Berlin, 25. Februar 2026.

Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sind vernichtend. Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Beiträgen explodiert das Minus auf 119 Milliarden Euro. Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis jahrelanger verantwortungsloser Ausgabenpolitik auf Pump durch die Altparteien. Die faktische Abschaffung der Schuldenbremse durch Dauer-Ausnahmen und Sondervermögen bringt weder echtes Wachstum noch Stabilität, sondern nur höhere Zinslasten und noch mehr Schulden für unsere Kinder. Das mickrige BIP-Plus von 0,2 Prozent 2025 ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Die Alternative für Deutschland fordert die strikte Rückkehr zur Schuldenbremse, sofortigen Ausgabenstopp bei ideologischen und unnötigen Posten, konsequente Konsolidierung statt neuer Schuldenorgien. Alles andere ist Verrat an den kommenden Generationen. Deutschland braucht solide Finanzen und das jetzt!“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Februar 2026.

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung des Zwangsbeitrags nur „auf Null“ vorstellbar sei.

„Nicht zuletzt die Skandale der letzten Wochen und Monate haben bewiesen, dass ein Weiterso des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sein kann und nicht sein darf. Aber eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre ein Signal, das vollkommen in die falsche Richtung geht. Die AfD steht für ein Ende des Zwangsbeitrags und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen und den zu erwartenden AfD-Erfolgen rückt das Erreichen dieser Ziele immer näher.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Unter diesem Motto führte die Samtgemeinde Salzhausen am 18. Februar 2026 eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 13.09.2026 durch.

Der Beitrag “ Demokratie erleben „, Veranstaltung für interessierte Bürger in Salzhausen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. Februar 2026.

Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang. Mit dem Verband der Aluminium-Industrie meldet jetzt die nächste Branche, dass sich die mehrjährige Dauerkrise mit einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten fortsetzt. Als Grund benennt der Verband die ruinösen Energiepreise. Doch statt die Industrie zu entlasten und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten, schiebt Kanzler Merz dringend benötigte Reformen immer wieder auf und versucht Mini-Wachstumsprognosen von teils unter 0,2 Prozent als Erfolgsmeldungen zu deklarieren. Dass Merz trotz der verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik verkündet, er wolle auch über das Jahr 2029 hinaus Kanzler bleiben, zeigt, wie entkoppelt die Bundesregierung von der Realität in unserem Land ist.

Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen. Keine Industrienation kann unter solchen strukturellen Nachteilen dauerhaft erfolgreich mit der internationalen Konkurrenz mithalten. Ulrich Flatken, Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group, warnt: ,Wir erleben überhaupt keine spürbare Unterstützung.‘ Viele Metallbetriebe sehen demnach ,überhaupt keine Perspektive mehr‘.

Nur die AfD ist entschlossen die dringend benötigte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und die Befreiung der Unternehmen von allen klimabezogenen Abgaben. Wir werden die Unternehmenssteuern drastisch senken und lähmende Bürokratie abbauen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht – Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Februar 2026.

Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen „handwerklichen Fehler“ gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte Rest Glaubwürdigkeit des durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Spiel.

„Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen jährlich rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Wer für sich in Anspruch nimmt, höchste moralische und journalistische Standards zu vertreten, verliert durch derartige Praktiken den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. An einen Zufall oder ein Versehen kann ich nicht glauben.

Für die AfD ist klar: Ein überteuertes System, das sich durch die Finanzierung aus Zwangsgebühren sämtlicher Haushalte und Unternehmen jeglichem privatwirtschaftlichen Wettbewerb entzieht und zugleich dieses Privileg missbraucht, indem es elementare journalistische Standards nicht erfüllt, bedarf einer grundlegenden Reform. Bürger haben Anspruch auf transparente, wahrheitsgemäße und sorgfältig geprüfte Berichterstattung – genau diese bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk schuldig. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Neuausrichtung hin zu einem schlanken „Grundfunk“ sind daher zwingend erforderlich.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Februar 2026.

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache –ihre Schlechtpolitik– zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen‘) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild‘). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit‘ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen. Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag‘ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!“

Der Beitrag Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17. Februar 2026.

Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist Deutsch als Sprache vielfach nicht dominant: Nur 22 Prozent sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, mehr als die Hälfte nutzt Deutsch lediglich ergänzend, und 23 Prozent verständigen sich in den eigenen vier Wänden überhaupt nicht auf Deutsch.

Als stellvertretender Bundessprecher der AfD und langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache (VDS) betont Stephan Brandner: „Die deutsche Sprache ist ein wichtiges, wenn nicht sogar das zentrale verbindende Element unseres Landes. Wer in Deutschland lebt, muss die deutsche Sprache nicht nur beherrschen, sondern im Alltag aktiv nutzen. Parallelwelten, in denen Deutsch keine Rolle spielt, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identität Deutschlands. Wer kein Interesse an der deutschen Sprache und Kultur hat, ist in unserem Land nicht gut aufgehoben.“

Brandner fordert: „Es ist dringend notwendig, das Verwenden der deutschen Sprache zu fördern. Schulen, Verwaltungen und Integrationsangebote müssen konsequent auf die Vermittlung und Nutzung der deutschen Sprache ausgerichtet werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist ja bereits die Amts- und die Gerichtssprache Deutsch. Das reicht aber nicht. Die deutsche Sprache muss auch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Februar 2026.

Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:

„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.

Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘.  Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!

Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.

Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus,  so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland!  Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…

Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Februar 2026.

Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Immer häufiger bleiben schwere Straftaten demnach ungesühnt, weil Fristen ablaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Wenn Messerstecher, Räuber oder Sexualstraftäter sich nicht für ihre Straftaten verantworten müssen, weil es die deutsche Justiz schlicht nicht mehr schafft, droht das Restvertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt zu werden. Die Justiz muss, solange sie nicht personell ordentlich ausgestattet und die verheerende Personallücke von 2.000 fehlenden Strafrichtern und Staatsanwälten geschlossen ist, Schwerpunkte setzen: Zuvörderst haben die Bürger effizient vor schwerstkriminellen Straftätern geschützt zu werden. Aufgrund des drastischen Anstiegs von 700.000 Prozessen im Jahr 2020 auf mittlerweile über eine Million offener Verfahren im vergangenen Jahr, kommen immer mehr Straftäter aufgrund ablaufender Fristen auf freien Fuß.

Während sich Polizei, Staatsanwälte und Strafgerichte mit kaum relevanten und demokratiefeindlichen Meinungsdelikten beschäftigen und Verwaltungsgerichte von einem Tsunami an Asylklagen lahmgelegt werden, müssen sich immer mehr Strafgerichte mit der ausufernden Messergewalt, sexuellen Übergriffen oder organsierten Schlepperbanden befassen. Die unkontrollierte Massenmigration lässt nicht nur unsere Sozialsysteme kollabieren, sondern belastet auch unser Rechtssystem über jedes vertretbare Maß. Ein weiterer Grund, dieses Problem zu lösen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr – Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 09. Februar 2026.

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der Ampelpolitik dem ,blanken Entsetzen‘ gewichen. Statt die angekündigten Entlastungen auf den Weg zu bringen und hemmende Bürokratie abzubauen, treibt Merz die Wirtschaft mit ideologischen Auflagen und einer desaströsen Energiepolitik in ihre größte Krise seit Jahrzehnten.

Mit seiner massiven Kritik steht Ahlhaus nicht allein dar: Selbst der Chef der Mittelstandsunion in Baden-Württemberg, Bastian Atzger, kann seinen Ärger über die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen von Kanzler Merz nicht länger zurückhalten: ‚Ich fühle mich getäuscht!‘ – Im Wahlkampf habe die Union für eine Agenda gekämpft, in der es um Leistung und Innovation ging und die Beendigung des linken Zeitgeistes. Stattdessen wurden bereits direkt nach der Wahl ,andere Allianzen‘ geschmiedet. Schließlich hat Merz persönlich mit der Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz die linksgrüne Ampel-Agenda nicht nur nicht wie versprochen beendet, sondern massiv vorangetrieben. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Die AfD fordert eine echte Wirtschaftswende. Das bedeutet: Die sofortige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Klima- und Transformationsfonds. Eine massive Senkung der Energie- und Unternehmenssteuern und einen konsequenten Abbau von Bürokratie und klimapolitischen Auflagen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen, Arbeitsplätze sichern und unseren Mittelstand wieder in die Erfolgsspur zurückführen. Nur die AfD wird die katastrophalen, wirtschaftspolitischen Irrwege der letzten Jahre entschlossen korrigieren.“

Der Beitrag Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand – „Blankes Entsetzen“ über Merz‘ Wirtschaftspolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Februar 2026.

Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner:

„Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses und gehört mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zur Verantwortung gezogen. Das heutige Urteil der ungarischen Richter gegen Simeon T. zeigt: In Ungarn wurde zügig und erfolgreich aufgeklärt, angeklagt und verurteilt. In Deutschland wurde und wird hingegen die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus über Jahrzehnte – insbesondere in Deutschland – sträflich vernachlässigt. Die verheerenden Folgen dieser Entwicklung sehen wir heute an den schockierenden Angriffen der ,Hammerbande‘ oder an Anschlägen extremistischer Gruppen auf unsere Infrastruktur.

Statt die Bürger wirksam vor linker Gewalt und Terror zu schützen, fördern Bund und Länder irrsinnigerweise mit hunderten Millionen Euro gezielt linke Projekte, die politische Kampagnen gegen den demokratischen Wettbewerb unterstützen. Damit tragen die Kartellparteien eine Mitverantwortung für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und für eine immer weiter eskalierende verbale wie physische Enthemmung.

Die AfD fordert daher eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und dessen politischen Umfeldes insbesondere bei den Parteien der Linken, Grünen und SPD. Dazu gehören der sofortige Stopp der Finanzierung und das Verbot von Antifa und Co., eine konzertierte Aktion der Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus, die lückenlose Aufklärung extremistischer Netzwerke sowie ein Ende politischer Doppelstandards bei der Bekämpfung ideologisch motivierter Gewalt. Straftäter dürfen nicht durch verharmlosende Narrative geschützt werden; vielmehr muss der Rechtsstaat klar und unmissverständlich zeigen, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – entschlossen verfolgt und geahndet wird.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02. Februar 2026.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Januar 2026.

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Januar 2026.

Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. Januar 2026.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 08. Januar 2026.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Januar 2026.

Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das bei den jahrzehntelang verantwortlichen Altparteien, CO2-Ideologen und EU-Fans nun endlich zu erwarten?

Man müsste dann ja endlich keine absurden, weiterhin linken, abwegigen, irrelevanten oder schlicht um 180 Grad falschen ‘Lösungen‘ mehr vorschlagen: Verwerfungen in der Gesellschaft DURCH Zuwanderung löst man nicht durch MEHR Zuwanderung; eine Wirtschaftsmalaise nicht durch Schulden und Planwirtschaft; zu kalte Winter nicht durch noch mehr CO2-Religion und mehr Förderung linksterroristischer NGO-Blackout-Truppen; fehlende Motivation der Leistungsträger nicht durch die Abschaffung jedes Leistungsprinzips; fehlende Auswanderung der Produktivsten nicht durch Höchststeuern; fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch Kulturbolschewismus für eine winzige Blasenklasse oder Privilegien für woke Kleinstgruppen; berechtigte Überwachungsängste der Menschen nicht durch noch mehr digitale Massenschnüffelei und -steuerung! Und drohende Kriegsspannungen in der Welt nicht durch Abschaffung der Diplomatie, undifferenzierte Kriegsrhetorik, superteure-rentenverzehrende Aufrüstung oder – ernsthaft heute Vorschlag Merz– durch deutsche Bundeswehr-Truppen in der Ukraine…

Ebenso wie den langjährig politisch Verantwortlichen Merkel, Scholz und Merz zeigten wir u.a. auch den realitätsresistenten ‚BILD‘-Kollegen die kausalen und fatalen Fehlentwicklungen seit mindestens 15 Jahren in extrem klaren, angebrachten Worten immer wieder auf. Ernteten aber ebenso lange stets nur völliges Unverständnis: ‘Sie sind aber rüde in Ihrer Sprache und die AfD radikal in den Ansichten…‘. Erst wenn dieses absurde Abschotten vor jeder Realität gegen Deutschland endet; erst wenn Fakten wieder höher gewichtet werden als angesichts solcher Fakten angemessene aber irgendwie ‘rüde‘ Rhetorik, kann Deutschland WIRKLICH gerettet werden.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Genau die Richtigen: Merz und BILD wollen nun endlich Deutschland retten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 06. Januar 2026.

Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern.

Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen Fehlentscheidungen, wie der Aufnahme der Klimaneutralität im Grundgesetz hat Friedrich Merz die Probleme der Wirtschaft nicht gelöst, sondern deren Niedergang persönlich zementiert. Nachdem der ,Ankündigungskanzler‘ mit allen wirtschaftspolitischen Versprechen gescheitert ist, kündigt er jetzt an, seine Regierung wolle sich 2026 nun wirklich darauf konzentrieren die ‚richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen‘ zu treffen. Doch für Wirtschaftsvertreter, Bürger und die arbeitende Mitte wirken solche leeren Bekenntnisse nur noch wie blanker Zynismus.

Nur die AfD steht konsequent für eine echte wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern eine umfassende Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben und bürokratischen Gängelungen. Wir wollen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix. Ohne diesen Kurswechsel wird Deutschland jede Möglichkeit verspielen, den wirtschaftlichen Anschluss an erfolgreiche Industrienationen wiederherzustellen – mit fatalen und gefährlichen Folgen für unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.“

Der Beitrag Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 06. Januar 2026.

In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Lage in Berlin ist ein Alarmsignal. 50.000 Menschen ohne Strom zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur unserer Hauptstadt geworden ist. Seit 2011 gibt es in Berlin wiederholt Brand- und Sabotageangriffe linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze, ohne dass der Senat bis heute eine konsequente politische und sicherheitstechnische Antwort entwickelt hat.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht dabei sinnbildlich für eine Politik, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Es fehlt an Kontrolle über kritische Knotenpunkte, es fehlt an strategischer Prävention, und es fehlt an der Bereitschaft, linksextreme Strukturen mit der nötigen Konsequenz zu bekämpfen. Wer Infrastruktur angreift, riskiert immer auch Menschenleben, Einsatzfähigkeit von Rettungskräften, Versorgungssicherheit und die öffentliche Ordnung. Genau dieses Risiko ist in Berlin längst keine abstrakte Warnung mehr, sondern bittere Realität.

Ein Senat, der über Jahre wegschaut, trägt Verantwortung für die Folgen. Diese Zustände sind unhaltbar, die Bürger erwarten Schutz, klare politische Führung und einen Senat, der die Infrastruktur sichert, statt nur den Schaden zu protokollieren. Berlin darf kein Raum bleiben, in dem linksextreme Gefährder die Regeln setzen und der Staat hinterherläuft.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Januar 2026.

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.

Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02. Januar 2026.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Dezember 2025.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Dezember 2025.

Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.

Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.

Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. Dezember 2025.

Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!

Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:

Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.

Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!

Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.

Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!

All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.