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Klatsche für Verfassungsschutz Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

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Alice Weidel (l) und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich vor Beginn der Sitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Einstufung der AfD als rechtsextrem ist eine Sensation. Er schafft erfrischende Klarheit zum Begriff „Remigration“ und dem „ethnischen Volksbegriff“. Nun muß die Partei zeigen, wie diszipliniert sie ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Aktionstag gegen Meinungsdelikte „Wie sieht die aus?“ ist für die Brandenburger Polizei „Haß und Hetze“

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Eine Razzia der Polizei Brandenburg und das Video zum Kampf gegen „Haß und Hetze“: Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? (Themenbild/Collage)

Die Brandenburger Polizei veröffentlicht ein Video, in dem sie „Haßbotschaften“ thematisieren will. Doch dabei wimmelt es nur so von komplett harmlosen Beispielen. Auf JF-Anfrage kann sie nicht einen einzigen Straftatbestand nennen, der dadurch erfüllt wird. Wir müssen über die geistige Verfaßtheit zumindest von Teilen der deutschen Polizeibeamten reden. Ein Kommentar.

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