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Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Bundesverfassungsgericht hebt zwei Beleidigungsurteile auf wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.