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Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom Donnerstag, die es dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen, markiert nach nahezu einhelliger Ansicht auch das offizielle Ende eines AfD-Verbotsverfahrens, von dem man ohnehin immer wusste, dass es im Grunde aussichtslos ist. Denn die 55-seitige, ungewöhnlich ausführliche Urteilsbegründung der Kölner Richter zerlegt das „Gutachten“ […]
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Die zeitgleich in Genf stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran einerseits und den USA, Russland und der Ukraine andererseits zeigen, wie schwer es sich in der Realität erweist, diese Konflikte beizulegen. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, hatte sich jedenfalls als deutlich zu optimistisch erwiesen, auch […]
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In der onkologischen Fachzeitschrift „Oncotarget“ wurde über einen Fall berichtet, bei dem eine 38-jährige, sportliche Frau Monate, nachdem ihr im Juli 2021 die zweite Corona-Impfdosis von Pfizer/Biontech verabreicht wurde, an Leukämie erkrankte. Der Krankheitsverlauf wird von den Wissenschaftlern ausführlich beschrieben, zudem verweisen sie auf eine ausgiebige Literaturrecherche zu ähnlichen Fällen. Sie behaupten nicht, dass ein […]
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Der angebliche Selbstmord des Sexualverbrechers und Menschenhändlers Jeffrey Epstein am 10. August 2019 wurde von Anfang an bezweifelt. Aus den kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten des US-Justizministeriums geht nun hervor, dass das FBI sich erfolglos darum bemühte, die Person ausfindig zu machen, die einen Post auf der Plattform „4chan“ absetzte, in dem als erstes öffentlich über Epsteins […]
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Trotz allem Gerede von der deutschen und europäischen Migrationswende, zeigen die Statistiken des Dublin-Verfahrens für 2025, dass Deutschland -wenn auch durch seine wahnwitzige Migrationspolitik selbst verschuldet- die Hauptlast der Zuwanderung nach Europa trägt und die anderen Länder sich kategorisch weigern, ihrer Pflicht zur Rücknahme von Dublin-Migranten, die auf ihrem Territorium erstmals die EU betreten haben, […]
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Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen […]
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Das gestrige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zugunsten der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die politischen Kräfte deren Lakai es ist, vor aller Welt lächerlich gemacht und diesem Staat de facto attestiert, dass er eine völlig legitime Partei verfolgt. Dem BfV ist es nun vorerst untersagt, die AfD „als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, […]
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Derzeit sorgen aus gegebenem Anlass Aufnahmen von deutschen McDonalds-Filialen für Aufsehen, auf denen während des islamischen Fastenmonats Ramadan leere Essensverpackungen abgebildet waren. Damit wollte der Konzern seine Solidarität mit muslimischen Befindlichkeiten demonstrieren, auf die in diesem Land ja gar nicht genug Rücksicht genommen werden kann. Selbst der bloße Anblick von Essen sollte ihnen erspart bleiben, […]
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Die Mullahs im Iran teilen mit ihren linken Freunden im Westen nicht nur den Hass auf Juden und die gesamte westliche Kultur, sondern auch die abgrundtiefe Heuchelei. Während das iranische Regime unablässig gegen den „großen Satan“ USA hetzt, haben Teile seiner Führung zugleich kein Problem damit, den eigenen Nachwuchs zum Studium in die USA und […]
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Mit dem heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts hat die AfD einen grandiosen Etappensieg über den Verfassungsschutz und den hinter ihm stehenden Linkstaat errungen. In einer Eilentscheidung stellte das Gericht fest, dass der Bundesverfassungsschutz die Partei bis zum Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung einstufen und behandeln darf und auch die öffentliche Bekanntgabe […]
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Auch in Deutschland gibt es solche staatlich propagierten ideologischen Projekte en masse, doch ihnen sollte das Beispiel aus Österreich eine Lehre sein – denn dort lief bis Ende 2025 das Projekt „Tron“: Dabei wurden E-Autos im Polizei- und Streifendienst getestet. Nun wird das Projekt bei österreichischen Polizei komplett auf Eis gelegt, denn die Ergebnisse sind […]
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Sonst keine Probleme? Die Polizei Brandenburg hat auf X eine neue Kampagne gegen „Hassrede“ gestartet, die weit über die Bekämpfung echter Straftaten hinausgeht. In einem Video von gestern werden Alltagsäußerungen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“ als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Der Post beginnt mit dem Satz: „Wer die […]
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Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit skandalöserweise als Präsidentin der UN-Generalversammlung dilettiert, hat Deutschland einen Besuch abgestattet und es sich nicht nehmen lassen, einen Auftritt Sandra Maischberger einzulegen – und auch diesen konnte sie nicht absolvieren, ohne abermals ihre haarsträubende Inkompetenz zu demonstrieren. Man müsse die Dinge klar benennen, schwadronierte Baerbock. Der Streit um Grönland habe […]
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Kaum hat die US-Regierung signalisiert, dass sie das Ausfuhrverbot für venezolanisches Erdöl nach Kuba lockern will, sofern die Geschäfte der Bevölkerung und dem Privatsektor zugutekämen, bahnt sich auch schon wieder eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Kuba und den USA an. Der kubanische Grenzschutz hatte gestern offenbar vier Menschen auf einem amerikanischen Schnellboot erschossen und […]
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Nachdem seit Wochen über die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern berichtet und der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei um einen ungeheuren Skandal, erwähnt man nun endlich einmal den Filz in anderen Parteien, der dort wesentlich ausgeprägter ist. In Sachsen-Anhalt beschäftigt Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, die Mutter des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Kay […]
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Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende […]
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Am 2. Januar 2027 soll die „EUDI-Wallet“ in Deutschland eingeführt werden, ein weiterer Eckstein im Zensurimperium der EU. Laut dem Bundesministerium für Digitales handelt es sich dabei um eine „App für digitale Identitäten“, die es bald erlaube, „sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu […]
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Während die gesamte deutsche und westeuropäische Politspitze sich zum gestrigen vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine wieder mit Solidaritätsbekundungen für Präsident Wolodymyr Selenskyj überbot, legte dessen Militär weitere Teile von Europas Energieversorgung in Schutt und Asche. In der Nacht zu Montag griffen ukrainische Drohnen die russische Pumpstation Kaleykino in der Republik Tatarstan an. Dabei handelt es […]
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Die Medienkampagne gegen die AfD geht unvermindert weiter. Mit vielen Worten und wenig Substanz vermeldet „Bild“, dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sich aus seinen beiden „Briefkastenfirmen“ im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zurückziehe, nachdem man am Freitag „enthüllt“ habe, dass die Landtagsverwaltung in Magdeburg wegen der Firmen ein Prüfverfahren gegen ihn eingeleitet […]
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Auch in Österreich setzt die islamische Landnahme sich in rapider Geschwindigkeit fort. Die Demographie schafft auch hier Fakten, wie die frühere Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli letztes Jahr triumphierend verkündete. Wie Martin Sellner mitteilte, sollen die Zahlen über die Religionszugehörigkeit von Wiener Schülern offenbar nicht mehr erhoben oder zumindest nicht mehr veröffentlich werden. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass […]
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Zum ersten Mal hat die Bundesregierung etwas beschlossen, das der Bevölkerung keinen oder zumindest relativ wenigen Schaden zufügt. Für deutsche Verhältnisse ist das schon viel. Am Dienstagabend haben sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch auf Eckpunkte für ein neues Heizgesetz geeinigt. Damit wird das unsägliche Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zumindest massiv entschärft. Vor […]
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Die gestrigen neuesten Enthüllungen des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers und „Plagiatsjägers“ Stefan Weber hat einen weiteren mutmaßlichen Betrugsskandal in der Dissertation einer Angehörigen der deutschen Moralelite aufgedeckt: Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, die sich während des Corona-Wahns als katastrophale Fehlbesetzung erwies und lediglich als Sprechpuppe der staatlichen Zwangsmaßnahmen fungierte, ist es, die diesmal unter […]
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Der Skandal um das im “Heute Journal“ gesendete KI-generierte Video, mit dem die angebliche Brutalität der US-Einwanderungsbehörde ICE demonstriert werden sollte, sowie die Verwendung von weiterem falsch deklariertem Archivmaterial im selben Zusammenhang, haben das ZDF bis ins Mark getroffen. Hier wurde nun ein kritischer Punkt überschritten – denn diesmal kann man nicht mehr so tun, […]
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Die mexikanische Senatorin Lilly Téllez lässt auf Fox News eine Bombe platzen: Mexiko ist ein Narco-Staat, geführt von kartellgestützten Politiker. Die mutige Oppositionsstimme enthüllt angebliche Verbindungen von Präsidentin Sheinbaum zu Drogenbossen – und bezahlt dafür mit Drohungen von Gefängnis. In einem schonungslosen Interview bei Fox News legte die mexikanische Senatorin Lilly Téllez (PAN-Partei) die harte […]
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Die Aufrüstungsbestrebungen der EU bescheren der Rüstungsindustrie Milliardenaufträge und sorgen für eine wahre Goldgräberstimmung. Doch der nächste Konflikt steht schon vor der Tür – und zwar mit den USA. Dort ärgert man sich über Pläne der EU, bei der Kriegsrüstung heimische Waffenhersteller zu bevorzugen und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. America first wird von US-Präsident Donald Trump […]
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Erbärmlicher geht es nicht: Im Jahr 2025 wurde in Deutschland rund 8.200 Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen, wodurch sie ausreisepflichtig wurden. Das entspricht sogar noch einem Rückgang gegenüber 2024, als noch knapp 9.300 Ausweisungen erfolgten. Soviel zum Thema „Migrationswende“ und „Politikwechsel in der Abschiebepolitik“ der Merz-Regierung, die vor Antritt das genau Gegenteil versprochen hatte. Nun zeigt […]
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Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gerade noch so eine nationale und vor allem internationale neuerliche Blamage des Rechtsstaat vermieden, indem sie die Ermittlungen gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, einstellte. „Im Hinblick auf den medial diskutierten Beitrag eines Facebook-Nutzers mit dem Inhalt ‚Pinocchio kommt nach HN‘ wurde das […]
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Die deutsche Justiz macht sich weiterhin zum willigen Komplizen der Islamisierung des Landes. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubte nun, dass Muslime, die der Gemeinde der Frankfurter Imam-Ali-Moschee angehören, weiterhin jeden Donnerstag und Freitag auf der Straße vor der geschlossenen Moschee beten, singen und den Koran rezitieren dürfen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte im Juli 2024 das Islamische […]
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Erneut zeigt sich, dass die in den letzten Jahren hierzulande inflationär ausgeweitete und sogar politisch immer offener als normale Wahloption propagierte Briefwahl ein Einfallstor für Unregelmäßigkeiten und Missbrauch ist. Die schieren Möglichkeiten von Wahlbetrug durch diese – ursprünglich nur in Ausnahmefällen vorgesehene – “Alternative zur Präsenzwahl” scheint in Zeiten, da bestimmte politische Parteien am liebsten […]
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