalt auf dem Teller

Willkommen im Pinocchio Delmenhorst – Ihrem kulinarischen Treffpunkt in der Oldenburger Straße 68, wo Sie die exquisite Vielfalt der italienischen, indischen und griechischen Küche genießen können! Ob für ein gemütliches Essen zu Hause oder eine Feier, hier ist garantiert für jeden Geschmack etwas dabei.

Ein Genuss für alle Sinne

Bei Pinocchio Delmenhorst dreht sich alles um Qualität und Vielfalt. Das Restaurant bietet eine breite Palette an köstlichen Gerichten, die sowohl traditionelle Klassiker als auch kreative Neuinterpretationen umfassen. Starten Sie Ihr kulinarisches Erlebnis mit einer der herzhaften Suppen oder entscheiden Sie sich für eine knusprige Pizza, die frisch aus dem Ofen kommt. Pasta-Liebhaber kommen hier ebenfalls auf ihre Kosten – von klassischen Spaghetti bis hin zu raffinierten Nudelgerichten ist alles vorhanden.

Für die Fans der mediterranen Küche gibt es saftiges Gyros, zartes Fleisch und leckeren Fisch, der frisch zubereitet wird. Auch vegetarische Gerichte, knackige Salate und süße Desserts laden zum Genießen ein. Die Auswahl an Wraps und Croques sorgt zusätzlich für Abwechslung und ist die perfekte Option für einen schnellen Snack.

Exzellente Servicequalität

Ein weiterer Pluspunkt von Pinocchio Delmenhorst ist der herausragende Service, der stets bemüht ist, Ihren Besuch zu einem besonderen Erlebnis zu machen. Die freundlichen Mitarbeiter stehen Ihnen bei Fragen jederzeit zur Verfügung und sorgen dafür, dass Sie sich rundum wohlfühlen. Besonders lobenswert ist die Möglichkeit, die Gerichte auch bequem online zu bestellen. So können Sie Ihre Lieblingsspeisen direkt nach Hause liefern lassen.

Praktische Informationen

Wenn Sie Lust auf eine kulinarische Entdeckungsreise haben, besuchen Sie uns gerne zu folgenden Öffnungszeiten:

• Montag bis Sonntag: 15:30 – 22:30 Uhr

Für Bestellungen oder Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

• Telefon: +49 4221 4901466
• Adresse: Oldenburger Str. 68, 27753 Delmenhorst, Deutschland
• Website: pinocchio-pizzaservice.de

Fazit: Ihr Ziel für erstklassige Küche

Pinocchio Delmenhorst ist nicht nur ein Restaurant, sondern ein Erlebnis, das Ihnen die Aromen der Welt näherbringt. Mit einer umfangreichen Speisekarte, einem freundlichen Service und der Möglichkeit, die Gerichte auch nach Hause zu bestellen, ist das Restaurant die ideale Wahl für jeden Feinschmecker. Lassen Sie sich von unserer Leidenschaft für gutes Essen überzeugen und besuchen Sie uns bald!

#Pinocchio #Delmenhorst

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Polizei veröffentlicht aktuelle Vorfälle aus Lüneburg und Umgebung

Lüneburg (ots) – Die Polizei Lüneburg berichtet von verschiedenen Vorfällen, die sich in den letzten Tagen ereignet haben.

Rangelei am ZOB

Am 26. Februar 2026 kam es in einem Linienbus zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen Mann und einer 34-jährigen Frau. Beim Verlassen des Busses am ZOB schubste der 29-Jährige die Frau zu Boden, was zu einer Rangelei führte, bei der beide leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt die Hintergründe des Vorfalls.

Pfefferspray eingesetzt

In der Nacht zum 27. Februar 2026 gerieten am Bahnhofsvorplatz zwei Männer in einen Streit. Ein 29-Jähriger schlug einen 39-Jährigen und verletzte ihn dabei leicht mit Pfefferspray. Laut Aussagen des 29-Jährigen sei er zuvor von dem 39-Jährigen bedroht worden.

Fahrraddiebstahl beobachtet

Einen Fahrraddiebstahl beobachtete eine Zeugin am 26. Februar 2026 um 17:10 Uhr auf dem Gelände der Universität. Ein junger Mann brach das Zahlenschloss eines schwarzen Mountainbikes auf und entfernte sich anschließend mit dem Fahrrad in Richtung Universitätsallee. Im Rahmen einer Fahndung konnte die Person nicht mehr angetroffen werden. Die Polizei bittet um Hinweise.

Entwendetes Herrensportrad

Am 26. Februar 2026 wurde ein Herrensportrad der Marke Ghost im Bereich einer Schule in der Feldstraße entwendet. Das Fahrrad war mit einem Kettengliederschloss gesichert und hatte einen Wert im oberen zweistelligen Bereich. Die Polizei nimmt Hinweise entgegen.

Schwerpunktkontrollen und Drogenfunde

Die Polizei führte am 26. Februar 2026 Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt durch. Dabei wurde ein 28-jähriger Mann kontrolliert, bei dem Marihuana und Bargeld aufgefunden wurden. Im Zuge der Durchsuchung seiner Wohnung wurden über 200 g Marihuana sowie rund 20 g Kokain sichergestellt. Für den Mann lag ein Haftbefehl vor, weshalb er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde. Die Ermittlungen dauern an.

Vandalismus in Dannenberg

In Dannenberg wurden zwischen dem 25. und 26. Februar 2026 zwei Glasscheiben eines Schulgebäudes mit Steinen eingeworfen. Der Sachschaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Die Polizei bittet um Hinweise.

Skoda entwendet

Ein Skoda Roomster wurde im Zeitraum vom 6. bis 26. Februar 2026 von einem Grundstück in Niendorf I entwendet. Das Fahrzeug war zum Verkauf angeboten worden, und die Schlüssel sowie die Dokumente lagen im Auto. Die Polizei sucht Zeugen.

Mountainbike aus Garage gestohlen

In der Nacht zum 27. Februar 2026 entwendeten Unbekannte ein Mountainbike aus einer offenen Garage in der Kasernenstraße. Der Wert des Fahrrads liegt im oberen dreistelligen Bereich. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.

Verkehrsunfall ohne Verletzte

Am 27. Februar 2026 kam es zu einem Verkehrsunfall, als ein BMW X5 gegen 10:10 Uhr in der Ludwig-Erhard-Straße einen vor ihm abbiegen PKW überholte. Das Fahrzeug kam von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum, wobei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand. Der Fahrer blieb unverletzt.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Rangelei am ZOB Lüneburg und mehrere Diebstähle in der Region festgestellt erschien zuerst auf Nordische Post

Am 22. Februar 2026 töteten mexikanische Sicherheitskräfte Nemesio Oseguera Cervantes, genannt „El Mencho“, den Kopf des mächtigsten Kartells CJNG (Cártel de Jalisco Nueva Generación) im Bundesstaat Jalisco. In der Folge brach die Hölle los. Brandstiftungen, Straßensperren, Angriffe auf Nationalgardisten in mindestens 20 Bundesstaaten. Denn das Kartell ist verdammt gut ausgerüstet, mit Maschinengewehren, Drohnen, Raketen und Panzerfahrzeugen. Fast wie eine von uns bezahlte Armee im Osten Europas.

Videos und Fotos, die seit Tagen durchs Netz gehen, zeigen die „Narco-Tanks“ der Kartelle mit auffälligen Streifen auf Türen und Flanken: gelb unten, blau oben. Solidaritätsgeplagte Europäer erkennen sofort die ukrainische Flagge. Ein Video zeigt die grauen, mit Maschinengewehren bestückten Pick-ups des CJNG oder der Salazar-Gruppe (Los Dragones). Schon früher kursierten Videos, die Panzerfahrzeuge der Kartelle unter ukrainischer Flagge zeigen.

Die mexikanischen Behörden und unabhängige Beobachter bestätigen die Existenz dieser Fahrzeuge in Sonora und Jalisco. Der Sicherheitsforscher Nathan Jones wies schon im September 2025 darauf hin, dass Kartell-Mitglieder gezielt die Internationale Legion in der Ukraine nutzen, um Drohnentechnik und moderne Kriegsführung zu lernen. Offenbar nehmen sie nicht nur ihr Wissen, sondern auch ihre Waffen mit nach Hause.

Die Ukraine ist seit 2022 das weltweite Labor für Drohnenkrieg, und wir, Europa und die USA, finanzieren es mit Milliarden unserer Steuergelder. Das Land ist schwer korrupt, Waffen und Wissen werden an jeden zahlenden Kunden verkauft. Als Folge besitzen Drogenkartelle heute offensichtlich militärische Drohnen, schwere Maschinengewehre, gepanzerte Fahrzeuge und tragbare Lenkraketen, die früher dem Militär vorbehalten waren. Und sie wissen, wie diese Waffen angewendet werden.

Es ist zu befürchten, dass der Käuferkreis ukrainischer Waffen und ukrainischen Know-Hows nicht auf mexikanische Drogenkartelle beschränkt bleibt. Islamische Terroristen werden die neuen Möglichkeiten ebenso zu schätzen wissen wie das europäische organisierte Verbrechen. Wir haben mit dem vorbehaltlosen Liefern von Waffen an ein korruptes Regime die Büchse der Pandora geöffnet.

Wobei nicht nur die Käufer der ukrainischen Waffen ein Problem darstellen werden, sondern möglicherweise auch die Ukraine selbst. Die EuSSR sichert das Überleben des Regimes seit 2022 mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeld und hat einen Gutteil – manche sagen, einen Großteil – ihrer Waffen an die Ukraine geliefert. Wie wird die Ukraine reagieren, wenn die Staaten der EuSSR die Überweisungen einstellen? Die Soldaten dort sind durch den Krieg abgehärtet und sie haben unsere Waffen. Die Ukraine hat durch ihre mehrmalige Sabotage der Energieversorgung Europas (Nord Stream, Druschba) bewiesen, dass sie bereit ist, Gewalt gegen uns einzusetzen. Was ist, wenn das Regime weitere Milliarden braucht, aber Europa nicht mehr bereit ist, zu bezahlen? Wird die Ukraine es dann beim Sprengen von Pipelines belassen oder zu anderen Mitteln greifen?

Hamburger Zoll stoppt Container mit mutmaßlichem Abfall

Hamburg (ots) – Bei einer Ausfuhrkontrolle eines Containers stellte das Hauptzollamt Hamburg Mitte Januar zahlreiche nicht angemeldete Waren fest.

Entdeckte Waren

Unter den entdeckten Waren befanden sich 2.500 Reifen, gebrauchte Flachbildfernseher, 15 Nähmaschinen sowie verschiedene Elektrogeräte, Lebensmittel und Hygieneprodukte. Die Waren sollten von Deutschland nach Ghana exportiert werden.

Verdacht und Maßnahmen

Pressesprecherin Sandra Preising erläuterte, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle kein Nachweis über die Funktionsfähigkeit der Elektrogeräte vorlag, weshalb die Ausfuhr zunächst gestoppt wurde. Zudem wurde die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft informiert, die den Fall an die Umweltbehörde in Bremen weiterleitete.

Nachweis und Rückführung

Für einige Elektrogeräte konnte nachträglich der Nachweis der Funktionsfähigkeit erbracht werden. Dennoch stufte die Bremer Umweltbehörde mehrere Geräte, darunter zwölf elektrische Nähmaschinen, als Abfall ein. Diese sowie die Reifen mussten an den ursprünglichen Versandort zurückgeführt und fachgerecht entsorgt werden.

Wiederholter Versuch der Ausfuhr

Der Beteiligte kam der Anordnung jedoch nicht nach und versuchte erneut, die Waren mit einer neuen Ausfuhrsendung ohne Anmeldung zu exportieren. Die Zollbeamten des Hauptzollamtes Hamburg entdeckten diesen Versuch und informierten umgehend die Umweltbehörde in Bremen über die erneute unerlaubte Abfallverbringung.

Rechtliche Folgen

Pressesprecherin Preising erklärte, dass der Beteiligte mit den nicht angemeldeten Waren ordnungswidrig im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes handelte. Die Zuständigkeit für die Ahndung des Versuchs der illegalen Abfallverbringung liegt bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Die Ermittlungen sind noch im Gange.

Bildunterschrift: 2.500 Stück Reifen, welche der fachgerechten Entsorgung zugeführt werden müssen

Original-Content: news aktuell

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Astronauten auf der Internationalen Raumstation arbeiten, machten in der Nacht des 27. Dezember 2025 Videoaufnahmen von russischen Raketenangriffen auf Kiew. Diese wurden vom Universe Space Tech-Portal hervorgehoben.

Nun wurde das ursprüngliche Zeitraffervideo auf dem YouTube-Kanal „AstroautiCast“ veröffentlicht, welches aus 3300 Fotos zusammengestellt wurde. Während also die Raumstation über die ukrainische Hauptstadt fliegt, blinken größere und kleinere Blitze (beginnend mit etwa 4:00 Uhr morgens), im Bereich des thermischen Kraftwerks Tripolen, wahrscheinlich infolge von Raketenangriffen und Luftabwehroperationen.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember hatten die Russen groß angelegte Raketen- und Drohnenangriffe auf die kritische Energieinfrastruktur Kiews durchgeführt, wodurch ein Drittel der Stadt ohne Heizung blieb.

Ein wenig fühlt man sich an die These erinnert: Wonach Aliens schon seit langer Zeit unsere Erde beobachten, aber uns lieber doch nicht besuchen möchten … weil sie uns für eine, in den unendlichen Weiten des Universums, extrem aggressive Spezies betrachten, welche sich letztendlich selber dezimiert.

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Hohe, pechschwarze Rauchsäulen, brennende Trümmerteile, die wie Feuerbälle in die Tiefe stürzen – und am Ende bleibt von dem Windkraftwerk nur noch ein gigantischer Haufen Schrott. Der grüne Traum von der sauberen Energie hat sich in Rheinland-Pfalz mal wieder buchstäblich in Rauch aufgelöst.

Mittwochabend in Kollweiler (Landkreis Kaiserslautern): Ein riesiges Windkraftwerk gerät plötzlich in Brand. Die Flammen fressen sich rasend schnell vom Maschinenraum durch die gesamte Anlage. Die offizielle Ursache laut Polizei? Vermutlich ein “technischer Defekt”. Ein Defekt, der richtig teuer wird: Der Schaden an dem zerstörten Wind-Giganten wird auf 1,5 Millionen Euro geschätzt!

Weil die Drehleitern der Feuerwehr in der Regel bei maximal 40 Metern enden, brennen die gigantischen Stahl- und Plastik-Monster weit außerhalb jeder Reichweite. Den Einsatzkräften blieb in Kollweiler schlichtweg nichts anderes übrig, als vor dem brennenden Windrad zu kapitulieren. Sie mussten das Gebiet in einem riesigen 500-Meter-Radius weiträumig absperren und das Windkraftwerk einfach kontrolliert abfackeln lassen. Noch am Donnerstagmorgen mussten Feuerwehrleute die gefährliche Brandstelle bewachen.

Zum Glück wurde bei dem Inferno niemand von den herabstürzenden, brennenden Bauteilen erschlagen. Doch der Vorfall in Rheinland-Pfalz ist längst kein Einzelfall. Erst Anfang Februar brannte auf der Urlaubsinsel Fehmarn ein weiteres Windrad lichterloh. Auch dort das gleiche, erschreckende Bild: Feuer im Maschinenraum in 99 Metern Höhe, weithin sichtbare Rauchsäulen, brennende Trümmerteile, die auf den Boden krachten – und eine Feuerwehr, die nur zuschauen konnte. Der Sachschaden damals: eine halbe Million Euro.

Bis Sommer sollen in Kanada voraussichtlich 100.000 Tote durch “MAID” (Medical Assistance in Dying) erreicht werden. Das heißt: 100.000 Menschen wurden dann durch dieses Euthanasie-Programm (und somit faktisch den Staat) getötet. “MAID” avanciert damit zu einer der häufigsten Todesursachen in Kanada.

Das scharf umstrittene Programm “feiert” am 17. Juni seinen zehnten Jahrestag. Passend dazu kann Kanada voraussichtlich im Sommer 100.000 Todesfälle durch den sogenannten unterstützten Selbstmord verzeichnen. Es wird somit das erste Land der Neuzeit sein, das eine sechsstellige Zahl an Euthanasiefällen verzeichnet.

Im letzten Update von Health Canada zu Todesfällen durch medizinisch assistierten Suizid gab die Behörde an, dass bis zum 31. Dezember 2024 76.475 Kanadier durch assistierten Suizid gestorben seien. Zum Zeitpunkt des Berichts gab es täglich 45 neue Todesfälle durch medizinisch assistierten Suizid. Die jährliche Zahl der Euthanasiefälle belief sich 2024 auf 16.499.

Selbst wenn die Zahl der Genehmigungen für medizinisch assistierten Suizid in den vergangenen Monaten stagniert hätte, würde Kanada somit bis zur ersten Juniwoche die Marke von 100.000 Todesfällen durch medizinisch assistierten Suizid überschreiten, so ein aktueller Bericht.

26-Jähriger wegen Winterdepression euthanasiert?

Was als “Sterbehilfe” verklärt wird, steht in Wahrheit stetig unter Beschuss. Vor wenigen Wochen erst ging eine Familie aus Ontario an die Öffentlichkeit, nachdem ihr 26-jähriger Sohn durch “MAID” getötet wurde: Kiano Vafaeian wurde am 30. Dezember über das Programm in British Columbia euthanasiert. Er litt an Typ-1-Diabetes und einseitiger Blindheit. Kern seiner Probleme waren aber laut den Eltern psychische Probleme: Besonders in den Wintermonaten litt er demnach unter depressiven Episoden.

Er hatte sich zwar über Jahre immer wieder in die Möglichkeit der Euthanasie hineingesteigert. Doch hatte er seiner Familie nach auch immer wieder gute Phasen: Im September erst war er mit einem Betreuer in eine Wohnung in Toronto gezogen und hatte seiner Mutter geschrieben, er freue sich auf ein “neues Kapitel”. Er sparte, wollte reisen und trieb Sport. Bald darauf stürzte er wieder ab. Und nun ist er tot.

MAID steht nicht nur Patienten offen, deren Tod absehbar und nicht zu verhindern ist. Die Richtlinien wurden aufgeweicht, sodass auch Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen die Euthanasie nutzen können. Im Raum steht eine gezielte Ausweitung auf psychisch kranke Menschen im Jahr 2027 (Report24 berichtete), doch schon jetzt können sich – wie in Kianos Fall – Menschen ab 18 Jahren töten lassen, wenn sie neben psychischen Erkrankungen auch chronische Erkrankungen anbringen können. Die Implikation ist verheerend: Statt eine Depression zu behandeln, können Betroffene sich direkt töten lassen – obwohl sie in einigen Monaten vielleicht wieder glücklich hätten sein können.

Abtreibungs- und MAID-Ärztin soll jungen Mann “gecoacht” haben

In Kianos Fall erheben die Eltern schwere Vorwürfe, denn ihnen zufolge soll eine wackere Fürsprecherin der Euthanasie dem depressiven jungen Mann geholfen haben, die “richtigen Kästchen anzukreuzen”. Dr. Ellen Wiebe, eine MAID-Anbieterin in British Columbia und zugleich Abtreibungsärztin, soll Kiano demnach “gecoacht” haben, damit er die für die nötigen Formalitäten passenden Antworten gibt. Darauf aufbauend soll sie seinen Tod durchgewunken haben. Auf der Sterbeurkunde wird von Dr. Wiebe behauptet, der junge Mann habe an schwerer peripherer Neuropathie gelitten und somit aufgrund von Nervenschäden unter Schmerzen und Taubheitsgefühlen gelitten. Das passt nach Ansicht der Eltern aber nicht zur medizinischen Vorgeschichte Kianos und zu seinen ärztlichen Befunden. Auch beharrt Wiebe darauf, die 90 Tage “Beobachtungsfrist” für diese Art Patienten stets eingehalten zu haben.

Dr. Ellen Wiebe rühmt sich dafür, für “Menschenrechte” einzutreten und für Abtreibungen zu kämpfen. Gegenüber einem Medium scherzte sie, sie habe mehr als 1000 Babys zur Welt gebracht, gleichzeitig aber auch „mehr als 500 Patienten beim Sterben geholfen“. Auf die Frage, wie sie feststelle, ob ein Patient für Euthanasie infrage kommt, antwortete sie laut DailyMail: „Es sind lange, faszinierende Gespräche darüber, was ihr Leben lebenswert macht – und dann trifft man die Entscheidung, wenn es genug ist.“ Es erweckt fast den Eindruck, als würde diese Entscheidung über Leben und Tod anderer Menschen Wiebe große Freude bereiten.

Kianos Eltern fordern nun Reformen des MAID-Programms: Psychische Erkrankungen sollten ihrer Meinung nach automatisch zum Ausschluss von der Euthanasie führen. Mit “Bill C-218” soll genau das durchgesetzt werden. Ob das gelingt, muss sich zeigen.

Fragwürdiger Sterbehilfe-Fall auch in Österreich

In Österreich sorgte gerade erst im Januar der Fall des 22-jährigen Samuel für Entsetzen: Er litt unter ME/CFS (jenem Erschöpfungssyndrom, unter dem so viele “Post Vac”- und “Post Covid”-Patienten leiden) und starb an seinem 22. Geburtstag durch “assistierten Suizid”. Sein Arzt beklagt im Nachhinein gegenüber dem ORF, dass es für ME/CFS-Patienten zu wenig Anlaufstellen gäbe. Welche Behandlungen genau mit Samuel erprobt wurden, wie viele tatsächlich nachweislich scheiterten, ob man wirklich alles versucht hat, um sein Leben wieder lebenswert zu machen – davon erfährt man leider nichts.

Es muss angesichts der aktuellen Entwicklungen jedenfalls scharf hinterfragt werden, inwieweit der Wert des Lebens in heutigen Zeiten noch erkannt wird – und ob ausreichend dafür gekämpft wird.

Mit einem Eintrag ins Gästebuch der Verbotenen Stadt setzt Kanzler Merz in Peking ein symbolisches Zeichen. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit mit China und kündigt zugleich einen milliardenschweren Airbus-Auftrag an.

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Nicht zum ersten Mal, allerdings diesmal auf Grund einer „Indiskretion“ in der sogenannten europäischen Fachpresse, bestätigen sich Informationen wonach NATO-Piloten die ukrainischen F16 Jets im Einsatz fliegen.

Was bislang entweder als Verschwörungstheorie oder als Russen-Propaganda abgetan worden war, ist nun einmal mehr bestätigt.

Ukrainer „könnens halt einfach nicht“

Den „Indiskretionen“ zu Folge werden die F-16-Fighting-Falcon-Kampfflugzeuge in der Ukraine also von „Bürgern“ der USA und der Niederlande gesteuert, wie das französische Portal Intelligence Online berichtet hatte. Weiteren Medien-Berichten zu Folge wurde innerhalb der ukrainischen Luftwaffe eine „geheime” F-16-Staffel gebildet, der ukrainische, US-amerikanische und niederländische Piloten angehören sollen.

In der ukrainischen Armee seien die ausländischen Piloten freilich nicht registriert und bekleideten daher auch keine „offiziellen“ Positionen. Sie hätten jedoch kurzfristige Verträge mit Verlängerungsoption unterzeichnet, höchstwahrscheinlich mit einer Organisation, die dabei als Auftragnehmer fungiert. Unter Berücksichtigung der Anforderungen der Geheimhaltung handelt es sich höchstwahrscheinlich jedoch nicht um eine private Militärfirma, sondern um eine zivile Struktur, die mit der Luftfahrt in Verbindung steht und möglicherweise speziell für diese Aufgabe gegründet wurde. Diese übernimmt offenbar auch die Zahlungen an die Piloten oder ihre Familien im Falle einer Verletzung oder eines Todesfalls.

Das französische Medium berichtet, dass die ausländischen Piloten über umfangreiche Erfahrung verfügen würden. Die US-Amerikaner seien Veteranen der Kampfhandlungen im Nahen Osten und in Afghanistan, die Niederländer seien „an europäischen Schulen ausgebildet” worden und obwohl sie keine Kampferfahrung hätten, verfügten sie dennoch über viele Flugstunden.

Franzosen hatten „zeitnah“ gewarnt

Die ersten Berichte darüber, dass die F-16 von Ausländern geflogen werden sollen, tauchten bereits vor der Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine auf. Insbesondere der französische Luftfahrtexperte Cyril Delattre vermutete, dass die von mehreren NATO-Ländern gelieferten Kampfflugzeuge von westlichen privaten Militärunternehmen bemannt werden würden.

Er erklärte dazu, „es gibt weltweit zwei private Unternehmen, das kanadische Top Aces und das US-amerikanische Draken International – Militärunternehmen, die bereits über hundertprozentig ausgebildete Piloten für die F-16 verfügen. Diese beiden privaten Militärunternehmen könnten einen Vertrag über den Betrieb dieser Flugzeuge in der Ukraine abschließen.”

Nach Ansicht des französischen Experten müssen Ausländer hinzugezogen werden, da es ja bekanntlich ernsthafte Probleme mit der Ausbildung ukrainischer Piloten gibt, die nur schlecht Englisch sprechen und mit der digitalen Benutzeroberfläche nach westlichem Standard nicht umgehen können. Das Einzige, was die ukrainischen Piloten bewerkstelligen konnten, sei ein Flug mit einer F-16 von einem Stützpunkt in Europa zu einem anderen.

Natürlich ist der Einsatz von NATO-Piloten in der Ukraine freilich (auch für Russland) keine Neuigkeit. Bereits 2023 berichtete ein Pilot eines russischen Su-34-Jagdbombers gegenüber der Zeitung Wsgljad, dass die Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe von NATO-Söldnern geflogen werden. Damals ging es um den Einsatz von MiG-29, die noch in der Sowjetunion hergestellt worden waren. Mit dem Erhalt der vielseitigen F-16-Kampfflugzeuge durch die Ukraine hat sich die Situation jedoch noch weiter verschärft. In so kurzer Zeit ist es fraglos schwierig, einen wirklich ernstzunehmenden Kampfpiloten auszubilden.

Ukrainer im Cockpit anwesend

In jedem Fall muss ukrainisches Flugpersonal in den Cockpits der F-16 anwesend sein, zumindest um Erfahrungen sammeln zu können. Zusätzliche Ausländer werden nicht nur deshalb benötigt, weil es an ausgebildeten ukrainischen Piloten mangelt, sondern auch aus genau demselben Grund, um Erfahrungen im realen Einsatz westlicher Kampfflugzeuge im Kampf gegen die russischen Luftstreitkräfte zu sammeln. Insbesondere werden westliche Systeme gegen die neuesten russischen Luftabwehrsysteme und Mittel der elektronischen Kampfführung getestet und die Fähigkeiten des potenziellen Gegners sowie seine Taktiken untersucht.

Selbst wenn ukrainische Piloten sich bereit erklären, solche Informationen zu sammeln, wird diese Mission für sie keine vorrangige Bedeutung haben. Das Gleiche gilt für pensionierte Piloten, deren Loyalität gegenüber dem privaten Militärunternehmen, das sie angestellt hat, viel größer ist als gegenüber den Streitkräften, aus denen sie bereits ausgeschieden sind. Daher gehören zur Staffel höchstwahrscheinlich aktive Soldaten der Luftstreitkräfte der USA wie auch der Niederlande.

„Hintertür-Klausel“ der NATO

In den Armeen der NATO-Staaten gibt es eine besondere Möglichkeit, die als „Inter-service transfer” bezeichnet wird und eine vorübergehende „Entlassung” oder Versetzung in die Reserve für die Dauer eines Vertrags mit den Streitkräften eines Drittlandes oder einer privaten Militärfirma vorsieht.

Formal wird der Soldat dadurch für diesen Zeitraum zum „Reservisten”, wodurch es keinen Grund gibt, sein Land der Beteiligung an Kampfhandlungen beschuldigen zu können. Nach Ablauf des Vertrags wird er wieder in seine vorherige Position eingesetzt oder auch befördert. In den meisten Fällen behält er sein Gehalt für die Dauer seines „Ruhestands”. Dieses Programm wird nicht nur zur stillschweigenden Unterstützung ausländischer Regime und zur Sammlung militärischer Informationen genutzt. Das Kommando ist daran interessiert, dass seine Untergebenen wertvolle Kampferfahrung sammeln, und fördert daher solche „Entlassungen”, die in Wirklichkeit jedoch zumeist langfristige Einsätze sind.

Bislang werden die F-16 und die französischen Mirage-2000-Jets in der ukrainischen Luftwaffe hauptsächlich im Rahmen von Luftverteidigungsaufgaben eingesetzt. Mit ihrer Hilfe versucht die Ukraine, Marschflugkörper abzufangen und Geran- sowie Gerbera-Drohnen mit Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-120 AMRAAM abzuschießen, die 36-mal teurer sind als die abgeschossenen Drohnen (die Kosten für diese US-amerikanische Munition belaufen sich auf 1,1 Millionen US-Dollar gegenüber 30.000 US-Dollar, ein ungefährer von westlichen Quellen geschätzter Preis für solche Drohnen). Angesichts des katastrophalen Mangels an Raketen für Flugabwehrsysteme und des Mangels an kostengünstigeren Luftabwehrsystemen sind solche Methoden daher unvermeidlich.

Russland technisch weit überlegen

Es scheint, dass die Verfügbarkeit erfahrener Piloten von F-16-Kampfflugzeugen auch Möglichkeiten für andere Aufgaben eröffnet, wie beispielsweise für Bombenangriffe auf Stellungen der russischen Truppen und Objekte im taktischen Hinterland. Aber die russische Luftabwehr und die russischen Kampfpiloten machen solche Einsätze lebensgefährlich. Insbesondere der erfolgreiche Einsatz von Luft-Luft-Raketen vom Typ R-37M durch Piloten von Su-30SM2 und Su-35S-Jets auf Entfernungen von 160 bis 220 Kilometern lässt den F-16 keine Chance.

Obwohl die Reichweite der wichtigsten Luft-Luft-Rakete für dieses Flugzeug, der AIM-120D, unter günstigsten Bedingungen mit 185 Kilometern angegeben wird, kann diese Rakete in Wirklichkeit nur auf Entfernungen von bis zu 140 bis 150 Kilometern aktiv manövrierende Ziele treffen. Das heißt, die Möglichkeit eines Fernkampfs mit den russischen Kampfflugzeugen Su-30SM2, Su-35S, MiG-31 und Su-57 ist für die F-16 praktisch ausgeschlossen, die Maschine wird zerstört werden, noch bevor sie die effektive Reichweite seiner Bordwaffen erreicht hat.

Dies ist übrigens eine der praktischen „Erkenntnisse”, die Russland im Rahmen der militärischen Sonderoperation gewonnen hat. Für die US-Amerikaner ist das ziemlich enttäuschend, wenn man bedenkt, dass die AIM-120D/D-3 derzeit die Luft-Luft-Rakete mit der größten Reichweite in ihrem Arsenal ist, die auch in der F-35 zum Einsatz kommt. Freilich ist es besser, so etwas im Voraus zu wissen, und damit werden wohl die Arbeiten zur Einführung der vielversprechenden Raketen AIM-260 JATM intensivieret werden.

In der ganzen Geschichte mit den Enthüllungen von Intelligence Online ist die wichtigste Frage wohl, zu welchem Zweck sind diese überhaupt erschienen? Warum sollten die Franzosen die Geheimnisse ihrer Verbündeten preisgeben?

„Indiskretion“ mit politischem Hintergrund

Aller Wahrscheinlichkeit nach hat diese Indiskretion einen politischen Hintergrund. Das französische Medium will mit dieser Indiskretion die Rolle der USA beim Einsatz der F-16 durch das Regime in Kiew hervorheben. Ein Söldnerpilot eines modernen Kampfflugzeugs unterscheidet sich grundlegend von einem Söldnerinfanteristen, der hingeht, wohin er will, einen Vertrag abschließt, mit wem er will, ein Gewehr nimmt und loszieht. Der Pilot ist zwar ein wichtiger, aber nicht der bedeutendste Teil der militärischen Luftfahrtinfrastruktur. Er ist im Grunde genommen nur die Speerspitze, das letzte Glied in der Kette, für dessen Arbeit Fragen der Stationierung, Logistik, Wartung, Reparatur und schließlich der Aufklärung für den Kampfeinsatz geklärt werden müssen. Dabei sind die Luftabwehr und der nachrichtendienstliche Schutz der Stützpunkte und Startflugplätze noch nicht einmal berücksichtigt.

Dieses gesamte System funktioniert in der Ukraine unter direkter Beteiligung der USA und Frankreich wie auch der „Rest“ der EU „hadern“ bekanntlich augenblicklich mit der Trump-Administration. Während man noch davon ausgehen kann, dass die reguläre Wartung von polnischen oder rumänischen Technikern durchgeführt wird, sind die Waffen- und Kommunikationstechniker allerdings US-Amerikaner. Auch die AWACS-Flugzeuge, die über dem Schwarzen Meer oder über polnischem Gebiet fliegen und den F-16 der ukrainischen Luftwaffe Zielangaben liefern, sind US-amerikanisch. Unabhängig von ihrem Status könnten US-amerikanische Piloten somit ohne die Zustimmung ihrer Behörden nicht auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen.

Russland hat wohl kaum Illusionen hinsichtlich der Aufrichtigkeit seiner Vertragspartner und der tatsächlichen Lage, wie auch immer wieder betont wird, aber die öffentliche Feststellung der Beteiligung der USA auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte stellt Washingtons Anspruch auf die Rolle eines Friedensstifters zweifelsfrei in Frage und schränkt seinen politischen Handlungsspielraum ein. Dies könnte also aller Wahrscheinlichkeit nach das Ziel des französischen Portals, insbesondere im Kontext der laufenden diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und Washington gewesen sein.

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Trotz milliardenschwerer deutscher Unterstützung für die Ukraine erhält Außenminister Wadephul in Kiew nur den Verdienstorden zweiter Klasse. Warum er nicht wie andere Minister die höchste Stufe bekam, bleibt offen.

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+ Ukraine-Krieg: Flüchtlinge können Entschädigung beantragen + Regierung schafft Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab + „Pinocchio“ Polemik gegen Merz nicht strafbar + EU-Minister scheitern bei der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland + Lange Haftstrafe für multikriminellen Syrer

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Ukraine-Krieg: Flüchtlinge können Entschädigung beantragen

Ukrainische Flüchtlinge können künftig Entschädigung für erlittenes Leid durch den russischen Angriffskrieg beantragen. Das vom Europarat beaufsichtigte Schadensregister öffnet eine neue Kategorie für Menschen, die infolge der Invasion ihr Land verlassen mussten.
[…]
„Heute eröffnet das Register eine neue Kategorie von Anträgen: Ukrainische Geflüchtete, die gezwungen waren, sich im Ausland niederzulassen, können nun Anträge auf Entschädigung für die erlittenen Schäden stellen“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Montag, 23. Februar. Dabei soll es um den „immateriellen Schaden“ gehen, den die Geflüchteten erlitten haben. Ukrainer können bereits Anträge auf Entschädigung für mehrere andere Kriegsfolgen stellen, darunter erzwungene Vertreibung, Tod oder Verschwinden von Angehörigen, Zerstörung ihres Hauses und Folter. Dem Europarat zufolge wurden bisher rund 110.000 Anträge auf Schadensersatz gestellt.

Via epochtimes.de

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Regierung schafft Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab

Hauseigentümer bleiben vor aufwendigen Sanierungen im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Einbau einer Wärmepumpe verschont. Die Koalition schafft die schlimmste Klausel des Heizungsgesetzes ab.

BERLIN. Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. An die Stelle des vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführten „Heiz-Hammers“ soll ein neues Gesetz treten.

Am wichtigsten ist die Abschaffung der Regel, daß neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dadurch können Öl- und Gasheizungen zumindest vorerst weiter eingebaut werden. Wahrscheinlich gilt das aber sogar über das Jahr 2045 hinaus.
Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Polemik gegen Merz nicht strafbar: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Post ein

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Ermittlungen wegen des „Pinocchio“-Posts eines Rentners eingestellt: Merz so anzugreifen, sei „zulässige Machtkritik“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Fall des Baden-Württembergischen Rentners, der den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, wird keine Strafverfolgung stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Weiterlesen auf apollo-news.net

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EU-Minister scheitern bei der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland

Die EU-Außenminister konnten Ungarn und die Slowakei am Montag nicht davon überzeugen, das 20. Sanktionspaket der Union gegen Russland zu unterstützen.

Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen Brüssels, vor dem vierten Jahrestag der vollständigen Invasion der Ukraine den Druck auf Moskau zu erhöhen.
[…]
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich jedoch weiterhin optimistisch, dass Budapest und Bratislava letztendlich davon überzeugt werden können, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, zu denen auch ein Verbot der Erbringung von maritimen Dienstleistungen wie Versicherungen für russische Öltanker gehört.
[…]
Der moskaufreundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auch früher schon wiederholt damit gedroht, frühere Sanktionspakete zu blockieren, aber letztendlich immer nachgegeben hat. Via euractiv.de

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Nürnberg: Lange Haftstrafe für multikriminellen Syrer

Ein Arzt aus Syrien ergaunert mehrere Millionen Euro, wird gegenüber weiblichen Patienten sexuell übergriffig, profitiert von Asylvermietungen, hortet Gold in seinem Tresor und betrügt mit Corona-Geldern. Nun fiel ein Urteil.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den syrischen Arzt Hasan O. wegen Abrechnungsbetrugs und eines sexuellen Übergriffs auf eine Patientin am Montagabend zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Justiz sah es als erwiesen an, daß der 40jährige innerhalb von 13 Quartalen (rund 1.180 Tage) insgesamt 6.368 Hausbesuche erfunden und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Rechnung gestellt hat, wie die Bild-Zeitung berichtet. Dabei soll er mehr als 1,6 Millionen Euro kassiert haben.

Zudem sprach ihn das Gericht schuldig, im Februar 2021 eine Patientin bei einem Hausbesuch „sexuell motiviert“ an die Brust gefaßt zu haben, als diese über Erkältungssymptome klagte. Der Syrer muß nun mehr als 1,4 Millionen Euro zurückzahlen, ein Berufsverbot erhielt er aber nicht.
Weiterlesen auf anomymousnews.org

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Fico stoppt Stromexporte in die Ukraine

Die Ukraine hat scheinbar die Druzhba Pipeline angegriffen, durch die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt wurden.

Die Slowakei stoppt daraufhin per sofort alle Notstromexporte in the Ukraine. Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine eskaliert.

Die #Ukraine hat scheinbar die #Druzhba Pipeline angegriffen, durch die #Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt wurden.

Die #Slowakei stoppt daraufhin per sofort alle Notstromexporte in the Ukraine.

Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine eskaliert. pic.twitter.com/47BZGm1XSs

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 24, 2026

+++ REALSATIRE +++

Der Nicht-EU-Staat Ukraine unterbricht die Energieversorgung der beiden EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen.

Die EU wirft den beiden EU-Staaten einen „schockierenden Mangel an Solidarität vor“.

Wir fassen zusammen:

Der Nicht-EU-Staat #Ukraine unterbricht die Energieversorgung der beiden EU-Staaten #Ungarn und #Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen.

Die #EU wirft den beiden EU-Staaten einen „schockierenden Mangel an Solidarität vor“.

EU Wahnsinn, 2026: pic.twitter.com/Xcc34emknl

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 24, 2026

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

Kennt Ihr die Außenministerin von Österreich? Beate Meinl-Reisinger?

Kennt Ihr die Außenministerin von Österreich? Beate Meinl-Reisinger?
Jesus Maria, da ist man ja selbst für eine Annalena Baerbock dankbar. pic.twitter.com/SyS3z8jhce

— DerMedienfuzzi (@MedienfuzziShow) February 23, 2026

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

„Gesegnete Fastenzeit“ statt „Happy Ramadan“ – Identitäre verhüllen Islam-Beleuchtung

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Bei “Maischberger” wollte Deutschlands grüne Ex-Außenministerin und die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock erörtern, warum die Vereinten Nationen ihrer Ansicht nach wichtig sind. Ihre steile These: Ohne UN würden Flugzeuge zusammenkrachen.

Bei der Verteidigung der Vereinten Nationen kam Annalena Baerbock bei Maischberger am 24. Februar deutlich ins Schlingern. Maischberger hatte kritisch nachgehakt, wie sinnvoll und wirksam die Arbeit der UN eigentlich ist. So fragte sie, aufbauend auf Äußerungen von Donald Trump, konkret: “Welchen Krieg haben die UN zuletzt beendet?” Das brachte Baerbock in Erklärungsnot – die beklagte daraufhin, die Amerikaner würden ja auch alle Versuche der UN diesbezüglich blockieren, ganz so, als wären ohne US-Vetos schon alle Kriege auf der Welt Geschichte.

Sandra Maischberger wollte daraufhin wissen, wofür man den UN-Sicherheitsrat überhaupt brauche, wenn doch durch Vetos von China, Russland oder den USA ohnehin alles blockiert werde. Baerbock verstieg sich im Verlauf zu einem Vergleich mit Deutschland, wo der Föderalismus der Grund dafür wäre, dass das Schulsystem schlecht sei: Würden die einzelnen Bundesländer “ihre Macht abgeben”, wäre bestimmt alles gut, so implizierte sie. Ohne Veto-Rechte könnte dann wohl auch die UN viel effektiver (und undemokratischer) arbeiten.

“Die UN leisten eben humanitäre Hilfe”, versuchte es Baerbock schließlich weiter: Das wären “diejenigen, äh, die, ähm, Essen verteilen, im Sudan, einer der furchtbarsten Kriege, die wir derzeit über haben, sonst würden die Menschen einfach komplett verhungern”, so Baerbock. “In Gaza ist das Gleiche”, behauptete sie anschließend und lobte dann die UNRWA, die als von der Hamas infiltriert gilt (eine Datenbank von UN Watch dokumentiert Hunderte Fälle, in denen UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas und anderen Terrorgruppen gearbeitet haben).

So recht überzeugt wirkte Maischberger nicht, also versuchte Baerbock es schließlich mit einem weiteren “Argument”. Obwohl Grüne gemeinhin eher “Flugscham” fordern (außer, sie wollen selbst von A nach B reisen), zielte sie auf den Flugverkehr ab:

„Auch für uns als Land, die wir in Frieden leben und keine humanitäre Hilfe brauchen: Immer wenn wir ins Flugzeug steigen, dass das global geregelt ist und die Flugzeuge nicht irgendwie zusammenkrachen, das ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die für die Luftsicherheit, äh, zuständig ist”, so Baerbock.

Damit meint sie wohl die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, International Civil Aviation Organization), die aber keineswegs die Radarüberwachung oder die tatsächliche Flugsicherung übernimmt (das ist Aufgabe der nationalen Flugsicherungen). Die ICAO erarbeitet Standards für die Luftfahrt, entwickelt Empfehlungen und Richtlinien (beispielsweise für den Brandschutz), und definiert außerdem Grenzwerte für Fluglärmemissionen. Ohne diese Grenzwerte würden wohl kaum Flugzeuge ineinanderkrachen.

An anderer Stelle erklärte die ehemalige Außenministerin Grönland kurzerhand zum EU-Gebiet, was von Sandra Maischberger korrigiert wurde (Grönländer sind zwar dänische Staatsbürger und somit EU-Bürger, die Insel trat aber schon 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft aus, ist somit weder EU-Mitglied noch EU-Gebiet). Baerbock befand daraufhin: „Aber sie sind EU-Staatsbürger und damit haben sie auch die Außengrenze der EU.“ Vielleicht kann man im Zuge feministischer Außenpolitik auch EU-Grenzen neu ziehen?

Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab.

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Schwarz-grünes Schunkeln gegen die AfD – beim TV-Triell zum Landtagswahlkampf im Ländle haken sich der Grüne Cem Özdemir und Manuel Hagel (CDU) gegen AfD-Mann Frohnmaier unter. Da zündet auch eine in letzter Minute platzierte Schmutzladung der Öko-Partei nicht.

Dieser Beitrag TV-Kritik Kein Triell, sondern ein Duett gegen „Outlaw“ Markus Frohnmaier wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mit dem Critical Medicines Act soll “die Verfügbarkeit, die Versorgung und die Produktion von kritischen Arzneimitteln” innerhalb der EU verbessert werden. Doch wie Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, in einem aktuellen Statement anprangert, wird in diesem Kontext auch ein Mechanismus debattiert, wonach die Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern und Notfallbeständen durch die EU-Kommission erzwungen werden könnte. Hauser warnt, dass auf diese Weise kritische Lücken im Abgebeland entstehen könnten.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte im Vorfeld der Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses am Dienstag vor einem gefährlichen Schritt hin zu EU-Durchgriffsrechten im Rahmen des Critical Medicines Act (CMA). Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten dürfe keinesfalls den Brüsseler Eliten und zentralistischen Mechanismen ausgeliefert werden.

„Der CMA soll Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig werde jedoch in den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus diskutiert, der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lager- beziehungsweise Notfallbeständen ermöglichen könnte“, erklärte Hauser.

Hauser betonte: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken. Fakt ist: Eine Zwangsumverteilung von Medikamenten könnte die Lage im abgebenden Mitgliedstaat sogar verschärfen, wenn dadurch kritische Lücken entstehen. Ich werde daher eine Anfrage an die Kommission einbringen, um diese Sachverstände zu klären.“

Konkret will Hauser wissen, ob und in welcher Form die Kommission eine Regelung unterstützt, die Umverteilungen auch ohne ein zwingendes Vetorecht des abgebenden Mitgliedstaats ermöglichen würde. Für ihn sei klar, dass eine Abgabe von Medikamenten ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen dürfe. „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben“, stellte Hauser unmissverständlich klar.

Abschließend fordert Hauser volle Transparenz über jede Entscheidung, über die betroffenen Mengen und Empfängerstaaten sowie eine eindeutige Klärung von Haftungs- und Kompensationsfragen für den Fall, dass Schäden oder Versorgungsprobleme entstehen. „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln. Die Gesundheitspolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben! Dafür setze ich mich auch weiterhin – gegen den Widerstand meiner Systemkollegen im Parlament – ein“, so Hauser abschließend.

Nachfolgend lesen Sie die Anfrage an die EU-Kommission von Gerald Hauser:

Der Critical Medicines Act soll Engpässe von Medikamenten in der EU verhindern. In den laufenden Verhandlungen wird jedoch ein Schritt in Richtung EU-Durchgriffsrecht diskutiert: Die Kommission könnte als „letztes Mittel“ Zugriff auf nationale Arzneimittelbestände erhalten und Umverteilungen auslösen. Das käme einer Entmachtung der nationalen Versorgungsverantwortung gleich, schafft neue Haftungsrisiken und kann die Lage im abgebenden Mitgliedstaat verschärfen.

1.⁠ ⁠Beabsichtigt oder unterstützt die Kommission eine Regelung, die ihr erlaubt, die Umverteilung kritischer Arzneimittel aus nationalen Beständen auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zu veranlassen, und auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sie ein solches Durchgriffsrecht?

2.⁠ ⁠Wie wird sichergestellt, dass die Gesundheit weiterhin in nationalstaatlicher Kompetenz bleibt und keine Umverteilung sowie kein Zugriff auf nationale Bestände ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats möglich ist?

3.⁠ ⁠Wer trägt Haftung und Kompensation, wenn durch eine Umverteilung im abgebenden Mitgliedstaat Versorgungsprobleme oder finanzielle Schäden entstehen, und wird jede Entscheidung samt Datenbasis, Mengen und Empfängern vollständig veröffentlicht?