Während die deutsche Justiz weiterhin gnadenlos Mediziner jagt, die während des Corona-Wahns ihre Patienten schützten, greift nun die US-Regierung ein. Robert F. Kennedy Jr. richtet eine offizielle Beschwerdestelle für deutsche Ärzte ein. Ein beispielloser Vorgang – und eine krachende Blamage für Gesundheitsministerin Nina Warken!

Es ist ein historischer Paukenschlag und ein beispielloses Misstrauensvotum gegen den deutschen Rechtsstaat: Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine informelle Meldestelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die sich vom eigenen Staat drangsaliert und verfolgt fühlen, wie die NZZ berichtet. Das Thema, das Washington auf den Plan ruft, ist einer der dunkelsten Flecken der jüngeren deutschen Geschichte: die juristische Hexenjagd auf Ärzte, die es wagten, während des Corona-Wahnsinns Masken- oder Impfatteste auszustellen.

In einem Brief an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken rechnete Robert F. Kennedy Jr. mit der deutschen Corona-Politik ab: Die Bundesregierung habe die Autonomie der Patienten mit Füßen getreten. Seine Worte sind ein Weckruf für die Freiheit: “Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben.” Kennedy wirft der deutschen Regierung vor, die “heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient” zu verletzen und Mediziner zu bloßen “Vollstreckern staatlicher Politik” degradiert zu haben.

Die Realität an deutschen Gerichten gibt ihm recht: Mehr als tausend Verfahren gegen Ärzte sind bereits rechtskräftig abgeschlossen. Existenzen werden vernichtet. Richter verhängen drakonische Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro, Berufsverbote und sogar Gefängnisstrafen – wie im Fall einer Ärztin, die für zwei Jahre in Haft muss, weil sie nach Bioresonanztherapie-Untersuchungen Atteste ausstellte.

Und wie reagierte Gesundheitsministerin Nina Warken auf die Kritik aus den USA? Mit der typischen Überheblichkeit der Macht. Sie wischte Kennedys Einlassungen als “faktisch falsch” beiseite. Doch Washington lässt sich von der Berliner Arroganz nicht beeindrucken und lässt Warkens Gesprächsangebot eiskalt ins Leere laufen. Stattdessen schuf man Fakten: Die US-Chefdiplomatin Bethany Kozma traf sich bereits zweimal per Videoschalte mit betroffenen deutschen Ärzten. Die US-Vertreterin reagierte “interessiert und mitfühlend” auf die geschilderten beruflichen und privaten Zerstörungen.

Mehr noch: Ministerin Warken behauptet dreist, es habe strafrechtliche Konsequenzen nur bei “Betrug und Urkundenfälschung” gegeben. Eine pauschale Kriminalisierung, gegen die sich eine diskreditierte Medizinerin mit einer Unterlassungsklage wehrt. Anwalt Markus Haintz stellt klar: Viele Ärzte wurden lediglich wegen des Ausstellens “unrichtiger Gesundheitszeugnisse” verurteilt – ein Tatbestand mit wesentlich geringerer Strafandrohung.

Dabei wissen wir spätestens seit den offengelegten RKI-Protokollen, wie fragwürdig die Maßnahmen wirklich waren. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler bringt es auf den Punkt: Die Urteile gegen die Ärzte sind “unter Gerechtigkeitsaspekten inakzeptabel”. Die Maskenpflicht sei weitgehend sinnlos und damit verfassungswidrig gewesen.

Während Spanien längst einen Schlussstrich gezogen, die Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt und fast 100.000 Bußgelder annulliert hat, wütet die deutsche Justiz weiter. Allein in Baden-Württemberg gab es 805 Urteile, in Sachsen 354.

Nach einem kritischen Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gab letztere sich empört: Kennedy hatte Angriffe auf die Therapiefreiheit und Patientenautonomie angeprangert; Warken dagegen leugnete jedwede Kriminalisierung kritischer Ärzte in den Corona-Jahren. Dabei müssen weiterhin Ärzte wegen Maskenattesten ins Gefängnis. In den USA wurde laut NZZ nun eine Art Beschwerdestelle für betroffene Mediziner eingerichtet.

Nach wie vor werden Mediziner im besten Deutschland wegen “falscher” Atteste aus den Corona-Jahren verfolgt und bestraft. Die Konsequenzen für widerständige Ärzte reichen von Berufsverboten über hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. In den USA sieht man das kritisch.

“Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben”, hieß es in Kennedys Brief an Nina Warken vom Januar: Er warnte die deutsche Bundesregierung davor, Ärzte zu “Vollstreckern staatlicher Politik” zu machen. Genau das ist nach Ansicht von zahllosen Kritikern in der sogenannten Pandemie geschehen.

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Nina Warken hatte das empört zurückgewiesen. Die Therapiefreiheit bliebe unangetastet und es gäbe keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland, beharrte sie. Die Einlassungen des US-Ministers würden ihrer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren. Absurd: Fast zeitgleich wurde eine deutsche Ärztin wegen angeblich “falscher” Atteste in den Corona-Jahren in Haft genommen.

Dass Warkens Behauptungen mit der Realität in Deutschland kollidieren, wissen wohl auch die Amerikaner. Die NZZ berichtet nun, dass eine Art “informelle US-Clearingstelle” für deutsche Ärzte eingerichtet worden sei: Betroffene Mediziner können hier demnach melden, wenn sie sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung soll die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vorstehen, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium leitet.

Wie die NZZ berichtet, fanden bisher zwei virtuelle Treffen zwischen deutschen Ärzten und Kozma statt, jeweils per Videoschalte. Beide Gespräche dauerten demnach knapp zwei Stunden, in denen die Mediziner der US-Diplomatin den Stand ihrer Strafverfahren und Prozesse und die beruflichen und privaten Konsequenzen, mit denen sie konfrontiert sind, erörterten. Kozma habe “interessiert und mitfühlend” reagiert, sollen Teilnehmer der Zeitung berichtet haben. Anscheinend sollen diese Treffen mit jeweils etwa fünfzig Beteiligten, darunter neben Ärzten auch Anwälte, fortgeführt werden. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf NZZ-Anfrage kommentieren.

Das harte Vorgehen gegen Mediziner wegen angeblich “falscher” Atteste ist scharf umstritten. Wo Länder wie Spanien längst eine Amnestie erlassen und Lockdowns und Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt haben, geht in Deutschland die Verfolgung von Widerständlern – die laut RKI-Protokollen mit kritischen Einschätzungen nachweislich richtig lagen – emsig weiter. Rechtsexperten wie Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler fordern auch in Deutschland eine umfassende Amnestie für Pandemievergehen.