Im österreichischen Gesundheitsministerium weiß man offenbar nicht, wo fast 12 Millionen (!) aus Steuergeld finanzierte Corona-Impfdosen abgeblieben sind. Die Dosen sind schlichtweg unauffindbar. Ein Regierungschaos, das nun durch hartnäckiges Nachfragen der FPÖ ans Licht kam.

Die nackten Zahlen, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung zugeben musste, sind ein weiteres Beispiel einer wahnsinnigen Steuergeld-Vernichtung. Insgesamt wurden gigantische 61,8 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert – für ein Land mit rund neun Millionen Einwohnern. Alleine das ist schon ein Irrsinn an sich.

Doch die Rechnung bei den Genspritzen von Pfizer/BioNTech und Moderna geht hinten und vorne nicht auf. Denn im e-Impfpass sind lediglich 21,9 Millionen Verimpfungen dokumentiert, unglaubliche 26,6 Millionen Impfdosen wurden bereits vernichtet und beim Großhändler lagern noch 1,5 Millionen. Es verbleibt also noch eine Differenz von 11,8 Millionen Dosen an mRNA-Genspritzen, von denen jede Spur fehlt.

Wo sind die Millionen an Genspritzen-Dosen hin? Wurden sie heimlich ins Ausland geschafft? Sind sie in irgendwelchen Kellern verrottet? Die SPÖ-Gesundheitsministerin hat darauf keine Antwort, dafür aber abenteuerliche Ausreden parat. Schumann flüchtet sich in die Behauptung, es könne “nicht ausgeschlossen werden”, dass Impfungen einfach nicht im e-Impfpass eingetragen wurden. Zudem habe es in den Impfzentren einen “Verwurf” gegeben – sprich: Die mRNA-Brühe wurde weggeworfen, weil zu viel bestellt wurde oder sich einfach niemand die Genspritzen verabreichen lassen wollte. Wie viele Dosen aktuell noch in den Einrichtungen vor sich hin lagern? Das Ministerium kapituliert: Die Anzahl könne “weder erhoben noch seriös geschätzt werden.” Man weiß also in der Regierung nicht einmal ansatzweise, was damit passiert ist.

Doch das ist noch lange nicht alles. Allein die Entsorgung des abgelaufenen Genspritzen-Berges (darunter 15 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer und 6,5 Millionen von Moderna) kostete den Steuerzahler noch einmal rund 200.000 Euro zusätzlich. Immerhin, so die Ministerin zynisch, sei die Entsorgung “relativ preisgünstig” gewesen. Wie viel Steuergeld unsinnig verschleudert wird, scheint für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle zu spielen. Es ist ja nicht das eigene Geld, das da sinnlos verbrannt wird.

Dass beim Impfstoff-Kauf in Österreich alle Dämme gebrochen sind, ist nicht neu. Schon im Juni 2023 stellte der Rechnungshof der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer stellten fassungslos fest: “Es fehlte häufig eine dokumentierte, nachvollziehbare Grundlage für die Beschaffungen.” Der absolute Gipfel der Inkompetenz: Laut Rechnungshof hatte sich die Anzahl der bestellten Impfdosen im Laufe der Zeit verdreifacht – die Kosten dafür aber vervierfacht!

Der Corona-Wahn der letzten Jahre kam die Steuerzahler teuer zu stehen. Die katastrophale Impfpolitik trug ebenso dazu bei. Ein Resultat einer Politik, die auf Hysterie statt auf Vernunft setzt. Doch offensichtlich scheint sich nur die FPÖ für die Interessen der Steuerzahler einzusetzen.

Nach einem kritischen Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gab letztere sich empört: Kennedy hatte Angriffe auf die Therapiefreiheit und Patientenautonomie angeprangert; Warken dagegen leugnete jedwede Kriminalisierung kritischer Ärzte in den Corona-Jahren. Dabei müssen weiterhin Ärzte wegen Maskenattesten ins Gefängnis. In den USA wurde laut NZZ nun eine Art Beschwerdestelle für betroffene Mediziner eingerichtet.

Nach wie vor werden Mediziner im besten Deutschland wegen “falscher” Atteste aus den Corona-Jahren verfolgt und bestraft. Die Konsequenzen für widerständige Ärzte reichen von Berufsverboten über hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. In den USA sieht man das kritisch.

“Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben”, hieß es in Kennedys Brief an Nina Warken vom Januar: Er warnte die deutsche Bundesregierung davor, Ärzte zu “Vollstreckern staatlicher Politik” zu machen. Genau das ist nach Ansicht von zahllosen Kritikern in der sogenannten Pandemie geschehen.

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Nina Warken hatte das empört zurückgewiesen. Die Therapiefreiheit bliebe unangetastet und es gäbe keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland, beharrte sie. Die Einlassungen des US-Ministers würden ihrer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren. Absurd: Fast zeitgleich wurde eine deutsche Ärztin wegen angeblich “falscher” Atteste in den Corona-Jahren in Haft genommen.

Dass Warkens Behauptungen mit der Realität in Deutschland kollidieren, wissen wohl auch die Amerikaner. Die NZZ berichtet nun, dass eine Art “informelle US-Clearingstelle” für deutsche Ärzte eingerichtet worden sei: Betroffene Mediziner können hier demnach melden, wenn sie sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung soll die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vorstehen, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium leitet.

Wie die NZZ berichtet, fanden bisher zwei virtuelle Treffen zwischen deutschen Ärzten und Kozma statt, jeweils per Videoschalte. Beide Gespräche dauerten demnach knapp zwei Stunden, in denen die Mediziner der US-Diplomatin den Stand ihrer Strafverfahren und Prozesse und die beruflichen und privaten Konsequenzen, mit denen sie konfrontiert sind, erörterten. Kozma habe “interessiert und mitfühlend” reagiert, sollen Teilnehmer der Zeitung berichtet haben. Anscheinend sollen diese Treffen mit jeweils etwa fünfzig Beteiligten, darunter neben Ärzten auch Anwälte, fortgeführt werden. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf NZZ-Anfrage kommentieren.

Das harte Vorgehen gegen Mediziner wegen angeblich “falscher” Atteste ist scharf umstritten. Wo Länder wie Spanien längst eine Amnestie erlassen und Lockdowns und Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt haben, geht in Deutschland die Verfolgung von Widerständlern – die laut RKI-Protokollen mit kritischen Einschätzungen nachweislich richtig lagen – emsig weiter. Rechtsexperten wie Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler fordern auch in Deutschland eine umfassende Amnestie für Pandemievergehen.