Änderung der Versicherungskennzeichen in Bremerhaven
Bremerhaven (ots) – Ab dem 1. März 2026 ist ein Wechsel des Versicherungskennzeichens von Grün auf Schwarz erforderlich. Fahrzeugbesitzer, die weiterhin das alte Kennzeichen verwenden, verlieren ihren Versicherungsschutz und müssen im Falle eines Unfalls die Kosten selbst tragen. Fahren ohne gültige Haftpflichtversicherung gilt als Straftat.
Neue Kennzeichenanforderungen
Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich frühzeitig das neue schwarze Kennzeichen von ihrer Versicherung besorgen. Das alte grüne Kennzeichen muss entfernt und das neue Kennzeichen montiert werden, um sicher in die neue Saison zu starten.
Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen
Die neuen Kennzeichen sind erforderlich für folgende Fahrzeuge:
Kleinkrafträder wie Roller, Mopeds und Mofas
E-Scooter
S-Pedelecs
Segways
Motorisierte Krankenfahrstühle
Leichtkraftfahrzeuge/Mopedautos/Microcars
Die Polizei Bremerhaven wünscht allen Fahrzeugführern eine sichere Fahrt!
Kontrollen des Zolls während des Nahverkehrs-Streiks in Hamburg
Hamburg (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hamburg hat während des Warnstreiks im Hamburger Nahverkehr am vergangenen Mittwoch, den 18. Februar 2026, Prüfungen an 18 Kiosken entlang der U3-Linie durchgeführt.
Details der Kontrolle
Insgesamt waren 14 Einsatzkräfte an den Kontrollen beteiligt. Ziel der Maßnahme war insbesondere die Überprüfung von Beschäftigten im Mindestlohnsektor. Während der Kontrollen ergaben sich in drei Fällen Verdachtsmomente auf die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 13,90 Euro pro Stunde. Darüber hinaus wurde in einem weiteren Fall ein ausländerrechtlicher Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Folgen und Nachermittlungen
In mindestens fünf Fällen wird untersucht, ob der Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern besteht. Die fortlaufenden Nachermittlungen schließen den Abgleich der erfassten Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen ein. Zudem werden weitere Geschäftsunterlagen ausgewertet.
Hintergrundinformationen
Im Jahr 2025 leitete das Hauptzollamt Hamburg über 1.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter 140 wegen Verstößen gegen den Mindestlohn. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland und beträgt seit dem 1. Januar 2026 nunmehr 13,90 Euro brutto pro Stunde.
Zusätzlich existieren in verschiedenen Branchen spezielle Mindestlöhne, unter anderem in der Pflege, Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk. Fehlt der Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, ist der allgemeine Mindestlohn zu zahlen.
Bildunterschrift: Bild von einem Zöllner in einem Kiosk
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hamburger Zolls veröffentlicht Jahreszahlen 2025
Hamburg (ots) – Die Jahresbilanz für das Jahr 2025 zeigt, dass regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Gewerben klare Ergebnisse liefern, erklärt Ralf Deutschendorf, der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Durchgeführte Kontrollen und ihre Ergebnisse
Im vergangenen Jahr führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg insgesamt 547 Arbeitgeberprüfungen und 5.282 Personenüberprüfungen durch. Diese Kontrollen basieren überwiegend auf Hinweisen, eigenen Risikoeinschätzungen oder erfolgen verdachtsunabhängig, insbesondere in den Branchen, die häufig von Schwarzarbeit betroffen sind.
Strafverfahren und Bußgelder
Die Kontrollmaßnahmen führten zur Einleitung von nahezu 2.900 Strafverfahren. Folge dieser Ermittlungen waren Geldstrafen in Höhe von 676.020 EUR sowie 26 verhängte Freiheitsstrafen durch die Gerichte.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden über 1.600 Verfahren eröffnet, darunter 140 gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Die festgelegten Bußgelder summieren sich auf 837.650 EUR.
Gesamtschaden und Aussage des Leiters
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg stellten einen Gesamtschaden von knapp 15,4 Millionen Euro fest. Diese Schadenssumme umfasst nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und weitere finanzielle Schäden, einschließlich nicht gezahlter Mindestlöhne.
Deutschendorf betont, dass die erhebliche Schadenshöhe den wirtschaftlichen Schaden durch Schwarzarbeit verdeutlicht. Die Arbeit der Finanzkontrolle trägt wesentlich zum Schutz ehrlicher Unternehmen und deren Mitarbeiter bei und verfolgt das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern und kriminelle Strukturen aufzudecken.
Isenbüttel/Adenbüttel (ots) – Die Polizei in Meine befindet sich derzeit in einem Ermittlungsverfahren aufgrund zweier Vorfälle, bei denen Kinder von einer bislang unbekannten Frau aus einem schwarzen Pkw angesprochen wurden.
Erster Vorfall in Isenbüttel
Zweiter Vorfall in Adenbüttel
Am heutigen Morgen informierte eine andere Mutter die Polizei darüber, dass ihre 14-jährige Tochter in der Hauptstraße in Adenbüttel ebenfalls von einer unbekannten Frau aus einem schwarzen Pkw angesprochen wurde. Diese Frau habe gefragt, ob sie das Kind mitnehmen solle. Das Mädchen lehnte ab und informierte sofort ihre Mutter. Daraufhin entfernte sich das Fahrzeug ebenfalls.
Polizei bearbeitet die Fälle
In beiden Fällen haben die Kinder richtig gehandelt, indem sie Abstand hielten und sich an eine Vertrauensperson wandten. Die Polizei nimmt solche Anfragen sehr ernst und versteht die damit verbundene Verunsicherung bei Eltern. Aktuell gibt es jedoch keine konkreten Hinweise auf eine strafbare Handlung. Es liegen auch keine neuen Informationen zum Fahrzeug oder zur Fahrerin vor.
Die Polizei empfiehlt, mit Kindern altersgerecht über angemessenes Verhalten in solchen Situationen zu sprechen. Kinder sollten niemals in ein fremdes Fahrzeug einsteigen, keine persönlichen Informationen preisgeben und klare Ablehnung zeigen. Zudem sollten sie sich in Sicherheit begeben oder Hilfe bei bekannten Erwachsenen suchen.
Des Weiteren bittet die Polizei darum, Hinweise zu solchen Vorfällen nicht ungeprüft über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste zu verbreiten, da unbestätigte Informationen zu Gerüchten und unnötiger Verunsicherung führen können. Bei sachdienlichen Hinweisen wird um Kontaktaufnahme per Notruf 110 oder bei der zuständigen Polizeidienststelle gebeten.
In Berlin demonstrieren Linke gegen eine Buchvorstellung von Alice Schwarzer. Für sie ist die Feministin wegen ihrer Meinung zu Trans und Islam eine Faschistin. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort.
Eigentlich hätte Valdo Calocane längst in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht sein müssen, doch weil er schwarz ist, sah man davon ab. Deshalb mussten drei unschuldige Menschen sterben. Ein Ergebnis links-woker Politik.
Es ist ein Skandal, der fassungslos macht. Drei unschuldige Menschen mussten sterben, weil britische Behörden offenbar mehr Angst vor Rassismus-Vorwürfen hatten als vor einem gewaltbereiten Psychopathen. Die unfassbare Wahrheit: Der Dreifach-Mörder von Nottingham wurde Jahre vor seiner Bluttat nicht in die Psychiatrie eingewiesen – aus Rücksicht auf seine Hautfarbe! Denn am 13. Juni 2023 richtete Valdo Calocane ein beispielloses Blutbad an. Der an paranoider Schizophrenie leidende Mann erstach die beiden 19-jährigen Studenten Barnaby Webber und Grace O’Malley-Kumar sowie den 65-jährigen Schulwart Ian Coates auf bestialische Weise. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Ein Blutbad, das das ganze Land erschütterte. Und ein Blutbad, das hätte verhindert werden können. Ja, müssen!
Jetzt bringt eine öffentliche Untersuchung ans Licht, wie die Ideologie der Identitätspolitik den Schutz der Bürger aushebelte. Schon am 24. Mai 2020, drei Jahre vor den Morden, fiel Calocane massiv auf. Er trat und schlug wie von Sinnen gegen Türen in seinem Studentenwohnheim, musste von einem Nachbarn überwältigt werden, bis die Polizei eintraf. Bei der anschließenden Untersuchung stellte ein Arzt fest, dass Calocane an einer Psychose litt und Stimmen hörte. Der Mediziner wollte die tickende Zeitbombe sofort zwangseinweisen.
Doch dann schaltete sich das “woke” Gewissen der Gesundheitsbehörden ein. Das unfassbare Argument der Experten-Runde: Man müsse Studien berücksichtigen, die eine “Überrepräsentation von jungen schwarzen Männern in Gewahrsam” belegen. Im Klartext: Weil Calocane schwarz ist, wollte man ihn nicht wegsperren, um die Diversitäts-Statistik nicht zu belasten. Man entschied sich gegen die Sicherheit der Allgemeinheit und für eine lebensgefährliche Kuschel-Therapie. Calocane durfte nach Hause, sollte lediglich Medikamente nehmen und wurde von einem Krisenteam besucht.
Die Quittung für dieses beispiellose Staatsversagen folgte auf dem Fuß. Kurz nach seiner Freilassung terrorisierte er eine weitere Nachbarin derart, dass diese in Todesangst aus dem Fenster im ersten Stock sprang und sich schwere Wirbelsäulenverletzungen zuzog. Erst da wurde er eingewiesen – doch das fatale Muster der Behörden setzte sich fort.
Immer wieder wurde der Täter viel zu früh entlassen, obwohl selbst seine eigene Mutter davor warnte. Immer wieder setzte er seine Medikamente ab und log die Ärzte an. Einmal spazierte er sogar zum Geheimdienst MI5 und verlangte seine Festnahme. Doch das System schaute weg. Ein offizieller Bericht spricht heute lapidar von einer “Serie von Fehlern, Versäumnissen und Fehleinschätzungen”.
Für die Hinterbliebenen der Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen die Familien von Webber, O’Malley-Kumar und Coates von jahrelangem “Versagen und Schweigen”. Sie fordern, dass die Verantwortlichen, die ihre Jobs vernachlässigt haben, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. “Wir wollen, dass diese systematische Vernachlässigung aufgedeckt wird”, so die Familien.
Dieser Fall zeigt auf grauenhafte Weise, was passieren kann, wenn die links-woke Identitätspolitik und falsche Toleranz über die Sicherheit der Bürger gestellt werden. Drei unschuldige Menschen haben diesen Woke-Wahnsinn mit ihrem Leben bezahlt. Wie viele Menschen werden wegen ähnlicher anderer Fälle noch leiden müssen?
Absurde Demo in Berlin 