Obwohl die üblich schwache Konjunkturphase der kalten Jahreszeit endet, steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Zwölf-Jahres-Hoch. Eine Belebung kann auch die Bundesagentur für Arbeit nicht erkennen.
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Hamburg (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hamburg hat während des Warnstreiks im Hamburger Nahverkehr am vergangenen Mittwoch, den 18. Februar 2026, Prüfungen an 18 Kiosken entlang der U3-Linie durchgeführt.
Insgesamt waren 14 Einsatzkräfte an den Kontrollen beteiligt. Ziel der Maßnahme war insbesondere die Überprüfung von Beschäftigten im Mindestlohnsektor. Während der Kontrollen ergaben sich in drei Fällen Verdachtsmomente auf die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 13,90 Euro pro Stunde. Darüber hinaus wurde in einem weiteren Fall ein ausländerrechtlicher Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt.
In mindestens fünf Fällen wird untersucht, ob der Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern besteht. Die fortlaufenden Nachermittlungen schließen den Abgleich der erfassten Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen ein. Zudem werden weitere Geschäftsunterlagen ausgewertet.
Im Jahr 2025 leitete das Hauptzollamt Hamburg über 1.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter 140 wegen Verstößen gegen den Mindestlohn. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland und beträgt seit dem 1. Januar 2026 nunmehr 13,90 Euro brutto pro Stunde.
Zusätzlich existieren in verschiedenen Branchen spezielle Mindestlöhne, unter anderem in der Pflege, Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk. Fehlt der Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, ist der allgemeine Mindestlohn zu zahlen.
Bildunterschrift: Bild von einem Zöllner in einem Kiosk
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Hamburg (ots) – Die Jahresbilanz für das Jahr 2025 zeigt, dass regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Gewerben klare Ergebnisse liefern, erklärt Ralf Deutschendorf, der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Im vergangenen Jahr führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg insgesamt 547 Arbeitgeberprüfungen und 5.282 Personenüberprüfungen durch. Diese Kontrollen basieren überwiegend auf Hinweisen, eigenen Risikoeinschätzungen oder erfolgen verdachtsunabhängig, insbesondere in den Branchen, die häufig von Schwarzarbeit betroffen sind.
Die Kontrollmaßnahmen führten zur Einleitung von nahezu 2.900 Strafverfahren. Folge dieser Ermittlungen waren Geldstrafen in Höhe von 676.020 EUR sowie 26 verhängte Freiheitsstrafen durch die Gerichte.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden über 1.600 Verfahren eröffnet, darunter 140 gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Die festgelegten Bußgelder summieren sich auf 837.650 EUR.
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg stellten einen Gesamtschaden von knapp 15,4 Millionen Euro fest. Diese Schadenssumme umfasst nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und weitere finanzielle Schäden, einschließlich nicht gezahlter Mindestlöhne.
Deutschendorf betont, dass die erhebliche Schadenshöhe den wirtschaftlichen Schaden durch Schwarzarbeit verdeutlicht. Die Arbeit der Finanzkontrolle trägt wesentlich zum Schutz ehrlicher Unternehmen und deren Mitarbeiter bei und verfolgt das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern und kriminelle Strukturen aufzudecken.
Bildunterschrift: Symbolbild
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Dem bekannt berüchtigten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber fiel nunmehr ein weiterer „Politemporkömmling“ zum „Opfer“.
Diesmal handelt es sich um die ehemalige Ethikrat-Chefin Alena Buyx, die sich vor allem in der Corona-Zeit „besonders hervorgetan“ hatte.
„Massiv plagiiert“
Der Plagiatsforscher Stefan Weber hat nun die Doktorarbeit der Medizinethikerin Alena Buyx genauer unter die Lupe genommen. In einem entsprechenden Gutachten, das am 24. Februar veröffentlicht wurde, kommt Weber zu dem Schluss, dass die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates “massiv plagiiert” hat, wie auch anonymousnews berichten konnte.
Der „berühmt berüchtigte Plagiatsjäger” Stefan Weber erhebt somit schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx. „Die deutsche Medizinethikerin und Multi-Funktionärin Alena Buyx hat in ihrer im Jahr 2005 an der Universität Münster angenommenen medizinischen Doktorarbeit massiv plagiiert und ähnlich wie Annette Schavan und Mario Voigt vor allem Literaturarbeit simuliert”, behauptet Weber in einer Stellungnahme auf X.
Laut einem von Weber am 24. Februar veröffentlichten Gutachten enthält die Doktorarbeit von Buyx “zumindest 73 Textplagiats- und Quellenplagiatsfragmente”. Damit sei „rund die Hälfte aller Fließtextseiten der Dissertation betroffen”. Buyx habe Literaturarbeit „vorgetäuscht, die ganz offensichtlich nicht selbstständig stattgefunden hatte”.
Dies sei laut Weber durch den sogenannten zitationsbasierten Ansatz belegt. Es fänden sich in der Dissertation aber auch „mehrere zum Teil längere Textplagiate”. „73 Stellen sind keine Lappalie, man kann also durchaus von einem Muster sprechen. Auf 35 der 84 Seiten Fließtext gibt es Plagiatsfragmente. Das sind 42 Prozent der Fließtext-Seiten. Das sind nicht bloß handwerkliche Fehler, das ist bewusst geschehen”, befindet Weber dazu.
„Literaturwissen“ vorgetäuscht
Er sei sich der Tatsache bewusst, „dass es sich bei den Plagiatsfragmenten, bis auf wenige Ausnahmen, die in einem wertenden Sinnzusammenhang verfasst wurde, um Wissen reproduzierende Passagen handelt, mitunter auch um notorisches Fachwissen”, räumt Weber ein. Dennoch zeige das Gutachten auf, dass Buyx “eine unzulässige Abkürzung gegangen” sei, also dass sie zitierte Literatur „vielfach wohl kaum jemals im Original aufgesucht und rezipiert hat, sondern einfach die Quellenangaben von älteren Dissertationen abgeschrieben hat”.
Zudem gesteht Weber zu, dass Literaturarbeit in der medizinischen Dissertation kaum eine oder nur eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zur empirischen Versuchsanordnung hat. Die Frage müsse dann aber ans medizinische Promotionswesen lauten, „warum sie überhaupt stattfindet und was ihr Wert ist, wenn sie, wie bei Buyx, offensichtlich mitunter simuliert wurde”.
In der Gesamtschau erschwerend seien zwei Textplagiate im Diskussionsteil, „womit sich trotz aller möglichen Einwände in Summe ein schwerwiegender Plagiatsverdacht ergibt”, so Weber in seiner Gesamtbeurteilung.
Habilitationsschrift unveröffentlicht
„Äußerst problematisch” sei nicht nur die Doktorarbeit von Buyx, sondern auch die Tatsache, dass ihre Habilitationsschrift nicht öffentlich zugänglich ist. Schließlich hat Buyx ihre Qualifikation als Medizinethikerin erst im Jahr 2013 mit ihrer Habilitation erlangt. Weber fordert nun die Veröffentlichung ihrer Habilitationsschrift.
Als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates war Buyx während der Corona-Zeit wie kaum eine andere Medizinerin in der öffentlichen Debatte präsent und ein „gern gesehener“ Gast in TV-Talkshows. Sie setzte sich massiv für Impfungen ein, so auch für Kinder. Als sie vergangenen November vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages zu ihrer damaligen Haltung befragt wurde, musste sie jedoch eingestehen, dass ihre Empfehlung zur Impfung von Kindern keinerlei evidenzbasierte wissenschaftliche Grundlage hatte, sondern als eine persönliche „Einschätzung” ihrerseits zu verstehen gewesen sei.
Zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2024 erhielt Buyx von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Verdienstkreuz am Bande mit der Begründung, die Medizinethikerin sei „eine der engagiertesten Stimmen zu Fragen des gesellschaftlichen Wandels in unserer Zeit”, wobei ihr Engagement als „Beraterin in ethischen Fragen” besonders während der Corona-Pandemie deutlich geworden sei. „Trotz zum Teil massiver Anfeindungen war sie eine stets präsente Mittlerin, die den Konflikt zwischen staatlichen Schutzmaßnahmen und individuellen Freiheitsrechten verständlich erläutert hat”, hieß es dazu auf der Webseite des Bundespräsidenten.
Nichts desto trotz scheint sich hier einmal mehr eine sogenannte Verschwörungstheorie zu bewahrheiten, dass nämlich gerade Personen mit einer nicht „so ganz einwandfreien Vita“ besonders gerne vor den Karren einer „skrupellosen“ Politik gespannt werden.
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Lingen (ots) – Am Donnerstag kam es im Bereich „Am Alten Hafen“ zu einem Brand während der Abwrackarbeiten an einem Kutter.
Der etwa 14 Meter lange und 4 Meter breite Kutter wurde am Vormittag nach mehrjähriger Liegezeit aus dem Wasser geholt. Während der Demontagearbeiten durch eine Fachfirma entzündete sich die alte Mineralfaserdämmung in den Zwischenwänden, als Brenn- und Schweißarbeiten durchgeführt wurden.
Die eigenen Löschversuche der Beteiligten blieben erfolglos, sodass die Einsatzkräfte alarmiert wurden. Der Brand konnte kurz nach 13:00 Uhr vollständig gelöscht werden, ohne dass Personen zu Schaden kamen. Die starke Rauchentwicklung führte zeitweise zu einer Beeinträchtigung in Richtung Innenstadt.
Die Ermittlungen zur genauen Brandursache dauern an.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Die „AK Diversity“ der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lädt Mitarbeiter zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan ein. In einer Rundmail wird der religiöse Anlaß ausdrücklich betont.
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Bekanntlich plant die deutsche Politik seit Längerem, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag oder die telefonische Krankschreibung abzuschaffen zu wollen.
Eine interessante Auswertung zeigt nun allerdings, dass ausgerechnet Bundestagsmitarbeiter wesentlich häufiger krank sind als der Durchschnitt in Deutschland.
Bundestagsmitarbeiter häufiger krank
Besagter Auswertung zu Folge melden Bundestag und Bundesrat auffällig viele Krankentage Im Bundestag fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt im Schnitt 22,3 Tage pro Jahr aus, im Bundesrat sind es sogar 25,2 Tage, wie auch apollo-news berichten konnte.
Mit diesen Zahlen liegen beide Institutionen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 14,8 Fehltagen. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Online-Nachrichtenmagazin Politico vorliegen.
Laut der Auswertung ist der Krankenstand insgesamt in Teilen der Bundesverwaltung erhöht. In den obersten Bundesbehörden werden für 2024 durchschnittlich 15,2 krankheitsbedingte Fehltage ausgewiesen. In nachgelagerten Bundesbehörden liegt der Wert mit 21,1 Tagen noch einmal deutlich höher. Der Befund passt allerdings zu einem allgemeinen Trend, der Krankenstand in Deutschland ist in den vergangenen Jahren nämlich spürbar gestiegen. Während 2020 noch 10,9 Fehltage pro Kopf erfasst wurden, liegt der Wert inzwischen bei 14,8 Tagen.
Wer „im Glashaus sitzt“…
Dass allerdings ausgerechnet in den obersten Bundesorganen ein derart hoher Krankenstand verzeichnet wird, ist alleine deshalb brisant, da insbesondere Bundespolitiker verstärkt über zusätzliche Einschnitte bei Krankmeldungen und Lohnfortzahlung seit Längerem diskutieren.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU etwa am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag, die Forderung gestellt, telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. „Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung“ seien gemäß des CDU-Antrags die Hauptursachen für die hohe Krankenquote. In der Vergangenheit wurde jedoch auch von Vertretern der Krankenkassen gefordert, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Arbeitstag zu streichen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt wenig überraschend ähnlich geäußert.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese sieht den Vorstoß der Unionsparteien erwartungsgemäß kritisch. Wiese forderte gegenüber der Bild, dass die Regierung „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorgehen solle. „Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln in Frage und Patienten unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Wiese weiter.
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“Plagiatsjäger” Stefan Weber hat sich die Doktorarbeit von Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx, vermeintlich moralische Instanz in den Corona-Jahren, vorgenommen: 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente identifizierte er bei seiner Prüfung ihrer Dissertation. Im Gutachten ist von einer “Täuschung über die Eigenständigkeit der Literaturarbeit” die Rede.
Alena Buyx war von 2020 bis 2024 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats und erhob das Impfen mit experimentellen Gentherapeutika allen potenziellen Schadwirkungen zum Trotz zur moralischen Pflicht. Der Ethikrat befürwortete einen allgemeinen Impfzwang Anfang 2022, als längst ausreichend kritische Fakten zum fehlenden Fremdschutz auf dem Tisch lagen, mehrheitlich.
Wer als moralische Instanz ins Feld geführt wird, sollte in seiner wissenschaftlichen Arbeit besser über alle Zweifel erhaben sein – sollte man meinen. Ein Report24 vorliegendes Plagiatsgutachten von Stefan Weber zu Buyx’ Dissertation “Lateralisierung von Aufmerksamkeit bei gesunden Linkshändern und Rechtshändern. Eine Studie mit funktioneller transkranieller Dopplersonografie (fTCD)” von 2005 beschreibt jedoch ganze 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente.
Die Doktorarbeit, eingereicht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, soll demnach deutliche Anzeichen aufweisen, dass Forschungsergebnisse und Literaturreferenzen aus älteren Arbeiten praktisch “abgeschrieben” wurden, ohne offenbar die Originalquellen zu konsultieren.
Das Gutachten beginnt mit einer Einordnung: “Das Vorgehen von Alena Buyx, zahlreiche Textstellen mitsamt der Literaturreferenzen ungeprüft und ohne Kennzeichnungen als Sekundärzitate aus älteren Doktorarbeiten zu übernehmen, mag vielleicht in der Medizin weiter verbreitet sein als angenommen, es ist aber dennoch nicht lege artis.” Laut der in der Medizin international gültigen ICMIE-Zitierregeln sei es vielmehr explizit verboten.
Die identifizierten Text- und Quellenplagiate werden im Gutachten aufgeführt und mit den Originalquellen gegenübergestellt. Pikant: Mitunter sollen demnach gar Fehler übernommen worden sein. Auch angesprochen wird ein ungewöhnliches Verhältnis von Fließtext und Literaturverzeichnis: 83 Manuskriptseiten Fließtext stehen weiteren 30 Seiten Literaturverzeichnis gegenüber. Zahlreiche Literaturtitel fänden sich nur im Literaturverzeichnis, zwei Werke wurden zitiert, die gar nicht veröffentlicht wurden, also auch nicht nachprüfbar sind.
Das Fazit in der Gesamtbeurteilung: ein “schwerwiegender Plagiatsverdacht”. Der Gutachter sei sich demnach zwar der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Plagiatsfragmenten überwiegend um Wissen reproduzierende Passagen handele, doch die Verfasserin Buyx sei “eine unzulässige Abkürzung gegangen”: Sie habe “zitierte Literatur vielfach wohl kaum jemals im Original aufgesucht und rezipiert”, sondern der Einschätzung nach einfach Quellenangaben von älteren Dissertationen “abgeschrieben”.
Das Gutachten attestiert eine “Täuschung über die Eigenständigkeit der Literaturarbeit” und legt auf Basis der Ordnungen der Universität Münster ein Verfahren zur Überprüfung nahe:
Die Verpflichtung zur Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung, ob eine Entziehung des Doktorgrades von Alena Buyx auf Basis einer festgestellten erheblichen Täuschung in der Literaturarbeit gerechtfertigt ist, folgt aus den Ordnungen der Universität Münster (heutige PromO, damalige Regeln guter wissenschaftlicher Praxis) sowie aus der Methodenliteratur für die medizinische Promotionsschrift zum Zeitpunkt vor dem Verfassen der Dissertation.
Ob Buyx angesichts des Plagiatsverdachts Konsequenzen drohen, muss sich zeigen. Das Gutachten wirft jedenfalls auch angesichts der Corona-Jahre Fragen auf. Wie eigenständig hat man beim Ethikrat unter Buyx’ Vorsitz die Datenlage evaluiert und wissenschaftliche Studien geprüft? Fand eine kritische Auseinandersetzung mit verfügbaren Forschungsarbeiten und Einschätzungen zur SARS-CoV-2-Gefährlichkeit, der Effektivität von Maßnahmen und der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe statt, oder hat man von der Politik vorgeschriebene Narrative und Vorgaben übernommen? Die Bevölkerung dürfte hohe Erwartungen an die wissenschaftliche Arbeitsweise im Ethikrat haben. Wurden diese erfüllt? Auch das müsste im Rahmen einer echten Corona-Aufarbeitung überprüft werden.
Die Kampagne des US-Gesundheitsministeriums nimmt Fahrt auf: Nach Kid Rock tritt auch Mike Tyson vor die Kameras, um für ein gesünderes Amerika zu werben. Er setzt sich dabei für “echte” Nahrungsmittel statt hochverarbeiteter Produkte ein.
Von Eric Angerer
Unter dem Slogan „Get active + eat real food“ (werdet aktiv und esst echtes Essen) trat US-Gesundheitsminister Kennedy zuletzt mit dem Musiker Kid Rock auf. Sie trainierten gemeinsam in dessen Home-Gym, Kennedy auch mit seinen 72 Jahren immer noch durchtrainiert wie eh und je (wir haben berichtet).
Nun trat Kennedy gemeinsam mit dem ehemaligen Box-Star Mike Tyson im Sender Fox News auf, um die Notwendigkeit eines neuen Umgangs mit hochverarbeiteten Lebensmitteln zu unterstreichen. Tyson sagte dabei: „Hochverarbeitete Lebensmittel sind eher eine Droge als nahrhaft.“
Tysons Auftritt erfolgte in der Sendung „My View“ mit Lara Trump. Tyson erklärte der Interviewerin, er sei besorgt über hochverarbeitete Lebensmittel, da er glaube, diese hätten zum Tod seiner Schwester durch Fettleibigkeit beigetragen.
Der Begriff „hochverarbeitete Lebensmittel“ wird unterschiedlich definiert, im Allgemeinen versteht man darunter jedoch Lebensmittel mit fünf oder mehr Zutaten, die verzehrfertig oder nahezu verzehrfertig angeboten werden.
Mike Tyson war bereits Anfang Februar in einem Schwarz-Weiß-Werbespot während des Super Bowls zu sehen, um für dieses Anliegen zu werben. Sein Auftritt in dem Werbespot wurde vom MAHA Center (Make America Healthy Again) finanziert. Die Organisation wird von Tony Lyons geleitet, einem Mitarbeiter von Robert F. Kennedy Jr. Der Werbespot endet mit einem Hinweis auf die Website RealFood.gov.
Tyson ist ein legendärer US-amerikanischer Schwergewichtsboxer. Im Alter von 20 Jahren war er 1986 der bislang jüngste Boxer, der einen Weltmeistertitel im Schwergewicht erringen konnte. „Iron Mike“ bestritt 59 Kämpfe, von denen er 50 gewann (44 davon mit K.o.). Seinen letzten offiziellen Boxkampf absolvierte er am 15. November 2024 im Alter von 58 Jahren.
Es ist die ultimative Heuchelei der Woke-Linken, wie sie im Buche steht. Wer in den USA wählen will, soll das laut Sozialisten am besten ohne jeden Nachweis tun dürfen. Aber wehe, Sie wollen für die Stadt Schnee schippen! Dann fährt Genosse Bürgermeister Mamdani das volle Programm auf.
Zohran Mamdani, der Genosse Bürgermeister von New York City und stolzes Mitglied der “Democratic Socialists of America” (DSA), predigt den Amerikanern seit Jahren das Gleiche: Wähler-Identifikation sei rassistisch. Wer einen Ausweis verlangt, um die Integrität einer Wahl zu schützen, betreibe “Wählerunterdrückung”, besonders gegen Minderheiten. Die DSA fordert deshalb lautstark die Abschaffung von Voter-ID-Gesetzen. Wählen soll jeder dürfen, Kontrolle ist böse.
Doch jetzt entlarvt sich der Marxist im Rathaus selbst als König der Doppelmoral. New York steht vor einem Schneesturm. Die Stadt braucht Helfer. Für 19,14 Dollar die Stunde sucht die Stadtverwaltung händeringend Leute, die den Schnee wegschaufeln. Doch wer jetzt denkt, man könne einfach anpacken, hat die Rechnung ohne die sozialistische Bürokratie gemacht. Für das Privileg, in der Kälte den Bürgersteig freizumachen, verlangt Mamdanis Stadtverwaltung nicht einen Ausweis. Nicht zwei. Sie verlangt gleich mehrere Nachweise!
Wer für den Genossen Bürgermeister Schnee schippen will, muss mehr bringen als um ihn wählen zu dürfen. Denn dafür braucht man zwei Fotos (eineinhalb Zoll, quadratisch), Original und Kopie von zwei verschiedenen offiziellen Ausweisdokumenten, einen Sozialversicherungsnachweis und einen Nachweis für eine Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten.
Geht es um das höchste Gut der Demokratie – das Wahlrecht – ist für Mamdani und seine Genossen jede Kontrolle ein Verbrechen. Aber geht es darum, Schnee von der Straße zu kratzen, wird der Bürger durchleuchtet wie ein Schwerverbrecher. Haben die Angst, dass jemand die Schneeschaufel klaut? Mehr noch: Mamdani, der sich sonst als Schutzpatron illegaler Einwanderer aufspielt und die Einwanderungsbehörde ICE behindert, wo er kann, pocht hier plötzlich knallhart auf eine Arbeitserlaubnis.
Im Endeffekt heißt das, dass die illegalen Migranten zwar in der Stadt bleiben sollen, aber Arbeit für die Gemeinschaft ist nicht drin. Schneeschippen ist wohl nur für Bürger mit lupenreinen Papieren vorgesehen. Die anderen sollen wohl lieber direkt in der sozialen Hängematte bleiben, finanziert von den bösen Kapitalisten, die Mamdani so verachtet.
Heute am 2. Weihnachtstag haben Mitglieder des AfD-Kreisverband Peine Menschen eine kleine Freude bereitet, die berufsbedingt die Feiertage weit entfernt von ihren Liebsten verbringen mussten. Wir verteilten entlang der Autobahn A2 auf Rastplätzen kleine Tüten mit Geschenken an LKW Fahrer. Die Fahrer haben sich sehr über diese kleinen Aufmerksamkeiten gefreut.
Mit dabei unsere Kreisvorsitzende und Generalsekretärin der AfD Niedersachsen Sonja Nilz und unsere Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, MdB.
Weihnachten ist die Zeit in der man mit kleinen Gesten Licht in die Einsamkeit bringen kann.
Wir bedanken uns bei allen Spendern und Helfern die diese Aktion überhaupt erst möglich gemacht haben.
Frohe Weihnachten!
Liebe Mitbürger in der Region Lüneburg,
als engagierte Politiker setzen wir uns als AfD Lüneburg für Ihre Belange ein. Wir kämpfen für einen Politikwechsel, welcher die gebotenen Konsequenzen aus der gescheiterten Migrationspolitik zieht und wir setzen uns für eine Energie- und Wirtschaftspolitik ein, die wieder deutsche Interessen, die Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden in den Vordergrund stellt. Auch Kriminalität und innere Sicherheit sind Themen, die vielen Bürgern Angst und Sorge bereiten. Hier stehen wir für eine konsequente Bekämpfung der Ursachen und für die toleranzlose Durchsetzung eines starken Rechtsstaats. Wenn Sie Fragen an uns haben oder Mitglied werden wollen, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen bereit, Sie bei Problemen zu unterstützen oder Sie als neues Mitglied in unserer Partei des gesunden Menschenverstandes zu begrüßen.
Stephan Bothe, MdL
Kreisvorsitzender AfD Lüneburg
Die Entscheidung der Hubergroup kein Geld in den neuen Standort im Westerceller Gewerbegebiet zu investieren und stattdessen die Produktion von Flüssigdruckfarben nach Polen zu verlagern sowie die Einrichtung eines Labors und einer Mischstation für Offsetfarben in Langenhagen ist eine sehr schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Celle und vor allem für die Celler Mitarbeiter von Hubergroup. In Celle werden nur noch Büros gebraucht.
Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig – neben Managementfehler spielen aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland eine zunehmend große Rolle. Die ausufernde Bürokratie, enorme Energiekosten, die vor allem durch Planlosigkeit der sogenannten Energiewende entstanden sind, hohe Steuerlast und immer steigende Lohnnebenkosten wirken zusammen wie eine tödliche Giftmischung für die produzierenden Unternehmen hierzulande und machen die Produktion in Deutschland nicht wettbewerbsfähig – die Folge davon ist täglich zu erkennen, immer mehr Firmen kehren dem Land den Rücken, verlagern die Produktion ins Ausland oder gehen pleite. Nichtsdestotrotz muss natürlich versucht werden seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge wenigstens die Büroarbeitsplätze für die Mitarbeiter der Hubergroup hier in Celle zu sichern in dem der Unternehmensführung bei der Suche nach der geeigneten Bürofläche geholfen wird“.
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Der Kreisverband Friesland-Wittmund eröffnete am 23.07.2025 seine Geschäftsstelle gemeinsam mit dem zweiten Wahlkreisbüro von Martin Sichert (MdB) im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
Mit diesem direkt in der Fußgängerzone Wittmund gelegenen Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle des Kreisverbandes Friesland-Wittmund haben die Bürger eine Anlaufstelle.
Zukünftig werden hier in verschiedenen Formaten Informations- und Diskussionsveranstaltungen und Bürgergespräche durchgeführt.
Es soll ein Ort des lebendigen Austausches sein.
Das Wahlkreisbüro Öffnungszeiten:
Montag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Dienstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Mittwoch: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Sowie nach telefonischer Vereinbarung: Tel.-Nr.: 0152 – 17 04 06 76
Wir haben aktuell zahlreiche Mitgliedsanträge von Bürgern, die jetzt erst recht für Ihre Rechte kämpfen wollen und deshalb in die AfD eintreten wollen, um mit uns gemeinsam für Demokratie und Meinungsfreiheit einstehen.
Die Bürger haben es auch aktuell durchschaut, dass jenes über 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten des Verfassungsschutz (BfV) nicht so geheim ist, wie es scheint. In der Behörde sitzen über 4.000 Personen, die von den Bürgern bezahlt werden, aber scheinbar mehr Zeit mit Zeitung lesen, TV schauen und Internet surfen verbringen, als mit echter Arbeit des Verfassungsschutzes sich zu beschäftigen. Das Ergebnis ist ein überladenes Papier voller unwichtiger Details und verdrehter Meinungen, die unter der freien Meinungsäußerungen fallen.
Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“
Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“
Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“
Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“
Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.
All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.
Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper.
Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.
„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.
