Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für ...
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Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgehoben, in denen legitime Meinungsäußerungen unzulässig als beleidigend bewertet ...
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Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.
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