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Klatsche fΓΌr Verfassungsschutz Was die AfD-Entscheidung so brisant macht

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Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um das Urteil zur AfD.

Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Kâln dürften sich die ohnehin schon ziemlich windigen Forderungen nach einem AfD-Verbot erledigt haben. Vor allem ein vom heutigen Verfassungsschutz-Chef Selen verâffentlichtes Gutachten kommt nicht gut weg. Was sagt die Entscheidung über V-MÀnner in der AfD? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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AfD nicht β€žgesichert rechtsextremβ€œ Warum die Niederlage des Verfassungsschutzes auch Faeser trifft

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Nancy Faeser (SPD) und Sinan Selen beugen sich im Paul-Lâbe-Haus zueinander und sprechen leise miteinander; Aufnahme zu Beginn einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Nancy Faeser und Sinan Selen im GesprÀch am Rande einer Ausschußsitzung: Vertraulicher Austausch vor laufenden Kameras. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Das Verwaltungsgericht KΓΆln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenministerin Druck zur Hochstufung aufbaute.

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