Es galt als Grundlage für die gescheiterte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – nun läßt Bundesinnenminister Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten prüfen. Und nennt gleich eine Schuldige für die Blamage.

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Deutschland schiebt 20 kriminelle Afghanen ab. Innenminister Dobrindt feiert die Maßnahme als „Kontrolle in der Migrationspolitik“. Sieht man sich an, wie viele neue Asylbewerber im Monat aus Afghanistan kommen, wird klar: Der Minister erzählt Unfug. Eine Einordnung.

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Erstmals räumt ein deutscher Innenminister ein, die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz sei „politisch motiviert“ gewesen. Auch andere Politiker äußern sich zum Gerichtsbeschluß.

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Erstmals hebt ein Abschiebeflug auf Grundlage einer direkten Vereinbarung mit Kabul ab. Unter den 20 Straftätern befindet sich auch ein Täter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg.

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