Die CDU kann in Baden-Württemberg nur noch mit 27 Prozent der Wählerstimmen rechnen, wie eine neue Umfrageprojektion der Forschungsgruppe Wahlen ...

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Das Parteiensystem im Vereinigten Königreich befindet sich mitten in einem umfassenden Wandel. Das zeigte sich auch am Donnerstag bei einer ...

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Mit KI erstellte Fake-Videos fluten gerade zu Wahlkampfzeiten das Netz. Das ist keine Lappalie. Sie unterwandern das Vertrauen in Medien und Politik. Es ist längst ein internationales Phänomen, wie Beispiele zeigen.

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Ausgerechnet nach einem Besuch bei der Tafel bittet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Fahrer, beim französischen Feinkost-Metzger einzukaufen. Die Szene sorgt im Wahlkampf für Kritik.

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Paukenschlag in Berlin: Die AfD ist in der Hauptstadt erstmals zweitstärkste Kraft. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023 kann sie sich fast verdoppeln. Die CDU bleibt der Platzhirsch – stürzt aber massiv ab.

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Rheinland-Pfalz überweist in zwei Jahren zehntausende Euro an Journalisten. Ein großer Teil des Geldes geht an öffentlich-rechtliche Sender. Der JUNGEN FREIHEIT liegen die Zahlen exklusiv vor.

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Die Grünen versuchen, die Ablösung als stärkste Partei in Baden-Württemberg durch die CDU mit einem acht Jahre alten Video zu verhindern. Damals äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Hagel nach einem Schulbesuch über die Mädchen in der Klasse.

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Es ist die ultimative Heuchelei der Woke-Linken, wie sie im Buche steht. Wer in den USA wählen will, soll das laut Sozialisten am besten ohne jeden Nachweis tun dürfen. Aber wehe, Sie wollen für die Stadt Schnee schippen! Dann fährt Genosse Bürgermeister Mamdani das volle Programm auf.

Zohran Mamdani, der Genosse Bürgermeister von New York City und stolzes Mitglied der “Democratic Socialists of America” (DSA), predigt den Amerikanern seit Jahren das Gleiche: Wähler-Identifikation sei rassistisch. Wer einen Ausweis verlangt, um die Integrität einer Wahl zu schützen, betreibe “Wählerunterdrückung”, besonders gegen Minderheiten. Die DSA fordert deshalb lautstark die Abschaffung von Voter-ID-Gesetzen. Wählen soll jeder dürfen, Kontrolle ist böse.

Doch jetzt entlarvt sich der Marxist im Rathaus selbst als König der Doppelmoral. New York steht vor einem Schneesturm. Die Stadt braucht Helfer. Für 19,14 Dollar die Stunde sucht die Stadtverwaltung händeringend Leute, die den Schnee wegschaufeln. Doch wer jetzt denkt, man könne einfach anpacken, hat die Rechnung ohne die sozialistische Bürokratie gemacht. Für das Privileg, in der Kälte den Bürgersteig freizumachen, verlangt Mamdanis Stadtverwaltung nicht einen Ausweis. Nicht zwei. Sie verlangt gleich mehrere Nachweise!

Wer für den Genossen Bürgermeister Schnee schippen will, muss mehr bringen als um ihn wählen zu dürfen. Denn dafür braucht man zwei Fotos (eineinhalb Zoll, quadratisch), Original und Kopie von zwei verschiedenen offiziellen Ausweisdokumenten, einen Sozialversicherungsnachweis und einen Nachweis für eine Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten.

Geht es um das höchste Gut der Demokratie – das Wahlrecht – ist für Mamdani und seine Genossen jede Kontrolle ein Verbrechen. Aber geht es darum, Schnee von der Straße zu kratzen, wird der Bürger durchleuchtet wie ein Schwerverbrecher. Haben die Angst, dass jemand die Schneeschaufel klaut? Mehr noch: Mamdani, der sich sonst als Schutzpatron illegaler Einwanderer aufspielt und die Einwanderungsbehörde ICE behindert, wo er kann, pocht hier plötzlich knallhart auf eine Arbeitserlaubnis.

Im Endeffekt heißt das, dass die illegalen Migranten zwar in der Stadt bleiben sollen, aber Arbeit für die Gemeinschaft ist nicht drin. Schneeschippen ist wohl nur für Bürger mit lupenreinen Papieren vorgesehen. Die anderen sollen wohl lieber direkt in der sozialen Hängematte bleiben, finanziert von den bösen Kapitalisten, die Mamdani so verachtet.

Selenskyj knüpft die Abhaltung von Wahlen an Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.

Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump von der Ukraine gefordert haben, Wahlen abzuhalten. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist dies eine legitime und demokratiepolitisch nachvollziehbare Forderung. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wesentlich, dass demokratische Strukturen aufrechterhalten und politische Verantwortung durch Wahlen legitimiert werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch erklärt, Wahlen nur dann abhalten zu wollen, wenn es nach dem Krieg verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Damit werde die Durchführung demokratischer Prozesse an außen- und sicherheitspolitische Zusagen geknüpft.

„In einer Demokratie müssen Wahlen stattfinden – unabhängig davon, ob es nach dem Krieg Sicherheitsgarantien gibt oder nicht. Demokratische Prozesse dürfen nicht von politischen Bedingungen oder internationalen Verhandlungen abhängig gemacht werden“, betonte Vilimsky heute. Die Abhaltung freier und fairer Wahlen sei ein grundlegendes Element demokratischer Ordnung und dürfe nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Kritisch sieht Vilimsky in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union. Während die EU die Ukraine politisch, finanziell und militärisch massiv unterstütze, müsse sie gleichzeitig klarstellen, dass demokratische Mindeststandards selbstverständlich seien und nicht unter Vorbehalt stünden. „Bedingungen zu stellen, um Wahlen stattfinden zu lassen, ist an politischer Hybris kaum zu überbieten. Wer demokratische Grundprinzipien relativiert, sendet ein falsches Signal – nach innen wie nach außen“, so der freiheitliche Politiker abschließend.

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Das ist das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.

Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.

Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.

Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.

Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.

Das ist das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.

wird zum historischen Wahlkampf Auftakt!

Die Stammtische in Hannover sind durchgehend hochkarätig bestückt,
Jörn König & Micha Fehre präsentieren am 13.11.2024 erneut besondere
Stammtisch Gäste, den AfD Bundessprecher Tino Chrupalla und Dirk Brandes Mitglied des Bundesvorstandes der AfD.
Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende ist Micha Fehre, der kürzlich zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde.
Fehre führt die 430 Gäste, im ausgebuchten Veranstaltungsort,
durch den Abend und beginnt mit seiner Eröffnungsrede.
Noch immer sind allen die US-Wahlen gegenwärtig und der Hauch vom amerikanischen Patriotismus hat auch Deutschland erreicht.

Hoffnung auf eine „blaue Zukunft“ hat Micha Fehre:
„Direkt nach dem Kollaps dieser Regierung verkündet Robert Habeck, Mitglied einer 10% Partei, seine Kanzlerkandidatur und Christian Lindner,
posaunt mit schwelender Brust, wieder der nächste Finanzminister zu werden, dabei steht die FDP gerade mal bei 4,5%.
„Ich weiß nicht, ob ich bei solchen Aussagen lachen oder weinen soll“ so Fehre und weiter: „Ich weiß aber ganz gewiss, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren wird.“
Den tosenden Applaus drinnen können draußen vor der Tür sogar die 8 Demonstranten wahrnehmen, die gekommen sind um gegen die AfD Veranstaltung zu demonstrieren.
Jörn König ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende, nebenberuflich ist er Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover.

„Im Bundestag herrscht Stillstand durch Arbeitsverweigerung.“ sagt Jörn König sauer. „In so gut wie allen Ausschüssen werden die Tagesordnungspunkte ersatzlos gestrichen, mit Zustimmung der CDU, FDP, den Grünen und der SPD.
Der Bundestag bekommt Geld und arbeitet nicht, getreu dem Motto von
Walter Ulbricht: ‚Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘
Die AfD Steuerreform ist für Jörn König, im Arbeitskreis Finanzen des Bundestages, eine Herzensangelegenheit, der Leistungssportler möchte das es wieder gerecht in Deutschland zugeht, auch bei den Steuerabgaben.
„Wegen der Familienfeindlichen Politik und durch Zuwanderung hat Deutschland zu wenige Kinder, neue Deutsche machen wir selber, dafür braucht es eine Steuerreform die Familien erheblich entlastet.“ Wendet sich König an das gespannte Publikum.
„Eine Gesellschaft die zu viel kulturfremde Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr,
sie wird von außen verändert und genau das passiert uns gerade.“
„Sogenannte Experten irren sich laufend, vor 8 Jahren propagierte Marcel Fratzscher wie Asylbewerber bereits nach 7 Jahren integriert seien und Steuern zahlen würden, dabei wissen wir heute das Gegenteil ist der Fall, eine glatte Lüge.“ so König.
„Hohe Freibeträge für Familien, dazu einen pauschalen Steuersatz von 25% für alle Erträge, sind die Kernpunkte der AfD Steuerpolitik, konkretisiert Jörn König abschließend.

Die Spannung bei den Zuschauern steigt, denn Micha Fehre kündigt die Ankunft des AfD Bundessprechers Tino Chrupalla an.
Unter brausendem und stehendem Applaus betritt Tino Chrupalla die Bühne, überwältigt vom jubelnden Publikum.
Der nächste Redner ist kein geringerer als Dirk Brandes, Mitglied des Bundestages, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover Land und Beisitzer im AfD Bundesvorstand.

Brandes gibt heute ein AfD Wahlversprechen:
„Wir versprechen Euch Freiheit, ob Corona Maßnahmen oder Klima-Lockdown,
wir werden uns immer für die Einhaltung der Grundrechte stark machen,
Recht auf die körperliche Unversehrtheit, Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung,
Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit.“
Für die bundesweit erste AfD Wahlkampfveranstaltung ist Tino Chrupalla der richtige Gast in Hannover. „Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stabilisierung und Professionalisierung der AfD insgesamt, für diese tolle Arbeit danke ich Jörn König,
Dirk Brandes, dem Landesverbandschef Ansgar Schledde und auch dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wiechmann sehr herzlich.“

„Der Einzug der AfD Niedersachsen in den Landtag, mit über 11% war der Auftakt für eine bundesweite Aufholjagd. Die Geschlossenheit und die Professionalisierung haben sich ausgezahlt und das sieht man auch bei den sehr guten Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.“ so Chrupalla. „Die heutige Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt, es braucht eine AfD im deutschen Bundestag dringender denn je. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, wir wollen stärkste Kraft werden und dafür kämpfen wir.“
Der Bundessprecher erinnert auch an die Wichtigkeit der Landwirtschaft: „In Niedersachsen haben die Bauernproteste begonnen, hier waren sie am Stärksten, unsere Bundestagsabgeordneten haben sie unterstützt. Unsere Heimat braucht Bauern, denn Landwirtschaft ist der Grund und Boden auf dem unsere Volkswirtschaft aufbaut, an den heimischen Erzeugnissen Obst, Vieh und Getreide hängt unsere Ernährungssicherheit.“

Für den desaströsen Zustand der Wirtschaft hat Chrupalla deutliche Worte:
„Deutschland deindustrialisiert! Wir haben vor den Gefahren rechtzeitig gewarnt und Lösungen angeboten. Millionen Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, Verarmung, Verwahrlosung von Städten sind die Folgen eines industriellen Zusammenbruchs.
Der Verbrennungsmotor ist eine deutsche Erfindung auf die wir alle stolz sein können,
deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Automobilindustrie.“

Tino Chrupalla beschreibt die Wichtigkeit von der geleisteten Arbeit auch leben zu können,
um einfachste Bedürfnisse zu erfüllen, deshalb müsse sich Arbeit auch wieder lohnen.

Gleichzeitig werden Milliarden in die Ukraine gesendet, 30 Milliarden Euro hat die Ukraine bereits erhalten, weitere 15 Milliarden sind bereits im neuen Haushalt geplant.
„Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, deshalb sagen wir Nein zur weiteren Finanzierung.“
Zum Schluss mahnt Tino Chrupalla vor einer Kriegsgefahr unter einem Kanzler Merz.
„Merz bedeutet einen dritten Weltkrieg, indem er Russland ein 24 Stunden Ultimatum stellen will sobald er Kanzler ist, andernfalls will er Waffen, wie Taurus, ohne Reichweitenbeschränkung an die Ukraine liefern und das ist absoluter Irrsinn.
Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, so habe ich es gelernt und das muss unsere Lösung bleiben.“
Den abschließenden Höhepunkt des Abends krönt das gemeinsame Fotoshooting von Tino Chrupalla mit allen Gästen des Stammtisches der AfD Hannover.
Wir danken allen Teilnehmern und unseren weiteren Gästen:
Klaus Wiechmann MdL (Fraktionsvorsitzender AfD Niedersachsen)
Marcel Queckemeyer MdL, Dennis Jahn MdL und Stefan Henze, Mitglied der Regionsversammlung

Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:

                          16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;

                          4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..

Die AfD hat  in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.
Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.

Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren.
Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.

Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von   Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises.
Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt.
Man kann sich gut einarbeiten.

Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben.
So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw  Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr.
Hinzu kommen dann noch zwei  Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen.
Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.

Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.

Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.

Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben.
Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr  und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.