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Bei “Maischberger” wollte Deutschlands grüne Ex-Außenministerin und die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock erörtern, warum die Vereinten Nationen ihrer Ansicht nach wichtig sind. Ihre steile These: Ohne UN würden Flugzeuge zusammenkrachen.
Bei der Verteidigung der Vereinten Nationen kam Annalena Baerbock bei Maischberger am 24. Februar deutlich ins Schlingern. Maischberger hatte kritisch nachgehakt, wie sinnvoll und wirksam die Arbeit der UN eigentlich ist. So fragte sie, aufbauend auf Äußerungen von Donald Trump, konkret: “Welchen Krieg haben die UN zuletzt beendet?” Das brachte Baerbock in Erklärungsnot – die beklagte daraufhin, die Amerikaner würden ja auch alle Versuche der UN diesbezüglich blockieren, ganz so, als wären ohne US-Vetos schon alle Kriege auf der Welt Geschichte.
Sandra Maischberger wollte daraufhin wissen, wofür man den UN-Sicherheitsrat überhaupt brauche, wenn doch durch Vetos von China, Russland oder den USA ohnehin alles blockiert werde. Baerbock verstieg sich im Verlauf zu einem Vergleich mit Deutschland, wo der Föderalismus der Grund dafür wäre, dass das Schulsystem schlecht sei: Würden die einzelnen Bundesländer “ihre Macht abgeben”, wäre bestimmt alles gut, so implizierte sie. Ohne Veto-Rechte könnte dann wohl auch die UN viel effektiver (und undemokratischer) arbeiten.
“Die UN leisten eben humanitäre Hilfe”, versuchte es Baerbock schließlich weiter: Das wären “diejenigen, äh, die, ähm, Essen verteilen, im Sudan, einer der furchtbarsten Kriege, die wir derzeit über haben, sonst würden die Menschen einfach komplett verhungern”, so Baerbock. “In Gaza ist das Gleiche”, behauptete sie anschließend und lobte dann die UNRWA, die als von der Hamas infiltriert gilt (eine Datenbank von UN Watch dokumentiert Hunderte Fälle, in denen UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas und anderen Terrorgruppen gearbeitet haben).
So recht überzeugt wirkte Maischberger nicht, also versuchte Baerbock es schließlich mit einem weiteren “Argument”. Obwohl Grüne gemeinhin eher “Flugscham” fordern (außer, sie wollen selbst von A nach B reisen), zielte sie auf den Flugverkehr ab:
„Auch für uns als Land, die wir in Frieden leben und keine humanitäre Hilfe brauchen: Immer wenn wir ins Flugzeug steigen, dass das global geregelt ist und die Flugzeuge nicht irgendwie zusammenkrachen, das ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die für die Luftsicherheit, äh, zuständig ist”, so Baerbock.
Damit meint sie wohl die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, International Civil Aviation Organization), die aber keineswegs die Radarüberwachung oder die tatsächliche Flugsicherung übernimmt (das ist Aufgabe der nationalen Flugsicherungen). Die ICAO erarbeitet Standards für die Luftfahrt, entwickelt Empfehlungen und Richtlinien (beispielsweise für den Brandschutz), und definiert außerdem Grenzwerte für Fluglärmemissionen. Ohne diese Grenzwerte würden wohl kaum Flugzeuge ineinanderkrachen.
An anderer Stelle erklärte die ehemalige Außenministerin Grönland kurzerhand zum EU-Gebiet, was von Sandra Maischberger korrigiert wurde (Grönländer sind zwar dänische Staatsbürger und somit EU-Bürger, die Insel trat aber schon 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft aus, ist somit weder EU-Mitglied noch EU-Gebiet). Baerbock befand daraufhin: „Aber sie sind EU-Staatsbürger und damit haben sie auch die Außengrenze der EU.“ Vielleicht kann man im Zuge feministischer Außenpolitik auch EU-Grenzen neu ziehen?
Ortsbrandmeister Heinrich Lohmann konnte neben Gemeindebrandmeister Carsten Meyer, dem stellvertretenden Gemeindebrandmeister Sebastian Rehmstedt und dem stellvertretenden Brandschutzabschnittsleiter Nord Ehler Lange zahlreiche Mitglieder der Ortsfeuerwehr, der Nachbarfeuerwehren und der Verwaltung bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr in Dorfgemeinschaftshaus begrüßen. Nach einem gemeinsamen Essen und der Ehrung der verstorbenen Mitglieder folgt der Jahresbericht des Ortsbrandmeisters. Derzeit verfügen die Wienberger über neunundvierzig Aktive, davon dreizehn Frauen, sieben Aktive werden in Zweitmitgliedschaft geführt. Fünfundzwanzig ehemals Aktive gehören der Altersabteilung an. Weiter berichtete der Ortsbrandmeister von zwei Großbränden, diversen Kleinbränden, sieben Vorsorgealarmen durch Auslösung von automatischen Brandmeldeanlagen und dem ersten Einsatz der Höhenrettungsgruppe (ERHT), der allerdings kurz nach dem Ausrücken abgebrochen wurde.
Die Jugendherberge im alten Gebäude der Katholischen Grundschule zu unterbringen, sollten zwei städtische Probleme gleichzeitig gelöst werden:
Für das alte leerstehende Gebäude der Katholischen Grundschule eine sinnvolle Wiedernutzung zu ermöglichen sowie ein passendes bezahlbares Gebäude für die Jugendherberge zu finden.
Hier der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, der Rat möge beschließen:
die Stadtverwaltung wird gebeten, die mögliche Unterbringung der Jugendherberge im alten Gebäude der Katholischen Grundschule in Julius-von-der-Wall-Straße 7 zu überprüfen, dabei soll untersucht werden, ob das Gebäude grundsätzlich dafür geeignet und wie hoch der notwendige Finanzmittelbedarf für die Umnutzung des Gebäudes wäre.
Begründung:
Seit mehreren Jahren ist die Jugendherberge in Celle geschlossen, damit fehlt im Stadtgebiet die Übernachtungsmöglichkeit in einem preiswerten Segment. Das führt dazu, dass viele junge Menschen, die unsere Stadt gerne besuchen würden, fernbleiben. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Daher soll die Stadtverwaltung in der Abstimmung mit den Verantwortlichen des Deutschen Jugendherbergswerks ein passendes Gebäude finden – dabei soll insbesondere das leerstehende alte Gebäude der Katholischen Grundschule auf Eignung überprüft werden. Die zentrale Lage des Gebäudes – Nähe zur Innenstadt, Celler Badeland sowie die fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofs passt, aus unserer Sicht, perfekt für den neuen Standort der Jugendherberge.