Im österreichischen Gesundheitsministerium weiß man offenbar nicht, wo fast 12 Millionen (!) aus Steuergeld finanzierte Corona-Impfdosen abgeblieben sind. Die Dosen sind schlichtweg unauffindbar. Ein Regierungschaos, das nun durch hartnäckiges Nachfragen der FPÖ ans Licht kam.

Die nackten Zahlen, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung zugeben musste, sind ein weiteres Beispiel einer wahnsinnigen Steuergeld-Vernichtung. Insgesamt wurden gigantische 61,8 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert – für ein Land mit rund neun Millionen Einwohnern. Alleine das ist schon ein Irrsinn an sich.

Doch die Rechnung bei den Genspritzen von Pfizer/BioNTech und Moderna geht hinten und vorne nicht auf. Denn im e-Impfpass sind lediglich 21,9 Millionen Verimpfungen dokumentiert, unglaubliche 26,6 Millionen Impfdosen wurden bereits vernichtet und beim Großhändler lagern noch 1,5 Millionen. Es verbleibt also noch eine Differenz von 11,8 Millionen Dosen an mRNA-Genspritzen, von denen jede Spur fehlt.

Wo sind die Millionen an Genspritzen-Dosen hin? Wurden sie heimlich ins Ausland geschafft? Sind sie in irgendwelchen Kellern verrottet? Die SPÖ-Gesundheitsministerin hat darauf keine Antwort, dafür aber abenteuerliche Ausreden parat. Schumann flüchtet sich in die Behauptung, es könne “nicht ausgeschlossen werden”, dass Impfungen einfach nicht im e-Impfpass eingetragen wurden. Zudem habe es in den Impfzentren einen “Verwurf” gegeben – sprich: Die mRNA-Brühe wurde weggeworfen, weil zu viel bestellt wurde oder sich einfach niemand die Genspritzen verabreichen lassen wollte. Wie viele Dosen aktuell noch in den Einrichtungen vor sich hin lagern? Das Ministerium kapituliert: Die Anzahl könne “weder erhoben noch seriös geschätzt werden.” Man weiß also in der Regierung nicht einmal ansatzweise, was damit passiert ist.

Doch das ist noch lange nicht alles. Allein die Entsorgung des abgelaufenen Genspritzen-Berges (darunter 15 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer und 6,5 Millionen von Moderna) kostete den Steuerzahler noch einmal rund 200.000 Euro zusätzlich. Immerhin, so die Ministerin zynisch, sei die Entsorgung “relativ preisgünstig” gewesen. Wie viel Steuergeld unsinnig verschleudert wird, scheint für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle zu spielen. Es ist ja nicht das eigene Geld, das da sinnlos verbrannt wird.

Dass beim Impfstoff-Kauf in Österreich alle Dämme gebrochen sind, ist nicht neu. Schon im Juni 2023 stellte der Rechnungshof der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer stellten fassungslos fest: “Es fehlte häufig eine dokumentierte, nachvollziehbare Grundlage für die Beschaffungen.” Der absolute Gipfel der Inkompetenz: Laut Rechnungshof hatte sich die Anzahl der bestellten Impfdosen im Laufe der Zeit verdreifacht – die Kosten dafür aber vervierfacht!

Der Corona-Wahn der letzten Jahre kam die Steuerzahler teuer zu stehen. Die katastrophale Impfpolitik trug ebenso dazu bei. Ein Resultat einer Politik, die auf Hysterie statt auf Vernunft setzt. Doch offensichtlich scheint sich nur die FPÖ für die Interessen der Steuerzahler einzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen hat entschieden, dass das Schweizer Bundesamt für Gesundheit die Corona-Impfstoff-Verträge mit Moderna und Novavax offenlegen muss: Die Argumentation, dass dies außenpolitische Interessen der Schweiz schädigen könnte, verfing für das Gericht nicht. Von staatlicher Seite wird Transparenz hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung auch in der EU weiterhin verweigert; die EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern sind offiziell nur geschwärzt veröffentlicht worden. Sie wurden lediglich dank Leaks publik.

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Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung vom Multipolar-Magazin:

St. Gallen. (multipolar) Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die zwischen 2020 und 2022 geschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Covid-19-Impfstoffbeschaffung offenlegen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen am 10. Februar. Damit gab das Gericht drei Beschwerdeführern Recht, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz beriefen, das in der Schweiz jedem Bürger den Zugang zu Dokumenten der Bundesbehörden gewährt.

Das BAG argumentierte, dass außenpolitische Interessen der Schweiz durch die Offenlegung Schaden erleiden könnten. Auch sprächen Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse gegen eine Offenlegung. Das Bundesverwaltungsgericht fand hierfür allerdings keine Anhaltspunkte. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hatte laut dem Schweizer Magazin „Beobachter“ bereits Anfang 2022 empfohlen, die Verträge öffentlich zu machen, allerdings die betroffenen Unternehmen zuvor dazu anzuhören.

Laut dem „Aktionsbündnis freie Schweiz“ hat das Urteil europaweite Bedeutung. „Stand heute liegen im europäischen Raum noch keine amtlich bestätigten Verträge zur Covid-19-Impfstoffbeschaffung vor, welche in den entscheidenden Passagen (Preis, Qualität, Wirksamkeit, Sicherheit, Mechanismus bei Nichterfüllung) ungeschwärzt wären”, erklärt das Bündnis. Die EU-Kommission schreibt dazu auf ihrer Homepage, die Verträge seien „aus Gründen der Vertraulichkeit geschützt.“ Offiziell veröffentlicht sind bis heute lediglich geschwärzte Verträge. Das Schweizer BAG, das seine Verträge am 3. August 2022 ins Netz gestellt hatte, schwärzte ebenfalls. „In einem Vertrag mit Pfizer war auf 27 Seiten hintereinander kein einziger Buchstabe lesbar”, berichtete die NZZ. Laut diesem Bericht gab die Schweiz zwischen 2020 und 2021 insgesamt 830 Millionen Franken für Corona-Impfstoffe aus. Später hätten ungenutzte Vakzine im Wert von 1,3 Milliarden Franken entsorgt werden müssen, da nur ein Viertel der Dosen verimpft worden war.

Im April 2025 hatte der Europaabgeordneter Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) versucht, alle elf in den Jahren 2021 und 2022 abgeschlossenen Verträge der EU mit den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, was ihm verwehrt wurde.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) bemüht sich gleichfalls seit Jahren um Transparenz, was die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission betrifft. Die für die Beschwerdeführer positiven Urteile des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts begrüßt er, wie er auf Anfrage von Multipolar mitteilt. Die Schweiz habe „wahrscheinlich noch einen besseren Preis verhandelt”, von der Leyen habe die Impfstoffverhandlungen der EU „widerrechtlich an sich gezogen” und „die schlechtesten Verträge abgeschlossen, die die EU jemals verhandelt hat”, so der Parlamentarier. Noch heute würden Milliarden dafür gezahlt, dass Pfizer der EU-Kommission keine Impfstoffe mehr liefert. Sonneborn bedauert, dass sich europäische Medien zu wenig für die „undurchsichtigen Machenschaften” der Kommissionspräsidentin interessierten.

Die italienische Rundfunkgesellschaft „Radiotelevisione italiana“ (Rai) hatte 2021 die als „sensitiv” deklarierten Verträge mit BioNTech/Pfizer und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Auch über die Plattform „Frag den Staat“ sind sie einsehbar. Der Informationssicherheitsexperte Ehden Biber, der 2021 geleakte Verträge von Pfizer mit Brasilien und Albanien veröffentlichte, geht davon aus, dass sich die Verträge von Pfizer weltweit ähneln.

Im albanischen Vertrag heißt es unter Punkt 5.5., der Käufer bestätige, „dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die derzeit noch unbekannt sind.“ Im April 2023 wurde bei einer offiziellen Informationsanfrage in Neuseeland nachgefragt, ob diese Passage auch in den dortigen Verträgen existiert. Eine Auskunft dazu wurde verweigert. Laut einem der geleakten Verträge mit BioNTech/Pfizer war vorgesehen, „die Unterlagen bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim zu halten“.